Deutsches Außenministerium: Ein Attentat in Jerusalem und die Kriterien um `erschüttert´ zu sein

Deutsches Außenministerium:

Ein Attentat in Jerusalem und die Kriterien um `erschüttert´ zu sein


Das Attentat vom Freitag in Jerusalem wurde international scharf verurteilt. Sehr bemerkenswert waren die Formulierungen einer Pressemitteilung des deutschen Auswärtigen Amtes, das seit einem Anschlag im Januar, bei dem vier israelische Rekruten in Jerusalem getötet und weitere verletzt worden sind, keine weitere Terroranschläge in Israel per Pressemitteilung verurteilt hat.

Ein Attentat in Jerusalem und die Kriterien um `erschüttert´ zu sein

von Ulrich W. Sahm

 

Am vergangenen Freitag kam es morgens um 7 : 20 Uhr in Jerusalem zu einem schweren Terroranschlag. Drei mit Schnellfeuerpistolen bewaffnete Männer stürmten vom muslimischen Tempelberg hinaus in eine Gasse, in der mehrere israelische Grenzpolizisten wachten. Mit gezielten Schüssen wurden zwei der Sicherheitsleute getötet und ein weiterer verletzt. Die Angreifer liefen zurück auf den Tempelberg. Im Film einer Sicherheitskamera, den die israelische Polizei freigegeben hat, ist zu sehen, wie einer der Angreifer am Boden liegt, während sich Polizisten ihm nähern. Der am Boden liegende Mann erhebt sich plötzlich und schiesst. Daraufhin werden die drei Angreifer auf dem Tempelberg, im Heiligen Bezirk der Muslime, erschossen.

 

Wenig später stellt sich heraus, dass beide getöteten israelischen Grenzschützer und ihr verletzter Kollege Drusen sind. Das ist eine aus dem Islam entstandene Religionsgemeinschaft mit eigener Identität. Viele Drusen leben im Norden Israels und dienen sowohl in der Armee wie auch bevorzugt beim Grenzschutz.

 

Die palästinensische Propagandaseite Electronic Intifada behauptete dazu, dass Israel den Drusen eine separate Identität verpasst habe, gemäss dem Prinzip: „Teile und herrsche“. Das ist natürlich Quatsch, da es in Libanon sogar eine drusische Bürgerkriegspartei unter Walid Dschumbalat gab und grosse Drusengemeinden in Syrien und auf den Golanhöhen gibt.

 

Dann stellte sich heraus, dass auch die Attentäter israelische Staatsbürger waren: Die Terroristen Muhammad Jabarin, 29; Muhammad Hamid Abd al-Latif Jabarin, 19; and Muhammad Ahmad Mufdal Jabarin, 19, stammen allesamt aus der israelischen Ortschaft Umm el Fahm.

Was nun folgte, war eine Kette israelischer Massnahmen, die je nach palästinensischer oder israelischer Quelle als notwenige Polizeiaktion, politische Gratwanderung, böswillige Provokation gegen Muslime oder sogar als Beginn eines neuen arabischen Aufstandes dargestellt wurden.

 

Nur Männer über 55

 

Als erstes haben die Israelis den Tempelberg total gesperrt und das anstehende Freitagsgebet abgesagt. Das habe es „seit 1967“, seit Jahrzehnten, seit 1990 oder seit dem Jahr 2000 nicht gegeben, je nach Quelle. Tatsache ist, dass die Israelis aus Sicherheitsgründen nicht nur mehrfach den Tempelberg nach oder vor drohenden Gewaltausbrüchen immer wieder gesperrt haben, sondern den Muslimen Beschränkungen auferlegt haben, indem ihn nur Männer über 55 betreten durften oder nur Moslems aus Israel, nicht aber aus den besetzten Gebieten.

 

Nach der Schiesserei hat die Polizei den jordanischen Grossmufti Hussain und seinen Vorgänger

Ekrema festgenommen. Der Grossmufti erklärte, dass es „unter seiner Würde“ sei, die eilig aufgestellten Metalldetektoren zu passieren. Um die Stimmung nicht weiter anzuheizen, wurde Hussain durch einen „Nebeneingang“ zum Verhör gebracht.

 

Die israelische Polizei war sich unsicher, ob die drei Attentäter ihre Waffen mitgebracht, oder ob sie Helfer auf dem Tempelberg hatten, die ihnen die Waffen übergeben hatten. Deshalb wollte die Polizei das ganze Gelände, darunter den Felsendom und El Aksa sowie die Büros des Wakf nach möglichen weiteren Waffen durchsuchen. Das dürfte der Hauptgrund für die Sperrung des Geländes und des Verbots des Freitagsgebets gewesen sein.

Und schliesslich gab es noch einen Zwischenfall, der von der linksgerichteten Zeitung Haaretz und von der Welt hochgespielt, aber bei palästinensischen Medien kaum Beachtung gefunden hatte.

 

Nach der Schiesserei kam selbstverständlich Polizeiminister Gilad Erdan zum Tatort: die Gasse, in der die beiden Grenzschützer erschossen worden waren und zum Tempelberg, wo die drei Angreifer durch Schüssen der Polizei „neutralisiert“ worden waren. Erdan verstiess mit seinem Besuch auf dem Tempelberg gegen ein vor Monaten von Netanjahu verhängten Erlass, wonach weder Abgeordnete noch Minister das heilige muslimische Gebiet betreten dürften, in erster Linie natürlich, um nicht durch ihre Anwesenheit unnötige Unruhen zu provozieren. Der Erlass gilt für jüdische wie muslimische Abgeordnete. Ob der Besuch von Erdan nach dem Terroranschlag auf dem ohnehin leeren Tempelberg tatsächlich ein Verstoss gegen dieses Gebot war, darf bezweifelt werden. Doch Haaretz sieht auch darin einen Beweis für den Wunsch Netanjahus, jetzt einen „Religionskrieg“ entfachen zu wollen.

 

Mahmoud Abbas rief Netanjahu an

 

Die wohl wichtigste Reaktion auf den Anschlag kam vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Er rief Netanjahu an und verurteilte den Terroranschlag. Allein das hat absoluten Seltenheitswert, da Abbas normalerweise terroristische Anschläge gegen Israelis nicht verurteilt und die Attentäter von seiner Behörde als „Helden“ feiern lässt.

 

Doch gleich nach dem Anruf forderte Abbas seinen israelischen Gesprächspartner nach vielen Monaten der Kontaktlosigkeit auf, den Tempelberg unverzüglich wieder für muslimische Gebete zu öffnen. Netanyahu habe dem palästinensischen Präsidenten versprochen, am bestehenden „status quo“ festzuhalten. Das bedeutet freien Zugang für Moslems, während Juden und andere Ungläubige den Berg nur zu bestimmten Zeiten unter scharfer Kontrolle durch den einzigen für sie offenstehenden Eingang am Mugrabi-Tor betreten dürfen. Den Besuchern ist verboten, Gebetsbücher mitzubringen. Während des Rundgangs dürfen sie nicht einmal die Lippen bewegen. Wer beim „Gebet“ erwischt wird, muss die Heilige Stätte sofort in Polizeibegleitung verlassen.

 

Inzwischen wurde eine weitere Massnahme der Israelis bekannt, die für neue Unruhen sorgt. Bisher konnten Moslems den Tempelberg weitgehend unkontrolliert betreten. Die Israelis verliessen sich auf ein „Ehrenwort“ der Palästinenser, keine Waffen auf den Tempelberg zu schmuggeln. Dieses Tabu wurde jetzt gebrochen, weshalb Metalldetektoren und Sicherheitskameras installiert wurden. Für die Moslems ist das ein unerträglicher Affront.

Dabei muss erwähnt werden, dass jeder Besucher der benachbarten Klagemauer selbstverständlich per Metalldetektor gescannt wird, während alle mitgebrachten Taschen und Jacken durchleuchtet werden, ähnlich wie bei Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen.

 

Jordanien protestierte gegen das Verbot des Freitagsgebets und die Schliessung des Tempelbergs, wo das jordanische Königshaus die höchste Verwaltungshoheit trägt. Wegen Spannungen in Jordanien und erheblicher Kritik der palästinensischen Mehrheit im Land könnte das aber auch reiner Lippendienst sein.

 

Die israelische Zeitung Haaretz jedoch kritisierte den eigenen Premierminister und spekulierte in einer Analyse, dass die israelischen Massnahmen eine Aufkündigung des Friedensvertrags mit Jordanien und dann auch mit Ägypten zu Folge haben könnten.

 

Das Attentat wurde international verurteilt. Sehr bemerkenswert waren die Formulierungen einer Pressemitteilung des Berliner Auswärtigen Amtes, das seit dem „Überfahranschlag“ im Januar, bei dem vier israelische Rekruten in Jerusalem getötet und weitere verletzt worden sind, keine weitere Terroranschläge in Israel per Pressemitteilung verurteilt hat.

 

Am 14. 7. 2017 hiess es:

 

„Der heutige Angriff auf israelische Grenzpolizisten am Löwentor in der Altstadt von Jerusalem hat uns sehr erschüttert. Wir trauern mit den Familien der Beamten, die dabei ums Leben gekommen sind, und wünschen dem verletzten Polizisten eine rasche und vollständige Genesung.

 

Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste. Es ist der schwerste Anschlag seit Jahren, der in unmittelbarer Nähe der religiösen Stätten auf dem Haram al-Sharif/Tempelberg verübt wird, und er ist umso schändlicher, als er einen schweren Schatten auf das friedliche Miteinander der Gläubigen aller drei grossen monotheistischen Weltreligionen in Jerusalem wirft.

 

Für Gewalt und Terror gibt es keinerlei Rechtfertigung. Alle müssen nun tun, was ihnen möglich ist, um dazu beizutragen, eine Eskalation zu vermeiden.“

 

Angesichts dieser Formulierungen ergaben sich einige Fragen, die dem Auswärtigen Amt per Email vorgelegt wurden:

 

Das Auswärtige Amt hat sich zu dem Anschlag in Jerusalem am Freitag geäussert und „erschüttert“ gezeigt. Auf was bezieht sich diese Erschütterung? Als im Juni Hadas Malka, eine Grenzpolizistin, nahe dem Damaskustor der Altstadt Jerusalems von palästinensischen „Aktivisten“ hinterrücks mit einem Messer ermordet wurde, war das AA nicht „erschüttert“. Gleiches gilt für viele andere Terroranschläge, wie die Ermordung der britischen Studentin Hannah Bladon in der Jerusalemer Strassenbahn am Karfreitag, in Sichtweite zahlreicher christlicher heiliger Stätten. Was also sind die Kriterien für das Auswärtige Amt, nach Anschlägen im Ausland „erschüttert“ zu sein? Sind Sie erschüttert aufgrund der Identität der Opfer (die ermordeten israelischen Grenzpolizisten vom Freitag waren Drusen, also Mitglieder einer muslimischen Sekte)? Sind Sie weniger oder nicht „erschüttert“, wenn das Opfer eine Jüdin oder eine Christin ist? Betrifft Ihre „Erschütterung“ die Identität der Täter, die in diesem Fall ebenfalls Moslems waren, israelische Araber aus Um el Fachem, oder sind sie „erschüttert“, weil die schwer bewaffneten Täter auf den Tempelberg gerannt sind und dort erschossen wurden?

Unverständlich ist mir auch, wieso in diesem Fall, wo Attentäter und Opfer allesamt Moslems waren und noch dazu israelische Staatsbürger, Sie schreiben: „Es ist der schwerste Anschlag seit Jahren, der in unmittelbarer Nähe der religiösen Stätten auf dem Haram al-Sharif/Tempelberg verübt wird, und er ist umso schändlicher, als er einen schweren Schatten auf das friedliche Miteinander der Gläubigen aller drei grossen monotheistischen Weltreligionen in Jerusalem wirft.“ Wie genau definieren sie „schwerste Anschlag“? Da es in den letzten Jahren mehrere Anschläge „in der Nähe“ Heiliger Stätten gegeben hat, darunter am Löwentor, wieso ist dieser Anschlag besonders „schwer“? Ebenso verstehe ich nicht, wieso gerade dieser Anschlag, verübt von Moslems an Moslems, nahe einer muslimischen Stätte eine so besondere Bedeutung für das „friedliche Miteinander der Gläubigen aller drei grossen monotheistischen Weltreligionen in Jerusalem“ habe. Weder Juden noch Christen waren betroffen, weder als Täter noch als Opfer. Zudem dürfte Ihnen bekannt sein, dass Freitags, wegen des muslimischen Gebets, der gesamte Tempelberg für Juden wie Christen (also „Ungläubige“) gesperrt ist. Oder ist ihre Pressemitteilung in Wirklichkeit eine versteckte Kritik am israelischen Vorgehen als Reaktion auf den Anschlag? (Absage des Freitagsgebets, Durchsuchung der Moscheen auf dem Tempelberg nach möglichen Waffen, Festnahme des früheren und jetzigen Mufti, Aufstellung von Metalldetektoren an den Eingängen zum Tempelberg usw.)


Der vorletzte Satz Ihrer Pressemitteilung lautet: „Für Gewalt und Terror gibt es keinerlei Rechtfertigung.“ Da Sie Ihre Aussagen sehr genau formulieren, liegt angesichts der Reihenfolge der von Ihnen verwendeten Begriffe die Vermutung nahe, dass Sie den Mordanschlag auf die israelischen Grenzschützer für „Gewalt“ halten und das Erschiessen der Täter für „Terror“.

 

Als Antwort vom Auswärtigen Amt kam folgende Antwort:

 

Die Erklärung, auf die Sie Bezug nehmen, ist unmissverständlich: Das Auswärtige Amt hat die Schüsse auf die israelischen Grenzpolizisten auf das Schärfste verurteilt, den Hinterbliebenen Anteilnahme ausgedrückt und dazu aufgerufen, die Situation nicht eskalieren zu lassen.

Ergänzend verweisen wir auf Äusserungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 19. Juni (Auszug):

 

Schäfer: „Ich würde mich gerne den Ausführungen von Herrn Seibert für die Bundesregierung anschliessen und ein paar Sätze zu dem Anschlag in der Nähe des Damaskustores in der Altstadt von Jerusalem vom Freitagabend sagen. Ich möchte sagen, dass wir die heimtückischen Anschläge in der Nähe der Altstadt von Jerusalem am letzten Freitag, bei denen eine israelische Polizistin ums Leben gekommen ist, in aller Schärfe verurteilen. Den Familienangehörigen des Opfers sprechen wir unser Beileid aus, den Verletzten wünschen wir rasche Genesung. Gewalt und ihre Verherrlichung müssen eindeutig verurteilt werden. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.“

 

 

Erstveröffentlicht bei Audiatur Online, Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors / Foto: Israelische Polizeibeamte tragen den Sarg des israelischen drusischen Polizisten Kamil Shnaan während seiner Beerdigung im nördlichen Dorf Hurfeish am 14. Juli 2017. Haiel Sitawe und Kamil Shnaan, wurden am Freitag bei einem Attentat in der Nähe des Tempelbergs in Jerusalem ermordet. Foto Basel Awidat / Flash90


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Mittwoch, 19 Juli 2017