Trotz Schützenhilfe aus Deutschland: Anti-Israelische Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitertTrotz Schützenhilfe aus Deutschland:
Anti-Israelische Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert
Die USA haben, wie vorher von Beobachtern erwartet und zahlreichen amerikanischen Politikern gefordert wurde, eine antiisraelische Resolution der arabischen Autonomiebehörde (PA) gestoppt. In der Vorlage wollte die PA erreichen, das die UNO den Bau von Wohnungen auch für Juden in den israelischen Landesteilen Judäa und Samaria verurteilt. Die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten dem PA-Antrag zu - darunter auch Deutschland, das im Moment einen vorübergehenden Sitz im Sicherheitsrat einnimmt. Politisch Verantwortlich für das Abstimmungsverhalten des bundesdeutschen Vertreters im UN-Gremium ist die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Guido Westerwelle von der FDP.
Die Obama-Administration hatte der PA im Vorfeld eine "Kopromisslösung" angeboten, in deren Rahmen dieselbe Forderung als "Erklärung" hätte verabschiedet und als solche in den Forderungskathalog des Nahost-Quartetts hätte aufgenommen werden sollen. Das Format einer Erklärung hätte keine rechtsverbindlichen Folgen für Israel. Die PA lehnte jedoch, erwartungsgemäß und wie von ihr gängig prakteziert, jeden Kompromiß ab. Dies war für die USA nicht mehr zustimmungsfähig, weil dies mit dem Kernpunkt der bisherigen US-Nahost-Politik kollidiert, dass die Streitfragen nur auf dem Verhandlungswege und nicht durch einseitige Schritte, Sanktionen und Drohungen gelöst werden müssen. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer Entscheidung die auf Konfrontation und Exkalation ausgerichtete Haltung der PA unterstützt und sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Sonntagsreden der Bundeskanzlerin und ihres Außenministers von der "besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israels" seinen gut klingend, aber wertlos.
Israel hat die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates begrüsst. Der Sprecher des Aussenministeriums in der israelischen Hauptstadt Jerusalem Igal Palmor sagte:
"Direkte Verhandlungen sind und bleiben der einzige Weg der Konfliktbeilegung. [...] Alles, was die ´Palästinenser´ tun müssen, ist, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren, nur so, und nicht durch die Instrumentalisierung des Weltsicherheitsrates, lässt sich eine Lösung finden, die dem Frieden und der Sicherheit in der Region dienen würde."
Zuletzt hatte der Bundestag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gegen Israel, nachdem die israelische Mariene bewaffnete Jihadisten daran gehindert hatten, auf Schiffen in den Gazastreifen einzudringen, erhebliche Zweifel an der Haltung gegenüber dem jüdischen Staat, der einzigen Demokratie in der Region, aufgeworfen.
mbk
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Autor: haolam.de
Bild Quelle:
Samstag, 19 Februar 2011
