Appeasement: Die europäische Krankheit

Nun versuchen Grossbritannien und Frankreich, die drei Mächte zu beschwichtigen, welche die Welt heute am meisten bedrohen: Iran, China und Russland.

Von Richard Kemp, Gatestone Institute

Europa befindet sich im Griff einer einzigartig virulenten und schädlichen Krankheit, die das Wohlergehen seiner Völker und der Welt bedroht: nicht das Coronavirus, sondern Appeasement. Auch die anglo-französische Aussenpolitik in den 1930er Jahren wurde von der Beschwichtigungspolitik – gegenüber Nazi-Deutschland – dominiert, einer Politik, die es nicht vermochte, eine der grössten Katastrophen zu verhindern, die die Zivilisation je heimgesucht hat und die zum Tod von Millionen Menschen führte.

Nun versuchen Grossbritannien und Frankreich, die drei Mächte zu beschwichtigen, welche die Welt heute am meisten bedrohen: Iran, China und Russland. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates knieten Grossbritannien und Frankreich in der vergangenen Woche vor ihren Erzfeinden nieder, indem sie sich weigerten, ihren grössten Verbündeten, die USA, in ihrer Resolution zur Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran zu unterstützen. Die US-Resolution wurde natürlich von China und Russland abgelehnt, die beide beabsichtigen, fortgeschrittene konventionelle Waffen an den Iran zu verkaufen, sobald das Embargo im Oktober ausläuft.

Bereits in den 1930er Jahren waren die aggressiven Absichten des nationalsozialistischen Deutschlands klar. Obwohl die Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler unentschuldbar war, war der Hauptgrund vielleicht verständlich: eine vorherrschende Haltung des "Friedens um jeden Preis" nach dem beispiellosen Gemetzel des Ersten Weltkriegs, das damals noch so lebendig in den Köpfen aller war.

Heute sind die Absichten des Iran von Khamenei ebenso klar und haben sich häufig in der imperialen Aggression im gesamten Nahen Osten gezeigt, insbesondere gegen den Irak, Syrien, Libanon, Jemen und Saudi-Arabien, sowie in seinen unerschütterlichen Drohungen und militärischen Aktionen gegen Israel.

Selbst wenn die europäischen Länder so engstirnig wären, diese weit entfernten Aggressionen zu übersehen, wie könnten sie die Vielzahl von Terror- und Attentaten ignorieren, die in den letzten Jahren von iranischen Vertretern auf ihrem eigenen Boden inszeniert wurden? Dazu gehören neben der Ermordung und dem Mordversuch an iranischen Dissidenten auch ein gescheiterter Bombenanschlag gegen eine Pariser Konferenz im Jahr 2018 und die Lagerung von Tonnen von Sprengstoffen in London im Jahr 2015. Nur wenige Jahre zuvor war ich in der Downing Street an Diskussionen über die Ermordung britischer Truppen im Irak durch iranische Vertreter beteiligt und stiess auf eine weit verbreitete Abneigung gegen sinnvolle Massnahmen.

Die Entschuldigungen für die britische und französische Zurückhaltung sind heute weniger überzeugend als in den 1930er Jahren. Dazu gehört die Katerstimmung nach den jüngsten Feldzügen im Irak und in Afghanistan, obwohl diese im Vergleich zum Ersten Weltkrieg kaum jemanden in Europa betrafen. Zu dieser Lähmung kommt eine lange und tief verwurzelte koloniale Schuld hinzu, die jahrzehntelang von der Linken ausgenutzt wurde, um das nationale Selbstvertrauen zu untergraben und den Geist der Beschwichtigung der Länder des Nahen Ostens zu fördern. Der wachsende islamische Radikalismus sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Frankreich, wo jeweils Zehntausende von bekannten Dschihadisten unter sich leben, hat ebenfalls dazu beigetragen, die Kleinmütigkeit zu fördern.

Während das wirtschaftliche Erbe der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren Appeasement förderte, schrecken die heutigen wirtschaftlichen Verflechtungen Europas mit China und Russland, in Verbindung mit der Besorgnis über die Wirtschaftslage in der Zeit nach Corona europäische Regierungen und Institutionen davor ab, die beiden Länder zu verärgern.

Ein weiterer Aspekt lastet vielleicht noch schwerer in den Köpfen unserer verunsicherten europäischen Politiker. Grossbritannien und mehr noch Frankreich waren zutiefst besorgt über den Atomdeal des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama mit dem Iran, den JCPOA, der direkt für die Krise verantwortlich ist, die den UN-Sicherheitsrat zu belasten droht. Beide Länder, wie auch Deutschland und die EU selbst, wussten nur zu gut, dass der JCPOA, anstatt seinem erklärten Ziel, dem Iran den Weg zu Atomwaffen zu verwehren, tatsächlich den Weg des Iran ebnete – nicht nur zum Erwerb nuklearer Fähigkeiten, sondern dies auf legitime und wirksame Weise und mit dem Segen des UN-Sicherheitsrats.

Gegen ihr besseres Wissen traten sie dem JCPOA bei, weil es Präsident Obama, den sie verehrten, war, der dies von ihnen forderte. Der Rückzug von US-Präsident Donald J. Trump aus dem Abkommen warf sie in eine Zwickmühle. Sie verachteten Trump so sehr, wie sie Obama verehrten, und obwohl sie wussten, dass er Recht hatte, konnten sie sich unmöglich dazu durchringen, seinem Beispiel zu folgen.

In der vergangenen Woche gab US-Aussenminister Mike Pompeo in New York den Startschuss für die Rücknahmebestimmungen (Snapback), mit denen die Unterstützung der UNO für den JCPOA in der Resolution 2231 des Sicherheitsrates untermauert wurde. Er tat dies, weil der Rat die Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran ablehnte. Damit werden alle früheren UN-Sanktionen gegen den Iran, einschliesslich des Embargos für konventionelle Waffen, wieder in Kraft gesetzt. Er wird auch die internationale Unterstützung für das iranische Raketenprogramm, die Entwicklung nuklearer Raketen und nukleare Anreicherungsaktivitäten verbieten und Reiseverbote für sanktionierte Personen des Teheraner Regimes wieder einführen. Snapback wird den JCPOA in einer Weise beenden, die in keiner Form mehr zu reparieren sein wird.

Snapback ist nach den Bestimmungen der Resolution 2231 gerechtfertigt, weil Iran seine von der Internationalen Atomenergie-Organisation bescheinigten JCPOA-Verpflichtungen verletzt hat. Die IAEA berichtete im Juni, dass der Iran Uran angereichert und schwach angereichertes Uran über die ihm zugestandenen Mengen hinaus erhöht, überschüssige Mengen an stark belastetem Wasser gelagert, fortgeschrittene Zentrifugen getestet und die Anreicherung in seiner Anlage in Fordow wieder aufgenommen hat, was alles gegen die Vereinbarung verstösst. Die IAEA wies auch darauf hin, dass der Iran internationalen Inspektoren weiterhin den Zugang zu Nuklearanlagen verweigert und möglicherweise nicht deklarierte Nuklearmaterialien und -prozesse verbirgt.

Grossbritannien und Frankreich wissen das natürlich nur zu gut und haben im Januar selbst zusammen mit Deutschland aus Protest gegen die Verletzungen durch den Iran den Streitbeilegungsmechanismus des JCPOA initiiert. Dennoch lehnten sie die US-Forderung nach einer Verlängerung des Waffenembargos ab und planen nicht nur, die Unterstützung für den amerikanischen Snapback zu verweigern, sondern ihn im Sicherheitsrat aktiv zu vereiteln, um damit russische und chinesische Versuche zu unterstützen, die natürlich von Deutschland und der EU angefeuert wurden.

Wie der Iran, erwarten und hoffen diese Länder, dass Präsident Trump bei den Wahlen im November verlieren wird und dass das Nuklearabkommen von seinem Nachfolger gerettet werden kann. Wer auch immer die Wahl gewinnt, dies wird nicht so einfach sein. Jetzt beginnt eine 30-tägige Periode der Verzögerung und Verschleierung im Sicherheitsrat. Irans Unterstützer versuchen verzweifelt, einen Rückschlag zu verhindern mit der Begründung, dass die USA, nachdem sie sich aus dem JCPOA zurückgezogen haben, nicht mehr in der Lage sind, dies zu fordern. Zu ihrem Unglück haben sie Unrecht. Das wird sie jedoch nicht davon abhalten, in endlose Wutanfälle zu verfallen, während sie versuchen, die Bedingungen und Präzedenzfälle des Sicherheitsrates ihrem Willen zu beugen.

Das Endergebnis wird wahrscheinlich der Erfolg von Pompeos Snapback sein. Die erneut verhängten Sanktionen werden dann China, Russland und den europäischen Ländern die harte Entscheidung überlassen, ob sie diese einhalten oder die schädlichen Folgen für ihren eigenen Handel mit den USA tragen wollen. Auf dem Weg dorthin könnten nicht nur die amerikanisch-europäischen Beziehungen irreparablen Schaden nehmen, sondern auch die UNO selbst, eine Institution, die bereits unter heftigem Beschuss von vielen in den USA steht.

Und wofür? Vielleicht zum Wohle Russlands und Chinas, deren Waffenverkäufe an den Iran sowohl finanziellen Nutzen bringen als auch ihren Einfluss in der Region auf Kosten Amerikas und Europas ausweiten werden.

Was Europa anbelangt, so hofft es vielleicht auf ein bisschen verschrobenes Lob, wenn es sich gegen den bösen Trump und die USA zur Wehr setzt, und vielleicht auch auf eine kleine Ausbeute beim Handel mit dem Iran. Das wird den Frieden und die globale Sicherheit definitiv nicht fördern. Für die kriegstreiberischen Ayatollahs in Teheran mag es Vorteile geben, aber für das iranische Volk oder andere Länder im Nahen Osten wird es sicherlich keinen Nutzen bringen. Viele anständige Menschen im Iran wünschen sich nichts sehnlicher als ein schnelles Ende der repressiven Ayatollahs, die sie zu Parias gemacht und in die Armut getrieben haben. Wenn die US-Snapback-Sanktionen erfolgreich sind, kann dies das Ende des Terrorregimes in Teheran nur beschleunigen. Es wird auch das Vertrauen und die Sicherheit unter den arabischen Ländern stärken, die sich zunehmend vor einem atomar bewaffneten Iran fürchten.

Die europäische Beschwichtigungspolitik in den 1930er Jahren wurde fast im Alleingang von einem Mann beendet: Winston Churchill. Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson, der eine Biografie über Churchill geschrieben hat, wäre gut beraten, darüber nachzudenken, wie er auf diese schreckliche Situation reagieren würde, und sich an die Seite unserer amerikanischen Verbündeten im UN-Sicherheitsrat zu stellen.

Gatestone Institute - Oberst Richard Kemp CBE ist ehemaliger Kommandeur der britischen Streitkräfte.

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Tasnim News Agency / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)

Freitag, 28 August 2020