Global Compact for Crime

Global Compact for Crime


Von Henryk M. Broder

Vor ziemlich genau sieben Monaten, am 23. April, sagte die deutsche Kanzlerin am Rande eines Treffens mit dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi: „Unser Ziel ist es, illegale Migration zu verhindern und durch legale Migration zu ersetzen.“ Die Freunde der Kanzlerin nickten zustimmend, ihre Kritiker zogen die Augenbrauen zusammen: Wie kann man etwas, das illegal ist, legal machen, ohne rechtliche Grundsätze zu verletzen?

Heute wissen wir es. Die Bundesregierung war – ohne sich darüber öffentlich zu verbreiten – maßgeblich an der Ausarbeitung des Global Compact for Migration der Vereinten Nationen beteiligt, der in Kürze in Marrakesch verabschiedet werden soll. Das Datum steht schon fest, unklar ist nur noch, ob es tatsächlich ein „globaler Pakt“ wird, nachdem etliche Länder, darunter die USA, Kanada, Australien, Estland, Polen und Österreich, angekündigt haben, sie würden das Abkommen nicht unterzeichnen und andere, darunter die Schweiz, Japan und Italien, sich noch nicht entschieden haben.

 


Autor: AchGut
Bild Quelle: United States Bureau of Prisons capone via Wikimedia Commons


Dienstag, 04 Dezember 2018






Tja umbenennen ist eine kluge Tat, da spart man viele Argumente, die man ja auch nicht hat, also von wegen das Glas ist halb leer, es ist halb voll. Und Migranten? wir haben nur 2-3 Millionen und nicht 170 Millionen, da können wir doch froh sein, Merkel sei Dank.