Baustopp-Pläne sind offenbar gescheitert

Baustopp-Pläne sind offenbar gescheitert


Die amerikanischen Forderungen nach einem erneuten 90-tägigen Baustopp in den israelischen Landesteilen Judäa und Samaria ("Westjordanland"() sind offenbar gescheitert. Israel wartet noch immer auf eine offizielle, schriftliche Bestätigung von US-Präsident Obama. Darin sollen sich die Vereinigten Staaten verpflichten, ihre zugesagten Gegenleistungen für einen erneuten Baustopp auch einzulösen. Bisher hieß es, die USA würden als Gegenleistung die israelischen Sicherheitsinteressen ernster nehmen, Israel bei den Vereinten Nationen den Rücken stärken und 20 hochmoderne Kampfflugzeuge des Typs F-35 liefern. Der Baustopp sollte nur das von den Palästinensern beanspruchte sogenannte Westjordanland umfassen, nicht aber den Ostteil der israelischen Hauptstadt Jerusalem. So hatte Regierungschef Netanjahu den US-Vorschlag seinem Kabinett präsentiert und sich dabei auf Aussagen von US-Außenministerin Hillary Clinton berufen. Die Kabinettsmitglieder bestanden jedoch auf einer schriftlichen Zusage. In den vergangenen Tagen stellten die Vereinigten Staaten ihre Zusagen dann selbst in Frage: Zunächst widersprachen Regierungsvertreter Clintons Darstellung, dass Ostjerusalem vom Baustopp ausgenommen werde. Dann wurde bekannt, dass über die F-35 Kampfflugzeuge separat verhandelt werde und dass Israel die Jets vollständig bezahlen müsse. Angesichts dieser neuen Sachlage halten es Beobachter für unmöglich, dass die israelische Regierung einem erneuten Baustopp zustimmen wird. Netanjahu würde ansonsten riskieren, dass seine Regierung vom rechten Flügel seiner eigenen Likud-Partei sowie den rechtsgerichteten Parteien im Parlament zu Fall gebracht wird. Bei dem von Palästinensern und Obama-Administration verlangten Baustopp handelt es sich um Wohnungen für Familien jüdischen Glaubens. Insbesondere die Palästinenser haben - mit Rückendeckung durch Obama und Clinton - betont, das sie Juden das Recht auf freie Wahl ihres Wohnsitzes absprechen.


Autor: haolam.de
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Freitag, 26 November 2010

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