Bergisch Gladbach: Rausschmiss wegen Kritik an Antisemitismus

Bergisch Gladbach: Rausschmiss wegen Kritik an Antisemitismus

Bergisch Gladbach: Rausschmiss wegen Kritik an Antisemitismus


In Bergisch Gladbach hat der Bürgermeister die Zusammenarbeit mit dem Verein aufgekündigt, der jahrelang die Beziehungen zur israelischen Partnerstadt Ganey Tikva gepflegt hat.

Bergisch Gladbach: Rausschmiss wegen Kritik an Antisemitismus

Von Alex Feuerherdt

Sein Vorwurf: Der Verein spüre „inquisitorisch“ dem Antisemitismus nach und sei zu Unrecht auf Konfrontation mit dem örtlichen Verein gegangen, der für die Partnerschaft mit Beit Jala im Westjordanland zuständig ist. Zu den Hintergründen einer Geschichte, die weit mehr ist als eine Posse in der Nähe von Köln.

 

Lutz Urbach betont stets, „keine Weltpolitik“ betreiben zu wollen. Der 52-jährige CDU-Mann ist seit neun Jahren Bürgermeister von Bergisch Gladbach, einer Stadt mit etwas mehr als 100.000 Einwohnern, die buchstäblich im Schatten von Köln liegt. Dafür unterhält sie als eine der wenigen deutschen Städte eine Partnerschaft sowohl zu einer israelischen als auch zu einer palästinensischen Stadt, nämlich zu Ganey Tikva in der Nähe von Tel Aviv und zu Beit Jala im Westjordanland.

Der Rat von Bergisch Gladbach hatte im Jahr 2012 sogar den ambitionierten Beschluss getroffen, „eine trilaterale Beziehung aufzubauen“. Man wolle dadurch, sagt Urbach, „Menschen zusammenbringen“ und „Brücken bauen“. Und vielleicht insgeheim doch ein bisschen Weltpolitik betreiben, schließlich eignet vielen Kommunalpolitikern ein gewisser Drang zu mehr Geltung und Einfluss, wobei vom sogenannten Nahostkonflikt als Betätigungsfeld ganz offensichtlich eine besondere Anziehungskraft ausgeht.

Im vergangenen Sommer hat Lutz Urbach jedenfalls eine Brücke eingerissen, nämlich die zum Ganey-Tikva-Verein, der die Partnerschaft mit der israelischen Stadt jahrelang ehrenamtlich organisiert, geprägt und durch zahlreiche Veranstaltungen und Programme mit Leben gefüllt hat. Der Bürgermeister erklärte die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Verein für beendet und ließ mitteilen, den Kontakt nach Ganey Tikva künftig über sein Büro zu pflegen. Zur Begründung hieß es, der Verein habe sich deutlich in Richtung einer Konfrontation mit dem Beit-Jala-Verein entwickelt, der für die Partnerschaft mit der palästinensischen Stadt zuständig ist. Das sei ein Störfaktor für die gewünschten „trilateralen Beziehungen“. Unmittelbarer Anlass war eine nicht öffentliche Gesprächsrunde im Rathaus, an der die Vorstände beider Vereine teilgenommen hatten. Über die Bewertung des Abends gingen die Ansichten anschließend jedoch weit auseinander.

Zu dieser Gesprächsrunde waren zwei externe Gäste eingeladen worden, nämlich Michael Fürst, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, und Yazid Shammout, der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde Hannover. Beide treten seit mehreren Jahren gemeinsam auf und werden deshalb von manchen als eine Art Traumpaar der Völkerverständigung betrachtet. Dabei ist dieses Duo vor allem ein Beweis dafür, dass eine solche Kooperation normalerweise nur zustande kommt, wenn der jüdische Teil für die antiisraelische Haltung des Gegenübers viel Verständnis hat oder sie sogar mitträgt, während der palästinensische Part keinerlei Zugeständnisse machen muss. Zwar gibt es Differenzen zwischen Fürst und Shammout, etwa über den Gazakrieg des Jahres 2014. Doch während Fürst beispielsweise die israelischen Siedlungen im Westjordanland als „Hemmschuh für den Frieden“ bezeichnet, kommt Shammout nicht einmal zur Hamas ein kritisches Wort über die Lippen.

Kritik des Ganey-Tikva-Vereins wurde übergangen

Mehr noch: Fürst ließ sich vor neun Jahren sogar darauf ein, mit Shammout in Hannover eine Veranstaltung zu organisieren, bei der die Shoa und die „Nakba“ auf eine Stufe gestellt wurden. Eingeladen waren jüdische Überlebende der deutschen Vernichtungslager genauso wie Palästinenser, die 1948 den soeben gegründeten Staat Israel verließen, verlassen mussten oder vor dem Krieg flohen.

Die Teilnehmer der Veranstaltung sollten erzählen, sich nicht unterbrechen und nicht diskutieren. Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass die gravierenden, wesenhaften Unterschiede zwischen dem Menschheitsverbrechen des Holocaust und einer Kriegshandlung, zu der es ohne die Ablehnung des UN-Teilungsbeschlusses durch die arabischen Staaten und ohne deren Angriff auf den soeben gegründeten jüdischen Staat mit dem Ziel seiner Vernichtung nicht gekommen wäre, nicht zur Sprache kamen. Was als „Begegnung“ verkauft wurde, war nichts anderes als eine Form der Holocaustrelativierung und eine Gleichsetzung von Israelis und Nazis.

Beim Ganey-Tikva-Verein sorgte die Gesprächsrunde mit Fürst und Shammout im Bergisch Gladbacher Rathaus jedenfalls für Ernüchterung. Eine gemeinsame Presseerklärung mit dem Titel „Gemeinsamkeiten ausbauen, Unterschiede respektieren“, in der die Debatte als Erfolg verbucht wurde und die ursprünglich von beiden Partnerschaftsvereinen unterzeichnet werden sollte, lehnte der Vorstand des Vereins deshalb ab. Formuliert worden war der Entwurf vom Beit-Jala-Verein. Wesentliche Inhalte des Gesprächs mit Fürst und Shammout seien darin nicht korrekt wiedergegeben worden, hieß es in einer Stellungnahme des Ganey-Tikva-Vereins. Außerdem habe der Text tendenziell israelfeindliche Passagen enthalten – etwa die Behauptung, die „Besatzungsrealität“ mache eine Begegnung der beiden Partnerstädte von Bergisch Gladbach unmöglich – und den falschen Eindruck vermittelt, die Diskussion habe positive Impulse gebracht. Daher habe der Ganey-Tikva-Verein empfohlen, auf eine gemeinsame Presseerklärung zu verzichten.

Doch stattdessen veröffentlichte die Stadt Bergisch Gladbach den Text fast wortgleich in ihrem Namen als offizielle Pressemitteilung. „Die kritische Position des Ganey-Tikva-Vereins zu dem Treffen wurde schlichtweg übergangen“, so der Vereinsvorstand. Es sei eine Tatsache, „dass es zwischen den Städtepartnerschaftsvereinen so gut wie keine Gemeinsamkeiten gibt und Unterschiede – wie die Position des Ganey-Tikva-Vereins zu den Ergebnissen der Diskussionsrunde im Rathaus – eben nicht respektiert wurden“. Durch die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung sei deshalb Vertrauen zerstört und die Öffentlichkeit falsch informiert worden. „Es ist für uns eine traurige Tatsache, dass der Beit-Jala-Verein dem Antisemitismus Vorschub leistet“, sagte Petra Hemming, die Vorsitzende des Ganey-Tikva-Vereins, Mitte Juli dem Kölner Stadt-Anzeiger. Man werde sich deshalb deutlich gegen jede Form des Antisemitismus in der Stadt positionieren, ohne dabei die Partnerschaftsprojekte zu vernachlässigen.

Antiisraelische Aktivitäten des Beit-Jala-Vereins

Der Beit-Jala-Verein nannte die Kritik eine „infame Unterstellung“ und verlautbarte: „Wir lassen uns ganz sicher nicht in die Antisemitismus-Ecke stellen.“ Bürgermeister Urbach kündigte sogar kurzerhand die Zusammenarbeit mit dem Ganey-Tikva-Verein auf. Sein Verhältnis zu ihm hält er für „nachhaltig gestört“. In einem Interview des Kölner Stadt-Anzeigers ging er noch weiter: Der Verein habe in den vergangenen Monaten „seinen Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus gelegt“, was Urbach missfällt, wo er doch schon „gemeinsam mit der evangelischen Kirche den Holocaust-Gedenktag begeht und zum Gedenken an die Reichspogromnacht einlädt“.

Offenbar hält der Bürgermeister das für hinreichend. Wenn es nach ihm geht, soll sich ein Verein, der sich um die Partnerschaft mit einer Stadt in Israel kümmert, nicht mit dem Hass auf lebende Juden und ihren Staat beschäftigen, sondern sich auf das Gedenken an die toten Juden beschränken.

In einem offenen Brief an den Ganey-Tikva-Verein wurde Urbach Ende August noch deutlicher: „Die inzwischen schon nahezu inquisitorische Art und Weise, wie Antisemitismus aufgespürt wird, schadet dem Thema. Der Verein wirft unterschiedliche Begriffe auf: struktureller Antisemitismus, israelbezogener Antisemitismus, Antiisraelismus etc. Dadurch wird der Begriff ausgehöhlt und der Bekämpfung von Antisemitismus tatsächlich nicht gerecht. Solche Propaganda schadet nur. Es nutzt weder Israel noch der Partnerstadt.“ Merke: Nicht der Antisemitismus in allen seinen Formen ist das Problem, sondern die Kritik an ihm. Oder, um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ Das Bergisch Gladbacher Stadtoberhaupt jedenfalls hält die Kritik für Inquisition und Propaganda und findet sie schädlich. Wer es, wie der Ganey-Tikva-Verein, wagt, sie zu äußern, und das Problem im Zuge dessen auch in der eigenen Stadt verortet, wird deshalb mit einem Ausschluss bestraft.

Dabei gibt es genügend Gründe zur Kritik am Beit-Jala-Verein, nicht nur wegen des erwähnten Entwurfs für die Pressemitteilung zur Veranstaltung mit Michael Fürst und Yazid Shammout, in der, neben den „israelkritischen“ Passagen, unter der Zwischenüberschrift „Persönliches Schicksal verbindet“ auch eine Gleichsetzung von Shoa und „Nakba“ betrieben wird: Nach der Feststellung, dass Fürsts Vater und die Großeltern von den Nationalsozialisten ins Ghetto Riga deportiert wurden und nur der Vater den Holocaust überlebte, heißt es, auch Shammout blicke „auf eine schmerzvolle Vergangenheit zurück“, weil seine Eltern 1948 von Jaffa nach Beirut hätten fliehen müssen – so, als ließe sich das in eins setzen. Zudem warb der Verein im Oktober auf seiner Website für eine extrem antiisraelische „Nakba“-Ausstellung, die ursprünglich in der Kölner Lutherkirche gezeigt werden sollte, bevor der zuständige Superintendent ein Verbot aussprach – und der Beit-Jala-Verein auf frischer Tat ertappt seine Werbung kommentarlos wieder löschte.

Für den 5. Dezember hat der Verein überdies zu einer Veranstaltung mit Rainer Stuhlmann geladen, einem evangelischen Pfarrer im Ruhestand. Stuhlmann hatte im April einen Text zu einer „Gottesdienst-Arbeitshilfe“ der Evangelischen Kirche im Rheinland beigetragen, in dem er Israel als brutale Besatzungsmacht dämonisierte, Geschichtsklitterung betrieb und sich die palästinensische Propaganda zu eigen machte. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein sagte daraufhin eine geplante gemeinsame Israelreise mit Vertretern der Evangelischen Kirche im Rheinland ab, auch in den Medien stieß Stuhlmanns Beitrag auf deutliche Kritik. Wenn man sich die Veröffentlichungen des Beit-Jala-Vereins auf seiner Website und seine Aktivitäten ansieht, darf man wohl davon ausgehen, dass er den früheren Pfarrer nicht trotzdem, sondern gerade deshalb zum Vortrag bittet.

„Brückenbau“ zulasten Israels

Bürgermeister Urbach hat gleichwohl kein Problem mit dem Verein. Dieser benenne „allenfalls Fakten“ und spreche „das Leiden der Menschen“ in der Partnerstadt an. Das habe „nichts mit antiisraelischer Politik oder gar Judenhass zu tun“. Der Ganey-Tikva-Verein dagegen verfolge „verstärkt Positionen einer radikalen Israelpolitik“. Was er unter dieser merkwürdigen Formulierung versteht, lässt Urbach offen, aber man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass er eine entschiedene Parteinahme für den jüdischen Staat ablehnt.

Für ihn ist jedenfalls klar, wer die „trilateralen Beziehungen“ seiner Stadt gefährdet, nämlich der Verein zur Pflege der Beziehungen mit der israelischen Partnerstadt: Weil er kritikwürdige Äußerungen und Aktivitäten seines Pendants nicht widerspruchlos hinnimmt und sich nicht mit ihnen gemein macht, weil er die Dinge beim Namen nennt, weil er unter „Brückenbau“ und „Begegnung“ etwas anderes versteht als einseitige Konzessionen zulasten Israels, das Beschweigen des palästinensischen Antisemitismus und die Relativierung des Holocaust durch eine infame Gleichsetzung mit dem, was palästinensischen Arabern 1948 widerfahren ist. Kurz: Weil er an der in Deutschland üblichen Deutungshoheit über den israelisch-palästinensischen Konflikt gekratzt und einen Nerv getroffen hat.

Der Ganey-Tikva-Verein fühlt sich begreiflicherweise ungerecht behandelt, diffamiert und ausgegrenzt. Der Versuch einer Einigung mit Lutz Urbach und dessen Büroleiter im September endete nach wenigen Minuten, weil der Bürgermeister Anstoß daran nahm, dass der Verein mit drei statt zwei Personen zum vereinbarten Treffen erschienen war, und die Versammlung daraufhin verließ. Ein offizieller Protest des Vereins gegen den Entzug des Mandats für die Städtepartnerschaft beim Ausschuss der Stadt Bergisch Gladbach für Anregungen und Beschwerden wurde Anfang November ohne Aussprache zurückgewiesen.

Einige Vorstandsmitglieder aus dem engeren Umfeld Urbachs waren im Sommer zurück- und aus dem Verein ausgetreten, sie gehören nun zum neu gegründeten „Freundeskreis Ganey Tikva“, der ganz im Sinne des Bürgermeisters agiert, sich als „unpolitisch“ versteht und sich nicht um den Antisemitismus kümmern, sondern den Schulterschluss mit dem Beit-Jala-Verein suchen will. Der Ganey-Tikva-Verein hat jedoch „mehr neue Mitglieder gewonnen als alte verloren“, wie seine Vorsitzende Petra Hemming sagt. Inzwischen gehörten ihm mehr als 50 Menschen an.

Was sich seit dem Sommer in Bergisch Gladbach zugetragen hat, ist mehr als nur eine Posse rund um den Bürgermeister einer Provinzstadt, der es nicht erträgt, dass sein Modell für eine Lösung des „Nahostkonflikts“ im Kleinen nicht auf ungeteilten Beifall stößt. Vielmehr sind die Geschehnisse symptomatisch für die Sicht auf diesen Konflikt, die in Deutschland hegemonial ist – und für die dominierenden Vorstellungen von „Verständigung“, „Brücken“ und „Begegnung“. Die Hand ausstrecken soll immer nur die jüdisch-israelische Seite (und jene, die ihr verbunden sind), während der palästinensischen keinerlei Zugeständnisse abverlangt werden; mehr noch: Ihr Opfernarrativ wird bereitwillig geteilt. Der Antisemitismus in seiner israelbezogenen Variante soll möglichst nicht thematisiert werden, obwohl – oder besser gesagt: gerade weil – er auf palästinensisch-arabischer Seite geradezu endemisch ist. Wer gegen diese ungeschriebenen Gesetze verstößt, riskiert nicht nur, als Störenfried, Nestbeschmutzer und Friedensfeind betrachtet zu werden, sondern auch den politischen und gesellschaftlichen Ausschluss.

Den Ganey-Tikva-Verein ficht das gleichwohl nicht an. „Wir werden uns davon ganz sicher nicht unterkriegen lassen, sondern jetzt erst recht weitermachen“, sagt Petra Hemming.

 

MENA Watch


Autor: MENA Watch
Bild Quelle:


Donnerstag, 06 Dezember 2018







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