Hintergrund:

Listung der Iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation

Das US-Außenministerium beabsichtigt, die gesamte Iranische Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC), einschließlich der Al-Kuds-Einheit, als ausländische terroristische Organisation auf die Sanktionsliste zu setzen. Dies ist ein historischer Schritt im Kampf gegen den von Iran weltweit unterstützten Terrorismus.

• Am 15. April wird die IRGC auf die Liste der ausländischen Terrororganisationen des US-Außenministeriums (Foreign Terrorist Organizations – FTO) gesetzt werden, auf der 67 weitere Terrororganisationen stehen, darunter die Hisbollah, die Hamas, der palästinensisch-islamische Dschihad, die Kata’ib Hisbollah und die Al-Ashtar-Brigaden.
• Die FTO-Listung der IRGC unterstreicht, dass Iran ein Unrechtsregime ist, das Terrorismus als ein zentrales Instrument der Staatskunst einsetzt, und dass sich die IRGC als Teil des offiziellen Militärs Irans seit ihrer Gründung vor 40 Jahren an terroristischen Aktivitäten beteiligt.
• Die IRGC ist direkt an der Planung terroristischer Anschläge beteiligt, sie leistet grundlegende und institutionelle Unterstützung von Terrorismus und hat US-Staatsbürger getötet. Sie ist außerdem für die Geiselnahme und unrechtmäßige Verhaftung zahlreicher US-Bürger verantwortlich, von denen sich einige auch heute noch in iranischer Gefangenschaft befinden.
• Das Regime in Iran hat sich klar dafür entschieden, Terrorismus nicht nur zu finanzieren und die Ausrüstung dafür bereitzustellen, sondern Terrorismus, Gewalt und Unruhen im gesamten Nahen Osten sowie weltweit auch auf Kosten seiner eigenen Bevölkerung zu schüren.
• Das iranische Regime ist seit 2003 für den Tod von mindestens 603 amerikanischen Soldatinnen und Soldaten im Irak verantwortlich. Das entspricht 17 Prozent aller Todesfälle von Angehörigen der US-Streitkräfte im Irak zwischen 2003 und 2011; hinzu kommen noch die vielen Tausend Iraker, die von Stellvertretern der IRGC getötet wurden.
• Diese Maßnahme stellt einen bedeutenden Fortschritt dabei dar, unseren Druck auf das Regime in Iran maximal zu erhöhen. Wir werden den finanziellen Druck weiter steigern und die Kosten für das Regime in Iran wegen seiner Unterstützung terroristischer Aktivitäten erhöhen, bis Teheran sein inakzeptables Verhalten unterlässt.

Die IRGC hat sich seit ihrer Gründung vor 40 Jahren mit Unterstützung der iranischen Regierung an terroristischen Aktivitäten beteiligt.

• Die IRGC – und insbesondere die Al-Kuds-Einheit – ist einer der wichtigsten iranischen Akteure bei der Organisation und Durchführung einer weltweiten Terrorkampagne.
• In den vergangenen Jahren wurden in vielen Ländern terroristische Pläne der Al-Kuds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde aufgedeckt und zerschlagen, darunter auch in Deutschland, Bosnien, Bulgarien, Kenia, Bahrain und in der Türkei.
• 2011 plante die Al-Kuds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde auf amerikanischem Boden einen schamlosen Terroranschlag auf den saudischen Botschafter in den Vereinigten Staaten. Glücklicherweise wurde dieser Plan vereitelt.
• Im September 2018 urteilte ein US-Bundesgericht, Iran und die IRGC seien verantwortlich für den Bombenanschlag auf die Khobar Towers im Jahr 1996, bei dem 19 Amerikaner getötet wurden.
• 2012 wurden Agenten der Al-Kuds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde in der Türkei wegen der Planung eines Anschlags und in Kenia wegen der Planung eines Bombenanschlags verhaftet.
• Im Januar 2018 enttarnte Deutschland zehn Agenten der IRGC, die an der Planung eines Terroranschlags in Deutschland beteiligt waren und verurteilte einen weiteren IRGC-Agenten, weil er eine deutsch-israelischen Gruppe ausspioniert hatte.
• Die IRGC unterstützt verschiedenste Terrororganisationen weiterhin finanziell und mit Ausrüstung, durch Schulungen, Technologietransfer, moderne konventionelle Waffen, Anleitung oder Anweisungen. Zu den unterstützten Organisationen zählen die Hisbollah, palästinensische Terrorgruppen wie die Hamas, der palästinensisch-islamische Dschihad, Kata‘ib Hisbollah im Irak, die Al-Ashtar-Brigaden in Bahrain und weitere terroristische Gruppen in Syrien und in der Golfregion.
• Zusätzlich zur Unterstützung seiner Stellvertreter und terroristischer Gruppen im Ausland bietet Iran Terroristen innerhalb seiner Landesgrenzen Unterschlupf und unterstützt damit ihre Aktivitäten. Iran erlaubt Agenten der Al Kaida weiterhin, in Iran zu leben, von wo aus sie Gelder und Kämpfer nach Südasien und Syrien schicken können. 2016 hat das US-Finanzministerium drei hochrangige in Iran lebende Al-Kaida-Agenten ermittelt, Sanktionen gegen sie verhängt und festgestellt, dass Iran diesen Al-Kaida-Mitgliedern sowie mehreren der Entführer vom 11. September wissentlich den Transit durch sein Staatsgebiet auf dem Weg nach Afghanistan ermöglicht hat, damit diese dort ausgebildet und in operativer Planung geschult werden.

Diese FTO-Listung der IRGC stellt einen bedeutenden Fortschritt dabei dar, unseren Druck auf das Regime in Iran maximal zu erhöhen. 

• Diese neue FTO-Listung baut auf früheren Sanktionen auf und setzt weltweit ein klares Zeichen, dass diese Regierung entschlossen ist, maximalen Druck auf das iranische Regime auszuüben. Darüber hinaus wird die Aufmerksamkeit auf jene in der IRGC gelenkt, die terroristischen Aktivitäten nachgehen.
• Sie baut auf Sanktionen auf, die diese Regierung gegen mehr als 900 mit Iran in Verbindung stehende Einzelpersonen, Unternehmen, Flugzeuge und Schiffe verhängt hat aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, Zensur, des Raketenprogramms, bösartiger Cyberaktivitäten, der Unterstützung von Terrorismus oder Verbindungen zur iranischen Regierung.
• Seit dem 19. Januar 1984 steht Iran wegen seiner Unterstützung internationaler Terroranschläge auf der Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen (State Sponsor of Terrorism – SST). Als Folge dieser Listung unterliegt Iran einer Reihe von Sanktionen und Auflagen, darunter auch Beschränkungen der US-Auslandshilfe, dem Verbot von Rüstungsexporten und -verkäufen, Exportkontrollen bei Dual-Use-Gütern sowie verschiedenen finanziellen und anderen Beschränkungen.
• Gemäß den Befugnissen im Rahmen der Antiterrorismus-Sanktionen (Präsidialerlass 13224) hat das US-Finanzministerium die IRGC 2017 wegen ihrer Unterstützung der Al-Kuds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde auf die Liste der Specially Designated Global Terrorists gesetzt, letztere wurde wiederum 2007 im Rahmen derselben Befugnisse wegen ihrer Unterstützung für eine Reihe terroristischer Gruppen, darunter die Hisbollah und die Hamas, auf die Sanktionsliste gesetzt.
• Die IRGC wird gemäß verschiedener Präsidialerlässe gegenwärtig auf der Sanktionsliste geführt, darunter auch die Listung 2007, wegen der Unterstützung für das iranische Raketen- und Atomprogramm, sowie 2011 und 2012 in Zusammenhang mit den iranischen Menschenrechtsverletzungen.

Autor: Amerika Dienst
Bild Quelle: US-Außenministerium

Sonntag, 14 April 2019