Beschlüsse zum Lockdown in Deutschland

Zwar gibt es in keinem Gesetzestext dieses Gremium, aber dennoch ordnet es die Verlängerung und Verschärfung der Einschränkungen der Grundrechte an.

Mit folgendem Text wird dies der Öffentlichkeit seitens der Bundesregierung kundgetan:

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Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich darauf verständigt, die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern und teilweise auch zu verschärfen. Nach den Beratungen betonte die Bundeskanzlerin, dass es Ziel bleibe, die 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken. So sollen die Gesundheitsämter wieder in die Lage versetzt werden, die Infektionsketten nachzuvollziehen.

Auf Grund der zurückliegenden Feiertage werde es erst ab dem 17. Januar eine klare Datenlage über die wirkliche Inzidenz in Deutschland geben, erklärte Merkel. Darauf habe der Präsidenten des Robert-Koch Instituts bei einer gestrigen Expertenanhörung hingewiesen. Schon jetzt seien die Zahlen sehr hoch und mit der Mutation des Virus, die man nun aus Großbritannien kenne, entstehe noch einmal eine neue, besondere Lage.

Einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie

Einige Krankenhäuser seien aufgrund des Infektionsgeschehens "sehr stark in Grenzsituationen geraten", so Merkel. Um eine Überlastung des Gesundheitssystem zu verhindern, habe man deshalb weitreichende Beschlüsse gefasst. Die geltenden Regelungen würden bis zum 31. Januar verlängert und zum Teil verschärft.

"Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Und wir werden private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestatten", betonte die Kanzlerin nach den Beratungen. Man sehe sich zu dieser Maßnahme genötigt, auch wenn man wisse, dass sie hart sei.

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder zu einer weiteren möglichen Maßnahme in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 entschieden - nämlich zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort herum, sofern kein triftiger Grund vorliege. "Insbesondere haben wir hier im Blick, dass tagestouristische Ausflüge keinen triftigen Grund darstellen , betonte Merkel.

Impfen eröffnet Perspektive für eine Normalisierung

Mit den nunmehr verfügbaren Impfstoffen gebe es eine Perspektive für eine Normalisierung des Alltags und eine Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen, erklärte die Bundeskanzlerin. Bund und Länder hätten noch einmal ausdrücklich die gemeinsame Impfstoffbestellung der EU begrüßt. Das Ziel, den Impfstoff gemeinsam für alle Mitgliedsstaaten zu sichern, sei "ein richtiges und wichtiges Ziel", so Merkel.

Angesichts des freien Binnenmarkts und des Schengen-Raums liege es im deutschen Interesse, dass auch in den Nachbarstaaten möglichst viele Menschen geimpft würden: "Deshalb wollen wir keine nationalen Alleingänge, sondern glauben, dass der wirkungsvollste Gesundheitsschutz für uns durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen erreicht werden kann", betonte die Kanzlerin. Insgesamt habe die Europäische Union deutlich mehr Impfstoff bestellt, als notwendig sei, um alle Bürgerinnen und Bürger zu impfen.

Harte, aber notwendige Maßnahmen

"Die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, sind einschneidend", stellte Merkel klar. Sie seien nicht nur die Fortsetzung dessen, was vor Weihnachten beschlossen wurde, sondern "sie sind angesichts der Lage härter, gerade was Kontaktbeschränkungen anbelangt, und zum Teil auch, was Bewegungsmöglichkeiten in Hotspots anbelangt und was die Schulen und Kitas anbelangt", so die Kanzlerin.

"Die Wintermonate sind die Monate, in denen die Pandemie am stärksten wüten kann", erklärte Merkel. Nicht zuletzt angesichts der Kombination mit dem mutierten Virus, das auch in Deutschland schon angekommen sei, "sind diese Maßnahmen absolut notwendig". Es gehe unverändert darum, die Infektionsketten wieder nachvollziehen zu können - "ansonsten können wir immer wieder nur nach einer kurzen Lockerung in einen Lockdown zurückgehen", erklärte Merkel. Um das zu verhindern, sei jetzt der Versuch wichtig, "wirklich noch einmal deutlich herunterzukommen" bekräftigte Merkel.

Bund und Länder werden am 25. Januar 2021 über das weitere Vorgehen beraten.

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Autor: Redaktion
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Mittwoch, 06 Januar 2021