Merkels Marsch in die EU-Diktatur

Merkels Marsch in die EU-Diktatur


Ich hasse es, Prophet zu sein. Und doch komme ich nun nicht umhin, aus einem Text zu zitieren der am 11. September bei TichysEinblick erschienen ist. Unter dem Stichwort Der Institutionenstaat schrieb ich seinerzeit :

Von Tomas Spahn

„Das bundesrepublikanische Regierungssystem ist im Verständnis seiner führenden Vertreter heute nicht mehr eines, welches über den Weg der Repräsentation auf Volkswillen basiert, sondern eines, welches sich über die Ziele, Handlungen und Interpretationen seiner Institutionen definiert. Der politische Wille des einzelnen Bürgers findet seinen Weg in das Exekutivhandeln nur noch über den Weg durch die staatssichernden Institutionen – als Parteien, NGO, Gerichte. Als Lobbygroup wiederum dürfen nur Gruppen agieren, welche als NGO über die staatliche (Ko)Finanzierung entweder unmittelbar subventioniert oder durch finanzierende Auftragserteilung institutionalisiert werden – beispielhaft seien hier jene im Zuge des staatlichen Internet-Spitzelsystems institutionalisierte Amadeu-Antonio-Stiftung, die Vereinigung von Medienaktivisten mit nicht-deutschen Wurzeln namens „Neue Deutsche Medienmacher“, aber auch jene „Bertelsmann-Stiftung“ genannt, welch letztere maßgeblich die Ausrichtung der Migrationspolitik zu verantworten hat.

Dieses System funktioniert nur, wenn die staatlich zu autorisierenden Institutionen über eine jeweils kollektive Identität mit entsprechendem Selbstverständnis und scheinbar klar erkennbaren Durchsetzungszielen verfügen, die ihnen die Institutionalisierung als Gruppenvertretung zwecks Beinflussung bis Mitwirkung bei Regierungsentscheidungen und in die Bevölkerung hinein ermöglicht und sie als Institutionen den Anspruch erwerben lässt, innerhalb der Institutionellen Demokratie mitwirkungsberechtigt zu sein. Individualinteressen sind grundsätzlich durch das Kollektiv der Institution zu filtern und, so die Institution deren Berechtigung anerkennt, zu vertreten – andernfalls sind sie irrelevant und mangels Lobbygroup jenseits der Wahrnehmungsschwelle.

Über der Identität der institutionalisierten Kollektive schwebt die „Haltung“ als gemeinsame Suprakollektividentität, welcher sich alle staatlich anerkannten NGO und Gremien als Institutionen zu unterwerfen haben. Die Institutionen dürfen an der Definition der staatlichen Ziele mitwirken – allerdings nur insoweit, als sie die Idee der gemeinsamen, übergeordneten Identität der Institutionen innerhalb der Institutionalisierten Demokratie nicht in Frage stellen, also „Haltung bewahren“ bzw. systemkonform handeln. Hierbei wird die Konformität inhaltlich derzeit noch durch die beiden verbliebenen, um die finale Deutungshoheit ringenden traditionellen Gewalten Exekutive und Judikative definiert, wobei deren Ablösung durch das vordemokratische Diktat der NGO bereits auf den Weg gebracht ist.“

Einige Absätze zuvor hatte ich als ein konkretes Beispiel der Gleichschaltung auf jenes ominöse Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung verwiesen:

„Insbesondere das höchste deutsche Gericht beteiligt sich maßgeblich an der Definition von 'Haltung' ebenso wie an der Umwandlung der Repräsentativen in eine Institutionelle Demokratie. Beispielhaft sei hierfür jenes Urteil benannt, welches das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der NPD sprach. Statt, wie es seine Aufgabe gewesen wäre, anhand einer vorliegenden Beweislage über das Verbot dieser Partei zu entscheiden – was unumgänglich wäre, so die Verfassungsfeindlichkeit festzustellen wäre – verlagerte das Gericht seine Verantwortung als Auftrag auf jenes zunehmend weniger eigeninitiativ agierende Parlament, welches aufgefordert wurde, durch Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung an die Stelle des Parteienverbots zu treten.“

Vision wird Wirklichkeit

„Schwarzmalerei – totale Überzeichnung!“ mag damals noch mancher gedacht haben. Doch nein.

Am 17. Oktober trat Bundeskanzler Angela Merkel wieder einmal vor den Deutschen Bundestag, um den dort sitzenden Parteienvertretern zu erzählen, was gegenwärtig an wichtigen Punkten auf der Agenda des sich gleichen Tages zum Arbeitsessen in Brüssel treffenden Europäischen Rats der Regierungschefs steht und was die Europäische Kommission – jenes fragwürdige Gremium, das sich als EU-Exekutive geriert, aber gleichzeitig die Legislativhoheit bei der Einbringung von Gesetzentwürfen in jenes unparitätisch zusammengesetzte EU-Parlament hat – gegenwärtig auf den Weg bringt.

In ihren Ausführungen vor dem Deutschen Bundestag bestätigte Merkel so ziemlich alles, was ich seinerzeit festgestellt hatte. Wörtlich liest sich das im Wortprotokoll der Frau Bundeskanzler wie folgt:

„Innere Sicherheit beginnt natürlich erst einmal zuhause. Sie ist aber nachhaltig heute nur noch international sicherzustellen und kein Staat kann das alleine gewährleisten. Er kann nicht gewährleisten, dass Wahlmanipulatoren oder Cyber-Kriminelle agieren, denn die machen vor Grenzen nicht halt. Und in Brüssel wird es daher mit Blick auf die Europawahl darum gehen, bessere Regeln bei der Datenverarbeitung zu schaffen, damit personenbezogene Informationen beispielsweise aus den sozialen Medien nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden können.“

Scheinbar hier noch auf jene vorrangig dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugewiesenen Cyber-Attacken auf deutsche Dienststellen und Infrastruktur sowie dessen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen gerichtet, schaute Merkel nun jedoch auf Hauptgegner Nummer 1 – jene mit der hübschen Wortneuschöpfung „Wahlmanipulatoren“ bedachten Personenkreise:

„Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben – und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung. Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten. Auch das ist wehrhafte Demokratie!“

Als sich hier nun Protest bei der unverkennbar auch gemeinten AfD erhob, fügte Merkel mit süffisantem Blick zu den Abgeordneten dieser Partei hinzu: „Fühlt sich da jemand angesprochen???“

Von der Demokratie zum wehrhaften Staatsfaschismus

Noch Fragen? Eigentlich ist nunmehr alles klar. Was Demokratie ist, definiert Angela Merkel gemeinsam mit ihren Kollegen im Europäischen Rat. Und niemand sonst. Konsequenterweise dann selbstverständlich auch, was unter diesem Aspekt sogenannter Demokratie als  „Desinformationen“ zu bezeichnen ist: Alles, was nicht dem Demokratie-Modell und der gefühlten Wirklichkeit von Merkel & Co. entspricht.

Da Kritik an der allumfassenden Weisheit dieser Herrschaften ebenfalls nicht zum Merkel'schen Demokratiemodell gehört, ist folgerichtig selbstverständlich auch jegliche Kritik an den Herrschenden „Desinformation“.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang, wie Merkel wieder einmal, in marxistischer Dialektik geschult, einen alt-bundesrepublikanischen Begriff inhaltlich umgestaltet und in den Dienst der Staatsdiktatur stellt: „Wehrhafte Demokratie“ war die Formel der damals noch demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen den totalitären Staatssozialismus sowjetischer Prägung. Sie stand im Mittelpunkt einer Debatte um die Frage, ob erklärte Feinde des in der bundesdeutschen Verfassung verankerten Demokratiemodells als Staatsdiener verbeamtet werden dürfen – eine Frage, die aus Sicht dieser Verfassung selbstverständlich mit einem unmissverständlichen „Nein“ zu beantworten war, was wiederum von jenen Verfassungsfeinden so lange vehement als „undemokratisch“ bekämpft wurde, bis dann endlich eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung einknickte und damit den Verfassungsfeinden den erfolgreichen Marsch durch die staatlichen Institutionen ermöglichte.

Wenn nunmehr dieses Schlagwort der „Wehrhaften Demokratie“ ausgerechnet im Zusammenhang mit der Bekämpfung demokratisch aufgebauter und demokratisch sich an den Wahlen beteiligender und gewählter Parteien zweckentfremdet wird, spricht allein das schon Bände und belegt den rasanten Weg der Republik und der EU in einen Staatsfaschismus der Institutionen.

Gesperrt wird, wer die Wahrheit sagt

Die Zielrichtung Merkel'scher Politik wird  immer deutlicher – und sie erfüllt uneingeschränkt jene Darstellung, die ich vor einem Monat veröffentlicht hatte.

Mitwirken an der Institutionellen Demokratie nach Merkel'schem Verständnis (die faktisch keine Demokratie mehr ist, sondern eine Meinungsdiktatur) dürfen nur noch jene, die systemkonform die Erzählung der Herrschenden rezitieren. Wer etwas anderes verbreitet, der betreibt aktiv Kampagnen der Desinformation – und kann gegenwärtig sich noch glücklich schätzen, wenn ihm nur der staatliche Geldhahn abgedreht wird.

Der nächste Schritt, der dann an jene von der EU-Kommission geplante „Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit“ gekoppelt werden dürfte, ist das Mundtotmachen jener Parteien, Gruppen und Personen, die es wagen, institutionskritische Inhalte zu verbreiten. Denn, auch das erklärte Merkel: „Zudem soll in Europa die Löschung illegaler Inhalte auf Internetseiten deutlich vereinfacht werden.“

Da bietet sich selbstverständlich die Europäisierung des vom damaligen Zensurminister Heiko Maas durchgepeitschten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ an: Löschen ohne rechtliche Grundlage und ohne Rechtsweg, Sperrung nach Willkür der Sperrenden.

Kritik an Merkel reicht zur Löschung

Wenn Merkel nun noch – gleichsam als Pflichtübung und Augenkleister - anfügt: „... ohne jedoch die Grundfreiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden“ - womit als GRUNDfreiheiten vermutlich die Freiheit auf Essen, Trinken, Schlafen und Arbeiten, nicht aber das Recht auf Denken und frei seine Meinung äußern gemeint ist – dann möchte ich zum Abschluss nun noch die Mail eines guten Bekannten zitieren, die mich ausgerechnet in der Nacht auf diesen Merkel'schen Mittwoch erreichte.

Sie stammt von einem intellektuellen Juden deutsch-französischer Abstammung mit der Neigung zum ausgeprägten Sarkasmus, dessen Familie weitgehend dem mörderischen Wahn faschistischer, deutscher Staatsinstitutionalisten zum Opfer gefallen ist:

David wurde 1 Monat auf Facebook wegen dieses Kommentars gesperrt: 'Ohne die unverantwortliche Asylpolitik der CDU wäre die AfD niemals so weit gekommen.'"

Womit wir nun auch wissen, was in Merkels EU-Diktatur künftig auf jeden Fall nicht mehr gedacht werden darf. Den Hinweis darauf, dass in der Geschichte nicht selten auf das Löschen der Meinung das Auslöschen der Meinenden folgte, erspare ich mir an dieser Stelle.

 

Eine leicht gekürzte Fassung des Artikels erschien zunächst bei Tichys Einblicke - Foto: By EU2017EE Estonian Presidency (Angela Merkel) [CC BY 2.0  (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons


Autor: Tomas Spahn
Bild Quelle: By EU2017EE Estonian Presidency (Angela Merkel) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons


Montag, 22 Oktober 2018