Fatah erkennt Israel nicht an

Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas weigert sich, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Das hat der Revolutionsrat bei einem Treffen in Ramallah beschlossen. Zudem forderte der Rat die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde auf, ein neues israelisches Gesetz zu vereiteln. Dieses sieht vor, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit der israelischen Parlamentsabgeordneten einem Rückzug aus Ost-Jerusalem und aus den Golanhöhen zustimmen muss. Die Fatah warf Israel vor, einen rassistischen Staat errichten zu wollen. Israel müsse sämtliche Bauaktivitäten in den Siedlungen stoppen, ansonsten werde es keine erneuten direkten Friedensgespräche geben. Ein israelischer Regierungssprecher äußerte sich enttäuscht über die Beschlüsse in Ramallah. Er forderte die Palästinenser auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Man müsse sich fragen, ob die Palästinenser tatsächlich Frieden wollten, wenn sie einen jüdischen israelischen Staat für unrechtmäßig hielten.

Autor: haolam.de
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Sonntag, 28 November 2010