Deutschland und die Nordkorea-Krise:

Gefähliche Naivität

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat erneut vorgeschlagen, den Konflikt um das nordkoreanische Kernwaffenprogramm nach dem Vorbild des Deals mit der Islamischen Republik Iran auszuräumen.

Unterstützt wird sie dabei auch von Martin Schulz, ihrem Herausforderer im Bundestagswahlkampf, was indes nur belegt, daß außenpolitischer Sachverstand parteiübergreifend rar ist.

Mit dem im Juli 2015 in Wien vereinbarten Abkommen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einer- und dem Mullah-Regime andererseits wurde deren Kernwaffenprogramm bestenfalls für eine gewisse Zeit eingefroren, wie seinerzeit selbst der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama einräumte: »Wir haben 13, 14, 15 Jahre Zeit gekauft«.

Und verkündet Teheran immer wieder, es könne binnen kürzester Zeit seine Kernwaffenforschung fortsetzen, zeigt auch diese Drohung, daß der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) Teheran gerade nicht die Mittel genommen hat, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen. Vielmehr wurden diese Mittel Teheran gelassen, weil man im Westen ein Abkommen um jeden Preis wollte.

Die Islamische Republik mußte also kaum etwas aufgeben, doch sie gewann ungemein: Dank der Aufhebung zahlreicher Sanktionen kann Teheran nun über mehr Geld verfügen als je zuvor, Geld, mit dem das klerikale Regime seinen destabilisierenden Einfluß in der Region ausbauen, mit dem es seine Macht nach innen konsolidieren kann. Ein Regimewechsel ist so gut wie ausgeschlossen.

Und Teheran verfügt jetzt nicht zuletzt über Mittel, auch Know Howeinzukaufen, das es für den Bau von Kernwaffen braucht – heute, morgen oder auch übermorgen noch. Die Vernichtung Israels, das Staatsziel der Islamischen Republik, hat noch Zeit: Eine »Uhr« in Teheran kündigt die Vernichtung des jüdischen Staates bis 2040 an. Der JCPOA wird ein paar Jahre früher Geschichte sein.

Der Vertrag mit der Islamischen Republik kann kein Vorbild im Konflikt mit Pjöngjang sein, zumal das Juche-Regime ganz offenkundig bereits viel weiter ist als Teheran. Nordkorea zu einem Einfrieren seines Kernwaffenprogramms zu überreden, löst kein Problem, eine Stabilisierung der Kim-Dynastie, die internationaler Anerkennung folgte, wäre zweifellos eine Zumutung für all deren Opfer.

Eine Demokratisierung der Islamischen Republik ist dank des JCPOAhöchst unwahrscheinlich, das Regime in Teheran baut seinen Einflußbereich immer weiter aus, wird zur immer gefährlicheren Regionalmacht, die nichts weniger will als Frieden. Ein Vertrag mit Pjöngjang nach dem Vorbild des JCPOA wäre ein Freibrief für die Juche-Tyrannei. Sich das zu wünschen ist unverantwortlich.

tw_24

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Montag, 11 September 2017