Middle East Forum:

Trumps Rede in Saudi-Arabien - ziemlich gut

In Riyadh, der ersten Station seiner Drei-Monotheismen-Tour, die ihn auch nach Jerusalem und Rom führen wird (sorry, Mekka stand nicht zur Verfügung), hielt Donald Trump eine wichtige Rede zu einer großen Bandbreite an Themen – dem Nahen Osten, jihadistischer Gewalt, dem Iran, einer "arabischen NATO" und dem Islam. Es handelt sich um eine gemischte Darbietung, aber insgesamt positiv.

von Prof. Daniel Pipes, National Review Online 

Zuerst das, was an der 34 Minuten langen Rede falsch ist: Sie ist unzusammenhängend, springt von einem Thema zum anderen und dann wieder zurück. Sie ist weder eloquent noch erkenntnisreich (wie bei: "Terroristen beten nicht Gott an, sie beten den Tod an"). Stellenweise besteht sie aus obamaartigen Euphemismen, so bei der Äußerung, dass die große Prüfung der Geschichte noch vor uns liegt oder einem Ziel, das über jede andere Überlegung hinaus weist: "den Extremismus zu bezwingen und die Kräfte des Terrorismus zu besiegen."

Außerdem ist es lächerlich, in Riyadh, dem Hauptsitz des Wahhabismus, die Eröffnung eines "Weltzentrums zur Bekämpfung von extremistischer Ideologie" zu verkünden. Mir sträubten sich die Haare, als Trump Saudi-Arabien als "heiliges Land" bezeichnete. Ich bekam Würgereiz angesichts des warmen Lobs für König Salman, jemanden, der in den 1990-er Jahren in die Finanzierung jihadistischer Gewalt in Bosnien und Pakistan durch Dutzende Millionen Dollar verwickelt war.

Der Kontext der Rede ist äußerst Besorgnis erregend: Die Vereinbarungen zwischen den USA und den Saudis mit einer Gesamtsumme von über $380 Milliarden gewährt einem tyrannischen Regime zusätzlichen Einfluss auf Amerikaner. Der Kauf von US-Waffen im Wert von $110 Milliarden stellt einer Regierung ein riesiges Arsenal zur Verfügung, deren Ziele sich zutiefst von denen der meisten Amerikaner unterschieden.

Von diesen nicht unbedeutenden Vorbehalte abgesehen ist es eine gute Rede, die eine wichtige Verschiebung weg von den Obama-Jahren in die richtige Richtung signalisiert, insbesondere was den Iran und den Islam angeht. Am wichtigsten ist Trumps Bereitschaft auf die Ideologie des Islamismus als den Feind zu verweisen. Das ist in hohem Maß von Bedeutung: So wie ein Arzt ein medizinisches Problem erst einmal identifizieren muss, bevor er es behandelt, so muss ein Stratege den Feind identifizieren, bevor er ihn besiegen kann. Von "Übeltätern", "Terroristen" und "gewalttätigem Extremismus" zu reden bedeutet den islamischen Kern des Feindes zu übersehen.

Diesbezüglich erklärt die Schlüsselpassage der Rede (ab Minute 22:25): "Es liegt immer noch viel Arbeit vor uns. Das bedeutet der Krise des islamischen Extremismus und den Islamisten und dem islamischen Terror in all seinen Formen entgegenzutreten." (Der vorbereitete Text lautete: "...islamistischem Extremismus und den islamistischen Terrorgruppen...", aber während er die Rede hielt, änderte Trump dies. Während islamistisch politisch präziser ist als islamisch, handelt es sich um dieselbe Aussage.)

Es war neuartig und bemerkenswert, dass ein amerikanischer Führungspolitiker dies nicht nur in der Hauptstadt des Königreichs Saudi-Arabien, sondern auch auf dem von den Saudis beschworenen "arabisch-islamisch-amerikanischen Gipfeltreffen" in Anwesenheit der Führer von rund 50 mehrheitlich muslimischen Ländern erklärte. "Ich habe eure Telefonnummer", kündigte Trump praktisch an. "Also spielt keine Spielchen mit mir."

In seiner Rede bestätigte er diesen Punkt mehrfach: "Mehrheitlich muslimische Länder müssen die Führung beim Kampf gegen die Radikalisierung übernehmen"; "muslimische Staaten müssen bereit sein die Bürde zu übernehmen, wenn wir den Terrorismus besiegen und seine boshafte Ideologie in die Vergessenheit schicken wollen"; er erwähnte die menschlichen Opfer von "ISIS, Al-Qaida, Hisbollah, Hamas und so vielen anderen"; und sein Aufruf "gegen die Ermordung unschuldiger Muslime, die Unterdrückung von Frauen, die Verfolgung von Juden und das Abschlachten von Christen" zusammenzuhalten. Hier gibt es keine Verschwommenheit bezüglich des Wesens des Problems.

Eine Stellungnahme ist aber noch keine Politik. George W. Bush und Barack Obama sprachen gelegentlich jeweils von "Islamofaschismus" und "Islamisten". Obama sprach sogar von "Jihadisten". Ähnlich hielten die britischen Premierminister Tony Blair und David Cameron erstaunlich gute Reden zum Islamismus, aber diese hatten noch weniger Einfluss auf das Handeln ihrer Regierungen.

Damit Trumps Rede einen Unterschied macht, muss sie der Beginn eines konsequenten Ansatzes zur Anerkennung sein, dass islamistische Ideologie im Kern des Konflikts steht – und dass Gewalt nur eine ihrer Erscheinungsformen, vielleicht nicht einmal die gefährlichste von ihnen ist.

Eine gute Möglichkeit anzufangen würde darin bestehen, sich an Trumps Rede als Kandidat im letzten August zu erinnern, als er versprach: "Eine meiner ersten Handlungen als Präsident wird darin bestehen eine Kommission zum radikalen Islam zu gründen... um für die amerikanische Öffentlichkeit die Kernüberzeugungen und Glaubensvorstellungen des radikalen Islam zu identifizieren und zu erklären, damit die Warnsignale für Radikalisierung erkannt und die Netzwerke in unserer Gesellschaft offengelegt werden können, die Radikalisierung unterstützen." Die Kommission wird "neue Protokolle für örtliche Polizisten, Bundesermittler und Immigrations-Screener entwickeln".

Auf geht's, Mr. President – es wird Zeit eine Kommission des Weißen Hauses zum radikalen Islam zu einzusetzen.

Prof. Daniel Pipes ist Präsident des Middle East Forums (MEF) und Autor. Übersetzt von H. Eiteneier - Foto: Präsident Trump unterzeichnet umfangreiche Vereinbarungen mit Saudi-Arabien (Foto: von The White House from Washington, DC (President Trump's Trip Abroad) [Public domain], via Wikimedia Commons)

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Mittwoch, 24 Mai 2017