Fachkräftezuwanderungsgesetz: Eine verpasste Chance für Integration und Teilhabe

Fachkräftezuwanderungsgesetz: Eine verpasste Chance für Integration und Teilhabe


Zum bevorstehenden Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Kabinett sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Wenn die Große Koalition jetzt nicht nachbessert, ist das Gesetz für die Fachkräfteeinwanderung eine verpasste Chance für Integration und Teilhabe – sowohl an guter Arbeit, als auch in unserer Gesellschaft. Trotz einiger weniger guter Regelungen, zum Beispiel für die Beschäftigung von Fachkräften mit anerkannter qualifizierter Berufsausbildung, wird es nicht helfen, um die Zu- und Einwanderung transparent und nachhaltig zu regeln.

Statt am volkswirtschaftlichen Bedarf ist das Gesetz an kurzfristigen Unternehmensinteressen ausgerichtet. Es kann für Lohndumping und Ausbeutung missbraucht werden, weil die Aufenthaltserlaubnis an eine bestimmte Tätigkeit bei einem Arbeitgeber gebunden ist. Wenn eine Fachkraft aufgrund von miserablen Arbeitsbedingungen kündigt oder gekündigt wird, ist sie auf Gedeih und Verderb auf die Ausländerbehörde angewiesen. Nur sie entscheidet darüber, ob ein anschließender Aufenthalt gewährt oder ob abgeschoben wird. Das führt zu einer ausländerrechtlich gewollten Abhängigkeit und schwächt die Arbeitnehmerrechte. Dem Gesetz fehlt außerdem eine verlässliche Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geflüchtete. Auch Geduldete, die eine Berufsausbildung anstreben oder gerade absolvieren, erhalten keinen sicheren Aufenthaltsstatus – eine Katastrophe für die Planungssicherheit in den Betrieben und die Chancen junger Menschen auf einen Ausbildungsplatz. Wer aus humanitären Gründen nur vorübergehenden Aufenthalt genießt, ist sogar von einem generellen Arbeitsverbot betroffen.

Die Bundesregierung wird mit dem Gesetz in seiner jetzigen Form das Ziel verpassen, allen hier lebenden Erwerbsfähigen das Arbeiten zu ermöglichen. Deshalb muss sie jetzt nachbessern: Der DGB fordert, dass eine Aufenthaltserlaubnis auch nach Kündigung und zur Suche eines neuen Arbeitgebers fortbestehen muss. Die Einhaltung gleicher Arbeitsbedingungen darf nicht nur auf dem Papier geprüft werden, es braucht in den ersten Jahren auch verstärkter Vor-Ort-Prüfungen. Insgesamt müssen Konkurrenzen und Unterbietung am Arbeitsmarkt verhindert werden. Das geht nur, wenn die Sozialpartner gemeinsam die Arbeitskräftebedarfe in Branchen und Berufsgruppen feststellen und diese Engpassanalyse auch für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufenthaltserlaubnis maßgeblich ist.“


Autor: DGB
Bild Quelle:


Dienstag, 18 Dezember 2018






"Fachkräfteeinwanderung" Doch wohl kaum aus Hightec-Ländern. Man will also, nimmts man wörtlich, die wohl eher spärlich gesäten Fachkräfte aus der 3.Welt und den Schwellenländern anwerben. Solch ein Scheiss kann nur von Leuten kommen, die bei jeder Gelegenheit Nazi oder Rassist brüllen. Im Übrigen bin ich der Meinung, nachdem ich mir das Gesafte der "Gewekschaftler" angetan hab, daß eine Umbenennung des DGB in WGB* anzuraten ist. PS: "W" für Welt, Wertlos oder Wirr, je nach Gustos. ☺

Wärend der D(W)GB jubiliert sagt die AfD was Fakt ist: "„Kein klassisches Einwanderungsland wie Kanada, Australien oder USA würde ein derart dilettantisches Einwanderungsgesetz erlassen, mit dem die Einwanderung in die Sozialsysteme von bildungsfernen und kulturfremden Menschen vorprogrammiert ist."...und..."Hier darf jeder ins Land, der einen Arbeitsvertrag vorweisen kann – selbst wenn er von einer Dönerbude ausgestellt wurde."...https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/grosse-koalition-bringt-fachkraefteeinwanderungsgesetz-auf-den-weg-afd-dieses-cdu-spd-gesetz-ist-eine-frechheit-a2744914.html

Es ist wie immer, das Gesetz ist total daneben und es wird irgendeine "Klientelpolitik" betrieben. Aus jahrelanger Erfahrung mit der Ausländerbehörde und Arbeitsgenehmigungen bin ich wirklich gespannt was da als Ergebnis auf uns zukommt. Es wird wohl eher dasselbe Ergebnis sein wie bei den Datenschutz- Diesel- und ähnlichen Dummheiten, eben sozialdemokratisches Weltbild aber was will man von einer Partei erwarten, deren Jugendtruppe mal eben die Streichung der § 218 und 219 beschließt.

na, hofffentlich nicht noch mehr f...i, f...i und Messerfachkräfte!




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