Bewerbung um Sitz im UN-Sicherheitsrat:

Konkurrenz statt Solidarität

Nach seiner Visite in Israel und dem Regime von Ramallah ist der deutsche Außenminister Heiko Maas nach New York gereist, um sich bei den Vereinten Nationen vorzustellen. Und auch der Besuch bei der Weltorganisation hat wieder mit dem von mehreren Amtsvorgängern des Sozialdemokraten gründlich ruinierten Verhältnis zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat zu tun.

Deutschland bewirbt sich um einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die für jeweils zwei Jahre vergeben werden. Um den gleichen Sitz allerdings, der im Juni vergeben wird, bewirbt sich auch Israel. Und nach Angaben der Regierung in Jerusalem, die ihr Interesse an dem Mandat 2005 äußerte, gab es mit Berlin Absprachen, nicht gegeneinander anzutreten.

Dennoch verkündete 2013 der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle den Einstieg Berlins in das Rennen um den im nächsten Jahr vakant werdenden Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Hatte Israel bis 2000 gegen arabische Konkurrenten keine Chance, wurde ein Erfolg zumindest wahrscheinlicher, als es zur Gruppe westeropäischer und anderer Staaten stieß.

Doch auch innerhalb dieser Gruppe dürften Deutschlands Erfolgsaussichten größer sein als die Israels. Mit Deutschlands Bewerbung kann also als ein Affront gegen Jerusalem gedeutet werden. Und falls es tatsächlich informelle Vereinbarungen gab, sich gegenseitig nicht zu behindern, so muß sogar von einem von der Regierung in Berlin bewußt herbeigeführten Affront ausgegangen werden.

Nach einigen positiv klingenden Aussagen des neuen deutschen Außenministers, mit denen er sich gerade von seinem unmittelbaren Amtsvorgänger absetzte, wäre es Zeit, Taten folgen zu lassen. Doch daran scheitert Heiko Maas bisher. Das wird einmal mehr deutlich, wirbt er in New York für Deutschland, statt Jerusalems Bemühungen um einen Platz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen.

tw_24 - Foto: Foto: UN-Sicherheitsrat (Foto: By Jannis Raabe (Own work) [CC BY 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], via Wikimedia Commons)

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Mittwoch, 28 März 2018