Als Angela Merkel begann, die Juden und Israel im Stich zu lassen

Mit ihrer Verkündung der Willkommenspolitik für Flüchtlinge vom Sommer 2015 schadete Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland, ihrer Partei, ihrem Image und wahrscheinlich ihrem Platz in der Geschichte. Sie hat zudem den deutschen Juden und Israel Schaden zugefügt. Bis zum Sommer 2015 hatte Merkel bei all diesen Themen eine sehr gute Bilanz.

von Dr. Manfred Gerstenfeld

Merkel wurde im November 2005 Bundeskanzlerin. Im Januar 2006 besuchte sie Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete. 2007, 2008, 2009, 2011 und 2014 kam sie ebenfalls nach Israel. Im letzten dieser Jahre wurde Merkel von 16 deutschen Ministern begleitet, um Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu diskutieren. Sie hatte kein Problem damit deutsche Schuld gegenüber den Juden zuzugeben. Im Januar 2018 forderte Merkel anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags angesichts der abnehmenden Zahl der Holocaust-Überlebenden eine neue Erinnerungskultur.[1]

Merkels Haltung unterschied sich stark von der mehrerer ranghoher Führungskräfte ihres Juniorpartners, den Sozialdemokraten (SPD). Deren ehemaliger Parteichef Sigmar Gabriel, derzeit Außenminister, hat wiederholt gegen Israel gehetzt. Vor kurzem beschuldigte er Israel erneut der Apartheid.[2]

Bereits vor Jahrzehnten hatte Israel Probleme mit einem SPD-Chef. 1981 besuchte der damalige Kanzler Helmut Schmidt Saudi-Arabien. Danach sagte er, die Deutschen hätte eine moralische Verpflichtung gegenüber den Palästinensern. Der israelische Premierminister Menachem Begin reagierte wütend und sagte unter anderem: „Von einem moralischen Standpunkt aus gehören Schmidts Äußerungen natürlich zu den kaltschnäuzigsten, die man je gehört hat.“ Er fügte an: „Es scheint so, dass der Holocaust seinem Gedächtnis der Einfachheit halber verloren ging und er die eineinhalb Millionen ermordeten Kinder und die komplett ausgelöschten Familien nicht erwähnte. Die deutsche Schuld gegenüber dem jüdischen Volk kann niemals enden, nicht in dieser Generation und nicht in einer anderen. Aber was hören wir? Wir hören von einer Verpflichtung denen gegenüber, die danach strebten das zu vollenden, was die Deutschen in Europa begannen.“[3]

Martin Schulz, der gerade als SPD-Chef von seinem Posten zurücktrat, sprach 2014 vor der Knesset. Damals war er Präsident des Europaparlaments. Ihn einzuladen war ein Fehler. Infolge eines Irrtums und der politischen Provokationen verließen Minister Naftali Bennett und mehrere andere Parlamentarier der Jüdischen Heimat während seiner Rede den Plenarsaal.[4]

Die Hauptkandidatin für die Nachfolge von Schulz an der SPD-Spitze ist Andrea Nahles. Sie ist derzeit SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. 2012 traf sich Nahles in Berlin mit Repräsentanten der Fatah. Die Presseerklärung zum Treffen verkündete, dass SPD und Fatah durch gemeinsame Werte und einen strategischen Dialog miteinander verbunden sind.[5]

Dass Nahles glaubt, die Sozialisten seien durch gemeinsame Werte mit den Verherrlichern von Mördern israelischer Bürger verbunden, ist nur ein weiteres konkretes Beispiel für die Probleme, die Israel mit dem gegenwärtigen Deutschland hat. Diese beschränken sich nicht auf die Parteien der extremen Linken oder Rechten. Sie sind tief im Mainstream des Landes eingebettet.[6] Ein wichtiger Beleg der weitverbreiteten Dämonisierung Israels in Deutschland findet sich darin, dass nach zehn Jahren Merkel-Kanzlerschaft mehr als 40% der Deutschen immer noch glauben, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt.[7]

Die Meinungen von Gabriel, Schulz und Nahles stehen jedoch nicht nur für die SPD-Spitze. Ich habe 2015 SPD-Justizminister Heiko Maas in Jerusalem beim Globalen Forum zur Bekämpfung von Antisemitismus über Deutschlands verbrecherische Vergangenheit reden gehört. Im Dezember 2017 verbrannten Muslime in Berlin israelische Flaggen, ein Vorfall, der auf YouTube in der ganzen Welt zu sehen war. Maas sagte hinterher, wer immer israelische Flaggen verbrenne, verbrenne unsere Werte.[8]

Alle guten Taten und Worte Merkels werden heute von den Ergebnissen ihrer Willkommenspolitik überschattet. Innerhalb dieses Rahmens sind mindestens 1,3 Millionen Menschen ins Land gekommen, hauptsächlich Muslime. Eine Studie zeigt, dass der muslimische Antisemitismus in Deutschland im selben Ausmaß zum Problem geworden ist, wie rechtsextremer Judenhass. Zwei weitere Studien illustrieren den extremen klassischen Antisemitismus und Antiisraelismus bei den muslimischen Neuankömmlingen.[9]

In der Vereinbarung der geplanten Koalition aus CDU und SPD heißt es: „Nach der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden haben wir Deutschen eine immerwährende Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.“ Deutschland hat das nicht erfüllt, da es in der jüngsten Vergangenheit Hunderttausende zusätzlicher Antisemiten importiert hat. In ein Land, in dem es pro Tag vier antisemitische Vorfälle gibt.[10]

Vor diesem Hintergrund sind andere Erklärungen der Koalitionsvereinbarung grob unangebracht.  Die zukünftigen Führungskräfte dieses Landes der Importeure von Antisemiten verurteilen die israelischen Siedlungen, ein Text, der in der Vereinbarung zur aktuellen Koalition nicht auftaucht. Wenn in der Vereinbarung von Aufstachelung und Gewalt geredet wird, werden die Palästinenser nicht erwähnt. All das sind weiter Hinweise des Verfalls des deutschen Mainstreams.

[1] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article172912144/Holocaust-Gedenktag-Merkel-mahnt-zu-neuer-Erinnerungskultur.html

[2] http://www.jta.org/2017/12/31/news-opinion/world/german-foreign-minister-under-fire-for-accusing-israel-of-apartheid

[3] www.nytimes.com/1981/05/05/world/begin-rebukes-schmidt-for-remark-on-palestinians.html

[4] www.theguardian.com/world/2014/feb/12/israel-walkout-knesset-german-mep-speech

[5] www.tagesspiegel.de/meinung/spd-und-fatah-nahles-aussenpolitik/7379918.html

[6] www.tagesspiegel.de/meinung/spd-und-fatah-nahles-aussenpolitik/7379918.html

[7] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, S. 39

[8] www.sueddeutsche.de/politik/bundespolitik-de-maizire-fordert-antisemitismus-beauftragten-1.3795882

[9] „Asylsuchende in Bayern und ihre Integration.“ Erkenntnisse einer Pilotstudie der OTH-Regensburg im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung. September 2017; https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[10] http://www.dw.com/en/germany-averaged-four-anti-semitic-crimes-per-day-in-2017-report-says/a-42538545

Heplev - Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitbegründer und war jahrelanger Direktor des Jerusalem Centers for Public Afairs (JCPA), er ist Kolumnis der Tageszeitung The Jerusalem Post und des Nachrichtensenders Arutz Sheva - Foto: Werbebanner in Berlin mit dem Bild von Angela Merkel (Foto: By Saalebaer (Own work) [CC0], via Wikimedia Commons)

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Dienstag, 27 Februar 2018