Abkommen über Erwerb von Millionen von Impfdosen

Israel hat am Montag, 19. April 2021 mit dem Pharmaunternehmen Pfizer eine Vereinbarung über den Erwerb von Millionen von Impfstoffdosen für 2022 unterzeichnet.
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Mix aus 15 beliebten Hits der israelischen Armee wird neuer Hit
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Die neue Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, hat sich in der Vergangenheit mehrfach durch die Dämonisierung Israels hervorgetan.
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Der Westen muss aufhören in Begriffen von Verhandlungen und anfangen in Begriffen von Krieg zu denken. Der Iran macht das bereits.
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Dschihad und kommunistische Verfolgung von Christen
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Was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt, ist die Umwandlung eines demokratischen Rechtsstaats in eine Diktatur.
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Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.
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Großartig. Hier mehr als 50 geniale Statements von bekannten Schauspielern.Mit ihnen lachen Sie die deutsche Politik und den damit verbundenen Medienbetrieb einfach weg. Den Link https://allesdichtmachen.de/ mehrmals versuchen, wenn es nicht auf Anhieb klappt, die Seite scheint vollkommen überlastet zu sein. Alternativ finden sich hier weitere Statements auf Youtube.
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Eine Hundertschaft der Niedersächsischen Bereitschaftspolizei – verstärkt durch Gruppen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) – haben am Montagabend sieben Objekte in den Landkreisen Rotenburg und Heidekreis durchsucht. Was war da los, fragen sich etliche Bürger.
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In der ganzen Menschheitsgeschichte standen diejenigen, die Bücher verbrennen oder in der Gegenwart Texte aus dem Internet löschen, für Unfreiheit und die Unterdrückung der Wahrheit. Auch der aktuelle linke McCarthyismus und die Cancel Culture, die dieses Vorgehen fortsetzen, stehen auf der falschen Seite der Geschichte.
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SARS-CoV-2 ist kein Killer und wird auch nie einer werden.
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Wenige Stunden nach der Entscheidung, dass Annalena Baerbock für die Gremien ins Kanzleramt ziehen soll, gab Robert Habeck der „Zeit“ ein Interview, dass Bände spricht und zeigt: Nicht nur bei der CDU geht es mehr um die Person als um die Qualifikation. Auch bei den Grünen. Dort hatte sich Habeck unterzuordnen, weil er das falsche Geschlecht hat.
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Eine Hundertschaft der Niedersächsischen Bereitschaftspolizei – verstärkt durch Gruppen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) – haben am Montagabend sieben Objekte in den Landkreisen Rotenburg und Heidekreis durchsucht. Was war da los, fragen sich etliche Bürger.
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Wie verschiedene Medien im Anschluss an die dpa berichten, ist der Twitter-Account der Berliner SPD-Politikerin und Staatsekretärin Sawsan Chebli, bekannt durch seine erfreulich intelligenten Analysen des Tagesgeschehens, heute von dem Unternehmen gesperrt worden.
Von Dr. David Berger
Auch Chebli hatte die vorgestrige Nachricht, dass 2018 der beliebteste Jungename für Neugeborene in Berlin Mohammed war, freudig zur Kenntnis genommen. Stolz hatte sie daraufhin die ganzen Mohammeds aus ihrer Familie genannt und kommentiert:
„Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“
„Irreführende Informationen zu den Wahlen“?
Noch gelungener als die Ausführungen Cheblis ist allerdings die Begründung Twitters für die Zensurmaßnahme:
„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitter Regeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen.“
PP ist nun nicht als Fanclub Frau Cheblis bekannt und hat bislang – im Unterschied zu Facebook – fast nur erfreuliche Erfahrungen mit Twitter gemacht. Aber wenn wir fair bleiben wollen und unser Kampf für die Meinungsfreiheit kein scheinheiliger sei soll, müssen wir sagen: dass Frau Chebli diese Maßnahme nicht versteht, hat ausnahmsweise einmal nichts mit ihren Fähigkeiten zu tun. Sondern dass schlicht nicht erkennbar ist, inwiefern der Tweet „irreführende Informationen zu Wahlen“ enthält.
Es gibt ein Recht auf Dummheit
Ja, der gelöschte Tweet mag dumm sein. Aber wenn es danach ginge, hätten die Löschungen und Sperrungen nicht nur bei Chebli, sondern quer durch alle Politikeraccounts hin, schon viel früher einsetzen müssen. Und: das Recht auf Dummheit gehört wie jenes auf Hass oder Liebe nicht zu den strafbaren Bereichen. Davor steht die Einsicht des Gesetzgebers, dass der Mensch nicht zu Emotionen oder einer umfassenderen Einsicht gezwungen werden kann. Es gibt ein Recht auf Dummheit – und das muss auch für Frau Chebli gelten!
Autor: Dr. David Berger
Bild Quelle: Screenshot ARD/Youtube
Sonntag, 05 Mai 2019
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