Berlin: Gedankensplitter zu einer failed City

Berlin hat dereinst gewählt, Berlin will es so. Will es Berlin wirklich so? Die Stadt ist in Agonie, der Bund ist in Agonie, Europa ist in Agonie. Sie verwalten nur mehr sich selbst und das auch nur mäßig, dafür umso gälliger, gehässiger, angespannter zueinander.

Von Dr. Naftali Neugebauer

Die Misere Berlin findet sich in der Misere des Bundes, ja vielleicht von Europa. Es kommt schon, aber zunehmend weniger auf die Akteure an, aber und immer zunehmender auf die zugrunde liegenden Strukturen in Parteien und Staat (Stichwort: Begrenzung der Amtsperioden. Es darf nicht sein, dass jemand vier Wahlperioden hindurch Kanzler sein kann.) bis man schließlich auf das Atom der Gesellschaft kommt: Dem Bürger und seine Freiheit, den man versucht spaltend aufzulösen.

Sprich, es wird grundsätzlicher. Es gibt keine Deutungshoheiten mehr, keine Strategieund Vision. Damit gewinnt der Radikalismus, die Polarisierung und das Faustrecht Oberhand.

Das bildet sich in der Wirklichkeit der Straße ab: Dieses Wochende war ein Schock-Wochende für Berlin, aber nicht das erste und wohl nicht das letzte. Eines von vielen und immer brutaler werdenden Wochenenden.

Ein Mob – mehrheitlich arabisch/türkisch und kulturell islamisch motiviert – regiert die Straßen Berlins. Über vier solche Mobs weiß die Presse allein für dieses Wochenende in Berlin zu berichten.

Splitter 1 – Uber-Ökonomie und die große Verschwörung

Doch dies passiert nicht nur in Berlin. Man sieht dies in fast allen Hauptstädten Europas, die sich der Politik der offenen Grenzen verschrieben haben. Es fällt vielen schwer, hier nicht Strategie zu vermuten, Hintergründe, die böse Zentrale, die Steuerung und schließlich „die“ Zusammenhänge, die kaum mehr von Verschwörungstehorien zu unterscheiden sind.

Schon raunt man sich zu, Israel, die Juden und die USA sowieso stecken hinter allem, irgendwie…und Staat wie Medien befördern dies, indem sie das Offensichtliche nicht aussprechen und mantrahaft davon murmeln, man kenne nicht alle Zusammenhänge, Hintergründe und ja, es seien so und so „Serien von Einzelfällen„. Und Israel sei so und so immer der Täter, so Politik und fast alle Medien.

Doch im Zeitalter von Uber und Plattformökonomie sucht man vergeblich. Der Radikalismus, egal welcher Provinienz und Geschmack, ist wie ein Uber-Taxi. Jeder ist Taxi, jeder kann einsteigen. Die AGB sind bekannt: Dort wird zum Klassenkampf, da zur Vernichtung nicht-arischer Rassen und dort zum Jihad aufgerufen. Die Texte, die Grundtexte sind da und bekannt.

Die sich bekennenden Mordzentralen haben eine geringere Relevanz. Sie fordern ihre Anhänger sogar explizit dazu auf: Jeder kann und soll immer und mit jeglichem Mittel der „Sache“ dienen. Der stehende Befehl lautet: Jeder ist jederzeit zu Terror berechtigt.

So dekonstruieren sich Staat und Medien selber und bedienen spiegelbildlich Verschwörungstheorien und Terrorideologien. Ein absurder Tanz.

Die Suche nach Bekennerschreiben, nach Hintermänner ist sicher wichtig, aber zweitrangig. Den unterschriebenen Befehl wird man nie finden, weil es ihn schlicht nicht gibt, weil es ihn nicht mehr braucht.

Ihr Schmiermittel ist alleine Geld: Aus Drogenhandel, aus Sklavenhandel, aus Schlepperwesen oder aus den Kassen der UNO, EU und islamistischen Terrorstaaten, die eine andere Agenda haben, die leicht zu erkennen ist und auch offen ausgesprochen wird: Vernichtung Israels und aller Juden.

So ist es eben beispielsweise Fakt, dass nicht zum erstenmal in der Geschichte Europas, der politisch-organisierte Islam versucht, Europa zu unterwerfen und zu erobern.

Er will nach seinen erfolgreichen Kolonialisierungen in Arabien, Afrika eben auch seit mindestens 500 Jahren Europa kolonialisieren. Insofern ist „der“ Islam ein Teil Europas und insofern ist es berechtigt vor der imperialen Agenda „des“ Islam auf der Hut zu sein: Damaskus, Bagdad oder Konstantinopel waren einst christliche Städte. Ja, Verhältnisse können sich ändern.

Splitter 2 – Berlin: Juden werden gejagt

Berlin liegt im Nahen Osten. Zum rechtsextremen und linksextremen Judenhasser ist nun der islamistische Judenhasser in relevanter, ja wenn nicht führender Rolle offensichtlich geworden. Verhältnisse können sich ändern. Und ja, sie, die Extremisten, werden am Ende des Tages sich gegenseitig zerfleischen. Jetzt sind die schwächsten Glieder aber vorerst dran: Juden, Frauen und der Unbeteiligte. Resultat: Zermürbung der Gesellschaft und des Staates.

Das nennt man Terror: Juden werden der Lokale verwiesen, ausgepeitscht, gejagt, fast zu Tode gehetzt und geprügelt, antisemitische Hetze und Morddrohungen gegen jüdische Restaurants gehören zur Tagesordnung, schariakonformes „Ehrverhalten“ wird wie dieses Wochenende im Westen der Stadt qua Mob erprügelt und ein anderer Mob prügelt sich im Osten der Stadt durch den Treptower Park.

Die vielen kleinen Vorfällen, nebbich, sie finden kaum Erwähnung in den Medien und all jene, die aus Furcht ihre Kippa und Davidstern verstecken und Frauen, die auf das abendliche Ausgehen verzichten, darüber redet man erst nicht.

Anlass für das JFDA eine Grundsatzerklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus der Tage zu publizieren, die von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wird, täglich länger wird und den großen Bogen spannt. Wie Elie Wiesel einst richtig sagte: „Wir Juden haben keine Atennen, wir sind die Antennen.“ Es ist genug!

Mit dieser Auseinandersetzung wird die gesamte freiheitlich-demokratische Ordnung herausgefordert. Und noch einmal ist in der Grundsatzerklärung des JFDA lohnend zu lesen: „Antisemitismus ist immer auch ein Angriff auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie auf die Fundamente des freiheitlich-demokratische Gemeinwesens.“

Splitter 3 – Berlin brennt nicht, Berlin ist bereits abgebrannt.

Die Liste der weiteren Versäumnisse der Stadt sind lang und als Positivum kann man nur mehr das schöne Wetter nennen. Das ist im Herbst dann vorbei.

Eine traurige Stadt: Fehlende Digitalisierung, innovations- und zukunftsfeindliche Drangsalierung durch Behörden und Institutionen, Wohnungsnot, Kinderarmut. Die Liste ist nicht erschöpfend: aktive Baubehinderung, Haupstadt des Hartz IV, Hauptstadt der double standards, dem Messen mit zweierlei Maß, Bildungskatastrophe von Universitäten über Schulen bis Kita, kollabierende Öffis. Die Liste ist nicht erschöpfend: kaputte Straßen, wo Nairobi schon besser aufgestellt ist, zerstörtes Gesundheitswesen, Behördendrangsal und Chaos und Gewalt auf den Straßen Berlins. Die Liste ist nicht erschöpfend: Berlin ist nicht mehr Hauptstadt der Start-ups, das sind mittlerweile München und Hamburg und Berlin trägt als einzige Hauptstadt Europas nicht mehr sondern weniger zum Bruttoszoalprodukt, zur Wertschöpfung bei. Die Liste ist nicht erschöpfend…

Was macht der Senat? Glänzend! Er verabschiedet sich in die Sommerpause und entledigt sich nahezu all seiner Aufgaben, und versprochenen To-Dos. Verschoben auf Knapp Ende vorm Jahr, was wohl Garant sein wird, dass auch dieser Termin – ist ja dann bald Weihnachstzeit – gerissen wird. Dieses Verschieben ist die vorherrschende Problemlösungstrategie geworden, die freilich keine positiven Ergebnisse bringt: im Bund, in Europa…unter der globalen Lösung geht es nicht, bis dahin wartet man, lässt die Mißstände wüten und fühlt sich in jedem Fall moralisch überlegen.

Splitter 4 – Berlin: Neustart?

Wünschen darf und kann man sich viel; und es ist zum Glück noch nicht verboten. Berlin hat mehr verdient, Berlin ist besser, Berlin braucht einen Neuanfang, wie auch Deutschland und Europa.

In Berlin wird nur mehr Politik für die extremen Ränder und – oft selbsterklärte – Minderheiten gemacht. Der „Rest“ wird der Agonie, der Raküne und dem aktiven Nichts-Tun, sprich Verschieben, überantwortet.

Was wäre, wenn Berlin eine neue Partei hätte, die die tödlichsten Feinde der Demokratie energisch drangsaliert, konsequent bekämpft und einschüchtert? Hätte sie Erfolg? Man stelle sich vor, es gäbe eine neue Partei, die sich für die Re-Installierung der Freiheit und der freien Markwirtschaft, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

Einhaltung der Gesetze, no-double-standards und eines Klimas der Innovation einsetzen würde?

Fakt ist, diese extremistischen Kräfte dürfen keinen Fuß mehr auf die Straßen Berlins, auf die Straßen Europas kriegen, die da sind: Antisemitismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus und organisierte Kriminalität.

Mittlerweile wagt sogar der Innensenator von Berlin zu sagen, dass die organisierte Kriminalität mehr und mehr von „Flüchtlingen“ dominiert wird.

Auffällig: dass wer den Antisemitismus konsequent bekämpft, bekämpft damit auch die anderen Bedrohungen, denn in einem zweiten Punkt sind sich diese Feinde der Demokratie ebenfalls einig: Sie hassen Juden und Israel.

So schreibt das JFDA: „Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist der Lackmustest für die deutsche Demokratie nach der Shoah.“

Freilich, da möchten und tun auch alle Parteien gerne und sofort aufzeigen, wenn es aber an das Konkrete geht jenseits der Sonntagsrede, dann straucheln sie alle. Ohne Ausnahme.

Splitter 5 – Parteien appeasen den Extremisten. Nur nicht den Bürgern.

Diese oben genannten extremistischen, demokratiefeindlichen Kräfte werden leider von den je korrespondierenden Parteien verharmlost, gehutscht, befeuert, gefördert oder ignoriert. Auf der Strecke bleibt der Bürger.

Die extremistischen Kräfte beherrschen aktuell Berlin und werden von den Parteien appeast.

Die Bürger werden entsprechend dieser extremistischen Vorstellungen drangsaliert und umerzogen. „Dein Hauptproblem sei nicht das pünktliche Kommen der S-Bahn, mit der Du dann unversehrt und unverletzt an Deine Arbeit kommst, wo nicht der Kettenvertrag und der Niedriglohn auf einen wartet, mit dem man seine überteuerte Wohnung kaum mehr bezahlen kann und das Kind bei der verarmten Oma ablieferen muss, weil es keine Kitaplätze gibt, sondern ….„, so die Union der Extremisten.

Auch da könnte man eine lange Liste formulieren, wie endlich das Ende vom Messen mit zweierlei Maß: Wer betrunken schlägert, sich auf seine Religion oder seine Kultur berufend mordet und seine Kindern vom Unterricht fern hält, der gehört nicht nachsichtiger, sondern strenger bestraft. Und wer als Gast, egal ob Flüchtling oder Migrant, seine Hand oder sein Wort zur Gewalt oder schlimmer erhebt, der hat zu gehen. Sofort.

Splitter 6 – Tausend mal ist nix passiert…

Die tausend Nadelstiche, ja, sie werden gespürt, ja, sie empören. Ein Warten in der Kassenschlange am Supermarkt reicht aus, es zu wissen.

Eines nahen Tages werden diese Nadelstiche den Krug brechen. Und dann darf man nicht vergessen, wer die Schuldigen der Implosion waren: Das politische Establishment a la Merkel, Müller und Co.

Und nein, dies impliziert nicht, dass ich AfD & Co richtig finde und ihnen ein positives Veränderungspotential zuspreche. Ganz im Gegenteil. Sie sind tatsächlich nur die andere Seite derselben Splitter.

Die Splitter werden eingeschmolzen und als neue Prägestocke stehen leider nur die untauglichen, grauslichen aus vergangenenen Zeiten zur Verfügung, denn ja, es kann ein Rückfall in die Barbarei geschehen und ja, es kann der Verfall wie Zerfall einer Zivilisation passieren.

Europa ist fragil geworden, der Zusammenbruch kann rasch und geräuschlos kommen, aber auch vernichtend ausfallen.

1989 hatte Europa Glück. Der Zusammenbruch des Kommunismus verlief geräuschlos, nicht zuletzt, weil es ein Stück weit eine Realität einer anderen, besseren Wirklichkeit gab mit Westeuropa.

Vieles war da mehr Wunsch, denn Wirklichkeit und eigentlich Fata Morgana, aber sei es drum. Es gab dieses „Andere“.

Dieses Andere findet Europa heute nicht mehr so einfach, so trivial auf seinem Kontinent. Es blickt alleine in den Spiegel. Es geht wie immer um die Frage Freiheit und Gesetz.

Foto: Der Görlitzer Bahnhof in Berlin - neben Soldinerstr., Sonnenalle, Görlitzer Park, Kottbuser Tor und anderen Brennpunkten, Symbolort für eine failed City (Foto: Joe Mabel [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 4.0  (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons)

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Dienstag, 10 Juli 2018