Die GroKo zu Israel und Nahost:

Dilettantismus

Als sich die deutschen Unionsparteien 2013 mit der SPD auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigten, bekannten sie sich in ihrem Koalitionsvertrag »zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit« und erklärten, »das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«.

Für den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terror-Organisationen und Israel sahen sie eine »Zweistaaten-Lösung« vor, in deren Rahmen »Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen« einen »unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat« zum Nachbarn bekommen soll. Beide Staaten sollen danach »Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben«.

Etwas mehr als vier Jahre später sprechen Unionsparteien und die deutsche Sozialdemokratie über eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit und schaffen es, mit ein paar Sätzen zum fortdauernden »palästinensisch«-israelischen Konflikt einige Aufregung auszulösen, für die sie freilich gar keinen Grund sehen. Es sei ja noch gar nicht alles ausformuliert, man sei »definitiv noch nicht fertig«.

Das, was die SPD von den Unionsparteien und die wiederum von der SPD gleichsam als »Platzhalter« übernommen haben wollen, ist dennoch erschreckend genug. Siebzig Jahre nach dessen (Wieder-)Gründung sind die Koalitionäre nicht einmal mehr zu einem Bekenntnis zu einem gleichermaßen jüdischen wie demokratischen Staat Israel in der Lage und beziehen klar Stellung gegen ihn.

Ohne weitere Belege nennen sie »Israels Siedlungspolitik« völkerrechtswidrig und verweigern selbst einem Israel in den »Grenzen von 1967« das Recht, seine Hauptstadt selbst zu wählen. Zugleich versprechen sie der UNRWA eine »ausreichende und nachhaltige Finanzierung«, während sie von einem »palästinensischen« Staat keine Demokratie mehr einfordern und keine Friedfertigkeit.

Allenfalls indirekt deuten sie zudem an, daß ihre »Zwei-Staatenlösung« zwischen den Konfliktparteien verhandelt und nicht von außen aufgezwungen werden solle. Schon bevor eine neue Regierung in Berlin ihre Arbeit aufnimmt, lassen die Koalitionäre damit erkennen, wie gering sie ihre »besondere Verantwortung« schätzen, wie gering die noch immer einzige Demokratie im Nahen Osten.

tw_24

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Samstag, 03 Februar 2018