Befassung des Bundestags mit Antisemitismus-Bericht unzureichend

Der Deutsche Bundestag wird an diesem Mittwoch (21.06.) über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus debattieren. Rund eine Stunde ist für das Thema vorgesehen, das der Expertenkreis in zweijähriger Forschungsarbeit auf 300 Seiten aufbereitet hat. Am Ende der Parlamentsdebatte soll jedoch kein Beschluss gefasst werden…

Nach Auffassung des Zentralrats der Juden in Deutschland wird der Bundestag damit weder dem Thema noch der Arbeit des Expertenkreises gerecht. Gerade so kurz vor Ende der Legislaturperiode wäre es wichtig, Vorkehrungen zu treffen, damit die Empfehlungen der Experten nach der Bundestagswahl auch tatsächlich umgesetzt werden.

Noch in dieser Legislaturperiode sollten dafür erste konkrete Schritte erfolgen. Schon jetzt wäre es möglich, mit den Vorbereitungen für das neue Amt eines Antisemitismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt zu beginnen, der ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit den Ländern agieren sollte. Ebenso könnte der Prozess eingeleitet werden, damit Deutschland möglichst bald die international vereinbarte Arbeitsdefinition von Antisemitismus annehmen kann.

Zur für Mittwoch angesetzten Debatte im Bundestag erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster: „Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundestag nicht einmal eine Beschlussfassung vorsieht. Die Bekämpfung von Antisemitismus darf nicht von Wahlperioden abhängen. Es droht viel Zeit verloren zu gehen, bis die Handlungsempfehlungen des Expertenkreises von der Bundespolitik wieder in den Blick genommen werden. Daher bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Bundesländer die Umsetzung der Empfehlungen umgehend in Angriff nehmen. Der Zentralrat der Juden wird auch nach der Wahl darauf pochen, den Bericht nicht in der Schublade verschwinden zu lassen. Antisemitismus erledigt sich nicht von selbst. Wir dürfen das Thema nicht zu den Akten legen, sondern müssen sämtliche Formen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft aktiv bekämpfen.“

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Dienstag, 20 Juni 2017