Islamisierungs-Bestrebungen:

Zur Zukunft Jerusalems

Zusammenfassung: Ein genauer Blick auf die Lage im östlichen Jerusalem offenbart widersprüchliche Bewegungen: radikale Islamisierung vs. engere Integration mit dem jüdischen Jerusalem. Beide Trends befinden sich zugleich auf dem Vormarsch. Trotz der komplizierten Umstände, ist das vereinte Jerusalem unter ausschließlich israelischer Souveränität der Schlüssel, kein Hindernis, für Frieden und Sicherheit in der Stadt.

von David M. Weinberg, BESA Center Perspectives

1. Islamisierung in Jerusalem

Das Feuerwerk und Trara des Jubiläums zur der Befreiung Jerusalems schiebt die Realitäten eienr widerspenstigen Lage in Ostjerusalem unter das Radar. Alarmglocken sollten wegen der ruchlosen Intensivierung der Einmischung der Türkei Erdoğans und anderer radikaler Islamistengruppen in die politischen und sozialen Angelegenheiten schrillen.

Details dieser dunklen Entwicklungen sind in einem gerade erstellten Expose zu finden, das von Dr. David Koren und Ben Avrahami veröffentlicht wurde, den Beratern der Stadtverwaltung Jerusalems für die Angelegenheiten im östlichen Jerusalem. Ihr Artikel „Eastern Jerusalem Arabs Between Erdogan and Israel“ (Ostjerusalemer Araber zwischen Erdoğan und Israel) wurde im neuen hebräischen Intellektuellen-Journal Hashiloach  (Band 4, Mai 2017) veröffentlicht und entstammt der intimen Vertrautheit mit dem Gestrüpp der widersprüchlichen Interessen, Spannungen und Streitereien, die über das tägliche Leben in Jerusalem informieren.

Nach Angaben von Koren und Avrahami hat es eine beträchtliche Erosion des Status der altgedienten ostjerusalemer muktare sowie des Einflusses der politischen Infrastruktur der Fatah und der Führer der PA gegeben. In das Vakuum sind mit der Hamas identifizierte Elemente getreten, im breiteren Zusammenhang zusammen mit der Nördlichen Islamischen Bewegung in Israel und der Muslimbruderschaft.

Über eine Reihe von Zivilorganisationen, gemeinnütziger Vereine und Graswurzelorganisationen, manchmal auf Nachbarschaftsebene und manchmal weitergehend, investieren sie Millionen Dollar pro Jahr in dawa-Aktivitäten (Mission) – hauptsächlich wohltätige Unternehmungen und Bildungsprogramme – um die Jugend für islamische Werte zu gewinnen.

Es gibt eine direkte Linie, sagten die Autoren des Artikels, von ziviler dawa zur Radikalisierung und aktiver Anwerbung zum bewaffneten Kampf gegen Israel. Das schließt aktives soziales Netzwerken ein, das Terroristen, Märtyrer und Gefangene verherrlicht und ausdrücklich zu gewalttätigem Widerstand gegen Israel aufruft. Diese Netzwerke waren auch die Quelle für die Verleumdung, dass die Al-Aqsa durch die Juden/Zionisten gefährdet ist, ebenso für die Verbreitung eines unfassbaren Ausmaßes an Desinformation in Verbindung zu israelischem Handeln auf dem Tempelberg.

Die Autoren fordern besondere Aufmerksamkeit für die zunehmende Verwicklung Erdoğans aus der Türkei, der weltweit der wichtigste Schirmherr der Bruderschaft ist. Die Türkei genießt heute nie bei den Einwohnern Ostjerusalems eine da gewesene Popularität, schreiben die Autoren. Die öffentliche Unterstützung palästinensischen Sache durch die Türken und die Übernahme des Themas Al-Aqsa sowie ihre Entscheidung Millionen Dollar nach Ostjerusalem zu geben, haben ihnen große Sympathie und Unterstützung eingebracht.

Die Türken finanzieren einen großen Teil der dawa-Aktivitäten in der Stadt mit Scheik Ekrima Sa’id Sabri als ihrem führendem Agenten. (Er ist ein ehemaliger von der PA ernannter Großmufti von Jerusalem und heute der prominenteste Repräsentant der Muslimbruderschaft in der Stadt.) Das türkische Konsulat in Jerusalem, die Unterstützungsagentur der türkischen Regierung, und eine Kette türkischer Organisationen, die lokale Zweige in Israel der der Westbank haben, sind ebenfalls direkt in diese subversiven Aktivitäten verwickelt. Als Ergebnis wehen heute überall in Ostjerusalem türkische Flaggen und markant auch auf dem Tempelberg.

Die Türken haben zudem beträchtliche Summen an diejenigen gezahlt, die auf ihr Geheiß auf dem Tempelberg agieren; sie sind für verschiedene Aktivitäten gezahlt, so das Rezitieren des Koran durch Gruppen, den Transport von Moscheegängern zur und von der Moschee, iftar-Festessen im Ramadan, Renovierungs- und Reinigungskampagnen und Ähnliches. Im Allgemeinen agieren islamistitsche Kräfte auf dem Tempelberg, ob nun vorsätzlich oder nicht, zum Nutzen der Türkei und zum Nachteil Jordaniens. Sie mögen glauben, die Ersetzung der jordanischen Präsenz durch einen türkische sei eine positive und willkommene Entwicklung.

Der Hauptverlierer ist Jordanien, das lange den Status des Hüters der heiligen Stätten und des Beschützers der Araber Jerusalems genoss. Das ist auch der Kontext der intensiven Aktiviäteten der PA in der internationalen Arena und besonders bei der UNESCO, vordergründig um die islamischen heiligen Stätten vor einer Übernahme durch Israel zu schützen. Diese Taktik erlaubt der PA ihren Kritikern zu übermitteln, dass sie die wahren Verteidiger der Al-Aqsa und Jerusalems gegen die Bedrohung durch „Judaisierung“ ist, während gleichzeitig an Jordaniens historischer Rolle als Hüter des Berges genagt und danach gestrebt wird der entstehenden türkischen Dominierung bei Tempelberg-Angelegenheiten entgegenzusteuern.

Die Aufmerksamkeit sollte auch einer weiteren zunehmenden Kraft in Jerusalem gewidmet werden, der Islamischen Befreiungspartei oder Hizb ut-Tahrir, die in der Stadt mehrere Tausend Anhänger hat. Wie ISIS strebt diese salafistische Gruppe an von der Al-Aqsa aus ein globales islamisches Kalifat auszurufen. Sie hat zunehmenden Einfluss auf Universitäten der gesamten Westbank gewonnen, einschließlich der Al-Quds-Universität bei Jerusalem. Scheik Issam Amira von der al-Rahman-Moschee in Beit Safafa ist der auffälligste Prediger der Gruppe und erfreut sich freier Aktivität und Rede auf dem Tempelberg.

Die Freiheitsparte tritt zwar nicht für gewalttätigen Jihad ein, aber einige Parteimitglieder könnten von einer salafistischen Denkweise zu salafistisch-jihadistischer Einstellung „fortschreiten“ und sich den Reihen von ISIS anschließen. Das könnte, sagen Koren und Avrahami, die Anwesenheit von ISIS-Zellen und ISIS-Akteuren in Jerusalem erklären, so die von Fadi al-Qunbar, der Anfang 2017 den terroristischen Ramm-Anschlag mit einen LKW in Ost-Talpiot verübte, und die ISIS-Zelle, die im Flüchtlingslager Schuafat einige Monate davor festgenommen wurde.

Kurz gesagt: Der Zerfall der palästinensischen säkularen nationalistischen Organisationen und Institutionen in Ostjerusalem, zusammen mit israelischer Erstarrung, hat den Aufstieg islamistischer Gruppen und feindlicher Akteure aus dem Ausland ermöglicht.

Die verstärkte Präsenz aus dem Ausland im Herzen der Hauptstadt Israels berührt die tiefsten Saiten der Frage israelischer Souveränität im östlichen Teil der Stadt; und diese Präsenz kann nicht einfach eliminiert werden.

Meine Schlussfolgerung daraus lautet, dass Israel energisch handeln muss, um Ostjerusalem „zurückzuerobern“. Während eindeutig beträchtliche Sicherheitsvorkehrungen und entschiedene diplomatische Manöver geboten sind, wird Israel auch die volle Verantwortung für die Dienste übernehmen müssen, die die arabischen Einwohner Ostjerusalems benötigen, mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Haushalt des Bürgermeisters.

2. Ermutigung zur Integration in Jerusalem

Koren und Avrahami präsentieren auch eine optimistischer Seite der Lage. Entgegen der oben beschriebenen Islamisierung beschreiben sie einen dem entgegenwirkenden Trend, der unter den Arabern Ostjerusalems Auftrieb hat. Viele Araber, sagen sie, bewegen sich ihn zu mehr Integration mit der israelischen Gesellschaft.

Um das zu verstehen, muss man die Zahlen und die juristische Lage verstehen.

Es gibt in Jerusalem rund 320.000 arabische Einwohner (dazu 50.00 Einwohner von Judäa und Samaria, die illegal oder kraft Familenvereinigung in der Stadt wohnen). Sie stellen rund 37% der Bevölkerung Jerusalems und 20% der Araber innerhalb Israels Gesamtgrenzen. Mehr als 100.000 der Jerusalemer Araber leben in chaotischen Vierteln, die innerhalb der Stadtgrenzen Jerusalems, aber auf der anderes Seite des Sicherheitszauns liegen.

Die Araber Jerusalems sind relativ jung und verarmt. Nach Angaben des Nationalen Versicherungsinstituts leben 83% der Kinder in Ostjerusalem unterhalb der Armutsgrenze, bei den israelisch-arabischen Kindern sind es 56% und bei den jüdischen israelischen Kinder in Westjerusalem sind es 39%.

Die Bewohner Ostjerusalems haben den Rechtsstatus dauerhafter Einwohner, was in der Praxis derselbe Status ist wie der von Ausländern, die für eine längere Zeit in Israel leben möchten. Dieser Status gewährt ihnen das Recht in Israel zu leben und zu arbeiten, ohne dass sie Sondergenehmigungen dafür brauchen (anders als Palästinenser in Judäa und Samaria). Es berechtigt sie auch zu Unterstützung nach dem nationalen Versicherungsgesetz und dem Gesetz zur Landesgesundheitsversicherung. Als permanente Einwohner sind sie berechtigt bei Kommunalwahlen abzustimmen, aber nicht bei Landesweiten Wahlen.

Offensichtlich haben diese sozialen und Gesundheitsunterstützung einen hohen Stellenwert unter den Gründen, aus denen Palästinenser es vorziehen innerhalb der Stadtgrenzen Jerusalems zu leben, auch wenn sie andernorts preisgünstiger und besser wohnen könnten.

Ostjerusalemer Araber „sind in ein Gestrüpp an Widersprüchen verwickelt“, schreiben Koren und Avrahami. „Sie neben ihrer palästinensischen nationalen Identität neben einer beispiellosen Nachfrage nach israelischer Staatsbürgerschaft geltend; die Straßenbahn mit Steinen zu bewerfen, während sie sie nutzen; Besucher des Hadassah-Krankenhauses auf dem Skopusberg zu belästigen, aber die Betreuung wertschätzen, die Araber in seiner Klinik und auf seinen Stationen erhalten; gegen die Durchsetzung der Planungs- und Baugesetze in arabischen Vierteln protestieren, während verstärkte Polizeipräsens dort zu fordern, um die öffentliche Ordnung beizubehalten; gegen viele Erscheinungsformen der Normalisierung mit Israel zu protestieren, zusammen damit aber ein enormes Interesse daran zu haben Hebräisch zu lernen sowie eine zunehmende Vorliebe für das israelische statt dem palästinensischen Immatrikulationszeugnis zu haben…“

Koren und Avrahami glauben, dass immer mehr Einwohner Ostjerusalems begreifen, dass keine Alternative zu israelischer Kontrolle der Stadt in Sicht ist und dass es ihnen unter israelischer Verwaltung immer besser gehen wird. In der Tat stellte die jüngste Umfrage des Washington Institute in Ostjerusalem, die im Juni 2015 durchgeführt wurde, fest, dass 52% der arabischen Einwohner es vorziehen würden Staatsbürger Israels zu werden, während nur 42% bürger des palästinensischen Staats sein wollten, selbst nach einer Friedensvereinbarung.

Wie erwähnt gibt es eine enorme Zunahme bei den Zahlen von Menschen aus Ostjerusalem, die Anträge auf israelische Staatsbürgerschaft ausfüllen – 2016 mehr als 1.000. Andere Indikatoren für die Zugehörigkeit sind die vielen Programme Hebräisch zu lernen, die in Ostjerusalem in den letzten Jahren eingerichtet wurden; die steigende Vorliebe Kinder auf Schulen zu schicken, die zu israelischen Oberstufen-Qualifizierung führen; und die rasch steigende Nachfrage in Ostjerusalem nach Vorbereitungsprogrammen für die Universität, die von der israelischen Regierung bezuschusst werden.

Jerusalemer Araber haben auch enthusiastisch darauf reagiert, dass die Stadtverwaltung in Ostjerusalem Jobcenter, Bezirksräte in Stadtvierteln und ein High-Tech-Zentrum eröffnet hat.

Zusätzlich die großen Bemühungen der Jerusalemer Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen worden, die Ungleichheiten zu reduzieren und die Niveaus der Dienste und Infrastruktur in arabischen Vierteln zu verbessern, wobei die Betonung auf Straßen (mehr als NIS 50 Millionen im Jahr) und Klassenräumen in Schulen (NIS 500 Millionen über die kommenden 10 Jahre) liegt.

„In  unseren Augen“, schreibt die Abteilung Stadtverwaltung für arabische Angelegenheiten, „sind nicht einmal die Protestdemonstrationen von Einwohnern Ostjerusalems auf dem Safra-Platz, vor dem Rathaus, keine Belästigungen, sondern ein eher willkommenes Phänomen, das eine de facto-Anerkennung, dass die Kommunalverwaltung die geeignete Adresse zur Lösung ihrer Probleme ist. Das ist die Frucht der Normalisierung.“

„Wir glauben, dass trotz ihrer nationalen Identität breite Sektoren der ostjerusalemer arabischen Bevölkerung zu einer pragmatischen Haltung zu israelischen Behörden gefunden haben. Zunehmend betrachten sie Israel nicht nur als Übeltäter, der für ihre Probleme verantwortlich gemacht werden muss, sondern als die einzig mögliche Quelle zur Lösung ihrer Probleme und gegen ihrem Leben eine neue Richtung.“

„Es gibt viele Palästinenser in Ostjerusalem, die ein entscheidendes Level an Ausnutzung der Vorteile erreicht haben, die von der westlichen Hälfte de Stadt angeboten werden; heute möchten sie an der israelischen Gesellschaft tiefergehend teilnehmen – von ihr lernen, sich mit ihr vermischen und sich ihr sogar anschließen. Ein Ausdruck davon ist die zunehmende Zahl ostjerusalemer Teenager, die nach der Oberschule Zivildienst leisten.“

Koren und Avrahami argumenteiren, dass Israel in diese verheißungsvollen Trends investieren muss, denn sie haben strategische Konsequenzen sowohl für die Einheit der Stadt als auch ihrer Sicherheitslage. „In ein oder zwei Jahrzehnten werden die Teenager, die sich heute stärker in der israelischen Gesellschaft engagieren, die Pragmatisten sein, die die palästinensische Gesellschaft moderater machen.“

Während der aktuellen Rund an Gewalt, vermerken sie, gingen Lehrer und Rektoren auf die Straße, um ihre Schüler dazu zu bringen ihre Emotionen zu bremsen und Angriffe auf Unschuldige, Araber wie Juden, zu vermeiden. „In weiteren zehn Jahren werden sich diesen Lehrern vielleicht Geschäftsleute, Gemeindeaktivisten und Kulturschaffende anschließen, die bemüht sind gegenseitigen Respekt und Sensibilität für die turbulente Realität Jerusalems einbringen.“

3. Warum Jerusalem nicht geteilt werden kann

Vorschläge zur politischen Teilung Jerusalems sind Legion und werden international mit wenig Bezug zur Realität ständig wiederholt. Diese Pläne werden mit einem Auge darauf entwickelt Stückchen der Stadt zugestatten die Hauptstadt eines Palästinenserstaats zu werden; und für einige Israelis sind solche Pläne auch dazu gedacht, dass Israel die problematischen Teile des östlichen Sektors los wird.

Eine gründliche Betrachtung dieser Vorschläge führt zu dem Schluss, dass sie undurchführbar, unklug und vor allem ungerechtfertigt sind.

Der schlimmste Plan ist der des ehemaligen Knessetabgeordneten Haim Ramon (von den Parteien Avoda und Kadima) für einen einseitigen israelischen Abzug aus 28 vorwiegend arabischen Vierteln in Ostjerusalem. Ramon will, dass Israel herzlos 200.000 Araber aus dem israelischen Jerusalem ausschneidet und eine sehr große, undurchlässige Mauer zwischen den beiden Teilen der Stadt baut.

Das wird Israel rund drei Milliarden israelische Schekel (€400.000.000) an Dienstleistungen für die abschnittenen Araber ersparen, argumentiert Ramon, zudem den Anteil an Arabern im jüdischen Jerusalem von 40 auf 20 Prozent drücken.

Ramons Vorschlag für die einseitige, brutale Teilung der Stadt erinnert misstönend an den katastrophalen Abzug aus dem Gazastreifen, vielleicht zusätzlich mit Alligatoren in einem Jerusalemer Festungsgraben und Todeszonen nach Berliner Art auf beiden Seiten der Grenze.

Die üble Idee würde zweifellos zu einer schlimmstmöglichen Sicherheitslage führen. Das kriegerische Spalten Jerusalems in arabische und jüdische Souveränität würde die Stadt in einen Kampf stürzen. Jerusalem würde zum Zentrum der Zielscheibe radikal-islamischer Fantasien; eine Stadt, die Belfast in seinem schlimmsten Zustand wie ein Paradies aussehen lassen würde.

Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass jeder Teil Jerusalems unter arabischer Herrschaft ohne eine israelische Sicherheitspräsenz sofort ein Ground Zero für die erbitterten Kriege werden würde, die innerhalb der arabischen Welt über islamischen Lebensstil, Ideologie und Legitimität geführt werden.

Jeder dieser Kräfte wird anstreben ihre Überlegenheit zu beweisen und ihre Legitimität zu stärken, indem sie die Kontrolle gewinnt und dann Westjerusalem angreift. Welche bessere Möglichkeit sollte es geben die Loyalität der islamischen Sache gegenüber zu beweisen, als die israelische Rumpfpräsenz in der Stadt (einschließlich der Altstadt) von einer Operationsbasis aus, die aus Ramons brillanter Barriere sprießt?

Ramons Plan ignoriert zudem das strategische Argument, dass volle israelische Kontrolle über den Großraum Jerusalem der Dreh- und Angelpunkt für die Großsicherheitslage des Landes ist.

So haben Generalmajor (a.D.) Gershon Hacohen und Professor Efraim Inbar vom BESA-Zentrum geschrieben, dass Jerusalem der Anker der entscheidenden West-Ost-Achse ist, die von der Küstenebene zum Jordan verläuft.

Israels langfristiger Zugriff auf den strategischen Bogen von Jaffa nach Jericho, machen sie geltend, erfordert israelische Vorherrschaft in und um Jerusalem. Das könnte durch Besiedlung von E-1, die Erweiterung von Ma’ale Adumim nach Osten und die Verstärkung der militärischen und zivilen Präsenz Israels durch Unterhalt einer verteidigungsfähigen Grenze im Jodantal untermauert werden.

Ein anderer Plan, der sich der Unterstützung verschiedener politischer palästinensischer Elemente erfreut, würde die Stadt in unabhängig Bezirke mit getrennten palästinensischen und israelischen Gemeinde neuordnen.

Keine physische Barriere würde die beiden Teile der Stadt trennen und einen gemeinsame Behörde würde die beiden Rathäuser koordinieren. Irgendwie würde die Gesamtsicherheit in der Hand der Israelis bleiben.

Koren und Avrahami glauben, dass die stärkste Opposition gegen diesen Vorschlag von den Jerusalemer Arabern selbst geäußert werden wird – die die palästinensische Autonomiebehörde als korruptes und gescheitertes Regime betrachten, das keine Verpflichtung kennt ihre Bürger zu versorgen.

Sie haben den Verdacht, dass die Jerusalemer Araber in einer solchen Situation aus der östlichen in die westliche Hälfte der Stadt fliehen würden, um ihre israelische Gesundheits-, Bildungs- und Sozialversicherungsleistungen zu behalten und die kulturellen und politischen Freiheiten Israels weiter zu genießen.

Sie argumentieren, dass der Plan der „zwei Kommunalverwaltungen“ auch deshalb nicht funktionieren würde, weil es die gemeinsamen Routinen des täglichen Lebens ignoriert, die sich im vereinten Jerusalem in Bereichen wie öffentlichem Nahverkehr, Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung und Einkaufen entwickelt haben. Das macht kommunale Teilung sperrig und unfair, wenn nicht unmöglich.

„Ein Blick auf den Stadtplan verdeutlich, dass arabische und jüdische Viertel miteinander verzahnt sind und manchmal nur ein paar Meter auseinander liegen; oft leben sie von derselben kommunalen Infrastruktur. Das Jerusalemer Straßenbahnsystem ist aus genau dem Grund ein gutes Beispiel für diese Realität, weil es als Symbol der Nützlichkeit einer geeinten Stadt gelegentlich einem Steinhagel von palästinensischen Aufrührern ausgesetzt ist.

Berücksichtigt man all dies, dann ist es erstaunlich, dass viele internationale Beobachter immer noch annehmen, Jerusalem zu teilen werde zu Wohlstand für die Stadt und zu Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen.

Wahrscheinlicher stimmt das Gegenteil: Eine geteiltes Jerusalem wird sterben und zu Gewalt führen, die der Stadt auf jede Art das Herzblut aussaugen wird – kulturell, religiöse, wirtschaftlich und sonst.

Folglich sollte Israel jeden unverfroren daran erinnern, dass es die vergangenen 50 Jahre lang die komplizierte Stadt mit Erfahrung und Sensibilität zu verwalten. Es hat die Stadt klug aus Rückständigkeit in eine wahrlich strahlende internationale Hauptstadt entwickelt, die vor Energie und Kreativität sprudelt  – offen für alle.

Israel sollte vielleicht sogar unverblümter sein und Kernwahrheiten wie diese aussrepchen: Israel hat Jerusalem als attraktive Stadt entwickelt, weil es sich kümmert; weil Jerusalem das historische Herzstück des jüdischen Volksseins und des modernen Staats Israel ist.

Die Araber und Palästinenser jedoch scheren sich nicht um Jerusalem; haben sie nie. Fakt ist, dass sie es als Triumph betrachten würden, wenn Jerusalem durch Konflikt und Armut derart zerbrochen würde, dass es für die nächsten 1000 Jahre zerstört wäre – gerade so lange, wie es für die Juden verloren sein würde.

Kurz gesagt: Ein vereinten Jerusalem unter ausschließlich israelischer Souveränität ist der Schlüssel, kein Hindernis, für Frieden und Sicherheit in der Stadt. Die gewalttätige Zweiteilung Jerusalems wäre offenkundig unklug, äußerst unfair der jüdischen Geschichte gegenüber und eine unzumutbare Beleidigung für die ausgezeichnete Führung der Stadt.

Übersetzt von Heplev

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Bild Quelle:

Mittwoch, 30 August 2017