Israel: Koalitionskrise weitet sich aus

Israel: Koalitionskrise weitet sich aus


Die Koalitionskrise nach dem umstrittenen Waffenstillstand mit der Hams weitet sich aus.

Nachdem bereits der Vorsitzende der rechtszionistischen Partei Yisrael Beteinu, Avigdor Liberman, seinen Rücktritt als Verteidigungsminister erklärte und damit den faktischen Austritt seiner Partei aus der Koalition, ist die Mehrheit der vom konservativen Likud geführten Regierung unter Ministerpräsident Binjamin Netanyahu, auf 61 von 120 Mandaten im Parlament geschrumpft.

Nachdem Gespräche zwischen Netanyahu und dem Vorsitzenden der rechtszionistisch-nationalreligiösen Partei Bayit Yehudi, Bildungsminister Naftali Benett, ergebnislos abgebrochen wurden, hat sich Bayit Yehudi der Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen angeschlossen. Sollte Bayit Yehudi die Koalition auch verlassen, hätte die verbliebene Koalition keine Mehrheit mehr – Bayit Yehudi verfügt derzeit über 8 Mandate in der Knesset. Auch Finanzminister Moshe Kachlon von der sozialkonservativen Partei Kulanu (10 Mandate) hat sich laut Medienberichten inzwischen für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.

Foto: Bildungsminister Naftali Benett (Foto: privat/FB-Seite des Ministers)


Autor: Redaktion
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Samstag, 17 November 2018






Sieh an, wenn man andere Meinungen/Vorstellungen hat tritt man aus einer Koalition aus und ruft Neuwahlen aus, kann bitte mal Irgendjemand unserer Groko einen Tipp geben, wie Demokratie funktionieren kann oder muss das auch wieder der Bundespräsident tun damit die Parteien unschuldig sind?