Iranische Offizielle gegen `hebräischen´ Vertrag zur Terrorbekämpfung

Iranische Offizielle gegen `hebräischen´ Vertrag zur Terrorbekämpfung


Ayatollah Hossein Nuri Hamedani kritisierte den Beschluss, der von einer knappen Mehrheit des iranischen Pseudo-Parlaments Majless am 07. Oktober 2018 verabschiedet worden ist, mit scharfen Tönen.

Von Wahied Wahdat-Hagh

Es handelt sich dabei um ein Gesetz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, das erst noch vom totalitären Organ des Wächterrates abgesegnet werden muss. Hamedani warnte vor dem Majless-Beschluss, mit dem dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zugestimmt wurde: „Dieser hebräisch, arabisch, westliche Vertrag ist bewilligt worden, obwohl die Ältesten der Revolution davor gewarnt haben, dass dessen Inhalt im Widerspruch zur Revolution steht.“[1]

Der Ayatollah fragte weiter: „Wie kann man einen Vertrag unterzeichnen, der die Finanzierung von Terrorismus zum Gegenstand hat, obwohl es eindeutig ist, dass Amerika ein Zeugnis und einen Beleg für den Terrorismus darstellt. Wir sind Zeugen, dass Amerika einerseits Saudi-Arabien und das kindermordende zionistische Regime, das ständig eine unschuldige Bevölkerung massakriert, nicht als Terroristen bezeichnet, dass aber andererseits den Libanon als Terroristen bezeichnet.“ Ayatollah Hamedani machte also mit antisemitischen Ressentiments gegen das Gesetz mobil und fügte hinzu: „Wir hoffen, dass der Wächterrat diesen Vertrag ganz genau untersucht, damit er nicht im Widerspruch zu der Sharia und der iranischen Verfassung steht.“

Iranisches Regimeblatt: FATF ist eine „amerikanisch-europäische Mafia“

Die Tageszeitung Kayhan, das Sprachrohr des Revolutionsführers Ali Khamenei, kritisiert die Entscheidung des Majless, da gegenwärtig 285 Iraner, iranische Institute und Firmen auf der Sanktionsliste stehen würden. Dieser Beschluss sei letztlich eine Zustimmung zu der Sanktionsliste. Zu den wichtigsten Firmen, die auf der Sanktionsliste stehen, zählt die Kayhan-Redaktion die Parchin-Industrie, ein Forschungszentrum für die „Verteidigungsindustrie“, das Verteidigungsministerium, die Khatum-ul-Anbia Organisation, das Informationsministerium, d.h. den Geheimdienst, die Sanam-Industriegruppe, die Schahid Sayyad Schirazi- Industrie, die Märtyrer Bagheri-Industrie, usw.

Kayhan kritisiert, dass die Financial Action Task Force (FATF) – das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche –  für die gesamte Sanktionsliste verantwortlich sei, auf die, die besten iranischen Wissenschaftler und Unternehmer geraten seien. Die FATF stelle eine amerikanisch-europäische Mafia dar, die die „terroristische Organisation“ der  Volksmojahedin als Freiheitskämpfer bezeichne. Den Volksmojahedin würde man erlauben in „Paris, New York und London Büros zu haben und Meetings abzuhalten.“[2]

„Akzeptanz von kolonialen Verhältnissen“

Ibrahim Karkhanei war der Leiter der Atomkommission in den Jahren 2012 bis 2016. Er schreibt, dass die Zustimmung zu den FATF-Verträgen die „Akzeptanz von kolonialen Verhältnissen“[3] bedeute. Dies würde die „politische, wirtschaftliche und die regionale Sicherheit der Islamischen Republik Iran gefährden.“ Der NPT-Vertrag (Non-Proliferation Treaty) wolle das iranische Atomprogramm kontrollieren, der MTCR-Vertrag (Missile Technology Control Regime) das iranische Raketenprogramm – und FATF würde dasselbe für die iranische Wirtschaft anstreben. Der CTF-Vertrag (Counter Terrorism Financing) behaupte, dass der Terrorismus bekämpft werden soll, und die OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) wolle den Bau von chemischen Waffen verhindern. Aber all diese Institutionen würden in Wahrheit heimlich andere Ziele verfolgen, so der iranische Politiker. Sie dienten lediglich der Durchsetzung der politischen Ziele der „herrschenden Mächte“.

Eine Institution, die für das „Ausspionieren“ der iranischen Wirtschaft verantwortlich sei und von den USA und sechs anderen Weltmächten gegründet worden sei (G7) könne niemals „etwas Gutes im Sinn haben.“ Das sähe man schpon daran, dass Saudi-Arabien und „das zionistische Regime“ nicht auf eine schwarze Liste gesetzt worden seien, obwohl diese Staaten die „größte Quelle der Unterstützung des Terrorismus in der Region“ darstellten.  Die USA und die anderen Staaten der G7 würden „umstürzlerische“, gar „teuflische Ziele“ verfolgen. Europa würde Schulter an Schulter mit den USA das „iranische Raketenprogramm aufhalten“ wollen.

In Wahrheit könnten die wirtschaftlichen Probleme des Iran nicht von den „internationalen Wölfen“, den genannten G7 Staaten, gelöst werden. Daher sollten die iranische Regierung und das Majless andere Wege zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes suchen. Internationale Verträge, die von den „herrschenden Mächten“ kontrolliert würden, hätten lediglich das Ziel, den Iran zu kontrollieren. Wenn der Iran die FATF-Verträge unterzeichnen würde, bedeute dies die Verhängung „gezielter Sanktionen“ gegen die Islamische Republik. Der iranische Politiker zweifelt aber nicht daran, dass der „Wirtschaftskrieg gegen den Iran die Feinde zur Verzweiflung“ bringen würde.

In einem weiteren Artikel fragt Hossein Schariatmadari, ein Berater des obersten Führers Ali Khamenei: „Nehmen wir den sehr unwahrscheinlichen Fall an, dass die FATF die Revolutionsgarden von der Terrorliste streicht: Würden die USA, Saudi-Arabien und Israel sich nicht dagegen stellen?“  Schließlich fragt er die Befürworter des FATF-Vertrages, ob sie daran gedacht haben, was zu tun sei, wenn die „sekundären Sanktionen“[4], ab November 2018 in Kraft treten. Er empfiehlt, dass man die „inländischen Potentiale“ nutzen müsse und sich nicht auf den „wilden Westen“ verlassen dürfe. Tatsächlich wissen die iranischen Machthaber, dass die nächste Stufe der US-Sanktionen sehr schmerzhaft werden wird. Da die Auslandsinvestitionen im Iran ab November immens sinken werden, plädieren sie prinzipiell für die Stärkung der nationalen Wirtschaft und einer damit einhergehenden Binnenmarktentwicklung. Die konservativen Kräfte sind mit solch einer Abschottung der iranischen Wirtschaft durchaus einverstanden.

Die Zeitung Qanun wiederum schreibt, dass man in letzten Wochen oft von Politikern gehört habe, dass der Iran sich in einem „Wirtschaftskrieg“[5] befinde. Aber man habe gleichzeitig „nicht sehen können, was die Verantwortlichen im Staat dagegen machen wollen.“ Es sei eine Tatsache, dass ein „Wirtschaftskrieg spezielle notwendige Schritte“ erfordere. Der Staat müsse seine Wirtschaftsexperten stärken und in Zeiten des Wirtschaftskrieges auch eine kriegerische Haltung annehmen. Ansonsten habe er nicht die „Fähigkeit den gegenwärtigen Verhältnissen etwas entgegenzusetzen.“ Wie ein Politiker neulich bedenkenswerter Weise ausgeführt habe, seine die „Majless-Mitglieder gegenwärtig jedoch etwas verwirrt und handeln in Bezug auf die sozialen Probleme sehr zögerlich.“

In Gedenken an einen Top-Terroristen

Kein Geringerer als Ali Larijani, Vorsitzender des Majless, das ein Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet hat, hat am 11. Oktober. 2018 auf der Majless-Sitzung sein Beileid zum Tod der Mutter des „Märtyrers Mughniyah“ zum Ausdruck gebracht.[6]  Jener Imad Mughniyah,[7] dessen Mutter hier gedacht wurde, war ein führendes Mitglied der libanesischen Hisbollah sowie der Koordinator für die terroristischen Aktivitäten des Iran, der in den 80er und 90er Jahren zahlreiche Terroranschläge gegen US-amerikanische und israelische Ziele organisierte.

Ali Larijani bezeichnete Frau Mughniya als die „Mutter des Widerstandes“ und er bat um die „Barmherzigkeit Gottes für die ehrwürdige Mutter, die nun neben ihrem Sohn und Enkel, die als Märtyrer verstorben sind, ruht.“ Tatsächlich war Mughniyah ein Meister des Terrorismus, der die Amerikaner aus dem Libanon gebombt hat. Er ist u.a. verantwortlich gewesen für die Sprengung des Quartiers der US-Marine, die im Auftrag der UNO als Friedenstruppe im Libanon stationiert war, sowie des Quartiers der französischen Friedenstruppen im Libanon am 23. Oktober 1983. 53 französische und 214 US-Soldaten starben damals. Aus der Sicht des Iran gelten solche Terroranschläge als Unterstützung der „Achse des Widerstandes“. Insofern steht zu vermuten, dass eine Einigung mit der FATF schwierig werden könnte.

 

Anmerkungen

[1] https://www.mashreghnews.ir/, 10.10.2018

[2] Kayhan, 10.10.2018

[3] Kayhan, 03.10.2018

[4] Kayhan, 06.10.2018

[5] http://www.ghanoondaily.ir, 11.10.2018

[6] https://www.farsnews.com/news/13970719000714/, 11.10.2018

[7] https://www.memri.org/tv/irgc-quds-force-commander-soleimani-blood-of-imad-mughniyah-avenged-by-uprooting-zionist-regime

 

MENA Watch - Foto: Screenshot


Autor: MENA Watch
Bild Quelle: Screenshot


Dienstag, 16 Oktober 2018