Wie die UNO die Hamas zum Opfer und Israel zum Täter stilisiert

Wie die UNO die Hamas zum Opfer und Israel zum Täter stilisiert


Die UNO und Israel es scheint geradezu eine Neverending Story zu sein.

Von Tina Adcock

Kein Land wurde von den Vereinten Nationen so oft verurteilt wie der jüdische Staat. Länder daegegen, die tagtäglich Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen haben, werden kaum bis überhaupt nicht sanktioniert. Mehr als die Hälfte der UN Resolutionen richten sich gegen Israel, während Autokraten, Diktatoren und Despoten es sich in ihren Ländern nahezu gemütlich zurücklehnen können. Neben autokratischen Drittweltländern und islamistischen Regimen, ist auch jenes Europa Schuld daran, das seine Interessen über die Gerechtigkeit stellt.

In China läuft gerade eine Repressionswelle gegen Muslime, im Zuge derer bislang ungefähr eine Millionen Uighuren in sogenanntes „Erziehungs-Camps“ inhaftiert wurde, um sie politisch und ideologisch nach chinesischen Vorstellung umzuerziehen. Bei der UNO fand man es jedooch nicht wert, einen Protest gegen dieses Vorgehen auch nur einzubringen, geschweigen denn, es zu verurteilen. Dagegen verabschiedete das Dekolonisationskomittee der UNO, das alle 193 Mitgliedsstaaten umfasst, am 16. November 2018 ganze neun Resolutionen gegen Israel und keine einzige gegen einen anderen Staat der Welt.

Die UNO verurteilt Israel

Die zu diesen Resolutionen gehörigen Texte verurteilen den jüdischen Staat für seine „repressiven Maßnahmen“ gegen syrische Staatsbürger auf den Golanhöhen, lobten die UN-Organisation UNRWA für ihre Arbeit oder erneuerten das Mandat eines UN-Spezialkomitees, das „Israels Praktiken hinsichtlich der Sicherstellung der Menschenrechte gegenüber den Palästinensern“ untersucht und überwacht. Ganze 153 Staaten stimmten für die Verabschiedung einer Resolution zu den „Israeli practices affecting the human rights of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem“. Darunter waren Länder wie China, der Iran oder Saudi Arabien, die für ihre hohe Zahl an Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Sechs Länder stimmten dagegen; neben Israel und den USA waren dies Australien, Kanada, die Marshallinseln und Mikronesien. Neun weitere Länder enthielten sich ihrer Stimme – darunter kein einziges europäisches. 

Nur Tage nachdem die islamische Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, 460 Raketen auf Israel feuerte, während die UN und ihr Menschenrechtsrat sich in Schweigen hüllte, erfolgte keine einzige Erwähnung dieser Angriffe, geschweige denn eine Verurteilung. Zugleich zeigte sich bei der Abstimmung bezüglich „des okkupierten syrischen Golan“ einmal mehr, dass die US-Botschafterin Nikki Haley von Israel nach ihrer demnächst erfolgenden Amtsniederlegung schmerzlich vermisst werden wird. Haley sprach sich bereits im Vorfeld der Abstimmung gegen die Resolution aus und zwar mit den Worten: „Wenn diese Resolution überhaupt jemals einen Sinn gemacht hat, dann tut sie es ganz sicher nicht heute“ – nach sieben Jahren Krieg in Syrien. Die in Frage stehende Resolution wird jedes Jahr aufs Neue verabschiedet und soll die Illegalität der „Besetzung der Golanhöhen“ unterstreichen.

Ebenfalls bemerkenswert ist Deutschlands Verhalten in der UNO. Betonte Außenminister Heiko Maas doch erst kürzlich wieder, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein“, so erwies sich dies wieder einmal als genauso leere Schönwetterphrase wie Kanzlerin Merkels Bemerkung, die Existenz und Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. An der Seite von Iran und Saudi-Arabien stellte sich Deutschland in 8 von 9 Resolutionen gegen den jüdischen Staat, lediglich bei der neunten Resolution enthielt es sich. Und auch von deutscher Seite wurden die Raketenangriffe aus Gaza weder erwähnt noch verurteilt. Die kürzlich in einem Interview mit der Times of Israel gemachte Ankündigung der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl, „für Israel einzustehen“, scheint sich ebenfalls noch nicht bis nach New York durchgesprochen zu haben: jedenfalls stimmte auch Österreich achtmal gegen den jüdischen Staat und enthielt sich einmal seiner Stimme.

Die Hamas triumphiert

Während Israel vom Großteil der Weltgemeinschaft erneut aufs Schärfste verurteilt wurde, sieht sich die Hamas als Sieger, vor allem nach dem jüngsten Konflikt. Einer der führenden Köpfe der islamischen Terrororganisation, Khalil al-Haya, spricht davon, dass die jüngste Militäroperation der israelischen Spezialeinheit in Gaza – im Zuge derer ein Soldat getötet und ein anderer verletzt wurde – einen Sieg für die Hamas darstelle. Ziel der Operation sollte es sein, militärische Abhörgeräte zu installieren, um ein besseres Bild von den Plänen der in Gaza herrschenden Terrororganisation zu bekommen.

Des Weiteren erläuterte die Hamas, dass es keine Aussicht auf einen wahren Friedende gäbe, solange Israel nicht einem Gefangenenaustausch zustimmen würde. Im Jahr 2011 entließ Israel bereits 1000 Terroristen aus ihrer Haft in Austausch gegen die Freiheit des IDF Soldaten Gilad Shalit. Jedoch sitzen viele davon wieder in israelischen Gefängnisse ein, da sie nach ihrer Entlassung erneut Terrorattacken ausführten. Hamas-Chef Yahya Sinwar drohte schließlich damit, der nächste Raketenbeschuss werde Tel Aviv treffen.

Wie anders als bestärkt sollte sich die Hamas auch fühlen, wenn die Vereinten Nationen auf internationalem Parkett die Ideologie der Hamas bestätigen: für (fast) alle Problemen im Nahen Osten trage allein der jüdsiche Staat die Verantwortung.

 

MENA Watch -


Autor: MENA Watch
Bild Quelle: Archiv


Mittwoch, 21 November 2018