Vor den Wahlen (11): Der Wahlkampf weckt weiter nur mäßiges Interesse

Vor den Wahlen (11):

Der Wahlkampf weckt weiter nur mäßiges Interesse




von Dr. Manfred Gerstenfeld

Etwa einen Monat vor den Wahlen gibt es wenig öffentliches Interesse dafür. Die Parteien und ihre Anführer geben Erklärungen ab, die Medien drucken Artikel, aber in den Nachrichten scheinen die Wahlen allgemein nur ein Thema unter vielen zu sein. Der Wahlkampf schreitet fort, aber weitgehend ohne Fokus.

Die Diskussion um Netanyahus geplante Rede bei einer gemeinsamen Sitzung des amerikanischen Kongresses, die zwei Wochen vor den Wahlen am 17. März stattfinden soll, geht täglich weiter. Eine Reihe amerikanische Demokraten haben angekündigt, dass sie Netanyahus Rede nicht beiwohnen werden. Ob die „amerikanischen Nachrichten“ irgendeinen Einfluss auf die Entscheidungen der israelischen Wähler haben werden oder nicht, ist völlig unklar.

Präsident Reuven Rivlin sprach vor lateinamerikanischen Diplomaten. In seiner Rede behauptete er, seine Entscheidung darüber, welchen Kandidaten er für die Bildung der nächsten Regierung auswählen werde, stünde „in Übereinstimmung mit der ungeschriebenen Verfassung des Staates Israel. Es wird nichts Persönliches dort hineinspielen.“1

Netanyahu erklärte, dass Herzog und Livni das Entstehen von entweder „einem zweiten ‚Hamastan‘ in Judäa und Samaria oder einer internationalen Vereinbarung, die dem Iran die Fähigkeit zur Entwicklung einer Atomwaffe lassen würde“ nicht zu verhindern fähig sind.2

Herzog sagte voraus, wenn er die Wahlen gewönne, würde der Likud Netanyahu als Parteichef ersetzen. Bezüglich eines hypothetischen Friedensabkommens mit den Palästinensern widersprach Herzog sich selbst, ob er auf dem Erhalt eines vereinten Jerusalem als Bedingung bestehen würde. In einem Interview sagte er, er wolle eine geeinte Stadt, doch in einem anderen erklärte er, er würde mit einigen Änderungen die Genfer Initiative akzeptieren, bei der die arabischen Viertel Jerusalems die Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates wären.3

Die ultraorthodoxen Parteien könnten durchaus bestimmen, wer nach den Wahlen Premierminister wird. Sollten der linke und der rechte Block mehr oder weniger gleich stark sein, sagte MK Gafni vom Vereinigten Torah-Judentum, hat seine Partei nicht ausgeschlossen Herzog zu stützen. Andere Mitglieder sagten, die Partei sei entschlossen Netanyahu stützen.4

Israel Beiteinu-Chef und Außenminister Avigdor Lieberman erklärte, er wolle in der nächsten Regierung Verteidigungsminister sein. Das scheint recht ambitioniert, da seine Partei wahrscheinlich mehr als die Hälfte ihrer jetzt 13 Sitze verlieren wird. Lieberman griff den derzeitigen Verteidigungsminister Moshe Ya’alon (Likud) an und sagte, dieser „war ein herausragender Soldat“, aber als Verteidigungsminister „nahm ihn niemand ernst“.5

Bei einer anderen Gelegenheit sagte Lieberman, er habe den Verdacht, dass Netanyahu eine Regierung der nationalen Einheit mit dem Chef der Zionistischen Union, Isaak Herzog anstrebe. Er äußerte, Netanyahu verdanke es ihm und seiner Partei, dass er bei den letzten zwei Wahlen Premierminister wurde.6

Die ehemalige stellvertretende Innenministerin Fanya Kirschenbaum von Israel Beiteinu, gegen die wegen Korruption ermittelt wird, behauptete, es gäbe eine Verschwörung zwischen Lieberman, Kulanu-Parteichf Moshe Kahlon und Yesh Atid-Chef Yair Lapid; diese wollten nach den Wahlen einen Zentrumsblock bilden. Das würde Lieberman auf den Stuhl des Premierministers bringen und dafür sorgen, dass der Likud sich ihnen nach Netanyahus folgendem Rücktritt anschließt.7 Netanyahu behauptetem Lapid plante eine Putsch gegen ihn, als er ihn als Finanzminister entließ, doch dem wurde wenig Glauben geschenkt. Kirschenbaums Äußerung deutete allerdings an, dass solche Pläne in der Tat geschmiedet wurden.

Yesh Atid präsentierte weiter ihre Programme für verschiedene Sektoren des öffentlichen Lebens. Ihr detailliertes Gesundheitsprogramm würde auf früherer Arbeit eines Komitees basiert, das von ihrer Abgeordneten Yael German geleitet wurde, die in der vorherigen Regierung Gesundheitsministerin war. Das Programm versprach Chirurgen zu „Vollzeitkräften“ zu machen und ebenso im Süden Israels ein neues Krankenhaus zu eröffnen.8

Das Bildungsprogramm der Partei würde auf der Verlängerung des Schultages basieren, das Lehrer-Schüler-Verhältnis verringern – zum Teil durch Einführung eines Lehrassistenten für jedes Klassenzimmer – und das Bildungsministerium für die gesamte Ausbildung eines Schülers von der Früherziehung bis zum Abitur verantwortlich machen.9

Kahlon positioniert sich dafür, der nächste Finanzminister zu werden. Er sprach vor einer Studentenversammlung der Universität Tel Aviv und behauptete, er werde der erste Finanzminister sein, der die sozialen Probleme des Landes verstehe und damit umgehen könne. Auf der gleichen Versammlung sagte Bayit Yehudi-Parteichef Naftali Bennett, in der nächsten Regierung werde er die Position des Ministers für öffentliche Sicherheit fordern. Er merkte an, dass die jüdischen Einwohner des Negev in ständiger Angst lebten, örtliche Araber würden sie bestehlen. Der Kommentar veranlasste eine Reihe arabischer Studenten unter Protest den Raum zu verlassen.10

Das zentrale Wahlkomitee sperrte sowohl Hanin Zoabi von der arabischen Liste als auch den rechtextremistischen Baruch Marzel von der Partei Yachad für die Kandidatur. Dieses Thema wird automatisch vor den Obersten Gerichtshof gehen, der über die Beschlüsse des Komitees entscheiden wird.11

Umfragen zeigten eine Verkleinerung der Lücke zwischen Likud und der Zionistischen Union. Die Umfrage von Panels für die Jerusalem Post und Ma’ariv setzte den Likud auf 24 Sitze vor der Zionistischen Union mit 23 Sitzen. Die Vereinigte Arabische Liste war mit 13 Sitzen die nächste, gefolgt von Yesh Atid mit 12. Der größte Verlierer war Bayit Yehudi, die gegenüber der Vorwoche zwei Sitze verlor und jetzt bei 11 steht. Das ist ein Sitz weniger, als sie in der aktuellen Knesset hat.

Den Befragten wurde außerdem eine Reihe weiterer Fragen gestellt. Eine davon wollte wissen, ob die amerikanische Administration in die Wahlen eingreift. Eine Mehrheit von 62% sagte, dass dies der Fall sei, 31% sagten, es sei nicht so und 8% waren unsicher. Auf eine weitere Frage bejahten 62% die Frage, ob Netanyahu eine öffentliche Diskussion mit Herzog führen sollte; 27% sagten, es solle eine solche Debatte nicht geben.12

 

1 Fay Cashman: Rivlin vows to follow rules of “Israel’s unwritten constitution” in choosing leader to form gov’t. The Jerusalem Post, 11. Februar 2015.
2 Tovah Lazaroff: Netanyahu: Herzog, Livni can’t handle Iran or Hamas. The Jerusalem Post, 12. Februar 2015.
3 Gil Hoffman: Jpost Election Arena: Herzog says Likud will replace Netanyahu if Zionist Union forms government. The Jerusalem Post, 11. Februar 2015.
4 Jeremy Sharon: Haredi MK Gafni hints at backing center-left govt, gets in hot water with party. The Jerusalem Post, 11. Februar 2015.
5 Barak Ravid: Lieberman blasts Ya’alon: Nobody took him seriously – not Hamas, Hezbollah or the Americans. Ha’aretz, 9. Februar 2015.
6 Itamar Sharon: Liberman: Netanyahu has me to thank for the premiership. The Times of Israel, 14. Februar 2015.
7 Ido Ben Porat/Elad Benari: Kirschenbaum Exposes Plot to Unseat Netanyahu. Israel National News, 13. February 2015.
8 Judy Siegel-Itzkovich: Yesh Atid ‘healthcare platform’ resembles 2014 German Committee’s recommendations. The Jerusalem Post, 5. Februar 2015.
9 Lidar Grave-Lazi: Yesh Atid’s education platform addresses overcrowding, need for more teachers. The Jerusalem Post, 11. Februar 2015.
10 Roi Mandel: Kahlon: I will deal with cost of living. Ynet, 9. Februar 2015.
11 Panel bars Arab MK, far-right candidate from Knesset elections. The Times of Israel, 12. Februar 2015.
12 Gil Hoffman: Obama interfering in Israeli election, according to Jerusalem Post poll. The Jerusalem Post, 13. Februar 2015.

 

Erstveröffentlicht bei unserem Partnerblog Heplev

 

Dr. Manfred Gerstenfeld bei haOlam.de (Auswahl):


Autor: joerg
Bild Quelle:


Mittwoch, 18 Februar 2015









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