`EU muss mit den Lügen aufhören´ [Video]

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Die Europäische Union verurteilte am Samstag den Abriss von illegal errichteten Gebäuden in Shuafat, ohne sich für den Grund dafür zu interessieren.

In einer Erklärung der EU hieß es:

„Letzte Woche zerstörten die israelischen Behörden rund 20 palästinensische Handelsgebäude im Shuafat-Flüchtlingslager in Ost-Jerusalem. Nur wenige Wochen, nachdem die Stadtverwaltung von Jerusalem Pläne für den Bau von 800 neuen Wohneinheiten in den israelischen Siedlungen Ramat Shlomo und Ramot in Ost-Jerusalem vorstellte.“

„Außerdem setzten sich Siedler im Ostjerusalemer Stadtteil Silwan weiterhin für ein legales Verfahren ein, das zur Vertreibung von bis zu 700 Palästinensern in der Region führen könnte."

„Die Europäische Union ist entschieden gegen die nach internationalem Recht illegale Siedlungspolitik Israels und gegen die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen, wie Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und Häuserabrisse. Die Europäische Union erwartet von den israelischen Behörden, diese Entscheidungen zu überdenken und aufzuheben.“

„Die Politik des Siedlungsbaus und der Expansion in Ostjerusalem untergräbt weiterhin die Möglichkeit einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten. Dies ist der einzig realistische Weg, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen", so die Erklärung der EU.

Doch nach Aussagen der israelischen Polizei und der Jerusalemer Stadtverwaltung war der Abriss der illegal errichteten Bauten nach Beschwerden der Einwohner von Shuafat geschehen. Die Hauptverkehrsader des „Flüchtlingslagers“ sei durch die illegalen Bauten überfüllt gewesen, was ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger und Autos darstellte. Es wurden insgesamt 18 gewerbliche Strukturen und drei illegale Tankstellen abgerissen.

Der Abriss sei "auf Bitten der Bewohner von Shuafat" genehmigt worden, erklärte ein Sprecher „Die Jerusalemer Polizei und die Stadtverwaltung von Jerusalem führten eine umfangreiche Operation durch, bei der illegal gebaute Geschäfte, die unerträgliche Verkehrsstaus im Zentrum des Lagers verursachten, abgerissen wurden“, sagte der Sprecher weiter.

Auch der scheidende Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, reagierte auf die Kritik der EU:

„Die Bewohner des Flüchtlingslagers Shuafat haben die Heuchelei der Europäischen Union satt, der die Politik wichtiger ist als das Wohlergehen der Bürger. Prüfungen und Umfragen der Stadtverwaltung zeigen, dass die Bewohner des Flüchtlingslagers den fehlgeschlagenen Dienst der UNRWA satt haben, einschließlich Reinigungsdienste, Bildungseinrichtungen und Sozialdienste.“

„Die Einwohner begrüßen die Entscheidung der Stadtverwaltung, einschließlich des Abrisses von Gebäuden, die die Sicherheit der Schüler des Ortes gefährdet haben. Die EU sollte verstehen, dass es an der Zeit ist, mit den Lügen aufzuhören. Jerusalem ist eine einheitliche und souveräne Stadt. Sie hat keine Flüchtlinge, sondern Einwohner, die jetzt städtische Dienste wie jeder andere Einwohner von Jerusalem erhalten", fügte Barkat hinzu.

israel heute


Autor: israel heute
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Sonntag, 25 November 2018