Mit den ersten Wahlspots: Die ersten Tage des israelischen Wahlkampfs

Mit den ersten Wahlspots:

Die ersten Tage des israelischen Wahlkampfs




von Dr. Manfred Gerstenfeld

Am 2. Dezember entließ Premierminister Benjamin Netanyahu Finanzminister Yair Lapid, den Parteichef von Yesch Atid („Es gibt eine Zukunft“) und Justizministerin Tzipi Livni, Parteichefin der Hatnua („Die Bewegung“). Netanyahu erklärte im Fernsehen, dass die derzeitige Regierung – anders als die vorherige – von Anfang an eine von inneren Gegensätzen war. Er erklärte, diese beiden Parteichefs hätten ein Komplott zu seinem Sturz geplant, indem sie mit einigen Oppositionsparteien eine Alternativregierung bilden wollten.

Netanyahu griff Livni an, die ihre Entlassung kritisiert hatte; er sagte, dass sie sich im Mai 2014 gegen die Entscheidung des Kabinetts mit Palästinenserpräsident Abu Mazen getroffen hatte. „Livni und Lapid haben eines gemeinsam: Sie reden über neue Politik, aber in der Praxis verfolgen sie alte Politik.“1

Am nächsten Tag entschied die 19. Knesset in erster Lesung sich aufzulösen. Sie ließ vor der zweiten und dritten Lesung, die am 8. Dezember stattfanden, eine kleine Möglichkeit zur Aussöhnung zwischen den Parteien offen. Von 120 Parlamentariern stimmten 84 für die Auflösung, niemand stimmte dagegen.2 Die Wahlen für die nächste Knesset werden am 17. März abgehalten, kaum zwei Jahre nach den letzten Wahlen.

Der Wahlkampf hat sofort begonnen und die Handschuhe sind ausgezogen. Lapid reagierte auf Netanyahus Äußerung damit, dass er sagte dieser habe die Verbindung zu dem verloren, was die Menschen in Israel fühlen. Lapid merkte an: „Sie haben keine Vorstellung, was es bei den Bürgern Israels anrichtet, dass sie in einem Aquarium leben und das schon seit langer Zeit. Sie haben keine Ahnung, wer die Menschen sind und was ihnen wirklich Sorgen bereitet.“3

Yuval Steinitz vom Likud, der normalerweise höfliche Minister für internationale Beziehungen, sagte Lapid, er solle zu seinem Job als Fernsehmoderator zurückkehren. Er griff Livni wegen der sozioökonomischen Verschlechterung des Landes an. Steinitz, der vorher Finanzminister war, fügte hinzu: „Das passiert, wenn man jemanden die Wirtschaft bestimmen lässt, dessen einzige Qualifikation eine gute Frisur ist.“4

Die Wahlen könnten, wie die letzten, durch regelmäßige Umfragen geprägt werden. Es wurden von den Fernsehkanälen 2 und 10 bereits am Tag der Ankündigung der Wahlen Umfragen durchgeführt. Gleichzeitig durchgeführte Umfragen unterscheiden sich gewöhnlich beträchtlich. Diese beiden hatten allerdings überraschend enge Ergebnisse. Eine zusätzliche Umfrage der hebräischsprachigen Tageszeitung Israel HaYom ein paar Tage danach zeigte einige Unterschiede; der wichtigste war ein besseres Ergebnis für die Partei von Kahlon.5

Bei den beiden ersten Umfragen war der Likud mit 22 Sitzen die stärkste Partei. Ihr folgte die rechte, modern-orthodoxe Partei Habayit Hayehudi („Das Jüdische Haus“), geführt von Wirtschaftsminsiter Naftali Bennett mit 17 Sitzen in beiden Umfragen und die Arbeitspartei mit 13 Sitzen in beiden. Israel Beiteinu („Israel ist unsere Heimat“), geführt von Außenminister Avigdor Lieberman würde nach der Umfrage von Kanal 2 10 Sitze, nach der von Kanal 10 12 Sitze gewinnen. Eine neue Partei, die wahrscheinlich vom ehemaligen Likud-Kommunikationsminister Mosche Kahlon gegründet wird, bekam ebenfalls jeweils 10 bzw. 12 Sitze. Der größte Verlierer wäre Lapids Yesch Atid, die derzeit 19 Sitze hat und in den Umfragen auf 9 Sitze fällt.

Bei den religiösen Parteien schnitt Vereintes Torah-Judentum mit 8 Sitzen gut ab. Shas, deren charismatischer spiritueller Führer Rabbi Ovadya Yosef 2013 verstarb, erreichte in den beiden Umfragen 9 bzw. 7 Sitze, bisher waren es 11.6

Eine wichtige Veränderung seit den letzten Wahlen ist die Erhöhung der Sperrklausel, die im Mai 2014 auf 3,25% der Stimmen erhöht wurde. Das stellt für die neuen Parteien eine große Herausforderung dar. Die drei arabischen Parteien, die derzeit zusammen elf Sitze haben, müssen einen Weg finden eine gemeinsame Liste zu bilden. Insbesondere die Partei Balad wird die Hürde wahrscheinlich nicht überwinden, wenn sie alleine antritt.

Wie immer wird in der ersten Phase des Wahlkampfs den Gerüchten zu Personen außerhalb der politischen Sphäre viel Aufmerksamkeit gewidmet, die mögliche Kandidaten sein könnten. Ein wichtiges Thema ist aber, welche Liste zwischen links und rechts bei den Wahlen größer werden wird. Auf der Rechten gibt es die Parteien Likud und Habayit Hayehudi, die bereits übereingekommen sind einander überzählige Stimmen zu geben, was bedeutet, dass Stimmen für jede Partei, die nicht für einen weiteren Sitz ausreichen würden, zusammengelegt werden, um möglichst einen zusätzlichen Sitz für diese beiden Parteien zu schaffen. Auf der Linken wird man sich bemühen die Arbeitspartei, Yesch Atid, Hatnuah und die kleine Partei Kadima des früheren Verteidigungsministers Shaul Mofaz zusammenzubringen. Um die mögliche Mehrheit der rechten Parteien zu übertreffen, würde die Linke vermutlich ebenfalls Kahlons Partei für sich gewinnen müssen.

Eine Umfrage von Panel Research für die Jerusalem Post und ihre hebräischsprachige Schwesterzeitung Ma’ariv zeigte eine starke Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit Premierminister Netanyahu. Sechzig Prozent der Befragten sagten, sie wollen Netanyahu nicht weiter als Premierminister haben; 34% wollen ihn und 6% hatten keine Meinung dazu. In einer gedachten Kopf-an-Kopf-Wahl zwischen Netanyahu und Kahlon zogen 46% Kahlon vor, 36% Netanyahu. In einer ähnlichen Stichwahl zwischen Netanyahu und dem ehemaligen Likud-Innenminister Gideon Sa’ar bevorzugten 43% Sa’ar und 38% Netanyahu. Das führte zu Aufforderungen an Sa’ar, der vor ein paar Monaten aus der Politik ausstieg, Netanyahu bei den Führungswahlen des Likud im Januar herauszufordern. In gedachten Stichwahlen gegen derzeitige Parteichefs würde Netanyahu jedoch in jedem Fall gewinnen. Gegen Arbeitsparteichef Isaac Herzog hätte Netanyahu 1% Vorsprung, vor Bennet 12% und vor Lapid 17%; gegen Lieberman gewänne Netanyahu mit 28% Vorsprung. 64% der Befragten sagten, die sozio-ökonomische Lage hätte sich unter der derzeitigen Regierung verschlechtert; 58% sagten, die Sicherheitslage habe sich verschlechtert.

Gefragt, was das wichtigste Thema bei den anstehenden Wahlen ist, sagten 34% der Befragten die Wirtschaft, 30% sagten, es sei die Sicherheit, 14% entschieden sich für soziale Gerechtigkeit, 10% sagten Fragen zu Religion und Staat, 5% sagten die arabisch-jüdischen Beziehungen und 2% sagten Bildung und Kultur. Nur 1% sagte Israels Außenbeziehungen seien das wichtigste Wahlkampfthema.7

Eine Umfrage von Israel Hayom am 3. Dezember stellte fest, dass 49% der Befragten glaubten, angesichts der derzeitigen Krise zwischen den Koalitionspartnern sollten Neuwahlen abgehalten werden, während 42% fanden, dass das nicht der Fall ist. Gemäß der Umfrage war Netanyahu für 22% der Antwortenden der bevorzugte Kandidat für die Leitung der nächsten Regierung, gefolgt von Herzog mit 11% und Livni mit 9%. Lieberman und Bennett erhielten jeweils 6% und Lapid und Kahlon erzielten 5%.8

Alles in allem ein warmer Beginn eines Wahlkampfs, der gut drei Monate dauern wird.

 

1 http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.629648
2 http://www.jpost.com/Israel-Elections/LIVE-Knesset-voting-on-dissolving-the-government-383534
3 http://www.jpost.com/Israel-News/Lapid-to-PM-You-are-disconnected-you-live-in-an-aquarium-383571
4 Gil Hoffman: Knesset Begins Dissolution Ahead of March 17 Vote.” The Jerusalem Post, 4. Dezember 2014.
5 Israel Hayom-Hagal Hachadash: Umfrage. Israel Hayom, 5. Dezember 2014.
6 http://www.haaretz.com/news/national/1.629652
7 http://www.haaretz.com/news/national/1.629652
8 Israel Hayom-Hagal Hachadash, Umfrage. Israel Hayom, 5. Dezember 2014.

 

Erstveröffentlicht bei unserem Partnerblog Heplev

 

Dr. Manfred Gerstenfeld bei haOlam.de (Auswahl):

wERBESPOT VON lIKUD-mk mOSHE fEIGLIN

 

wERBEVIDEO bAYIT yEHUDI


Autor: joerg
Bild Quelle:


Donnerstag, 18 Dezember 2014









Justizministerin Shaked besucht Deutschland

Justizministerin Shaked besucht Deutschland

Israels Justizministerin, Ayelet Shaked, besucht derzeit mit einer Delegation die deutsch-israelische Konferenz „Democracy and the Rule of Law“ in Berlin und hat in diesem Rahmen auch den Justizminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, getroffen.

[weiterlesen >>]

NPD-Verbotsverfahren;

Knobloch: "Verbot ist Gebot der politischen Hygiene"

Knobloch: "Verbot ist Gebot der politischen Hygiene"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Hauptverfahren im NPD-Verbotsantrag eröffnet. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern:

[weiterlesen >>]

Die Bedeutung der Tora-Lesung am Chanukka

Die Bedeutung der Tora-Lesung am Chanukka

Der Derech Haschem schreibt, dass die Tora-Lesung jedes Festtages als geeigneter Kanal für himmlischen Fülle dient, einzigartig für diesen bestimmten Festtag.

[weiterlesen >>]

[Jüdisches Kalenderblatt] Montag, 25. Kislev 5776 – 7. Dezember 2015

[Jüdisches Kalenderblatt] Montag, 25. Kislev 5776 – 7. Dezember 2015

Das jüdische Kalenderblatt mit Gedanken zum Tag, Hinweisen zur haLacha, zu Tradition und Leben im Judentum. Ein hilfreicher Ratgeber durch das jüdische Jahr.

[weiterlesen >>]

Risikoanlyse zu Terrorgefahren: Was Europa von Israel lernen kann

Risikoanlyse zu Terrorgefahren: Was Europa von Israel lernen kann

In den letzten Jahrzehnten hat Israel ständig Anstrengungen unternommen um seine Verletzbarkeit zu reduzieren. Anhaltende gewalttätige Angriffe von Palästinensern und weiteren Feinden machten die Risikoanalyse zu einem wichtigen Faktor bei vielen, aber nicht allen offiziellen Entscheidungen.

[weiterlesen >>]

Fünf Punkte für eine erfolgreiche Integration syrischer Flüchtlinge

Fünf Punkte für eine erfolgreiche Integration syrischer Flüchtlinge

Eine der gegenwärtig größten Herausforderungen für Europa ist die sogenannte Flüchtlingskrise. Eine Vielzahl an Menschen flieht nach Europa und sucht Schutz vor Verfolgung, Krieg oder Armut. Im vergangenen Jahr sind nahezu so viele Menschen in die Bundesrepublik geflüchtet wie letztmals Anfang der 1990er Jahre.

[weiterlesen >>]