Gemeinsame Pressekonferenz von US-Außenminister Michael R. Pompeo und Außenminister Heiko Maas

US-Außenminister Michael R. Pompeo kam am 31. Mai 2019 zu einem Besuch nach Berlin und traf sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas, mit dem er im Garten der Villa Borsig eine gemeinsame Pressekonferenz gab. Wir haben die Eingangserklärung des US-Außenministers übersetzt.

Danke, Heiko.  Ich freue mich, heute hier bei Ihnen in Berlin an diesem wunderschönen Ort zu sein.  Ich danke Ihnen und der Bundesregierung besonders für Ihr Verständnis, dass ich diese Reise verschieben musste.  Dafür möchte ich mich entschuldigen.  Ich musste wegen einer dringenden Angelegenheit nach Bagdad.  Vielen Dank, dass Sie so schnell einen neuen Termin für mich gefunden haben.  Ich weiß das sehr zu schätzen.

Es ist etwas Besonderes, in einer Zeit hier zu sein, in der wir einen der großen Triumphe der Freiheit im 20. Jahrhundert würdigen, den Fall der Berliner Mauer.  Viele von Ihnen wissen, dass ich damals als junger Panzerkommandeur hier stationiert war.  Ich war Teil des 2nd Armored Cavalry Regiment, das an der damaligen Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland patrouillierte.  Ich erinnere mich noch sehr gut.  Es wird ein außergewöhnlicher Besuch werden, wenn ich im Herbst wiederkomme, um hier zu stehen, 30 Jahre später und ein bisschen grauer als damals als junger Leutnant, um mit den Menschen in Deutschland zu feiern.

Die Deutschen zeigen weiterhin, wie sehr sie Sicherheit und Freiheit für ihre eigene Bevölkerung und in der Tat für die gesamte Welt zu würdigen wissen.  Deutschland ist mit gutem Beispiel vorangegangen, indem es chinesische Dissidenten aufgenommen und die Aufmerksamkeit auf die mehr als eine Million chinesischen Muslime und andere in Xinjiang inhaftierte Minderheiten gelenkt hat.  Wir hoffen, dass Deutschland auch im Vorgehen gegen Korruption, Spionage und unfaire Handelspraktiken in China, die diese Art der Unterdrückung noch befördern, eine Führungsrolle übernehmen wird.

Mit Blick auf China haben wir heute aber auch andere Themen angesprochen.  Wir haben sehr deutlich gemacht, was wir über die Risiken im Zusammenhang mit Huawei und der Infrastruktur für den 5G-Mobilfunk denken.  Im Internet der Zukunft müssen westliche Werte verankert sein.

Wie Heiko schon sagte, haben wir über Iran gesprochen.  Wir sind dankbar für die Entscheidung Deutschlands, Mahan Air die Landerechte zu entziehen.  Die Fluglinie dient als Kurier für das iranische Regime und dessen Fracht – Kämpfer und Waffen –, die auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens landen und Europäer, Amerikaner und andere weltweit in Gefahr bringen.  Da Deutschland aktuell einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen, damit wir der iranischen Zerstörungswut Einhalt gebieten können.  Insbesondere möchte ich die andauernden Aktivitäten Irans bezüglich ballistischer Flugkörper hervorheben, die gegen Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verstoßen.

Wir hoffen auch auf die Unterstützung Deutschlands, darüber haben wir heute auch geredet, die Hisbollah als geeinte Organisation anzuerkennen und sie in Deutschland zu verbieten, so wie es unser Verbündeter Großbritannien dieses Jahr getan hat.  Zudem hat Iran seine Verpflichtungen aus dem Aktionsplan der Task Force „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“, dem es 2016 zugestimmt hatte, in keinster Weise erfüllt.  Im Rahmen dieses Plans verpflichtete sich Iran sowohl das Palermo-Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität als auch das UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus zu ratifizieren, aber, wie vom größten staatlichen Unterstützer von Terrorismus nicht anders zu erwarten, haben sie sich entschieden, dies noch nicht zu tun.  Ich rufe Iran heute auf, beide Verträge unverzüglich und bedingungslos zu ratifizieren.

Was Russland angeht, so wissen wir die deutsche Zusammenarbeit bezüglich Sanktionen als Strafe für die Aggression Russlands in der Ukraine und den russischen Einsatz von Chemiewaffen in Großbritannien zu schätzen.  In Anbetracht des Musters militärischer Aggression vonseiten Russlands hoffen wir zudem, dass die Bundesregierung Schritte unternehmen wird, denen sie im Rahmen der Zusagen von Wales zur Stärkung ihres Engagements für die NATO zugestimmt hat.

Heiko und ich hatten auch Gelegenheit, über Venezuela zu sprechen.  Wir sind uns über das Ziel, die Aufgabe einig, und wir sind zuversichtlich, dass wir Fortschritte machen können, um den Bürgerinnen und Bürgern Venezuelas ihren rechtmäßig gewählten Vertreter Juan Guaido und die Demokratie wiederzugeben, die sie so sehr verdienen.

Und schließlich bekämpfen unsere Länder beide den zunehmenden Antisemitismus.  Wir begrüßen die Entscheidung des Bundestags, die Bewegung Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) als antisemitisch zu verurteilen.  Wir sind angesichts der Tatsache besorgt, dass Juden sich aus Sicherheitsgründen nicht trauen, in der Öffentlichkeit die Jarmulke zu tragen.  Niemand sollte angesichts von Vorurteilen zurückweichen.

Außenminister Maas, ich danke Ihnen nochmals für unser sehr produktives Gespräch und freue mich darauf, auch im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel heute noch einen so weiten Bogen zu spannen.  Vielen Dank.

Übersetzt vom Amerika Dienst

Autor: Amerika Dienst
Bild Quelle: Amerika Dienst

Mittwoch, 05 Juni 2019