Der Westen muss aufwachen, um Chinas Doppelzüngigkeit zu erkennen

Die Kommunistische Partei Chinas ist die `zentrale Bedrohung unserer Zeit´, sagte US-Außenminister Mike Pompeo im Januar scharfsinnig.

• In einem Artikel in Xinhua, einem Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, drohte Peking mit einem Stopp der Arzneimittelexporte, wonach Amerika "in das mächtige Meer des Coronavirus gestürzt werden" würde... — Yanzhong Huang, Senior Fellow für Weltgesundheit, Rat für Auslandsbeziehungen, Twitter, 4. März 2020.
• "Hinter Solidaritätsbekundungen versteckt, plant China, unsere angeschlagenen Unternehmen und unsere Infrastruktur aufzukaufen" — Bild, 19. März 2020.
• Italien, ein von Chinas Coronavirus-Pandemie schwer getroffenes Land, steht nun im Zentrum einer strategischen chinesischen Propagandakampagne. Peking hat Ärzte und Hilfsgüter nach Italien geschickt und tut dasselbe in ganz Europa. In Italien sieht man Plakate mit der Aufschrift: "Hopp, China!". China versucht, sich unser Schweigen und unsere Komplizenschaft zu erkaufen. Leider findet das bereits statt.
• China hilft an diesem Punkt nicht aus "Solidarität". Das chinesische Regime versucht nun, sich selbst als den Retter der Welt darzustellen. Zu Beginn der Pandemie kümmerte sich Peking nicht einmal um das Leben seiner eigenen Bevölkerung: Es war damit beschäftigt, die Nachrichten zu zensieren.

Von Giulio Meotti, Gatestone Institute

Damals verbreitete sich das Coronavirus bereits in ganz China und auf der ganzen Welt; der Versuch der Kommunistischen Partei, die Epidemie zu verbergen, bewies, dass Pompeo mehr als Recht hatte. "Meine Sorge ist, dass diese Vertuschung, diese Desinformation, die die Kommunistische Partei Chinas betreibt, der Welt immer noch die Informationen vorenthält, die sie braucht, damit wir verhindern können, dass sich weitere Fälle oder etwas Ähnliches erneut ereignen", fügte Pompeo diese Woche hinzu.

Hätte China auf den Ausbruch drei Wochen früher reagiert, hätten die Fälle von Coronaviren laut einer Studie der Universität Southampton um 95% reduziert werden können. In diesen drei Wochen war China damit beschäftigt, die Wahrheit zu verbergen. Laut Steve Tsang, dem Direktor des SOAS-China-Instituts der Universität London, "ist es die Vertuschung der Kommunistischen Partei in den ersten zwei Monaten oder so, die die Bedingungen für die Entstehung einer globalen Pandemie geschaffen hat".

Die chinesische Führung schien jedoch nur vom Überleben ihres totalitären Regimes besessen zu sein und ebenso eifrig wie in der Vergangenheit jede Kritik zum Schweigen zu bringen. Seit Januar sind die Beweise für die absichtliche Vertuschung des Coronavirus in Wuhan durch China zu einer öffentlichen Angelegenheit geworden. Die chinesische Regierung zensierte und inhaftierte mutige Ärzte und Informanten, die versuchten, Alarm auszulösen. Einer der reichsten Unternehmer Chinas, Jack Ma, gab kürzlich bekannt, dass China mindestens ein Drittel der Coronavirus-Fälle versteckt hat.

China konnte sich zu einer Supermacht entwickeln, weil es wirtschaftliche Praktiken aus dem Westen übernommen hat. Kein anderes Land hat über einen so langen Zeitraum hinweg so rasche wirtschaftliche und soziale Fortschritte erzielt wie China. Die Hoffnungen, die der Westen in den chinesischen Markt setzte, nährten jedoch auch eine gefährliche Fata Morgana. Wir im Westen dachten, dass ein sich modernisierendes China mit einem steigenden Bruttoinlandsprodukt auch eine Demokratisierung und die Achtung von Transparenz, Pluralismus und Menschenrechten mit sich bringen würde. Stattdessen verwandelte sich die Fata Morgana in eine Katastrophe, während wir zusahen, wie China noch mehr zu einem "totalitären Staat" wurde.

Das Wesen des chinesischen Regimes — sein Verbot der freien Presse und aller kritischen Stimmen, die absolute Vorherrschaft der Kommunistischen Partei über soziale, geistige und wirtschaftliche Akteure, die Inhaftierung von Minderheiten und die Zerschlagung der Gewissensfreiheit — trägt ebenfalls zur Entstehung dieser Katastrophe im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei. Die Kosten in Form von Menschenleben und des weltweiten BIP sind immens.

Die Mittäterschaft der chinesischen Regierung an der Pandemie ist jetzt eine Gelegenheit für den Westen, seine Beziehungen zu Peking neu zu bewerten. Laut Guy Sorman, einem französisch-amerikanischen China-Experten:

"Wie nützliche Idioten haben wir nicht nur der Partei zu Wohlstand verholfen, sondern, was noch schlimmer ist, wir haben dabei unsere humanitären, demokratischen und spirituellen Werte aufgegeben".

"Es ist an der Zeit", so der amerikanische Kolumnist Marc A. Thiessen, "unsere Wirtschaft und die nationale Sicherheit gegen unsere Abhängigkeit von einem betrügerischen Regime zu immunisieren".

China führt einen doppelten Informationskrieg: einen im Ausland und einen für die eigene Öffentlichkeit, beide geführt von den chinesischen Behörden mit Präsident Xi Jinping an der Spitze. Sie sehen den Westen offenbar als schwach und unterwürfig an. Wir waren es auch.

China scheint zu glauben, dass es aufsteigt, während der Westen im Niedergang begriffen ist. "Wir befinden uns in einem Systemwettbewerb zwischen liberalen Demokratien und Chinas autoritärem Staatskapitalismus, der seinen absoluten Machtanspruch zunehmend über seine Grenzen hinaus projiziert", sagte Thorsten Benner, Mitbegründer und Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin. Der Kalte Krieg mit Russland war klarer.

"Wir hatten einen ideologischen und sicherheitspolitischen Antagonisten, der kein wirtschaftlicher Konkurrent war. Es gab eine chinesische Mauer zwischen den Volkswirtschaften des Westens und der Sowjetunion. Heute haben wir es mit einem Gegner zu tun, der ein mächtiger wirtschaftlicher Konkurrent und in die politische Ökonomie des Westens eingebunden ist. Gleichzeitig sind wir auch auf die Zusammenarbeit mit China in transnationalen Fragen wie Klimawandel und Pandemien angewiesen. Chinas autoritäres staatskapitalistisches System mit seinen hegemonialen Ambitionen ist bei weitem die schwierigste strategische Herausforderung, der sich der Westen bisher gestellt hat".

Laut dem Historiker Niall Ferguson "stellt China heute eine größere wirtschaftliche Herausforderung dar, als es die Sowjetunion je getan hat". Die Sowjetunion konnte sich nie auf einen dynamischen Privatsektor verlassen, wie es China tut. In einigen Märkten — wie etwa der Technik — ist China den Vereinigten Staaten bereits voraus. Und nicht nur das: Die chinesische Wirtschaft, die zweitgrößte der Welt, ist enger in den Westen integriert als es die sowjetische jemals war. Chinas totalitäre Einparteienherrschaft erlaubt zumindest im Moment größere persönliche Freiheiten als die damalige Sowjetunion. Die Coronavirus-Epidemie ist in der Tat zum Teil eine Folge der Freizügigkeit, die die chinesischen Bürger genießen.

China hat auch einen Großteil des Westens davon überzeugen können, dass es kein Feind ist. Pekings Ziel schien es zu sein, den Westen — und den Rest der Welt — in seine wirtschaftliche und ideologische Umlaufbahn zu ziehen. China hat die Märkte im Westen geöffnet, während es seinem eigenen Volk eine Art Pakt-mit-dem-Teufel angeboten hat: Geben Sie Ihre Ideen und Prinzipien auf, und Sie werden materielle Verbesserungen und gesellschaftliche Sicherheit genießen. In der Zwischenzeit wurde China zu einem industriellen und technologischen Giganten, eine Leistung, von der die Sowjetunion nur träumen konnte.

Denken Sie zum Beispiel an die Pharmaindustrie. Laut Yanzhong Huang, einem leitenden Mitarbeiter für Weltgesundheit des Rates für Auslandsbeziehungen, liefern chinesische Unternehmen mehr als 90% der Antibiotika, Vitamin C und Ibuprofen sowie 70% der Paracetamol- und 40-45% der Heparinprodukte in die USA. Von der Sowjetunion waren die USA dabei nie abhängig.

In einem Artikel in Xinhua, einem Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, drohte Peking mit einem Stopp der Arzneimittelexporte, woraufhin die USA "in das mächtige Meer des Coronavirus gestürzt werden" würden. Der Artikel in Xinhua trug eigentlich die Überschrift: "Seien Sie kühn: Die Welt schuldet China ein Dankeschön".

Fox News-Moderator Tucker Carlson hatte Recht, Mitglieder der amerikanischen Elite zu kritisieren, weil sie ihr Land an chinesische Wirtschaftsinteressen verkauft hatten.

Chinas Staatschefs gehen wahrscheinlich davon aus, dass man ein Kraftpaket, das einem die meisten der lebenswichtigen Medikamente verkauft, nicht herausfordern kann

Italien, ein Land, das von Chinas Coronavirus-Pandemie schwer getroffen wurde, steht nun im Zentrum einer strategischen chinesischen Propagandakampagne. Peking hat Ärzte und Hilfsgüter nach Italien geschickt und tut dasselbe in ganz Europa. In Italien sieht man Plakate mit der Aufschrift: "Hopp, China!" ["Forza Cina!"]. China versucht, unser Schweigen und unsere Mittäterschaft zu erkaufen. Traurigerweise läuft das bereits. Während im Februar einige italienische Beamte (auf der politischen Rechten) Premierminister Giuseppe Conte drängten, Schulkinder im Norden, die gerade aus den Ferien in China zurückkehrten, unter Quarantäne zu stellen, waren Italiens höchste Beamte damit beschäftigt, Peking eine Freude zu machen. Italiens Präsident Sergio Mattarella, Kulturminister Dario Franceschini und Außenminister Luigi Di Maio veranstalteten in Rom ein Konzert zur "italienisch-chinesischen Freundschaft". Der chinesische Präsident Xi Jinping dankte ihnen herzlich.

China hilft an diesem Punkt nicht aus "Solidarität". Das chinesische Regime versucht nun, sich selbst als den Retter der Welt darzustellen. Zu Beginn der Pandemie kümmerte sich Peking nicht einmal um das Leben seiner eigenen Bevölkerung: Es war damit beschäftigt, die Nachrichten zu zensieren.

"Hinter Solidaritätsbekundungen versteckt plant China den Aufkauf unserer krisengebeutelten Konzerne und Infrastruktur.", so Bild. Italien war das erste G-7-Land, das sich dem globalen Investitionsprogramm Chinas anschloss, ein Abkommen, das in den USA zu Recht Bedenken hervorrief. China scheint bereit zu sein, seine Expansion in Italiens Wirtschaft und strategische Interessen fortzusetzen.

Auch Chinas Kommunistische Partei scheint sich mit dem freien internationalen Informationsfluss im Krieg zu befinden. Das Regime hat vor kurzem beim pauschalsten Medienrauswurf aus China seit dem Tod von Mao Zedong US-Journalisten ausgewiesen. Peking hat auch versucht, die Schuld an der Pandemie auf die USA abzuwälzen, indem es sagte, dass das Coronavirus von US-Armeeangehörigen in Wuhan stamme. Lijian Zhao, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, veröffentlichte entsprechende Erklärungen in den chinesischen sozialen Medien und auf Twitter. Die Coronavirus-Krise ist jetzt ein Schlachtfeld für die chinesische Propaganda.

Das Paradoxe ist, dass die Global Times, ein Medienunternehmen der Kommunistischen Partei Chinas, auf Twitter falsche Anti-US-Propaganda verbreitet, die in China verboten ist. Twitter verbot unterdessen die Website Zero Hedge, weil sie einen Artikel veröffentlichte, der einen chinesischen Wissenschaftler mit dem Ausbruch des Coronavirus in Verbindung brachte. Twitter entschied leider auch, dass Chinas Kommunistische Partei nicht gegen die Regeln der sozialen Medien verstößt, wenn sie Lügen über die USA verbreitet.

Bereits vor einigen Jahren, im Jahr 2013, forderte eine geheime Direktive der Kommunistischen Partei Chinas, bekannt als Dokument Nr. 9, die Ablehnung von sieben westlichen Ideen, wie "westliche konstitutionelle Demokratie", "universelle Werte" der Menschenrechte, westlich inspirierte Vorstellungen von Medienunabhängigkeit und Bürgerbeteiligung, einen glühenden, marktfreundlichen "Neoliberalismus" und "nihilistische" Kritik an der fragwürdigen Vergangenheit der Partei. Zu den zu bekämpfenden Zielen gehörten "westliche Botschaften, Konsulate, Medienoperationen und Nichtregierungsorganisationen". Huang Kunming, der Propagandachef der Partei, greift "einige westliche Länder" an, "die ihre technologischen Vorteile und ihre über lange Zeit angesammelte Diskursdominanz nutzen, um mit sogenannten 'universellen Werten' zu hausieren". Der chinesische Bildungsminister Yuan Guiren, ein ehemaliger Präsident der Beijing-Normal-Universität, warf ein: "Lassen Sie in unserem Unterricht niemals Lehrbücher erscheinen, die westliche Werte fördern".

In Reden und offiziellen Dokumenten spricht Präsident Xi von einem Kampf zwischen "Sozialismus mit chinesischen Merkmalen" und "westlichen Anti-China-Kräften" mit ihren "äußerst bösartigen" Vorstellungen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Der Westen scheint ihr Ziel zu sein. Laut einer neuen Studie des Internationalen Republikanischen Instituts

"Die Kommunistische Partei Chinas ... wendet eine einzigartige Taktik in den Bereichen Wirtschaft und Information an, die die demokratischen Institutionen und den künftigen Wohlstand vieler Entwicklungsländer untergräbt, da ihre Abhängigkeit von China wächst".

China versteht es offenbar, westliche Medien für seine eigene Propaganda einzuspannen. "Der Vatikan und die westliche Wirtschaftselite", schrieb Michael Brendan Dougherty, "die einst maßgeblich dazu beitrugen, dass der Westen den Kalten Krieg gewann, wurden von der chinesischen Kommunistischen Partei unterworfen". Das chinesische Regime hat Erfolg, wo das sowjetische Regime versagt hat. Im Dezember letzten Jahres fand ein sechsjähriges Mädchen in London, das Weihnachtskarten vorbereitete, darin eine Nachricht: "Wir sind ausländische Gefangene im Shanghaier Qingpu-Gefängnis in China, die gegen unseren Willen zur Arbeit gezwungen werden", so die handschriftliche Notiz. "Bitte helfen Sie uns und benachrichtigen Sie die Menschenrechtsorganisation". Der westliche Kapitalismus hat sich sogar zum Komplizen der chinesischen Sklaverei gemacht.

Westliche Marken sind nicht die einzigen, die aus Angst vor einer "Beleidigung" der Kommunistischen Partei nachgeben. Die westliche Kultur hat sich eifrig der Selbstzensur über China unterworfen. "Der Westen ist so tolerant, passiv, entgegenkommend und naiv gegenüber Peking", sagte Liao Yiwu, ein chinesischer Schriftsteller, der in Berlin im Exil lebt.

"Die Westler sehen China mit ungläubigen Augen an, sie werden verführt wie ein alter Mann von einem jungen Mädchen. Alle zittern vor der chinesischen Allmacht. Europa zeigt seine ganze Schwäche. Es merkt nicht, dass die chinesische Offensive seine Freiheit und seine Werte bedroht".

Die chinesische Botschaft in der Tschechischen Republik finanziert nun einen Studiengang an der Karls-Universität, der renommiertesten des Landes. Die britischen Universitäten sind heute weitgehend von chinesischen Studenten abhängig; nach konservativen Schätzungen belaufen sich ihre Studiengebühren zusammen auf etwa 1,6 Milliarden Euro. Australien ist jetzt mit 200.000 chinesischen Studenten noch abhängiger. Wenn sie nach China zurückkehren oder wenn die chinesischen Spenden nicht mehr an diese Fakultäten gehen, werden sie etwa 3.6 Milliarden Euro verlieren.

Die 1.500 Zweigstellen des Konfuzius-Instituts, die das chinesische Regime in 140 Ländern eingerichtet hat, bieten Sprach- und "kulturelle" Programme an. Laut Matt Schrader, einem China-Analytiker der Allianz zur Sicherung der Demokratie, sind diese Institute jedoch "Propagandainstrumente". Im vergangenen Oktober verbannte Belgien den Leiter des Konfuzius-Instituts in Brüssel, Xinning Song, nachdem die Sicherheitsdienste ihn der Spionage für Peking beschuldigt hatten.

Als die Universität von Sydney 2013 einen Vortrag des Dalai Lama von Tibet auf dem Campus abbrach, sahen viele die Verbindungen der Universität zu chinesischen Interessen als Beteiligung an den Lobbying-Bemühungen, die zuvor genehmigte Veranstaltung zu stoppen. Themen wie Tibet, die Unabhängigkeit Taiwans oder der Dissidenten-Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo sind tabu.

Einem Bloomberg-Bericht zufolge infiltriert China auch die politische Landschaft Europas, indem es politische Parteien unterstützt und Politiker nach China einlädt. Präsident Xi, der seinen ideologischen Kampf ins Ausland führte, stiftete dessen deutschen Heimatstadt Trier sogar eine Statue von Karl Marx zu Marx' 200. Geburtstag.

Es ist nicht überraschend, dass Peking die westlichen multilateralen Institutionen zu seinem eigenen Vorteil nutzt. Wie Michael Collins in einem Bericht für den Council on Foreign Relations ausführte, hat Peking seine Präsenz in der Weltgesundheitsorganisation ausgebaut. "Chinas WHO-Beiträge sind seit 2014 um 52% auf etwa 86 Millionen Dollar gestiegen", so Collins.

"Dies ist weitgehend auf Chinas Anstieg der veranschlagten Beiträge zurückzuführen, die sich auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Bevölkerung eines Landes stützen. China hat jedoch auch die freiwilligen Beiträge leicht erhöht, von 8,7 Millionen Dollar im Jahr 2014 auf etwa 10,2 Millionen Dollar im Jahr 2019.

Wie die ehemalige Sowjetunion scheint China nun einen riesigen Kontrollapparat aufzubauen. Sie nennen ihn die "Internet-Polizei". Versuchen Sie sich vorzustellen, dass die Stasi, die Geheimpolizei der ehemaligen DDR, das modernste Überwachungssystem der Welt nutzt: Das ist China im Jahr 2020.

Kommunistische Diktaturen folgen am Ende immer dem gleichen Drehbuch. Der sowjetische Schriftsteller Boris Pasternak wurde mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet, doch das kommunistische Regime verhinderte, dass er ihn erhielt. In China wurde der Literaturkritiker, Schriftsteller, Dichter und Menschenrechtsaktivist Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, konnte ihn aber nie entgegennehmen: Er starb unter Bewachung in einem chinesischen Krankenhaus. Die Sowjetunion hatte ebenso wie China Zwangsarbeitslager. Der chinesische Dissident Harry Wu, der 19 Jahre lang im Gefängnis saß, verglich die chinesischen Lager (Laogai) mit dem sowjetischen Gulag und den Konzentrationslagern der Nazis.

In der Sowjetunion wurden Schriftsteller, Politiker, Generäle und Ärzte, die unter Stalin zum Schweigen gebracht und hingerichtet wurden, später von den sowjetischen Führern nach Stalins Tod "rehabilitiert". Die Kommunistische Partei Chinas "entlastete" gerade Dr. Li Wenliang, der vor dem Ausbruch des Coronavirus warnte. Er war angeschuldigt worden, "falsche Bemerkungen zu machen und die soziale Ordnung zu stören", musste dann widerrufen und starb bald darauf, im Alter von 33 Jahren, an der Krankheit. Es ist ein beschämender Versuch der chinesischen Beamten, ihr eigenes Image zu beschönigen.

In einer Kolumne für die spanische Tageszeitung El Pais schrieb der Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa letzte Woche über das Coronavirus:

"Niemand scheint davor zu warnen, dass nichts von all dem in der Welt hätte geschehen können, wenn das beliebte China ein freies Land und demokratisch statt eine Diktatur wäre".

Vargas Llosa verglich den Ausbruch der Epidemie dann mit der russischen Tschernobyl-Katastrophe während der Sowjetzeit. Beide Diktaturen zensierten und brachten Informationen über die Krisen zum Schweigen. Als Reaktion darauf bezeichnete das Regime in Peking Vargas Llosa nicht nur als "unverantwortlich", sondern verbannte seine Bücher auch von chinesischen E-Book-Plattformen. Vargas Llosa hat westliche "Narren" davor gewarnt, an China zu glauben, "den freien Markt mit einer politischen Diktatur", und dass "das, was mit dem Coronavirus passiert ist, den Blinden die Augen öffnen sollte".

Es besteht nun die Gefahr, dass anstelle von Tschernobyl, das zum Teil zum Untergang der Sowjetunion führte, Chinas kommunistisches Regime gestärkt wird — vor allem, wenn das amerikanische Volk im November aufgrund der Coronavirus-Krise den ersten Präsidenten der letzten 40 Jahre, der China offen herausgefordert hat, nicht unterstützt.

Der westliche Traum von einer "Renaissance der chinesischen Nation" hat sich nun in einen globalisierten Alptraum verwandelt. Hunderte von Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind abgeriegelt; Tausende sind tot; die Wirtschaft der westlichen Länder ist gelähmt, einige stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Leere Geschäfte und Straßen sind an der Tagesordnung.

Dies könnte das sein, was Analysten als "das Ende der liberalen Ordnung" bezeichnen. Chinas Kommunisten sind heute mehr kapitalistisch als marxistisch, zumindest auf staatlicher Ebene. Präsident Xi hat den "Markt-Leninismus" angenommen — eine Mischung aus staatlicher Wirtschaft und einer "erschreckenden Form des Totalitarismus". Der Westen muss auf die Doppelzüngigkeit Chinas aufmerksam werden.

Gatestone Institute - Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor. - Foto: China führt einen doppelten Informationskrieg: einen im Ausland und einen für die eigene Öffentlichkeit, die beide von den chinesischen Behörden mit Präsident Xi Jinping an der Spitze geführt werden. Sie sehen den Westen offenbar als schwach und unterwürfig an. Wir waren es auch. / Übersetzt von Daniel Heiniger

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: 總統府 / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Montag, 30 März 2020