Enttäuschung und wichtige Ansätze

Enttäuschung und wichtige Ansätze


DGB und ÖD-Gewerkschaften bewerten Ergebnis der Haushaltsklausur

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dass die Regierungsfraktionen offensichtlich nicht planen, die Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten des Landes besser zu bezahlen. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag gemeinsam die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausuren vorgestellt.

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärte: „Kein Wort zur besseren Besoldung für Lehr- und Polizeikräfte, Weihnachtsgeld Fehlanzeige. Dabei bietet der neue Rekord-Überschuss des Landes genügend Spielraum, die gute Arbeit der Landesbeschäftigten endlich angemessen zu honorieren. Die Ergebnisse der Fraktionsklausuren sind trotz einiger positiver Akzente enttäuschend.“

Positiv bewertet der DGB die von den Fraktionen vorgeschlagenen 200 zusätzlichen Stellen für Polizeianwärter, die geplante Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die Erhöhung der Mittel für die Erwachsenenbildung, die personelle Stärkung der Inklusion sowie Sozialarbeit in Berufsbildenden Schulen und die Erhöhung der Mittel zur Jugendförderung.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff mahnte Kontinuität an: "Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass bis 2022 mindestens 1.500 zusätzliche Anwärter/-innen kommen sollen. Damit das funktioniert, muss kontinuierlich zum April und Oktober eingestellt werden."

Schilff kündigte an, dass die GdP weiterhin die Wiedereinführung einer Sonderzahlung/Weihnachtsgeld und eine bessere Besoldung der Beamten/-innen einfordern werde: "Als Zeichen der Gerechtigkeit und Wertschätzung ist das zwingend notwendig. Genauso brauchen wir mehr Perspektiven für Tarifbeschäftigte, damit das Land Niedersachsen als Arbeitgeber interessant bleibt".


Autor: DGB
Bild Quelle:


Dienstag, 20 November 2018