Israel vor den Wahlen (14): Noch eine Woche – der Wahlkampf wird hitziger

Israel vor den Wahlen (14):

Noch eine Woche – der Wahlkampf wird hitziger




von Dr. Manfred Gerstenfeld

Die letzten Wochen des Wahlkampfs hindurch haben Premierminister Netanyahu und der Likud viel Kritik einstecken müssen, zuletzt mit dem „Bottlegate“*, dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers dazu und – was weit wichtiger ist – dem Bericht des Rechnungsprüfers zur Wohnungskrise. Diese Themen dominierten einen Großteil der Anti-Netanyahu-Agenda. Im Verlauf der letzten Woche hatte Netanyahu Erfolg dabei, mit seinen Reden vor AIPAC und dem US-Kongress einen Teil der Wahlkampf-Agenda zurückzugewinnen.

Netanyahus Rede vor dem Kongress hatte in den Vereinigten Staaten beträchtliche Wirkung gezeigt. Sie warf einen stärker prüfenden Blick auf den Umgang der Obama-Administration mit dem Thema Iran und Atomkraft. Ob das auf die israelischen Wähler merkliche Wirkung gemacht hat, bleibt unklar.

Die Botschaften des Wahlkampfs sind jetzt fokussierter und prägnanter, teilweise durch die Fernseh-Spots. Die zentrale Botschaft des Likud lautet „Entweder wir oder sie“. Diese Losung betont, dass das Wichtigste dieser Wahl die Entscheidung um den Posten des Premierministers zwischen Netanyahu und Herzog/Livni ist. Einige Werbeanzeigen des Likud zeigen ein Bild Herzogs, der sich in Livni verwandelt. Damit wird angenommen, dass die meisten Menschen Herzog als beliebter als Livni ansehen, die regelmäßig die Parteiloyalität wechselte. Betont wird die Tatsache, dass Livni nach zwei Jahren Herzog als Premierminister ablösen wird, wenn die Zionistische Union die Wahlen gewinnt. Die zentrale Botschaft der Zionistischen Union lautet, dass Netanyahu versagt hat und nach Hause gehen sollte.

Eine entscheidende Frage ist, welcher Kandidat für den Premierminister die Parteichefs unterstützen werden, wenn sie nach den Wahlen von Präsident Rivlin befragt werden. Shas-Chef Aryeh Deri erklärte, das seine Partei Netanyahu unterstützen wird, obwohl sie die Möglichkeit nicht ausgeschlossen hat einer von Herzog geführten Koalition beizutreten.1 Shas wiederholte außerdem, dass sie in keine Koalition mit Lapids Yesh Atid eintreten wird.

Lapid hat erklärt, dass er keiner Regierung beitreten wird, wenn das Gesetz zum verpflichtenden Militärdienst für die ultraorthodoxe Bevölkerung aufgehoben wird. Das macht die Bildung einer von der Zionistischen Union geführten Koalition noch schwieriger. Dies umso mehr, als die Gemeinsame Arabische Liste erklärt hat, sie werde sich an überhaupt keiner Regierung beteiligen. Ihr Sprecher Raja Zaatry erklärte: „Wir können nicht Teil einer Regierung sein, die immer noch unser Volk besetzt hält.“ Er fügte an, dass die Gemeinsame Arabische Liste, wenn sie das von außen zu tun in der Lage ist, verhindern wird, dass Netanyahu eine Regierung bildet.2

Eine weiteres wichtiges Thema sind die Vereinbarungen zwischen verschiedenen Parteien zu den überzähligen Stimmen. Sind alle Knesset-Sitze, für die eine bestimmte Anzahl an Stimmen nötig sind, zugewiesen, bleibt eine bestimmt Anzahl an Stimmen übrig, die nicht ausreichen, damit die Parteien einen weiteren Sitz bekommen können. Diese Überschuss-Stimmen werden dann mit dem Partner der Partei zusammengelegt, mit dem die Vereinbarung dazu besteht. Das könnte einer der betreffenden Parteien genug Stimmen für einen zusätzlichen Sitz geben.

Früher im Wahlkampf hatte die Zionistische Union mit der Meretz ein solches Bündelungsabkommen getroffen. Diese Vereinbarung aufzukündigen würde Meretz erlauben ein ähnliches Abkommen mit der Gemeinsamen Arabischen Liste zu treffen. Das würde wiederum der Zionistischen Union ermöglichen ein solches Abkommen mit Yesh Atid zu schließen, die keinen Bündelungspartner hat. Die Arabische Liste lehnte diesen Vorschlag jedoch ab.3 Ein Ergebnis dieses Feilschens war, dass Yesh Atid – die sich selbst in der politischen Mitte angesiedelt sieht – jetzt zunehmend als zur Linken gehörend gesehen wird.

Das Schlüsselthema des Wahlkampfs scheint noch mehr als in den letzten Wochen die Frage zu sein, ob Netanyahu Premierminister bleibt. Da dies der wesentliche Streitpunkt ist, ist jedoch noch nicht völlig klar, weil Herzog und Livni es abgelehnt haben ausdrücklich die Möglichkeit auszuschließen, dass die Zionistische Union Teil einer von Netanyahu geführten Regierung sein wird. Moshe Kahlon, Anführer der Kulanu, hat es immer wieder abgelehnt zu sagen, wen seine Partei als Premierminister unterstützen wird.4 Das lässt die Gemeinsame Arabische List und Meretz als die beiden Parteien übrig, die erklärt haben, sie würden Netanyahu auf keinen Fall unterstützen.

Yediot Achronot (Israels zweitgrößte Tageszeitung) und ihre Internetseite YNet haben Netanyahu während des gesamten Wahlkampfs heftig angegriffen. Jetzt veröffentlichten sie ein Dokument mit Datum vom August 2013, das angibt, Netanyahu habe zugestimmt beträchtliche territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen.5 Der Likud hat eine verwirrende Vielzahl an Dementis abgegeben; eine davon kam aus dem Büro des Premierministers und besagte: „Premierminister Netanyahu hat seit Jahren klar gemacht, dass angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten jedes Gebiet, das man abtritt, vom radikalen Islam übernommen wird, so wie es im Gazastreifen und im Südlibanon geschah.“6

Am Abend des 7. März wurde auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv eine Großkundgebung gegen die Wiederwahl Netanyahus zum Premierminister veranstaltet, an der rund 35.000 Personen teilnahmen. Hauptsprecher war der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan, der Netanyahu seit Jahren kritisiert. Dagan sagte, Israel stehe vor seiner größten Krise aller Zeiten unter Netanyahus Führung.7

Es wurde auch eine Anstrengung unternommen, die Sozialproteste von 2011 wiederzubeleben. Einmal mehr wurden auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv Zelte aufgeschlagen, zogen aber nur begrenzt Aufmerksamkeit auf sich.8 Nach einigen Tagen ließ die Stadtverwaltung die Zelte entfernen.9

In der Zwischenzeit deuten die Meinungsumfragen weiter an, dass der Likud leicht hinter der Zionistischen Union liegt, doch keine zeigt die Zionistische Union mit mehr als 24 Sitzen. Die Teilung zwischen den Blöcken bleibt mehr oder weniger gleich. Likud, Bayit Yehudi und Israel Beiteinu haben fast 40 Sitze; denen kann man mindestens 3 weitere hinzurechnen, wenn Yishais Yahad-Liste die Sperrklausel überwindet. Yesh Atids 19 Sitze in der 19. Knesset scheinen sich zwischen dieser Partei und Kahlons Kulanu aufzuteilen, die in den Umfragen zusammen rund 20 Sitze erhalten. Die Zionistische Union und Meretz erreichen zusammen 30 Sitze, womit sie etwa 3 gewinnen. Die beiden ultraorthodoxen Parteien haben derzeit 18 Sitze, die sich in den Umfragen zwischen die drei ultraorthodoxen Parteien teilen. Die Gemeinsame Arabische Liste hat in den meisten Umfragen 12 Sitze, was ihnen einen Sitz mehr als bisher gibt.

All das lässt fragen, worum es in diesen Wahlen geht, wenn es so wenig Bewegung zwischen den Blöcken gibt. Da immer noch viele Wähler unentschlossen sind, könnte diese fehlende Bewegung sich beträchtlich ändern, wenn die Wahlergebnisse feststehen.

 

1 Itamar Sharon: Shas leader says party wants Netanyahu as PM. Times of Israel, 4. März 2015.
2 Ariel Ben Solomon: Arab Joint List rejects idea of joining Herzog-led government. The Jerusalem Post, 3. März 2015.
3 Gil Hoffman: Balad blocks deal with Meretz to save left-wing votes. The Jerusalem Post, 7. März 2015.
4 Niv Elis: Kahlon rebuffs alleged Likud pressure for public support. The Jerusalem Post, 8. März 2015.
5 Nahum Barnea: Netanyahu’s secret peace offer concessions to Palestinians revealed. YNetNews, 6. März 2015.
6 Barak Ravid: Netanyahu: Bar-Ilan 2-state speech no longer relevant in today’s reality. Ha’aretz, 8. März 2015.
7 Jonathan Lis/Yaniv Kubovich: Tens of thousands attend anti-Netanyahu rally in Tel Aviv. Ha’aretz, 7. März 2015.
8 Or Kashti: social protesters renewing the battle for awareness. Ha’aretz, 7. März 2015.
9 Ben Hartman: Less than a week later, Rothschild protest encampment cleared out by city. The Jerusalem Post, 8. März 2015.

* Der Skandal um das von Sarah Netanyahu angeblich eingestrichene Flaschenpfand.

 

Erstveröffentlicht bei unserem Partnerblog Heplev - Foto Parlamentsgebäude der Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem (Foto: von Joshua Paquin, Ottawa, Canada, Joshuapaquin on the English Wikipedia [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)

 

Dr. Manfred Gerstenfeld bei haOlam.de (Auswahl):


Autor: joerg
Bild Quelle:


Mittwoch, 11 Mrz 2015









Justizministerin Shaked besucht Deutschland

Justizministerin Shaked besucht Deutschland

Israels Justizministerin, Ayelet Shaked, besucht derzeit mit einer Delegation die deutsch-israelische Konferenz Democracy and the Rule of Law in Berlin und hat in diesem Rahmen auch den Justizminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, getroffen.

[weiterlesen >>]

NPD-Verbotsverfahren;

Knobloch: "Verbot ist Gebot der politischen Hygiene"

Knobloch: "Verbot ist Gebot der politischen Hygiene"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Hauptverfahren im NPD-Verbotsantrag erffnet. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Prsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Mnchen und Oberbayern:

[weiterlesen >>]

Die Bedeutung der Tora-Lesung am Chanukka

Die Bedeutung der Tora-Lesung am Chanukka

Der Derech Haschem schreibt, dass die Tora-Lesung jedes Festtages als geeigneter Kanal fr himmlischen Flle dient, einzigartig fr diesen bestimmten Festtag.

[weiterlesen >>]

[Jüdisches Kalenderblatt] Montag, 25. Kislev 5776 – 7. Dezember 2015

[Jüdisches Kalenderblatt] Montag, 25. Kislev 5776 – 7. Dezember 2015

Das jdische Kalenderblatt mit Gedanken zum Tag, Hinweisen zur haLacha, zu Tradition und Leben im Judentum. Ein hilfreicher Ratgeber durch das jdische Jahr.

[weiterlesen >>]

Risikoanlyse zu Terrorgefahren: Was Europa von Israel lernen kann

Risikoanlyse zu Terrorgefahren: Was Europa von Israel lernen kann

In den letzten Jahrzehnten hat Israel stndig Anstrengungen unternommen um seine Verletzbarkeit zu reduzieren. Anhaltende gewaltttige Angriffe von Palstinensern und weiteren Feinden machten die Risikoanalyse zu einem wichtigen Faktor bei vielen, aber nicht allen offiziellen Entscheidungen.

[weiterlesen >>]

Fünf Punkte für eine erfolgreiche Integration syrischer Flüchtlinge

Fünf Punkte für eine erfolgreiche Integration syrischer Flüchtlinge

Eine der gegenwrtig grten Herausforderungen fr Europa ist die sogenannte Flchtlingskrise. Eine Vielzahl an Menschen flieht nach Europa und sucht Schutz vor Verfolgung, Krieg oder Armut. Im vergangenen Jahr sind nahezu so viele Menschen in die Bundesrepublik geflchtet wie letztmals Anfang der 1990er Jahre.

[weiterlesen >>]