Iran-Atomgespräche mit immer neuen Fristen: Letzte Runde

Iran-Atomgespräche mit immer neuen Fristen:

Letzte Runde




Am 24. November 2014 war sich US-Außenminister John Kerry sicher. “The world is safer than it was just one year ago”, versprach er während einer Pressekonferenz in der österreichischen Hauptstadt Wien, nachdem nicht mehr zu leugnen war, was ohnehin alles wußten. Einmal mehr war eine Deadline in den Gesprächen mit Teheran über dessen Kernwaffenprogramm erreicht – ohne eine Einigung.

Doch da die Welt ja nun “sicherer” sei als je zuvor, genehmigten die E5+1-Staaten und die Islamische Republik sich eine neuerliche Fristverlängerung, die Welt noch sichererer zu machen. “With the very specific goal of finishing the political agreement within four months”, wie der Secretary of State erklärte, sollte innerhalb der nächsten sieben Monate ein endgültiges Abkommen beschlossen sein.

Die erste neue Deadline – “vier Monate” nach dem 24. November – ist spätestens mit dem 24. März 2015 verstrichen, doch weil manch Diplomat auch “Ende März” ins Spiel gebracht hatte, wird eine Woche später noch immer in Lausanne verhandelt, wo jetzt freilich “die Uhr tickt” und “die Welt hofft”. Worauf sie hofft, das liefert allerdings keinen Grund zu Erleichterung.

Für eine Zeit von 10 bis 15 Jahren soll die Islamische Republik versprechen, Uran mit höchstens rund 6.000 Zentrifugen anzureichern, während im Gegenzug gegen sie verhängte Sanktionen abgeschwächt oder aufgehoben werden. Ist schon die Beschränkung auf bis zu 15 Jahre eine Zumutung, wird es spätestens beim Kontrolleregime während dieser Zeit gefährlich: Es wird höchstens auf dem Papier funktionieren.

Soll mit der Begrenzung auf 6.000 Zentrifugen eine Breakout Time, das meint die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Bombe und der tatsächlichen Verfügbarkeit ausreichenend angereicherten Urans, von 12 Monaten erreicht werden, hoffen die E5+1-Staaten darauf, Vertragsverstöße innerhalb dieser Zeit feststellen und auf sie gegebenenfalls mit verschärften Sanktionen reagieren zu können.

Als kontrollierende Instanzen werden dabei jene gehandelt, die Ende 2009 ganz überrascht die Existenz der mittlerweile militärisch offenbar bestens gesicherten Anreicherungsanlage in Fordo einräumen mußten. Die IAEA, die Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen, und Geheimdienste hatten über Jahre nichts von den illegalen Aktivitäten gemerkt und wurden von Teheran vor vollendete Tatsachen gestellt.

Und selbst wenn das Kontrollregime jetzt besser organisiert werden können sollte – unangekündigte Inspektionen lehnt das Mullah-Regime ebenso ab wie einen ungehinderten Zugang im gesamten Land -, bliebe die Frage nach der Wirksamkeit möglicher neuer Sanktionen. Die konnten die Islamische Republik bisher nicht zu nachhaltigen Zugeständnissen bewegen, weshalb sollten sie es zukünftig können?

Wie die bisherigen “Erfolge” erzielt wurden, auf die John Kerry, aber vielleicht noch mehr als er seine europäischen Amtskollegen so stolz sind, faßte derweil Shimon Stein in einem Interview zusammen: “Ich muss feststellen [..], alle Fortschritte sind zum großen Teil gemacht worden, weil die Mächte plus Deutschland Zugeständnisse an den Iran gemacht haben, und zwar in sehr, sehr wichtigen Bereichen”.

Es ist höchste Zeit, diesen so feigen wie gefährlichen Irrsinn zu beenden.

 

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Autor: joerg
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Mittwoch, 01 April 2015









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