Gabriel soll Außenministerdarsteller bleiben:

»Politischer Generalist«

Kurz vor dem Beginn von Gesprächen zwischen den Unionsparteien und der SPD über Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung in Berlin haben mehrere Sozialdemokraten gefordert, Sigmar Gabriel müsse im Falle einer Einigung der Parteien deutscher Außenminister bleiben.

Als ein »politischer Generalist« habe der Politiker in dem Amt »seine ideale Rolle gefunden«.

Daß mit Reinhold Robbe ausgerechnet ein ehemaliger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sich mit dem Verweis auf dessen Popularität für seinen Parteifreund Sigmar Gabriel einsetzt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn überaus populär ist der geschäftsführende Amtsinhaber inzwischen selbst bei den islamistischen Terroristen der Hamas, weitaus weniger jedoch in Israel.

Machte der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel 2012 mit einer Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime international auf sich aufmerksam, hat nun, da er bei einer Veranstaltung in Berlin ausdrücklich mit dieser Aussage kokettierte, die Hamas begriffen, daß sie in dem Deutschen einen Verbündeten hat: Am 31. Dezember klatschte sie ihm Beifall.

Die Jerusalem Post bilanzierte darauf in einem Leitartikel unter der Überschrift »Deutschlands gefährlicher Außenminister«, wie sich die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland seit dem Amtsantritt des Sozialdemokraten Ende Januar 2017 verschlechterten. Wurden zu Jahresbeginn noch Regierungskonsultationen für den Mai angekündigt, sagte sie Berlin wenig später wieder ab.

Im April reiste Außenminister Sigmar Gabriel dann nach Israel, wo er es schaffte, mit einem Treffen mit »israelkritischen« Gruppierungen einen Eklat zu provozieren, nach dem sich weder der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu noch andere israelische Politiker mit ihm treffen wollten. In der UN-Vollversammlung stimmten deutsche Diplomaten zuverlässig gegen Israel.

Experten diagnostizieren, daß 40 Prozent der deutschen Bevölkerung israelbezogenem Antisemitismus zustimmen. Will die SPD »das Bollwerk gegen wütenden Nationalismus« sein und »gegen Antisemitismus«, das sie nach Ansicht ihres Vorsitzenden Martin Schulz sein soll, sollte sie überlegen, welchen Anteil ihr Außenminister an dieser Art des Antisemitismus in Deutschland haben könnte.

tw_24 - Foto: Sigmar Gabriel bei einer Veranstaltung (Foto: By Sigmar_Gabriel-2009.jpg: SPD in Niedersachsen derivative work: Wergheld (Sigmar_Gabriel-2009.jpg) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)

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Sonntag, 07 Januar 2018