Die 1.000 Nein von Abbas

Wie weit kann Abbas mit seiner Gegnerschaft zu Verhandlungen und Kompromiss gehen, mit der Ermutigung zu Gewalt, Verehrung von Terroristen, Verbreitung von Hass und dem Puschen der Kriminalisierung Israels – und immer noch als Inbegriff des Friedens gelten?

Von David M. Weinberg, Israel h

Zuerst  gab es nach dem Sechstage-Krieg im September 1967 von der Arabischen Liga das, was als die „Drei Nein“ berüchtigt wurde: Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel.

Dann kam der Gipfel der Arabischen Liga letzte Woche, auf dem PA-Diktator Mahmud Abbas diese Verweigerungsformulierung mit seiner Erklärung der „Eintausend Nein“ zum neuen amerikanischen Nahost-Friedensplan „nachbesserte“.

Der Trump-Plan, schimpfte Abbas, gründe auf der üblen Balfour-Erklärung, „die von den USA und Großbritannien ersonnen wurde, um die palästinensische Sache zu liquidieren“. Er wiederholte seine Forderung von 2016, dass Britannien sich beim palästinensischen Volk für die „Katastrophen, Nöte und Ungerechtigkeiten“ der Balfour-Erklärung entschuldigt; nachträglich droht er Britannien zu verklagen und drohte jedem Weltführer, der die Initiative Trumps möglicherweise befürworten könnte.

Scheik Mohammed Hussein, von Abbas handverlesen zum Großmufti von Jerusalem auserkoren, verstärkte Abbas‘ Drohungen und Flüche mit der Warnung, wer immer über den Trump-Plan verhandele, sei ein „Verräter an Allah und seinem Boten und an der gesegneten Al-Aqsa-Moschee, Jerusalem und Palästina. Wer immer diese brutale Aggression plant oder unterstützt oder dazu schweigt, verdient den Fluch Allahs, seiner Engel und aller Menschen“, wetterte der Mufti.

Abbs schwor zudem Israel „niemals“ als den Nationalstaat des jüdischen Volks anzuerkennen (und verspottete russische und äthiopische Immigranten nach Israel als Nichtjuden). Er schwor das sogenannte Rückkehrrecht nach Israel „niemals“ aufzugeben, „niemals“ israelische Sicherheitskontrolle über das Jodantal zu akzeptieren, „niemals“ Juden zu erlauben in Judäa zu leben und „niemals“ israelische Souveränität über irgendeinen Teil der Altstadt von Jerusalem zu akzeptieren.

Die Frage lautet also: Wie weit kann Abbas in seiner Gegnerschaft zu Verhandlungen und Kompromiss, der Ermutigung zu Gewalt, Terroristen zu verehren, Hass zu seien und die Kriminalisierung Israels zu puschen gehen – und dabei von der israelischen Linken (denken Sie an Ehud Olmert), der amerikanischen jüdischen Linken (denken Sie an Jeremy Ben-Ami) und der Weltgemeinschaft immer noch als Inbegriff des Friedens gelten?

Bedenken Sie: Fast zwei Jahrzehnte lang ist den Israelis erzählt worden, dass Mahmud Abbas der vernünftigste Palästinenserführer sei, auf den sie hoffen könnten; dass er Israels bester Friedenspartner sei; dass er der Moderate sei, mit dem ein großer Kompromiss ausgehandelt werden könne. Die Israelis wollten das nur allzu gerne glauben.

Aber dann kam Abbas, der 2008 vor Premierminister Olmerts unerhört großzügigen und entsetzlich gefährlichen territorialen Angebot davonlief; und der Abbas, der es ablehnte Friedensgespräche mit Premierminister Benjamin Netanyahu sogar ablehnte, nachdem Netanyahu den Siedlungsbau einfror; und der Abbas, der 2014 US-Außenminister John Kerry im Regen stehen ließ.

Seitdem hat Abbas angestrebt die Dynamik des Friedenschließens auf den Kopf zu stellen; seine Eigenstaatlichkeit von der internationalen Gemeinschaft „ausrufen“ zu lassen, ohne mit Israel einen Kompromiss eingehen zu müssen. Er ruft die internationale Gemeinschaft regelmäßig schlichtweg dazu auf Israel eine Lösung „aufzuerlegen“; die Regierung Israels dazu zu verdonnern aus Jerusalem und „allen besetzten Palästinensergebeiten“ abzuziehen.

Im Verlauf des letzten Jahrzehnts ist Abbas‘ Giftigkeit legendär geworden. In der UNO-Vollversammlung bezeichnete er Israel als „brutal“, „aggressiv“, „rassistisch“, „Apartheid“, „völkermörderisch“ und „kolonialistisch“; beschuldigte es „mehrgliedrige Politik der ethnischen Säuberungen“, „außergerichtlicher Hinrichtungen“ und „Schüssen auf palästinensische Zivilisten durch Ermordungen, Luftangriffe und Artilleriebeschuss“.

Er spricht natürlich von historischen Verbindungen der Christen und Muslime zum Heiligen Land – aber nur von deren; und von mehr als 70 Jahren israelischer Besatzung, was heißt, dass das Israel von vor 1967 nicht legitimer israelisch sei als Judäa und Samaria.

Abbas‘ Fatah-Bewegung macht klar, dass sie Israels bloße Legitimität ideologisch ablehnt, trotz der palästinensischen Unterschrift unter die Oslo-Vereinbarungen. Der Jargon in Fatah-Zeitungen und sozialen Medienkonten dreht sich regelmäßig um Vergänglichkeit und Dauerhaftigkeit; um israelische „abiroun“ (Vergänglichkeit) und die „bakoun“ (die, die bleiben) der Palästinenser. Die Botschaft ist klar: Am Ende wird Israel beseitigt werden.

Erst diese Woche postete Fatah-Kommissar und Mitglied des Zentralkomitees Tawfiq Tirawi auf Facebook: „Wer sagte, dass wir für einen Staat (in den Linien) von 1967 sind? Wer sagte das? In der Fatah gibt es das nicht in unserer Verfassung und in unserer Charta!… Wir sagen, dass Nazareth, Haifa und Akko [d.h. israelische Städte] palästinensisch sind und sie werden palästinensisch bleiben! Unser palästinensisches Land reicht vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel-) Meer. Kein Palästinenser, kein ranghoher Palästinenservertreter und kein Palästinenserführer darf es wagen die Landkarte Palästinas auf die Westbank und den Gazastreifen zu reduzieren! Er würde nicht in der Lage sein auch nur einen Meter durch die Straßen unserer palästinensischen Städte zu gehen.“

Während Abbas immer klappriger und garstiger wird, haben er und seine Leute auf Holocaust-Leugnung zurückgegriffen. Am 23. Januar veröffentlichte Abbas‘ guter Freund Muwaffaq Matar vom Revolutionsrat der Fatah eine Kolumne in der PA-Sprachrohr-Zeitung Al-Hayat al-Jadida, in der glühend auf Abbas‘ Dissertation am Moskauer Orient-Kolleg von 1982 verwiesen wird: „Die heimlichen Beziehungen  zwischen Nationalsozialismus und Zionismus, 1933-1945“ – darin wird behauptet, dass Zahl der jüdischen Holocaustopfer weniger als eine Million betrug.

Daher noch einmal: Was wird nötig sein, damit die israelische Linke und die internationale diplomatische Gemeinschaft sich über Abbas hinaus bewegt und andere Optionen überlegt?

Das ist eine wichtige Frage, wegen eines entscheidenden historischen Präzedenzfalls. Israel litt während des Oslo-Prozesses auf ähnliche Weise an Yassir Arafat. Auch damals waren die Linke und die Administration Clinton dem Palästinenserführer und dem Konzept der Verhandlungen mit ihm derart zugetan, dass sie seine Unterstützung für Terror und sein Schüren von Hass auf Israelis und Juden ignorierten.

Wenn Kritiker des Oslo-Prozesses Beweise für Arafats Tun aufbrachten, wurden sie als Friedensfeinde abqualifiziert. Alle Aufmerksamkeit, die Arafats „Mängeln“ gewidmet wurde, betrachtete man aus der Notwendigkeit heraus sich auf die Fortschritte der Friedensverhandlungen zu konzentrieren.

Derselbe armselige Prozess hat sich mit Abbas wiederholt. Sein Extremismus ist ignoriert worden; seine Verschleppungstaktiken übersehen; seine Korruption toleriert; sein Durchgreifen gegen demokratisch gesinnte Kritiker auf alarmierende Weise missachtet.

Bis jetzt. Die Friedensinitiative von Trump lässt Abbas und seine Saboteure von der Fatah hinter sich; die Palästinenser werden ausdrücklich gelockt eine neue Führung ins Auge zu fassen, die zu Kompromissen und wahrer Aussöhnung mit Israel bereit ist; und es wird die Zusage auf eine glänzende nationale und wirtschaftliche Zukunft für sie in Aussicht gestellt.

Leider hat die palästinensische Autonomiebehörde unter Arafat und Abbas alle betrogen: Palästinenser, die demokratische Eigenherrschaft und gute Regierungsform genießen sollten; Israel, das einen Friedenspartner bekommen sollte; und die arabische Welt, die zu Gunsten gegenseitig Nutz bringender regionaler Kooperation von dem kräftezehrenden Konflikt mit Israel (im Namen der Palästinenser) befreit werden sollte.

Hoffentlich wird Trumps neues Friedens-Paradigma Abbas‘ 1.000 Neins vernichtend schlagen.

Übersetzt von Heplev

aYom

Autor: Heplev
Bild Quelle: Archiv

Montag, 02 März 2020