#unteilbar an der Seite von Islamisten und Antisemiten?

Am 13. Oktober 2018 treffen sich am Alexanderplatz in Berlin Menschen, um gegen soziale Ungerechtigkeit, Rassismus und Nationalismus bei der Veranstaltung #unteilbar zu demonstrieren.

Von Schnalle und die Welt Blog

Besonders die Vorfälle in Chemnitz Ende August 2018, bei denen es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Auseinandersetzungen verschiedener politischer Gruppierungen kam, haben weite Teile der Öffentlichkeit mobilisiert. Der 13. Oktober wird auch ein Symbol im Fokus der Weltöffentlichkeit sein, bei dem sich die politische Linke und das antifaschistische Spektrum gegen Rassismus in Nachkriegsdeutschland positionieren. So heterogen die Unterstützer- und Teilnehmerliste auch ist, vordergründig haben sich bei #unteilbar linke Akteure und Gruppen zusammengeschlossen.

Nun steht das linke Spektrum nicht erst seit diesem Jahr in der Kritik, in Teilen kein Problem mit einem Schulterschluss mit Antisemiten oder Islamisten zu haben. Solange alle Beteiligten gegen deutschen Nationalismus argumentieren, wird über diverse Ausfälle schon mal gerne hinweg geschaut. Die Gaza-Demo in Essen 2014 hat das gezeigt, genauso wie diverse Veranstaltungen von marx21, auf denen reaktionäre Islamverständnisse als zu unterstützende Zukunftsprojekte verkauft werden. Dass hier der Vorwurf des sogenannten „Teilzeit-Antifaschismus“ geäußert wird, ist 2018 nicht mehr verwunderlich und dahingehend auch berechtigt.

Schaut man sich die Unterstützer- und Unterzeichner-Liste an, werden leider einige Befürchtungen wahr, die man sich im stillen Kämmerlein nicht wirklich herbei gesehnt hat. So finden wir dort Kerem Schamberger, der die Antisemitin Ahed Tamimi auf seiner Facebook-Seite nach ihrer Entlassung aus einem israelischen Gefängnis, mit Willkommensglückwünschen begrüßt hat. Natürlich darf ebenfalls Kübra Gümüsay nicht fehlen, deren schwierige Haltung zu legalistisch-islamistischen Gruppierungen wie Milli Görüs oder der faschistischen AKP bis heute ungeklärt ist, nachdem sie sich in der Vergangenheit diesbezüglich nicht gerade negativ geäußert hatte. Auch die Salaam-Schalom-Initiative mit einem überpräsenten Armin Langer, für den „Muslime die neuen Juden sind“, ist umstritten. Man könnte etliche Problemfälle oder zweifelhafte Akteure auflisten, im Endeffekt ist die Faktenlage nicht immer so wasserdicht wie man es sich vorstellt. Tendenzen sind dabei aber nicht von der Hand zu weisen.

Das, was eindeutig feststeht, ist, dass #unteilbar durch den Zentralrat der Muslime (ZMD) als Erstunterzeichner unterstützt wird. Und genau hier kann man auf eine relativ umfangreiche und leider auch erschreckende Faktenlage zurückgreifen.

So ist im ZMD einflussreich die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) als Gründungsmitglied organisiert, die von diversen Experten aber auch dem Verfassungsschutz dem Milieu der islamistischen und antisemitischen Muslimbruderschaft zugerechnet wird.

So bewertet Islamwissenschaftler Aladdin Sarhan die IGD wie folgt:

„Bereits seit ihrer Gründung steht die IGD unter bestimmender Einflussnahme der Muslimbruderschaft. Ihre Gründung im Jahre 1960 ging von Said Ramadan aus, dem prominenten Muslimbruder und Schwiegersohn des MB-Begründers Hasan al-Banna. Auch Mahdi Akef, der als „Allgemeiner Führer“ das höchste Amt in der Mutterorganisation in Ägypten von 2004 bis 2010 bekleidete, hatte Mitte der 1980er Jahre das der IGD zugehörige „Islamische Zentrum München“ (IZM) geleitet und dort als Imam gewirkt.“ […] „Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa.“ […] „In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ (ECFR) mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz Yusuf al-Qaradawis, einem in Katar lebenden islamistischen Gelehrten.“

Um die Trageweite der Problematik aufschlüsseln zu können, muss man wissen für welche Standpunkte Yusuf al-Qaradawi steht. In seinen Predigten und Erörterungen billigt al-Qaradawi Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israelis als erlaubten Märtyrertod, nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslime auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein. Darüber hinaus befürwortet er die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam“ und außerehelichen Geschlechtsverkehr. Homosexualität ist für ihn eine „geschlechtliche Abartigkeit“.

Der bayerische Verfassungsschutz schrieb 2017 über die IGD:

„Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht.“ […] „Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Ein weiteres fragwürdiges Mitglied im ZMD ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das dem geistlichen Oberhaupt des Iran unmittelbar unterstellt ist. Sprich eine Organisation, die unmittelbar durch das islamistische, antisemitische Mullah-Regime in Teheran kontrolliert wird. Ein Regime, das offen die Vernichtung Israels anstrebt. In diesem Kontext frage ich mich natürlich auch, wie LGBT-Organisationen wie der LSVD, Fußballfans gegen Homophobie oder TransInterQueer (TrIQ) damit umgehen, dass sie am 13. Oktober Schulter an Schulter mit einem Verband marschieren, der Vertreter eines Regimes in seinen Reihen duldet, das Homosexuelle an Baukränen aufhängt.

Fragen über Fragen, die unbeantwortet im Raum stehen. Kritiker dieser Zustände werden auf der #unteilbar-Facebook-Seite blockiert und als antimuslimische Rassisten diffamiert. Wenn das ein Aufstehen gegen Faschismus sein soll, dann sollten einige der Akteure ihre Faschismus-Definition überdenken. Somit bietet der 13. Oktober vor allem Potential, um von denen instrumentalisiert zu werden, gegen die man eigentlich aufstehen will. Was man sich auch vorgenommen hat, mit dieser Zusammensetzung an Unterstützern wird das linke Spektrum nachhaltig einen Schaden davontragen, dessen Folgen bisher unüberschaubar sind.

Erstveröffentlicht beim Blog des journalistischen Netzwerkes Die Ruhrbarone - Foto: Screenshot des Werbeplakates für eine fragwürdige Demonstration

Autor: Ruhrbarone
Bild Quelle: Screenshot

Sonntag, 23 September 2018