Gastkommentar von Markus Löning, Vorsitzender der FDP Berlin:

Jede Art von Extremismus ist ein Angriff auf Demokratie, Rechtstaat und soziale Marktwirtschaft

Die Feinde der Demokratie stehen an den Rändern - Linksextremisten wie Rechtsextremisten bekämpfen Demokratie und Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft wird von beiden Rändern diffamiert und angegriffen und beide sind Feinde der persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit. Gewalt – gegen Personen und Sachen – wird von Gruppen auf beiden Seiten des Spektrums als legitim angesehen.

Also alles gleich und mit den gleichen Mitteln zu bekämpfen?

Rechtsextreme Attacken provozieren in der Regel starke Reaktionen. Personen des öffentlichen Lebens äussern ihre Abscheu über Gewalt und Rechtsextremismus, Gruppen und Initiativen gegen Rechts rufen zu Aktionen, zu Demonstrationen oder Mahnwachen auf. Die Medien berichten über die Opfer.

Zahlreiche Schulen beschäftigen sich mit dem Thema Rechtsextremismus, mit Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Es gibt hier herausragenden Beispiele von Lehrern und Schülern, die mit viel Engagement das menschenverachtende rechtsextreme Gedankengut zum Thema machen. Mit Aufklärung und Diskussion arbeiten sie daran, dass dieses Gedankengut nicht mehrheitsfähig wird, dass es sich gerade unter jungen Menschen nicht weiter verbreitet. Ohne Zweifel eine äußerst mühevolle Arbeit, manchmal von mehr Erfolg gekrönt, manchmal von weniger.

Aber uneingeschränkt unterstützenswert. Wer für die Werte unseres Grundgesetzes streitet, wer mit Argumenten die Feinde von Freiheit und Demokratie bekämpft, hat unsere Anerkennung und unbedingte Unterstützung verdient.

Schaut man sich die Sache auf der Linken an, sieht die gesellschaftliche Resonanz ganz anders aus. Ich kenne keine einzige Initiative gegen Links, habe noch nie einen Demonstrationsaufruf gegen linke Gewalt gesehen.

Zwar werden linke Attacken von führenden Politikern linker Parteien immer wieder pflichgemäß verurteilt. Aber aus der zweiten oder dritten Reihe hört man anschließend relativierende Worte. Und Mandatsträger - insbesondere der Linkspartei - melden regelmässig linksextremistische Demonstration an, behaupten linke Gewalt sei durch die Polizei provoziert worden und zeigen Verständnis für die Motive von Gewalttätern.

Als im letzten Jahr Linksextreme in Friedrichshain Kneipen von türkischen Besitzern mit Buttersäure angegriffen, gab es keinerlei empörten Aufschrei in der Öffentlichkeit. Im Gegenteil, die Medien erläuterten die Motive der Täter ausführlich. Keiner der sonst so kritischen Journalisten machte sich die Mühe den Mythos von der Gentrifizierung zu hinterfragen.

Und Ende 2009 führte die Berliner Abendschau ein Interview mit einem Vertreter der linken Gewalttäter in dem dieser Brandanschläge auf Häuser in Kreuzberg rechtfertigte. Man stelle sich einmal vor, was los wäre, wenn die Abendschau ein ausführliches Gespräch mit einem Rechtsextremisten zeigen würde, der die Taten seiner Gesinnungsgenossen verteidigt.

Leider sind dies keine Einzelbeispiele. Der Umgang vieler Medien mit links- und rechtsextremer Gewalt ist sehr unterschiedlich.

Ein besonderes Kapitel ist der Umgang mit religiösen Fanatikern. Hier schwingen viele Fragestellungen mit - von ungelösten Migrationsfragen, latenter Ausländerfeindlichkeit bis hin zu falsch verstandener Toleranz. Wo beginnt die Freiheit der Religionsausübung die Freiheit Einzelner einzuschränken? Steht es der Mehrheit zu, einer Minderheit die Interpretation ihrer Religion in gesellschaftlichen Fragen vorzugeben?

Aus meiner Sicht hat die deutsche Gesellschaft noch nicht die richtige Balance zwischen Akzeptanz von Zuwanderung, den damit einhergehenden „fremden“ religiösen und kulturellen Gewohnheiten und einer klaren Ausgrenzung von Feinden des säkularen Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit gefunden. Vielleicht würde es uns leichter fallen, Islamisten deutlicher als Feinde unserer Gesellschaft zu stigmatisieren, wenn wir zugewanderte Muslime mit mehr Selbstverständlichkeit als gleichberechtigte Bürger akzeptieren würden.

Unsere Gesellschaft muss aus meiner Sicht alle Bedrohungen ihrer grundlegenden Werte gleich ernsthaft bekämpfen. Dass es eine besondere Empfindlichkeit gegenüber Rechts gibt, finde ich richtig. Das heißt aber nicht, dass Linksextreme oder religiöse Fanatiker unsere Freiheit weniger bedrohen.

Deswegen ist es zu bergüßen, wenn die neue Bundesregierung bei der Bekämpfung des Extremismus die Akzente neu setzen will. Denn politische Gewalttäter und religiöse Extremisten müssen bekämpft werden, mit aller Kraft.

Markus Löning 12.01.2010

Autor: haolam.de
Bild Quelle:

Dienstag, 12 Januar 2010