Offener Brief an den neuen Botschafter in Israel

Dr. Manfred Gerstenfeld hat dem neuen EU-Botschafter in Israel geschrieben.

Sehr geehrter Herr Botschafter Emanuele Giaufret,

willkommen in Israel. Da die Europäische Union Israel oft zweifelhaften Rat gegeben hat, nehme ich mir die Freiheit einige Hinweise zu geben, um Ihre Aufgabe hier erfolgreicher zu machen.

Bitte erinnern Sie sich, dass Sie den Großteil eines Kontinents vertreten, in dessen Kultur Antisemitismus über tausende Jahre verwurzelt wurde. Der führende akademische Antisemitismusforscher unserer Generation, der verstorbene Robert Wistrich, hat gezeigt, dass fast alle ideologischen Strömungen Europas während dieser Jahrhunderte antisemitisch waren.[1]

Bitte seien Sie sich auch bewusst, dass EU-Mitglieder in den letzten Jahrzehnten – ohne Auswahlprozess – Millionen Menschen aus Ländern hereingelassen haben, deren meiste Bürger antisemitisch sind. Um alles noch schlimmer zu machen ist in den letzten zwei Jahren einer großen Anzahl solcher Leute die Gelegenheit gegeben worden in die EU zu immigrieren.[2]Tatsache ist, dass alle Juden, die im aktuellen Jahrhundert in Westeuropa aus ideologischen Gründen getötet worden sind, von muslimischen Immigranten oder ihren Nachkommen ermordet wurden.[3]

Ihr dänischer Vorgänger, Botschafter Lars Faaborg-Andersen, erzählte Israel wiederholt, dass „Siedlungsbau ein Hindernis für den Frieden“ sei. Manchmal ging er so weit uns zu drohen. Zum Beispiel erklärte er 2014: „Wenn Israels Siedlungspolitik die aktuellen, von den USA geleiteten Friedensbemühungen ruiniert, dann würde Israel für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht.“[4] Er wies nicht darauf hin, dass die palästinensische Autonomiebehörde den Familien der Mörder israelischer Zivilisten ständig hohe „Gehälter“ zahlt.[5] Nicht zu erwähnen, ein welch hohes Hindernis für den Frieden dies darstellt, ist einer von vielen Gründen, dass er regelmäßig die Glaubwürdigkeit der EU in Israel untergrub. Er hätte auch öffentlich eingestehen sollen, dass europäische Länder, die die PA finanzieren, indirekt die Ermordung von Israelis belohnen.

Ich schlage zudem vor, dass Sie keine rosigen Bilder eines zukünftigen Friedens malen. Ihr Vorgänger erzählte uns, wie schön der Nahe Osten nach der Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung aussehen würde. Er sagte: „Israel befände sich in der Pole Position zur Förderung der regionalen Integration im östlichen Mittelmeer.“[6] Fakt ist, dass trotz Israels Friedensvertrag mit Ägypten 1978 und dem mit Jordanien 1994 beide Länder auf der Liste großer antiisraelischer Aufwiegler und Antisemitismus-Förderer des US-Außenministeriums stehen.[7][8]

Früher dieses Jahr töteten vom Tempelberg kommende palästinensische Mörder israelische Polizisten. Israel ergriff daraufhin Sicherheitsmaßnahmen, die die Palästinenser als Gelegenheit zur internationalen Aufstachelung der Muslime zu nutzen. Es ist schwer erkennbar, dass, nachdem Israel territoriale Zugeständnisse für eine Zweistaaten-Friedensvereinbarung mit den Palästinensern machen würde, nichts die Palästinenser davon abhalten wird weiteres ungerechtfertigtes internationales religiöses Chaos um den Tempelberg zu schaffen.

Ich würde auch vorschlagen, dass Sie es vermeiden schlechten Rat zu erteilen. Ihr Vorgänger riet Israel mit der UNHRC-Ermittlungskommission zum Gaza-Krieg von 2014 zusammenzuarbeiten, ungeachtet der Tatsache, dass der UNHRC von Anfang an gegenüber Israel voreingenommen ist.[9] Bitte vermeiden Sie es auch Erklärungen abzugeben, in denen der Mangel an Wahrheit erkennbar ist. Das war bei dem Versuch Ihres Vorgängers der Fall, den diskriminierenden Charakter der EU-Kennzeichnung von Produkten aus der Westbank zu bestreiten. In Reaktion darauf beschuldigte Israels Außenministerium die EU, sie ignoriere mehr als 200 andere territoriale Konflikte weltweit, indem sie Israel aussondert, weil die Gebiete der einzige Ort sind, für den separate Etiketten gefordert werden.[10]

Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit sein in der Tat für einen EU-Botschafter entscheidend. Bei seiner Abschiedsrede sagte Herr Faaborg-Andersen, Israel könne bei der Bekämpfung von Terror von Europa lernen.[11] Es hat in Israel weit mehr versuchte Terroranschläge gegeben als in Europa. Doch bei keinem der tödlichen Anschläge in Israel hat es so viele Getötete gegeben wie bei denen in Madrid 2004, London 2005, Paris 2015 und Nizza 2016. Es gibt viel Information zur fehlenden Fähigkeit von EU-Mitgliedsländern die frühe Radikalisierung muslimischer Einzelpersonen wie auch ihre Absicht sich jihadistischen Organisationen anzuschließen und Terroranschläge zu verüben zu erkennen.

Ihr Vorgänger sagte auch: „Antisemitismus in Europa ist ein Phänomen, das wir bekämpfen – sogar noch stärker als Israel.“[12] Der erste Schritt zu effektiver Bekämpfung von Antisemitismus besteht darin eine akzeptierte Definition davon festzuschreiben. Die einzige Arbeitsdefinition, die von manchen in Europa anerkannt worden ist, wurde 2013 plötzlich von der Internetseite der EU-Agentur für fundamentale Rechte genommen.[13] Was wäre für die EU einfacher gewesen als die Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz von 2016 zu übernehmen und assoziiertes Mitglied der IHRA zu werden? Das machten sie nicht. All das oben Angeführte hat geholfen den Verdacht gegen die EU zu schaffen, auch wenn es viele interessante Aspekte einer Kooperation zwischen der EU und Israel gibt.

In Anbetracht des oben Angeführten werden EU-Einmischung und Kommentare zu internen israelischen Angelegenheiten nicht geschätzt. Die Menschen sind in der Regel offener für Ratschläge von denen, von denen sie unterstützt werden und die als Vorbilder fungieren.

Herr Botschafter, wie Sie sehr wohl wissen, besteht die Rolle eines EU-Diplomaten nicht nur darin seine Region zu repräsentieren. Er sollte auch denen, die ihn entsandten, Bericht erstatten, ob EU-Politik besseren Beziehungen mit dem Land dienlich sind, in dem er stationiert ist.

Ich wünsche Ihnen Erfolg für Ihre Bemühungen.

Manfred Gerstenfeld ist emeritierter Vorsitzender des Jerusalem Center for Public Affairds. Ihm wurde vom Journal for the Study of Antisemitism der Preis für sein Lebenswerk und vom Simon Wiesenthal Center der Preis für Internationale Führungskräfte verliehen.

[1] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14217

[2] http://www.bbc.com/news/world-europe-34131911

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/20768

[4] http://www.timesofisrael.com/eu-envoy-we-doesnt-understand-israels-jewish-state-demand/

[5] https://spectator.org/251138-2/

[6] http://www.haaretz.com/misc/haaretzcomsmartphoneapp/1.601978

[7] http://www.thetower.org/5348-state-dept-report-anti-semitism-pervasive-in-iran-egypt-jordan-qatar/

[8] http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2016/nea/268898.htm

[9] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Israel-calls-UN-Gaza-war-report-politically-motivated-and-morally-flawed-from-the-outset-406775

[10] http://www.timesofisrael.com/eu-envoy-insists-settlement-labeling-purely-technical/

[11] http://www.jpost.com/In-Jerusalem/Rock-Solid-Europe-Israel-ties-are-flourishing-says-outgoing-EU-envoy-504256

[12] http://www.jpost.com/In-Jerusalem/Rock-Solid-Europe-Israel-ties-are-flourishing-says-outgoing-EU-envoy-504256

[13] http://www.timesofisrael.com/eu-drops-its-working-definition-of-anti-semitism/

Heplev

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Bild Quelle:

Dienstag, 19 September 2017