Präventionsgipfel: `Gemeinsam gegen Extremismus – Gemeinsam für Sicherheit´

Präventionsgipfel:

`Gemeinsam gegen Extremismus – Gemeinsam für Sicherheit´


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat zu dem von ihm initiierten Präventionsgipfel eingeladen. Der Präventionsgipfel ist die Auftaktveranstaltung der Initiative Sicherheitspartnerschaft "Gemeinsam gegen Extremismus - Gemeinsam für Sicherheit". Hintergrund sind die Fälle islamistischer Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland. Bundesinnenminister Dr. Friedrich will die Radikalisierung zusammen mit den Muslimen verhindern: "Der Radikalisierung und dem Missbrauch der Religion wollen wir gemeinsam entgegentreten. Muslime, Christen und Angehörige anderer Religionen leben in unserem Land friedlich zusammen. Dieses Leben in Freiheit und Toleranz ist ein sehr hohes Gut, für das wir alle gemeinsam verantwortlich sind", sagte Dr. Friedrich zum Auftakt der Veranstaltung im Bundesministerium des Innern.

 

Mit dem Präventionsgipfel treten wir der islamistischen Radikalisierung von Jugendlichen entgegen. Die Sicherheitspartnerschaft soll die Initiativen vor Ort ergänzen und vernetzen. Die bereits vorhandenen Maßnahmen in den Ländern und Kommunen werden hierdurch intensiviert und gestärkt.

 

Durch einen Wettbewerb für "Best Practice Projekte" soll die Präventionsarbeit in den Moscheegemeinden unterstützt und gefördert werden. "Durch gemeinschaftliches Handeln von Staat und Muslimen wird jedem Generalverdacht entgegengetreten", hob Dr. Friedrich hervor.

 

Neben dem Bundesinnenminister nahmen der Berliner Innensenator Dr. Erhart Körting sowie der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann am Präventionsgipfel teil. Zudem waren die Präsidenten des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vertreten. Von den muslimischen Verbänden nahmen u. a. Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), des Verbands der islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) an der Veranstaltung teil. Auch engagierte muslimische Persönlichkeiten wie die ehemalige Europakaratemeisterin und heutige Integrationsbotschafterin des Deutschen Olympischen Sportbundes, Ebru Shikh Ahmad, und der Ex-Polizist und Comedian Murat Topal kamen zu der Veranstaltung

 

pm

 

Präventionskonferenz gegen islamistischen Radikalismus -

 

von Christian Zimmermann, Geschäftsführer des Koordinierungsrates der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) gegen Antisemitismus

 

“die wehrhafte Demokratie” auf Schmusekurs mit Beschwichtigern

 

Berlin,24.6.11

 

Heute Mittag stellte sich der Bundesinnenminister Dr. Friedrich mit den Leitern des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes der Presse. Im direkt zur Seite saßen außerdem zwei “Vertreter des Islam in Deutschland”, die selbst Teil des Problems sind und eine unangemessene Rolle einnehmen. Nämlich zur Rechten, der Herr Mazyek vom aufgeblasenen Zentralrat der Muslime, der realiter nur einen Bruchteil der Muslime repräsentiert und Herr Kayman von DITIB e.V. zur linken , der immerhin zugibt , dass die Mitarbeiter seines Verbandes und die zum Verband zählenden Imame in Deutschland türkische Beamte sind. Das diese Verbände nun behaupten , sie trügen zur Lösung der Probleme bei, ist bisher nicht erkennbar.

 

Warum bekommen eigentlich diese beiden Verbänden diese Aufmerksamkeit?

 

Fazit der dreistündigen Gespräche über Maßnahmen gegen die Radikalisierung von jungen islamischen Menschen ist dann auch nur der Hinweis auf die zu verstärkende Senisibilisierung der Familien , das Achten auf Veränderungen im Verhalten von jugendlichen Muslimen. Die von niemand legitimierten Vertreter der schätzungsweise ca. 4 Millionen Muslime fühlen sich nicht verantwortlich und bescheinigen sich selbst Ferne von Radikalität, die nur aushalb ihrer Gemeinden stattfände. Außerdem seien Ihre Websites frei von radikalisierenden Inhalten und bieten den islamischen Gemeindemitgliedern , auch den jungen , ausreichende Identitätsmöglichkeiten. Herr Meyrek erklärte dazu :” Wir nähern uns der demokratischen Grundordnung an.”

 

Was macht die “wehrhafte” Demokratie?

 

Sind Präventionskonferenzen nur Gesprächsrunden mit falsch verstandener Toleranz und Mißachtung der sehr wohl vorhandenen Nährböden von Radikalisierung in den angeblich so moderaten Verbänden ? Wo sind hier die klaren und eindeutigen Erklärungen, die Abgrenzungen und Distanzierungen. Was hat DITIB e.V. zum israelfeindlichen und antisemitischen Hetzfilm “Tal der Wölfe” gesagt oder was hat der Zentralrat der Muslime zur Beteiligung von “muslimischen Menschenrechtlern (IHH) an der Gazaflottille erklärt. Warum warnen die beiden Vertreter nur vor einer Verunglimpfung und Stigmatisierung der Muslime. Warum spricht man nicht über Verbote von radikalisierenden websites und öffentlichen Auftritten der Salafisten . Warum dürfen eigendlich Al-Quds Demonstration unter Beteiligung von Rechtsradikalen auf den Hauptstrassen der Großstädten stattfinden. 125 Jahre Kurfürstendamm unter feierlichen Hinweisen und Veröffentlichungen auf das jüdische Leben dort verhindern nicht, dass demnächst genau dort islamistische Terrorideologie verbreitet werden darf. Warum spricht die Präventionskonferenz nicht über die vielen Vereine der türkischen Nationalisten und Faschisten(Graue Wölfe), über die Tarnvereine und Kulturvereine der schiitischen Muslime und deren massive Unterstützung durch die iranische Botschaft, über die Aktivitäten der Muslimbrüder in den sunitischen Gemeinden.

 

Hier hilft keine Beschwichtigung , kein Wegsehen, sondern klare Position der Staatsorgane aber auch der Verbände für die demokratische Grundordnung und die Rechtsstaatlichkeit. Hier darf es keine halben Sachen mehr geben. Wehrhafte Demokratie muß sich auch wehren, auch mit Verboten und Ausweisungen. Und alles das hat nichts mit der Ausübung des Rechts auf Religionsfreiheit zu tun, dass in diesem Land existiert. In der Türkei oder gerade im Iran wird es mit Füßen getreten.


Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Freitag, 24 Juni 2011

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