Der Schadensfall Nahles und die politische Agonie einer ehemaligen VolksparteiDer Schadensfall Nahles und die politische Agonie einer ehemaligen Volkspartei
Eigentlich wollte ich die von linker Seite seit Wochen mit Hass-bebenden Nüstern geführte Debatte über den künftigen Verbleib des Beamten Hans-Georg Maaßen gar nicht kommentieren.
Von Dr. Rafael Korenzecher
Ohnehin wird dieser Diskurs vorsätzlich unter falschem Etikett geführt.
Dies ist nicht ungewöhnlich. Beherrschen doch heute Vernebelung, Verdrehung, Falschgewichtung und Falschetikettierung von Sachverhalten das politische Handeln unserer weit nach links ideologisierten Regierungspolitik, ihrer linken Unterstützer und der ihnen nachgeschalteten, von linkem 68er Denken dominierten öffentlich-rechtlichen und weiteren Mainstream-Medien.
Dies offenbart sich auch an der sogenannten Flüchtlingsdebatte, die diese Bezeichnung ganz bewusst zur vorsätzlichen Erzeugung von Schuldgefühlen trägt, obwohl sie in Wirklichkeit eine Debatte um den durch unsere Politik betriebenen verantwortungslosen Einlass nahezu ausschließlich islamischer Gewalt und islamischen Judenhasses ist.
Unsere links-dogmatische, den Wählerwillen längst nicht mehr abbildende Politik und ihre mit politisch gleichsinnigem Postenverteilungs-Proporz personell auf weitestgehenden linken Gleichklang ausgerichteten, üppigst Zwangsgebühr-finanzierten, öffentlich-rechtlichen Unterstützungsmedien machen -- weit entfernt von ihrem eigentlichen Auftrag zur objektiven Berichterstattung -- alle und jeden, der sich dem "Der Islam gehört zu Deutschland" Unfug und der verantwortungslosen Gefährdung unseres Rechtfriedens und unserer Sicherheit durch die gewalttätige Rechtsverachtung des Islam und eines nicht geringen Teils seiner Anhänger verweigert, zu einem gegenüber fremder Not kaltherzigen Monster und stellen ihn in die Nazi-Ecke.
Vor diesem Hintergrund ist auch das gegenwärtige Vorgehen der SPD-Chefin nicht überraschend.
Jedenfalls ist das, was sich hier gegenwärtig mit Schaum vor dem Mund der ideologisch verbohrten Islam-Einlasser von der SPD über uns alle ergießt, ein ganzes Bundesland als rechtsradikal stigmatisiert, jeden, der der Vernunft-verlassenen GroKo-Politik den Rücken kehrt, als rechtsextrem diffamiert und der gesamten Republik massiven Schaden setzt, längst keine Causa Maaßen mehr und war es wohl auch noch nie wirklich.
Es ist vielmehr der ebenso verzweifelte wie vergebliche Versuch der mit vollmundigen Worten nach dem Abgang des politischen Rohrkrepierers M.Schulz angetretenen weiteren Fehlbesetzung an der Parteispitze der SPD, von dem eigenen und parteilichen Versagen abzulenken und die verdiente Agonie der an Stimmenschwindsucht leidenden Sinnlos Partei Deutschland ( SPD) wenigstens für eine kurze Verschnaufpause zu unterbrechen.
Es ist neben der eigenen Unfähigkeit das Pech der Parteichefin und ihrer Partei, dass sich die künstlich -- unter übertrieben schneller in Frage Stellung der GroKo -- von Nahles aufgebauschte Angelegenheit, sofern es überhaupt eine war, dazu nicht eignet.
Der Fall Maaßen per se ist nämlich denkbar einfach. Hätte sich Herr Maaßen als führender Beamter eines Dienstverstoßes schuldig gemacht, wäre dies dienstrechtlich zu untersuchen und je nach Schwere des Verstoßes entsprechend den dafür vorgesehenen und üblichen Regularien zu ahnden gewesen.
Hat er aber ganz offensichtlich nicht -- sich dienstrechtlich schuldig gemacht. Er hat auch nicht einmal einen Zweifel geltend gemacht über die Existenz und das Auftreten debiler rechtsextremer Idioten, die es leider ebenso wie linksextreme Idioten gibt. Deren gegenwärtiges Wiederauftauchen aus der verdienten Jauchegrube der Geschichte haben wir pikanter Weise im Übrigen keinesfalls einer plötzlichen und unergründlichen Nazi-restaurativen Sehnsucht unserer bundesrepublikanischen Gesellschaft zu verdanken, sondern -- wie nicht zuletzt auch durch die Jüdische Rundschau und von dieser Seite seit Jahren voraus-befürchtet -- nahezu ausschließlich der fatalen islam-affinen Politik der Merkel-GroKo und ihrer linken Unterstützer.
Herr Maaßen hat als erfahrener, verfassungstreuer, weder mit dem linken noch mit dem rechten Extremismus sympathisierender Beamter nichts anderes getan als der Rechsstaat von ihm erwarten darf. Er hat vor der vorschnellen Bewertung eines von linken Antifa-Faschisten aus allzu durchsichtigem politischen Grund öffentlich gemachten Beweismittels und damit vor einer von linker Seite zur Bemäntelung des eigenen Versagens gewollten politisch whataboutistischen Vorverurteilung gewarnt.
Das stellt keinesfalls eine Entschuldung etwaiger Rechtsextremisten dar. Im Gegenteil, das gibt der gegebenenfalls gegen sie mit aller rechtsstatlicher Härte zu führenden Anklage den erforderlich soliden rechtlichen Boden und unterscheidet den Rechtsstaat von einem politischen Lynchsystem, wie es gerade auch das Dritte Reich gewesen ist und wie es offensichtlich auch unseren links-doktrinären Politikern aus SPD und weiter links zu gefallen scheint.
Besonders ärgerlich ist auch die nur allzu offensichtliche verlogene Heuchelei der SPD samt ihrer linken Unterstützer, die ihr Vorgehen gegen Herrn Maaßen ohne den geringsten Anflug von Scham -- man höre und staune -- nicht zuletzt mit der Sorge vor rechter Gewalt gegen Juden in diesem Lande begründen.
Dabei ist Herr Maaßen nachweislich weder ein Antisemit noch ein Feind Israels und schon gar kein Unterstützer oder Relativierer islamischen Terrors gegen den jüdischen Staat. Mit dieser Sicherheit kann man das von der gegenwärtigen Regierung, den Exponenten der SPD und der anderen linken Parteien nicht behaupten.
Immerhin nennt kein geringerer als der ehemalige SPD-Außenminister Herr Gabriel den Mitiniator der grausamen Olympiamorde an israelischen Sportlern in München, den heutigen Finanzierer und Terror-gegen Israel-Gutheißer Mahmut Abbas seinen engen Freund.
Der in sein durch ihn entwürdigtes Amt hineinproporzte gegenwärtige Bundespräsident Steinmeier verbeugt sich devot vor dem Grab des Terroristen und Judenmörders Arafat.
Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Herr M. Schulz feiert den Mordhelfer Abbas frenetisch im Europa-Parlament und erzählt allenthalben in moderner Form die antisemitische, mittelalterliche Brunnenvergiftungslüge über Juden. Und die neue Zierde der SPD, die Parteivorsitzende A. Nahles findet -- unwidersprochen von ihrer Partei und nach eigener Aussage -- gemeinsame Werte mit dem Judenmörder Arafat.
Alle gemeinsam unterstützen sie nach Kräften jedes noch so menschenfeindliche, blutrünstige und antisemitische islamische Unrechtsregime und sonnen sich mit ihren anderen linken Verbündeten auf gemeinsamen freudigen Fotos im Lob antisemitischer islamischer Diktatoren.
Dass sie die von ihrem ehemaligen Parteigenossen Steinmeier ganz vorn zu verantwortenden Atompläne der iranischen Mullahregimes der Holocaust-Leugner und Holocaust-Bereiter zur Vernichtung des Staates Israel unterstützen, ist so selbstverständlich, dass es kaum noch Beachtung in unseren Medien findet.
Kaum anders verhält es sich mit dem Ermächtigungsgesetz-Durchmarschierer, Panislamisten, Kurdenbombardierer. ehemaligen IS-Unterstützer und unverhohlenen Judenfeind Erdogan, den sie hier von den hiesigen türkischen Muslimen mitwählen lassen, mit allen Staatsehren empfangen, Terror-unterstützende Moscheen finanzieren und eröffnen lassen und selbstverständlich für politisch erheblich willkommener und näherstehend ansehen als die demokratischen Regierungschefs der USA und Israels, D.Trump und B. Netanyahu.
Vor diesem nur unvollständig wiedergegebenen Hintergrund des virulenten linken Antisemitismus ist die Behauptung der Linken, in der widersinnigen Causa Maaßen gegen Antisemitismus zu stehen, derart unfassbar, dass sie in ihrer unverfrorenen und verlogenen Dreistigkeit.sprachlos macht,
Diese Sprachlosigkeit findet ihr Pendant nur noch ob der Naivität der offensichtlich bereits vollständig von Merkel und Co domestizierten, keinesfalls für die Mehrheit der Juden in diesem Lande sprechenden, prominenten jüdischen Exponenten und vermeintlichen Vertreter jüdischer Interessen, die diesem verlogenen Heuchel-Müll der linken Israel-Basher und Gedenktags-Hypokriten nicht nur nicht entschieden entgegentreten sondern ihn weitgehend auch noch mit einem jüdischen Alibi versehen und unterstützen.
Deshalb auch für diejenigen unter unseren jüdischen Funktionsträgern, denen es aus unerfindlichen Gründen pathologischer einseitiger Erblindung vielleicht entgangen sein sollte: Alle Mordtaten und weit über 95% von Gewalttaten, die hier und weltweit in diesem Jahrtausend an Juden verübt worden sind, wurden von Muslimen und im Namen des Islam begangen. Mehr als das -- sie wurden hier und weltweit von vielen weiteren Islamis gerechtfertigt, für gut befunden und nicht selten frenetisch bejubelt.
Es sind neben Frau Merkel und Teilen der CDU vor allem die SPD und die noch weiter links stehenden etablierten Parteien hier aber auch in Westeuropa, die auch weiterhin islamische Zuwanderung, den Zuwachs eines erkennbar Demokratie- und Rechstaat-verachtenden, integrationsunwilligen, Integrations-resistenten, überproportional gewalttätigen und durch und durch in seiner überwiegenden Mehrzahl judenfeindlichen und Israel-aversen islamischen Bevölkerungsanteils unterstützen und nach Kräften fördern.
Es sind vor allem die linke Merkel-Regierung, die SPD und die linken Parteien, die den islamischen Juden-ins-Gas-Rufen auf den Straßen unserer Städte außer einer abstrusen und historisch falschen Täter-Rechtfertigung nichts wirkungsvolles entgegenzusetzen hatten und haben. Und es ist ihre von tradiertem antijüdischen Vorbehalt und tiefer Ablehnung des jüdischen Staates getragene Politik der Islam-Anbiederung, die in unserem Lande ein offenes, gleichberechtigt sicheres jüdisches Leben, das ohne entwürdigendes Identitäts-Mimikry auskommt, verunmöglicht.
Trotz aller zweifelsohne vorhandenen zusätzlichen rechtslastigen Unappetitlichkeiten der neuen Opposition und trotz der dank der verfehlten Islameinlass-Politik Merkels, Nahles und Co, sich wieder im Aufwind sehenden undifferenziert xenophoben und antisemitischen, am Rande der Debilität durch ein sinnentleertes, rückwärts-gerichtetes, ewig-gestriges Leben taumelnden rechten Glatzen --- es sind über eine Million Wähler von der CDU/CSU und viele Hundertausend Wähler von der SPD zur neuen Opposition gewechselt. Die waren vorher keine Nazis und sind auch jetzt keine.
Niemand macht sich weniger Illusionen über den tief in der gesamten abendländisch-christlichen Gesellschaft verwurzelten antijüdischen Vorbehalt als die Jüdische Rundschau und der Verfasser. Aber der wieder zusehends beklagenswerte Zustand jüdischen Lebens in diesem Lande, die antisemitischen Übergriffe bei Sportveranstaltungen, das Hinausprügeln jüdischer Schüler aus deutschen Schulen nur etwas mehr als 70 Jahre nach der Shoah ist Islam-generiert und nahezu ausschließlich von linker Seite geduldet und durch das politisch gewollte Ausbleiben fühlbarer Sanktionen sogar gefördert.
Kurzum, für den heutigen, nahezu täglich wachsenden Antisemitismus und die Verunmöglichung würdigen jüdischen Lebens in unserem Lande hat die Merkel-Regierung und haben die etablierten linken Parteien weder die rechten Glatzen und schon gar nicht die neue vielfach aus Protestwählern der alten Mitte genährte Opposition gebraucht --- das haben sie mit ihrer desaströsen Poltik Islam-Einlass-Politik ganz allein geschafft.
Wie soeben verlautbart soll Herr Maaßen zur Rettung von Frau Merkel , Frau Nahles und ihrer Verlierer-Koalition nun noch einmal und zwar ohne die schon zugesagte Gehaltserhöhung umversetzt werden, diesmal zur Gesichtswahrung des vor dieser Affäre eher als Umfaller auffällig gewordenen Innenministers in die bedeutungslose Position eines als Sonderminister getarnten Frühstücksdirektors mit viel Freilauf.
Was das mit dem vollkommen Dienstverfehlungs-freien Menschen und Beamten Maaßen und seiner Familie macht, scheint der Chefin der angeblich neben ihrer eigenen Person ach so sozial um alle Beschäftigten besorgten Chefin der Partei Lassalles und Bebels ebenso wenig Sorgen zu bereiten wie ihre Empathielosigkeit mit dem wirklichen Opfer des islamischen Messermordes -- ach nein Totschlags mit vielen Messerstichen.
Das erfreuliche daran ist, dass ihr auch diese absurde politische Volte kein Stück helfen wird, den mehr als verdienten und überfälligen Absturz dieser ehemals großen Volkspartei in die Nähe der 5%-Hürde zu verhindern.
Dr. Rafael Korenzecher ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau und Mitglied des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus.
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Foto: Andrea Nahles (Foto: By Heinrich-Böll-Stiftung (Flickr: Andrea Nahles) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons)
Autor: Dr. Rafael Korenzech
Bild Quelle: By Heinrich-Böll-Stiftung (Flickr: Andrea Nahles) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Dienstag, 25 September 2018
