Wenn Parteigänger einer Terrororganisation vor Destabilisierung warnen

Die libanesische Hisbollah ist nicht nur militärisch die wohl stärkste Terrororganisation der Welt, sie ist auch die mit der einflussreichsten politischen Lobby in den wichtigen Ländern des Erdballs.

von Stefan Frank

Jahrelang weigerte sich die EU, sie als Terrororganisation einzustufen. Als dies dann 2013 halbherzig geschah – unter dem Eindruck des Anschlags am bulgarischen Flughafen Burgas, bei dem fünf israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer ermordet wurden, wurde die Miliz, nicht aber die gesamte Organisation auf die EU-Terrorliste gesetzt –, blieb der Schritt folgenlos: So kann sie etwa weiterhin in Berlin und anderswo Aufmärsche veranstalten und Spenden sammeln. Immer, wenn in Europa oder den USA über Sanktionen gegen sie beraten wird, treten ihre Fürsprecher auf den Plan und warnen vor der „Destabilisierung“, die dies angeblich für den Libanon bedeuten würde. „Der Libanon ist sicherlich ein instabiles Land, doch man könnte argumentieren, dass die Hisbollah zu dieser Instabilität beiträgt“, kommentiert Benjamin Weinthal, Europakorrespondent der Jerusalem Post.

Jetzt haben die Gegner von schärferen Sanktionen noch eins drauf gesetzt: Schärfere Wirtschaftssanktionen gegen die Hisbollah, die der US-Kongress derzeit plant, könnten, wenn sie umgesetzt werden, „die libanesische Wirtschaft zerstören“. Das habe eine anonyme Quelle, die der französischen Regierung nahesteht, gegenüber der in London erscheinenden arabischsprachigen Tageszeitung Al-Hayat gesagt, meldet das libanesische

Nachrichtenportal Naharnet. „Die Sanktionen werden die Hisbollah nicht treffen, aber die libanesische Wirtschaft zerstören“ – diese Warnung soll Paris nach Washington gesandt haben. Die Quelle habe zudem gesagt, dass sich Europas Regierungen weigerten, der Aufforderung von US-Präsident Trump, die gesamte Hisbollah zu verbieten, nachzukommen, weil sie dann „die halbe libanesische Regierung boykottieren“ müssten, was „unpraktikabel“ sei. Die Hisbollah ist im Libanon eine legale Partei und gehört seit November 2005 der Regierung an.

„Vom Iran seit den 1980ern hochgezogen, ist die Hisbollah von einer Bande Aufständischer, die 1983 den Bombenanschlag auf die Kaserne der Beirut Marine Corps verübte, zu einem mit Waffen und Geld gut ausgestatteten terroristischen Staat im Staate angewachsen“, sagte Ted Poa, der Vorsitzende des Unterausschusses zur Terrorismusbekämpfung, am Mittwoch in einer Sitzung des Foreign Affairs Committee. Diese war anberaumt worden, um sich mit den vom Iran unterstützten Milizen zu befassen. „Ihr kluger Einsatz von Propaganda, zivilen Behörden, politischer Beteiligung und Militanz“, so Poe weiter, mache sie zu einer „dominierenden Kraft im Libanon“. „Ihre Macht unterminiert die Beziehungen zwischen den USA und Beirut und stellt für unsere Freunde in Israel eine signifikante Bedrohung dar. Mehr und mehr beobachten wir zudem, dass Einheiten der Hisbollah außerhalb des Libanon operieren und anderswo die Befehle ihrer iranischen Herren ausführen. Das reicht von der Ausbildung der Houthi-Rebellen im Jemen bis hin zum direkten Beitrag an den Massakern in Syrien und dem Erhalt des unterdrückerischen Regimes von Bashar al-Assad.“ Der Iran verfüge mittlerweile über „viele ‚Hisbollahs’“, mit denen er Einfluss auf Regierungen nehme und die Bestrebungen behindere, den IS und al-Qaeda zu bekämpfen.

MENA watch

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Samstag, 07 Oktober 2017