Wie Israel den westlichen Trend zu mehr Souveränität nutzen kann

In mehreren westlichen Ländern wendet sich der Trend dahin mehr Souveränität für den eigenen Staat geltend zu machen. Wenn Israels Führungskräfte diese Entwicklung studieren und verstehen, kann das wichtige Perspektiven für die Gestaltung der Politik eröffnen. Manche Bekundungen der „zunehmenden Souveränität“ sind bedeutend.

von Dr. Manfred Gerstenfeld

US-Präsident Donald Trump betont Fragen der Souveränität – manchmal auf brutale Weise. „America First“ ist eine Botschaft der Souveränität, genauso die Einführung stringenterer Grenzkontrollen durch Ausschluss unerwünschter und illegaler Immigranten. Während seines Wahlkampfs erklärte Trump, Menschen mit antisemitischen Ansichten sollte die Immigration in die USA nicht gestattet werden. Wichtige amerikanisch-jüdische Organisationen haben es jedoch verfehlt für diese Idee zu werben, seit Trump ins Amt gewählt wurde.[1]

In Großbritannien gründete die Mehrheitsentscheidung für den Brexit auf demselben Wunsch nach Souveränität. Viele derer, die für das Verlassen der Europäischen Union stimmten, waren weithin von ihrer Opposition zur Einreisefreiheit von Bürgern anderer Mitgliedsländer motiviert. Es scheint so, dass europäische Immigranten den Brexit-Befürwortern mehr Sorge machten als Muslime. Nach den drei Terroranschlägen dieses Jahr durch muslimische Täter in London und Manchester könnten die Bürger des Vereinten Königreichs durchaus bereuen, dass frühere Regierungen in ihrer Einreisepolitik nicht wählerischer waren.

In der Vergangenheit schloss sich das Vereinte Königreich zwei die Souveränität reduzierenden Programmen der EU nicht an: der gemeinsamen EU-Währung und der Schengen-Zone, die interne Grenzkontrollen abschaffte. In der Praxis schützte die Schengen-Gruppe ihre äußeren Grenzen nur dürftig.

Der tschechische Präsident Milos Zeman schlug vor, dass sein Land eine Volksabstimmung zur Mitgliedschaft in der EU und der NATO abhalten solle. Er ist dafür in beiden Organisationen zu bleiben, hatte aber das Gefühl, dass die Bürger seines Landes – in dem Euro-Skeptizismus großen Einfluss hat – eine Gelegenheit haben sollten sich in dieser Frage zu äußern.[2]

Darüber hinaus gibt es auch kleinere Bewegungen die Mitgliedschaft in der EU aufzugeben. In den Niederlanden gehört zum Beispiel fast ein Viertel der Parlamentarier Parteien an, die wollen, dass ihr Land die EU verlässt.

Souveränität wurde auch damit demonstriert, dass einige EU-Mitglieder es ablehnten syrische oder andere Flüchtlinge aufzunehmen, die Brüssel ihnen aufzwingen wollte. Der ungarische Premierminister Viktor Orban war der erste und entschiedenste Gegner.[3] In der Schlussrunde der französischen Präsidentschaftswahlen erhielt Marine Le Pen, die französische Grenzkontrollen wieder einführen will, ein Drittel der Stimmen.[4] Eine Studie der führenden italienischen Investmentbank Mediobanca zeigte, dass es für Italien von Vorteil wäre den Euro zu verlassen und die Lira wieder einzuführen.[5]

Es hat auch kleinere Ausdrucksformen an Souveränität gegeben – die international weniger stark publiziert wurden. Im März diesen Jahres lehnte es der niederländische Premierminister Mark Rutte ab das Flugzeug eines türkischen Ministers – die Türkei ist ein NATO-Verbündeter – in Amsterdam landen zu lassen.[6] Dieser hatte vor bei den niederländischen Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft dafür zu werben, in der türkischen Volksabstimmung für mehr Macht für den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu stimmen. Peter Altmeier, Angela Merkels Chef des Bundeskanzleramtes, sagte, angesichts der abfälligen Äußerungen führender türkischer Politiker gegenüber Deutschland denke man daran ihre Einreise zu verbieten.[7]

Von Zeit zu Zeit verbieten die Niederlande die Einreise radikal-islamischer Prediger oder „Hass-Imame“, wie sie dort landläufig genannt werden.[8] Im Oktober 2016 wies Belgien erstmals einen muslimischen Hassprediger aus. Das war noch bemerkenswerter, weil dieser Imam nicht nur die marokkanische, sondern auch die niederländische Staatsbürgerschaft hatte.[9] Anfang Mai 2017 lehnte Dänemark es ab sechs Hassprediger einreisen zu lassen, fünf Muslime und einen evangelikalen Christen. Das erfolgte aufgrund eines neuen Gesetzes, das 2016 verabschiedet wurde.[10]

Israel hat unter Einmischung des Auslands in seine inneren Angelegenheiten und gewaltiger Aufwiegelung gegen sich gelitten. Ein Teil davon ist antisemitisch, so die Aktivitäten der BDS-Befürworter, die ausschließlich gegen Israel schießen. Das liegt auf einer Linie mit der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz. Das diskriminierende Zielen auf Israel zum Beispiel wurde in Ausführungen von Curtis Marez, dem Präsidenten der American Studies Association (ASA) erklärt. Er bestritt nicht, dass Länder, einschließlich einiger in Israels Region, eine vergleichbare oder schlechtere Menschenrechtsbilanz haben als Israel. Stattdessen sagte er: „Man muss irgendwo anfangen.“[11]

In Israel hat es in letzter Zeit einige Beispiele der Geltendmachung von Souveränität gegeben. Anfang des Jahres nahm die Knesset ein Gesetz an, das BDS-Aktivisten des Auslands die Einreise verweigert. Man muss abwarten, wie dieses Gesetz in der Praxis angewandt wird.[12] Es sollte auf unterschiedliche weitere antiisraelische Hassverbreiter ausgeweitet werden.

Nur ein Beispiel dafür: Die ADL veröffentlichte 2013 eine Liste der zehn antiisraelischsten Organisationen in den USA. Zur von einigen dieser Gruppen eingesetzten Rhetorik gehört, das israelische Führungspolitiker mit Nazis gleichgesetzt werden oder der Gazastreifen als das neue Auschwitz beschrieben wird, dass zur Auflösung des Staates Israel aufgerufen wird oder Unterstützung für Terrorgruppen aufgerufen wird, die Israels Vernichtung anstreben.[13]

Ein weiteres Beispiel für die Ausübung von Souveränität war Premierminister Benjamin Netanyahus Weigerung den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu empfangen, weil dieser sich mit der Anti-IDF-Organisation Breaking the Silence traf. Netanyahus Büro hat erklärt, dass er sich nicht mit Besuchern des Auslands treffen wird, „die sich auf diplomatischen Reisen nach Israel mit Gruppen treffen, die IDF-Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden.“[14]

Bezüglich Schritten zu Durchsetzung von Souveränität ist die Zeit auf der Seite Israels. Terroranschläge wie die drei dieses Jahr in Großbritannien werden zu verstärkten Einschränkungen dazu führen, wem die Einreise in demokratische Länder erlaubt wird. Was Israel braucht, ist ein systematischer Fokus auf das Thema, wie Souveränität besser ausgeübt werden kann. Gleichzeitig muss es öffentliche Diplomatie entwickeln, um Unterstützung für Schritte zu sammeln, die mehr Souveränität bekunden.

[1] http://www.algemeiner.com/2016/09/22/trump-is-right-ban-antisemitic-immigrants-from-the-united-states/

[2] http://www.reuters.com/article/us-britain-eu-czech-president-idUSKCN0ZH4C8

[3] http://www.politico.eu/article/hungarys-new-hardline-immigration-scheme-viktor-orban-refugees-migration-crisis-europe/

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/04/21/marine-le-pen-france-must-stop-naive-reinstate-border-checks/V

[5] http://www.wallstreetitalia.com/italexit-mediobanca-qunto-si-risparmia-uscendo-dalleuro/

[6] http://www.reuters.com/article/us-turkey-referendum-europe-netherlands-idUSKBN16I0CT

[7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-peter-altmaier-bringt-einreiseverbot-fuer-minister-ins-spiel-a-1138794.html

[8] http://www.elsevierweekblad.nl/politiek/article/2015/02/visa-van-drie-haatimams-jihadgala-rijswijk-ingetrokken-1708438W/

[9] http://www.nrc.nl/nieuws/2016/10/29/belgie-zet-marokkaans-nederlands-imam-uit-a1529154

[10] http://www.reuters.com/article/uk-denmark-security-religion-idUSKBN17Y1N9

[11] Lazar Berman, “Top US academic association decries Israel Boycott,” The Times of Israel, December 22, 2013.

[12] http://www.jpost.com/Israel-News/Will-the-anti-BDS-entry-law-work-483556

[13] http://www.adl.org/news/press-releases/news-ranking-the-top-10-anti-israel-groups-in-2013-adl

[14] http://www.timesofisrael.com/why-netanyahu-gave-germanys-fm-the-silence-treatment/

Dr. Manfred Gerstenfeld ist ehemaliger Direktor des Jerusalem Centers for Public Affairs (JCPA), er ist Autor bei der Tageszeitung The Jerusalem Post und beim Nachrichtensender Arutz Sheva

Heplev

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Dienstag, 20 Juni 2017