Wo stehen Merkel und die Bundesregierung?

Solidarität mit Israel - aber nur ohne Jerusalem

Unter Berufung auf Tomas Sandel, Gründungsdirektor der Europäischen Koalition für Israel mit Sitz in Brüssel, schildert die Jerusalem Post einen ungeheuerlichen Vorgang.

Von Tomas Spahn

Demnach stehe Merkel mittlerweile fest an der Seite jenes Iran, der auch heute noch die Vernichtung Israels einfordert. So weiß Sandel zu berichten, dass Merkel aktiv einwirkt auf jene Länder der EU, die den Schritt der USA nachvollziehen wollen.

Die Worte der Frau Bundeskanzler bei ihrem Auftritt in der israelischen Knesset im März 2008 sind noch bestens im Ohr:

„Wir sagen oft: Deutschland und Israel verbinden besondere, einzigartige Beziehungen. Was aber ist genau damit gemeint – einzigartige Beziehungen? Ist sich gerade mein Land dieser Worte bewusst – und zwar nicht nur in Reden und Festveranstaltungen, sondern dann, wenn es darauf ankommt?  … wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran? Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, den Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen?

Nein, wie unbequem es auch sein mag, genau das dürfen wir nicht. Denn täten wir das, dann hätten wir weder unsere historische Verantwortung verstanden noch ein Bewusstsein für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt. Beides wäre fatal.

… besonderen Anlass zur Sorge geben ohne Zweifel die Drohungen, die der iranische Präsident gegen Israel und das jüdische Volk richtet.

Seine wiederholten Schmähungen und das iranische Nuklearprogramm sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen. Zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muss verhindert werden.

Dabei muss eines klar sein, ich habe es bereits vor den Vereinten Nationen im vergangenen September gesagt und ich wiederhole es heute: Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet.

… Ja, es sind besondere, einzigartige Beziehungen: Mit immer währender Verantwortung für die Vergangenheit, mit gemeinsamen Werten, mit gegenseitigem Vertrauen, mit großer Solidarität füreinander, und mit vereinter Zuversicht.

In diesem Geist feiern wir das heutige Jubiläum. In diesem Geist wird Deutschland Israel nie allein lassen, sondern treuer Partner und Freund sein.“

Nun – heute, zehn Jahre später, können wir getrost davon ausgehen: Merkel wird niemals wieder vor den Abgeordneten diesen „treuen Partners und Freundes“ sprechen. Spätere Bundeskanzler allerdings vermutlich auch nicht. Und manch einer jener Abgeordneten, die damals Merkel beklatschten, wird sich wünschen, ihm wären damals vorher die Hände abgefallen. Denn am 4. Dezember veröffentlichte die liberale „Jerusalem Post“ einen Artikel, der zwar keinen Kenner der deutschen Nahostpolitik wirklich verwundern kann – der aber dennoch insbesondere angesichts der Treueschwüre aus dem Jahr 2008 den vermutlich zutreffenden Eindruck erweckt, dass Merkel irgendwann in den vergangenen zehn Jahren entweder durch ein Double ersetzt wurde – oder aber seinerzeit in der Knesset ihren Zuhörern in unerhörter Weise ins Gesicht gelogen hat.

Tatsächlich ist das Verhältnis der schwarzgrünroten Bundesrepublik zur einzigen Demokratie am östlichen Mittelmeer nicht leichter geworden. Anti-Judaisten dürfen auf Deutschlands Straßen wieder ungestraft den Mord an Juden feiern – eine bekennende „Palästinenserin“ mit deutschem Pass steigt in der deutschen Exekutive zu höchsten Weihen auf.

Als im Frühjahr US-Präsident Trump einen vor Jahrzehnten vom Kongress gefassten Beschluss in die Tat umsetzte und die amerikanische Botschaft aus der Hafenstadt Tel Aviv in die israelische Hauptstadt Jerusalem verlegte, kam es bereits deutlich erkennbar zum Bruch der früheren Treueschwüre. Statt die beschworene, ewige Treue zu demonstrieren, kritisierte das pro-arabische Merkel-Kabinett den Umzug der US-Botschaft.

Doch offenbar ging und geht das bundesdeutsche Engagement gegen Israel deutlich über jene Verbalkritik hinaus.

Unter Berufung auf Tomas Sandel, Gründungsdirektor der Europäischen Koalition für Israel mit Sitz in Brüssel, schildert die Jerusalem Post einen ungeheuerlichen Vorgang. Demnach stehe Merkel mittlerweile fest an der Seite jenes Iran, der auch heute noch die Vernichtung Israels einfordert. So weiß Sandel zu berichten, dass Merkel aktiv einwirkt auf jene Länder der EU, die den Schritt der USA nachvollziehen wollen:

“What we have found out, something I heard for quite some time already, from central and eastern European countries that would have an inclination to move their embassy to Jerusalem, this is the natural thing for them to do, is that they have received phone calls from Berlin, from Angela Merkel, the chancellor. Basically, this cannot happen under any circumstances.”

Kurz: EU-Länder, für die es das Selbstverständlichste von der Welt ist, ihre Botschaft in der Israelischen Hauptstadt zu errichten, werden von Merkel persönlich kontaktiert. Namentlich erwähnt wird Rumäniens deutschstämmiger Präsident Klaus Johannis, welcher von Merkel „überzeugt“ wurde, vom Umzug abzusehen.

Die offizelle Begründung für diese gegen Israel gerichteten Interventionen des bundesdeutschen Kanzleramts laute, durch diesen Umzug würde der mehr als fragwürdige Iran-Deal gefährdet. Ein Geschäft also mit einem Land, das Merkel noch 2008 als eine der größten Bedrohungen für den Weltfrieden und die Existenz Israels wahrnahm.

Tatsächlich allerdings dürfte hinter Merkels Engagement mehr noch die innenpolitische Angst vor den von ihr ins Land geholten „Flüchtlingen“ stehen. Denn diese zumeist aus islamischen Ländern stammenden Personen sind zutiefst antijudaistisch sozialisiert – und nicht nur in den arabischen Gebieten westlich des Jordan und um Gaza gehört Judenhass gleichsam zur gesellschaftlichen Nettiquette. Merkel befürchtet daher nicht zu Unrecht, dass der Umzug der deutschen Botschaft nach Jerusalem bei diesen islamischen Personenkreisen und den diese unterstützenden politischen Helfern von Linkspartei über Grüne bis SPD zu öffentlichen Protesten führen könnte, die den wahren Charakter zahlreicher der von Merkel ins Land geholten „Menschengeschenke“ (so Göring-Eckardt) offenbaren müsste.

Da vergisst die Frau Bundeskanzler dann lieber schnell ihre Knesset-Schwüre der unveräußerlichen Solidarität. Und reiht sich flugs ein in die Reihen jener Politiker, deren antijudaische Grundeinstellung fast schon regelmäßig unmenschliche Katastrophen hervorgerufen hatten. Die Israeli jedenfalls werden den durch Merkel repräsentierten Verrat nicht vergessen.

Erstveröffentlicht bei Tichys Einblick - Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors

Autor: Tomas Spahn
Bild Quelle: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]

Donnerstag, 06 Dezember 2018