AfD-Abgeordneter fordert namentliche Registrierung von HIV-Positiven

Maßnahmen zur Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten` , fordert ein AfD-Abgeordneter von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.

Der AfD-Landespolitiker Ralph Weber aus Mecklenburg-Vorpommern fordert nach einem Bericht des "Nordkurier" eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Menschen mit HIV sollen demnach nicht mehr anonym, sondern namentlich erfasst werden.

Queer.de berichtet:

Bereits in einer Kleinen Anfrage im Landtag hatte Weber, ein Professor der Rechtswissenschaften, die bisherige Aids-Prävention für gescheitert erklärt und eine "namentliche Meldung der HIV-Infizierten bei den Landesgesundheitsämtern und darauf gestützte Maßnahmen zur Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten" 

Fraglich ist, was dann mit den so namentlich zwangserfassten Personen passieren soll – Kritiker erklärten, ihnen kam spontan in den Sinn, hier wolle jemand mit Überlegungen zu einer Art „Schutzhaft“ spielen.

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Montag, 20 März 2017