Iran, Obama, Boehner und Netanyahu

Iran, Obama, Boehner und Netanyahu




von Caroline Glick

Iran hat offenbar eine Interkontinentalrakete produziert, deren Reichweite den Abstand zwischen Iran und Israel bei weitem übersteigt sowie zwischen Iran und Europa.

Am Mittwoch Abend (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 22. Januar 2015.) zeigte Kanal 2 Satellitenbilder, aufgenommen
vom israelischen Eros-B Satelliten, der im April dieses Jahres gestartet worden war. Die Bilder zeigten neue im Zusammenhang mit Raketen stehende Gebäude, die der Iran vor kurzem etwas außerhalb von Teheran errichtet hatte. Eine Anlage ist ein Raketenstartplatz, geeignet für den Start einer Rakete in den Weltraum oder für das Abfeuern einer Interkontinentalrakete.

Auf der Startrampe war eine neue 27 Meter lange Rakete, wie sie noch nie zuvor gesehen worden war.

Die Rakete und die Startrampe zeigen, dass das Raketenprogramm des Iran, das ein integraler Bestandteil seines Atomwaffenprogramms ist, sich mit Vollgas vorwärts bewegt. Die erweiterte Reichweite des ballistischen Raketenprogramms des Irans, wie es von den Satellitenbildern angezeigt wird, macht deutlich, dass sein Atomwaffenprogramm nicht nur eine Bedrohung für Israel oder für Israel und Europa ist. Es ist auch eine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten.

Ebenfalls am Mittwoch wurde Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von House Speaker John Boehner eingeladen, zu einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu sprechen.

Boehner hat Netanyahu gebeten, am 11. Februar zu den US-Gesetzgebern zu sprechen, in Bezug auf das iranische Atomprogramm und die Bedrohung der internationalen Sicherheit ausgehend durch den radikalen Islam.

Oppositionsführer waren schnell dabei, Boehner und die Republikanische Partei der Einmischung in Israels bevorstehende Wahl zu beschuldigen, indem sie Netanyahu eine so prestigereiche Bühne bieten, nur fünf Wochen, bevor die Israelis an die Urnen gehen.

Arbeiterpartei-MK Nachman Shai sagte der Jerusalem Post, dass aus Gründen der Gleichbehandlung Boehner die gleiche Einladung auf Oppositionsführer Isaac Herzog erweitern müsste.

Aber beim protestieren, wie sie es getan haben, haben die Oppositionsmitglieder den Punkt verfehlt. Boehner hat Netanyahu nicht eingeladen, weil er sich um die Wahl in Israel schert. Er lud Netanyahu ein, weil er sich um die nationale Sicherheit der USA Sorgen macht. Er glaubt, dass, indem er Netanjahu hat, um über die Themen iranisches Atomprogramm und den radikalen Islam zu sprechen, er Amerikas nationale Sicherheit fördern wird.

Die Hauptsorge Boehners und die der meisten seiner Kollegen aus der demokratischen und der republikanischen Partei gleichermaßen ist, dass Präsident Barack Obamas Politik in Bezug auf das Kernwaffenprogramm des Iran die USA in Gefahr bringt. So wie die Einladung an Netanyahu eine parteiübergreifende Einladung war, so sind die Bedenken über Obamas Politik gegenüber Irans Atomprogramm parteiübergreifende Bedenken.

In der vergangenen Woche hat insbesondere Obama eine Position zum Iran angenommen, die ihn weit jenseits des Mainstreams der US-Politik bringt. Diese radikale Position hat den Präsidenten auf einen Kollisionskurs mit dem Kongress gebracht, wie es am Mittwoch durch den demokratischen Senator Robert Menendez am besten zum Ausdruck gebracht wurde. Während einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Senats, wo Menendez als hochrangiges demokratisches Mitglied dient, sagte er: "Je mehr ich von der Regierung und ihren Angeboten höre, um so mehr klingt es wie Gesprächsthemen, die direkt aus Teheran kommen."

Menendez bezog sich auf Drohungen, die Obama in der vergangenen Woche drei Mal in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag gemacht hat, allen voran, Veto einzulegen gegen jedes Sanktionsgesetz gegen den Iran, das zu seinem Schreibtisch zur Unterzeichnung gebracht wird.

Er hat Befürworter von Sanktionen in die Rolle gedrängt - und Menendez ist der Co-Sponsor eines anhängigen Sanktions-Gesetzentwurfs - als Feinde einer diplomatischen Strategie des Umgangs mit dem Iran, und stillschweigend, als Kriegstreiber.

In der Tat, in Bemerkungen an die demokratischen Mitglieder des Senats in der vergangenen Woche hat Obama die Motivationen der Gesetzgeber angegriffen, die weitere Sanktions-Gesetzentwürfe unterstützen. Er behauptete indirekt, dass sie durch den Druck von ihren Spendern und anderen gezwungen seien, ihre Positionen einzunehmen.

Das Problem für die amerikanischen Gesetzgeber ist, dass der diplomatische Kurs, den Obama gewählt hat, es für die USA unmöglich macht, die Werkzeuge der Diplomatie zu verwenden, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Jener Kurs diplomatischer Aktion ist in dem gemeinsamen Aktionsplan (Anmerkung des Übersetzers: abgekürzt JPOA, Joint Plan of Action) verankert, den die USA und ihre Partner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland (der P5 + 1) mit Teheran im November 2013 unterzeichneten.

Der JPOA platziert keine Beschränkung auf das ballistische Raketenprogramm des Iran. Die wichtigsten Bereiche, die der JPOA abdeckt, sind die Anreicherung von Uran und Aktivitäten von Plutonium-Reaktoren des Iran. Im Rahmen der Vereinbarung oder den Aspekten davon, die Obama öffentlich gemacht hat, soll der Iran seine Anreicherung von Uran auf 3,5 Prozent Reinheit begrenzen. Und er soll keine Maßnahmen ergreifen, um seinen Schwerwasserreaktor in Arak zu erweitern, der verwendet werden könnte, um waffenfähiges Plutonium zu entwickeln. DER JPOA soll den Iran auch zwingen, alle in der Vergangenheit durch ihr militärisches Personal durchgeführten nuklearen Aktivitäten zu zeigen.

In seiner Rede zur Lage der Union behauptete Obama, dass der Iran seit der Vertragsunterzeichnung "die Fortschritte seines Atomprogramms gestoppt und seinen Vorrat an nuklearem Material reduziert hat."

Doch wie Omri Ceren vom Israel Project in dieser Woche festgestellt hat, seit der JPOA unterzeichnet wurde, hat der Iran seine Uran- und Plutonium-Arbeit erweitert. Und wie die Eros-B Satellitenbilder zeigten, ist der Iran bereit, eine Interkontinentalrakete zu starten.

Als sie den JPOA unterzeichneten, setzen sich die Regierungsbeamten der Obama-Regierung über Befürchtungen hinweg, dass durch die Erlaubnis für den Iran, Uran auf 3,5% anzureichern, - unter Verstoß gegen die bindende Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2010 - die USA dem Iran ermöglichte, Atomwaffen zu entwickeln. Die Anreicherung auf 3,5%, so sagten sie, ist weit entfernt vom 90% Anreicherungsgrad für Uran, der benötigt wird, um bombenrein sein.

Aber es funktioniert so, dass der Abstand nicht so groß ist. Sechzig Prozent der Arbeit, die erforderlich ist, um Uran auf Bomben-Reinheitsgrad anzureichern, ist getan, indem man es auf 3,5% anreichert. Seit er den JPOA unterzeichnet hat, hat der Iran ausreichende Mengen an Uran angereichert, um zwei Atombomben zu produzieren.

Bezüglich der Plutonium-Entwicklungsarbeit wies Ceren darauf hin, dass das Merkblatt des Weißen Hauses zum JPOA besagte, dass der Iran sich verpflichtet hat, "die Fortschritte auf seiner Plutonium-Spur zu stoppen."

Im Oktober letzten Jahres berichtete die Zeitschrift für Außenpolitik, dass der Iran diese Verpflichtung durch den Versuch verletzte, Teile für seinen Schwerwasser-Plutonium-Reaktor in Arak zu beschaffen. Und doch erstaunlicherweise, anstatt die einfache Tatsache zu erkennen, dass der Iran seine Verpflichtung verletzte, entschuldigte das Außenministerium das Verhalten des Irans und bestand darauf, dass es kein klarer Verstoß gegen seine Verpflichtung war.

Mehr erschreckend ist, seit der JPOA unterzeichnet wurde, hat sich der Iran wiederholt geweigert, der Internationalen Atomenergiebehörde zu erlauben, Irans Nuklearanlagen zu betreten oder die IAEA über die nuklearen Aktivitäten zu informieren, die sein Militär in der Vergangenheit durchgeführt hat. Als Konsequenz wissen die USA und ihre Partner immer noch nicht, welche kerntechnischen Anlagen der Iran hat oder welche Kernentwicklungsarbeiten er durchgeführt hat.

Das bedeutet, dass, wenn ein Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den P5 + 1 unterzeichnet wird, die Prüfprotokolle dieses Abkommens aller Wahrscheinlichkeit nach nicht für alle Aspekte des iranischen Atomprogramms gelten werden. Und wenn es nicht für alle Aspekte der nuklearen Aktivitäten des Iran gilt, kann es den Iran nicht am Weiterführen der Aktivitäten hindern, die es nicht kennt.

Wie David Albright, ein ehemaliger IAEA-Inspektor in einem Gastkommentar im Wall Street Journal im Mai letzten Jahres erklärte, "Um glaubwürdig zu sein, muss eine endgültige Vereinbarung sicherstellen, dass jede Anstrengung von Teheran, um eine Bombe zu bauen, ausreichend zeitaufwendig und nachweisbar wäre, so dass die internationale Gemeinschaft entschlossen handeln kann, um den Iran am Erfolg zu hindern. Es ist entscheidend zu wissen, ob die Islamische Republik in der Vergangenheit ein Atomwaffenprogramm hatte, wie weit die Arbeiten an Sprengköpfen fortgeschritten sind und ob es weitergeht. Ohne klare Antworten auf diese Fragen werden Außenstehende nicht in der Lage sein, festzustellen, wie schnell das iranische Regime entweder eine primitive Kerntest-Anlage oder eine lieferbare Waffe bauen könnte, wenn es sich dazu entschieden hat, eine Vereinbarung zu brechen."

Die Sorge um die Lücken im JPOA brachte die Kongressführer beider Parteien dazu, mit der Arbeit zu beginnen, um zusätzliche Sanktionen gegen den Iran zu beschließen, unmittelbar nachdem der JPOA abgeschlossen wurde. Um dem Druck des Kongresses zu widerstehen, attackierte die Obama-Regierung abwechselnd den Patriotismus seiner Kritiker, von denen sie behauptete, dass sie versuchen, die USA in einen unnötigen Krieg gegen den Iran zu treiben, und versicherte ihnen, dass alle ihre Sorgen in einem endgültigen Abkommen angesprochen werden würden.

Bedauerlicherweise hat die Regierung seit der Unterzeichnung des JPOA Positionen angenommen, die sicherstellen, dass keine der Sorgen des Kongresses angesprochen wird.

Obwohl Anfang 2013 Außenminister John Kerry erklärte, dass "der Präsident endgültig festgelegt hat", dass der Iran alle "Fragen rund um das iranische Atomprogramm", beantworten muss, wurde im November letzten Jahres berichtet, dass die USA und ihre Partner von dieser Bedingung zurückgegangen sind.

Iran wird nicht verpflichtet sein, vollständige Rechenschaft über seine Arbeit im Nuklarbereich in der Vergangenheit abzulegen, und so wollen die USA und ihre Partner ein Abkommen unterzeichnen, das nicht in der Lage ist, zu verifizieren, dass der Iran keine Atomwaffen baut.

So wie die Regierung ihre früheren Zusagen an den Kongress ignoriert, sicherzustellen, dass ein Abkommen mit dem Iran es möglich machen wird, ihn am Besitz von Atomwaffen zu hindern, hat sie auch Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Iran keinen Preis zahlen wird, wenn er in böser Absicht verhandelt. Der Sanktions-Gesetzentwurf, gegen den Obama droht, Veto einzulegen, würde nur dann wirksam werden, wenn der Iran versäumt, eine Vereinbarung zu unterzeichnen.

Solange die Verhandlungen fortschreiten, würden keine Sanktionen durchgesetzt werden.

OBAMAS BOTSCHAFT dann ist klar. Nicht nur, dass die diplomatische Politik, die er angenommen hat, den Iran nicht an der Entwicklung nuklearer Waffen hindern wird (und seiner Fähigkeit, die USA mit auf einer ICBM angebrachten Atomsprengköpfen anzugreifen), sondern für den Fall, dass der Iran es unterlässt, sogar nur kosmetischen Beschränkungen seines Fortschritts im Nuklarbereich zuzustimmen, wird er keine Konsequenzen für seine Widerspenstigkeit erleiden.

Und das bringt uns zurück zu Boehners Einladung an Netanyahu.

Mit Obamas diplomatischer Politik gegenüber dem Iran, zu ermöglichen, anstatt zu verhindern, dass der Iran zu einer Atommacht wird, suchen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats eine glaubwürdige, unerschütterliche Stimme, die einen alternativen Weg bietet. In den vergangenen 20 Jahren war Netanyahu der Führer in der Welt, der am unverblümtesten war bezüglich der Notwendigkeit, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Iran davon abzuhalten, eine Atommacht zu werden, nicht nur zu Israels Nutzen, sondern um die ganze freie Welt zu schützen. Aus der Perspektive der Kongressführung war es dann ein logischer Schritt, Netanyahu einzuladen, um zu sprechen.

Im israelischen Kontext war es jedoch eine erstaunliche Entwicklung. Während der letzten Generation hat die israelische Linke darauf bestanden, dass Israels Rolle auf der Weltbühne die eines Mitläufers ist.

Als kleine, isolierte Nation hat Israel keine andere Wahl, sagen sie, als der Führung des Westens zu folgen und insbesondere des Weißen Hauses, in allen Fragen, auch wenn der US-Präsident falsch liegt. Jeder Widerstand gegen die Politik des Weißen Hauses ist gefährlich und unverantwortlich, warnen Führer wie Herzog und Tzipi Livni kontinuierlich.

Boehners Einladung an Netanyahu entlarvt das Dogma der Linken als gefährlichen Unsinn.

Die Rolle eines israelischen Führers ist es, die Politik anzunehmen, die Israel schützt, auch wenn sie unbeliebt im Weißen Haus ist. Weit davon entfernt, für jene Politik geächtet zu werden, wird solch ein israelischer Führer durch die, die mit ihm ein Interesse für das teilen, was wirklich zählt, unterstützt werden, respektiert werden und man wird sich auf ihn verlassen.

 

Übersetzt von Robert Rickler, Pressesprecher des "Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V."

 

Caroline Glick bei haOlam.de:


Autor: joerg
Bild Quelle:


Sonntag, 25 Januar 2015









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