USA gehen gegen Terror-Appeasement vor: Internationalismus

USA gehen gegen Terror-Appeasement vor:

Internationalismus


Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in der vergangenen Woche mehrere Urkunden unterzeichnet hat, mit denen »Palästina« seinen Beitritt zu verschiedenen internationalen Organisationen und Abkommen erklärt, erwägen die arbeitsbereiteren Teile der US-Administration Schritte gegen Gremien, die diese Aufnahmeanträge akzeptieren wollen, wie aus Washington gemeldet wird.

Gibt es derzeit durchaus nicht wenige Staaten, die »Palästina« leider bereits anerkannt haben, fehlt der Fiktion neben der diplomatischen Aufwertung durch die wichtigeren westlichen Staaten ebenfalls die der Vereinten Nationen. Diese Anerkennung soll, wie es in der weithin als Friedensplan akzeptierten Roadmap heißt, auch erst erfolgen, gibt es Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel.

Da sich aber die »Palästinenserführung« Gesprächen mit der Regierung in Jerusalem beharrlich verweigert, amerikanische Vermittlungsvorschläge schon brüsk zurückweist, bevor die überhaupt vorgelegt werden, darüber hinaus aber etwa auch ihre ohnehin kaum glaubwürdige »Anerkennung« Israels zurückziehen will, ist ein Friedensabkommen in absehbarer Zeit doch eher unwahrscheinlich.

Wird aber »Palästina« dennoch von Organisationen und Abkommen akzeptiert, obwohl ihnen eigentlich ausschließlich vollwertige Mitglieder der Vereinten Nationen beitreten können, leisten die entsprechenden Gremien einen erheblichen Beitrag dazu, daß es auch weiterhin nicht zu Friedensgesprächen zwischen der PLO und Israel kommt, daß bestehende Konflikte nicht beigelegt werden.

Zudem verlieren Organisationen und Abkommen, die existierenden Staaten vorbehalten sein sollten, jede Glaubwürdigkeit, nehmen sie die »Palästinenser« auf. Das Regime in Ramallah verfügt zwar über eine gewisse Autonomie, deren Grundlagen es mit seiner Kündigung der Osloer Verträge freilich für hinfällig erklärt hat, seine Macht reicht aber darüber hinaus nicht einmal bis nach Gaza.

Widersetzt die Regierung in Washington sich den Plänen der »Palästinenserführung«, ihren Krieg gegen Israel auf weitere internationale Gremien und Vereinbarungen auszuweiten, ist sie es, die deren Ansehen und Bedeutung bewahren will. Und es ist so bezeichnend wie beschämend, daß die Vereinigten Staaten dabei keinerlei Unterstützung durch ihre angeblichen Verbündeten erfahren.


Autor: tw
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Montag, 19 November 2018