Fehlerhafte Wahlschablonen für Sehbehinderte:

In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen

Weniger als eine Woche bis zur Landtagswahl in Sachsen, vor deren Ergebnis sich die etablierten Parteien, allen voran die CDU, sichtlich fürchten.

Von Vera Lengsfeld

Nachdem der Versuch der Wahlkommission, der ungeliebten Mitbewerberin AfD willkürlich die Liste mit verfassungswidrigen Argumenten zu kürzen, gerichtlich unterbunden wurde, entstand die Frage, wie die bereits in der Briefwahl abgegebenen Stimmen zu werten sind. Schließlich hatten die Wähler vor der Gerichtsentscheidung unter anderen Voraussetzungen gewählt.

Übrigens ist auffällig, dass der Zeitraum, in dem man eine Briefwahlstimme abgeben kann, immer weiter ausgedehnt wird. Liegt das daran, dass die Manipulationsmöglichkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen am größten sind? In Brandenburg wirbt die CDU sogar aggressiv mit Werbebannern in den sozialen Medien, die Stimme per Briefwahl abzugeben. Honi soit, qui mal y pense (Ehrlos, wer schlecht darüber denkt)?

Aber nun hat die Leipziger Volkszeitung unter Lokales Leipzig einen Skandal aufgedeckt, der, wenn es noch Medien gäbe, die ihrer Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, nachkommen würden, zum Stopp der Landtagswahlen in Sachsen führen würde.

Die Wahlschablone, die für Blinde zur Verfügung gestellt wird, stimmt nicht mit dem Wahlzettel überein. In einem Video kann man sehen, dass ein Wähler sein Kreuz bei den Grünen machen will, auf dem Stimmzettel aber bei der Linken landet. Das man auf diese Weise AfD-Stimmen der CDU zuordnet, ist nicht möglich, weil beide Parteien auf dem Wahlzettel zu weit auseinanderliegen. Aber fest steht, dass die AfD-Stimme auch bei einer anderen Partei landet, was vermutlich der Grund für die Fälschung ist.

Das Ende der DDR wurde mit der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im Mai 1989 eingeleitet. Die bereits aufgedeckten Manipulationsversuche lassen befürchten, dass es weitere massive Fälschungsversuche geben wird. In der letzten Umfrage wurde verkündet, dass die CDU angeblich innerhalb einer Woche um 4 Prozentpunkte zugelegt haben soll. Entweder hat der engagierte Wahlkampf von Hans-Georg Maaßen für diesen unerwarteten Anstieg gesorgt, denn er sorgt für übervolle Säle, wo immer er auftritt, oder das Publikum soll sanft auf das gewollte Wahlergebnis vorbereitet werden.

Man kann nur hoffen, dass sich, wie im Mai 1989, massenhaft Menschen bereit finden, abends zur Auszählung in ihr Wahllokal zu gehen, um kreatives Auszählen zu erschweren.

In Brandenburg hat dieser Tage ein Grüner gestanden, dass er als Wahlhelfer Stimmen für die AfD seiner Partei zugeschlagen hat, weil sein „Herz links schlägt“. Was bei der Kommunalwahl praktiziert wurde, kann sich bei der Landtagswahl wiederholen.

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• Website von Vera Lengsfeld

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

Foto: Symbolbild

Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: The original uploader was Bayernnachrichten.de at German Wikipedia. [Attribution]

Dienstag, 27 August 2019