Belgien und `Palästina´: Gefährliche Dummheit

Belgien und `Palästina´:

Gefährliche Dummheit


Die belgische Regierung hat nach Auskunft des »Außenministers« des Regimes in Ramallah vor, ihre Beziehungen zu »Palästina« zu vertiefen.

Im Gespräch seien danach eine Aufwertung der PLO-Mission in Brüssel ebenso wie eine Anerkennung »Palästinas« durch Belgien. Brüssel will damit, wie Außenminister Didier Reynders erklärt, eine »Wiederbelebung des Friedensprozesses« fördern.

Nun ist der Wunsch nach einer Lösung im leider allzu langlebigen Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel nicht illegitim, die Hoffnung allerdings, dieses Ziel durch diplomatische Geschenke an die »Palästinenserführung« erreichen zu können, ist günstigenfalls naiv. Tatsächlich dürfte es sogar höchst kontraproduktiv sein, »Palästina« an Israel vorbei so aufzuwerten.

Die Roadmap, ein auch von Belgien zumindest noch theoretisch unterstützter Friedensplan, sieht die Gründung und Anerkennung eines Staates »Palästinas«, der ein friedlicher Nachbar Israels sein soll, nicht als Vorbedingung für einen Friedensprozeß vor, sondern ganz ausdrücklich als dessen Ergebnis, als Ziel erfolgreicher Friedensgespräche zwischen Jerusalem und den »Palästinensern«.

Nimmt man dieses Ziel vorweg, wird der Friedensprozeß nicht eben gefördert. Bekommen die »Palästinenser«, das, was sie wollen, ohne Verhandlungs- und Kompromißbereitschaft gegenüber Israel zu zeigen, motiviert sie das doch nicht dazu, Gespräche mit Jerusalem zu suchen. Der israelischen Regierung signalisieren solche Vorstellungen eine Geringschätzung ihrer Sicherheitsinteressen.

Die derzeitige »Palästinenserführung«, das sollte gerade in Brüssel nicht unbekannt sein, fördert Terrorismus – durch »Märtyrerrenten«, aber etwa auch durch die Benennung von Schulen nach »palästinensischen« Terroristen, die Kindern und Jugendlichen so als Vorbilder präsentiert werden. Belgien hat deshalb in diesem Jahr seine Unterstützung für das »palästinensische« Bildungswesen beendet.

Gerade auch vor diesem Hintergrund sind die Zusagen Didier Reynders’ kaum zu rechtfertigen. In Brüssel also ist sehr wohl bekannt, welche Position Ramallah mit Blick auf Terrorismus gegen Israel vertritt. Auch sollte sich bis nach Brüssel herumgesprochen haben, daß die »Palästinenserführung« jüngst bekräftigt hat, ihre ohnehin nie so gemeinte »Anerkennung« Israels zurückzunehmen.

Darauf mit Aufwertung eine PLO-Mission und einer diplomatischen Aufwertung »Palästinas« zu antworten, scheint nicht gerade logisch. Es ist vielmehr selten dumm. Durch ihre Zusagen belohnt die Regierung in Brüssel gegen jeden Frieden gerichtete Entscheidungen der »Palästinenserführung«, bestärkt sie, an ihrem Kurs festzuhalten. Dem Friedensprozeß wird so weiterer Schaden zugefügt.


Autor: tw
Bild Quelle: Archiv


Freitag, 09 November 2018









Männerfreundschaft

Männerfreundschaft

In den vergangenen Wochen konnte man Javad Zariv, den »Außenminister« der Islamischen Republik Iran beim kollegialen Gedankenaustausch mit Mahmoud al-Zahar sehen, einem Gründer der islamistischen Terrororganisation Hamas, oder, erst vor wenigen Tagen, im Gespräch mit Hassan Nasrallah, Anführer der in aller Welt terroristisch und in Syrien kriegsverbrecherisch aktiven Hisbollah.

[weiterlesen >>]

Trotz EU-Sabotageversuch:

Erfolgreiches Treffen

Erfolgreiches Treffen

Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

[weiterlesen >>]

Fake NGO

Fake NGO

Vor einer Woche, am 8. Februar, lag der gedruckten Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz ein Bericht der »NGO« B´Tselem bei, der unter dem Titel »Falsche Gerechtigkeit« versucht, den Obersten Gerichtshof in Jerusalem zu diskreditieren.

[weiterlesen >>]

ZDF: Hauptsache Feindbild

ZDF: Hauptsache Feindbild

Die Wahrheit ist ein Feind des ZDF. Zum 40. Jubiläum der Islamischen Revolution macht das Zweite Teheran ein Geschenk.

[weiterlesen >>]

Gesetz gegen `Märtyrer-Renten´ der PA für Jihadisten:

Gegen Terror

Gegen Terror

Die Regierung in Jerusalem will in dieser Woche beginnen, ein Gesetz umzusetzen, das sich gegen das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah richtet, mit dem die PA ganz unmittelbar Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert.

[weiterlesen >>]

Abbas und seine PA - Im Abseits

Abbas und seine PA - Im Abseits

Immer wieder fordert das Regime in Ramallah, die Staatengemeinschaft müsse endlich ihren »Verpflichtungen« gegenüber den von der PLO vertretenen »Palästinensern« nachkommen. »Palästina«, verlangte beispielsweise im vergangenen November PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, »wartet noch immer darauf, daß die Weltgemeinschaft ihre politischen und rechtlichen Versprechen erfüllt«.

[weiterlesen >>]