Ein Besuch des Auswärtigen Ausschusses würde nur das iranische Regime unterstützen STOP THE BOMB fordert Absage der Polenz-Reise in den Iran

Ein Besuch des Auswärtigen Ausschusses würde nur das iranische Regime unterstützen

STOP THE BOMB fordert Absage der Polenz-Reise in den Iran




Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime“ fordert die Absage der für den 2. bis 6. Juli 2010 angekündigte Reise von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Ruprecht Polenz (CDU) in den Iran.

Laut iranischen Presseberichten soll der Besuch auf Einladung von Alaeddin Borudscherdi, dem Vorsitzenden der „Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik Irans“ erfolgen. [1]

„Die Reise von Ruprecht Polenz und anderen deutschen Außenpolitikern in den Iran muss abgesagt werden. Eine Regime, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt, weltweit Terrorismus fördert, ein illegales Atomwaffenprogramm vorantreibt und Israel vernichten will, darf kein Dialogpartner für die deutsche Regierung sein. Die Reise einer hochrangigen deutschen Delegation in den Iran würde die internationalen Sanktionsbestrebungen hintertreiben. Zudem würde sie der menschenverachtenden Diktatur samt der Regierung Ahmadinejads Legitimität verleihen, die diese im Iran mehrheitlich längst verloren hat “, so Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB.

Der iranische Gastgeber Alaeddin Borudscherdi hat erst kürzlich in einer Erklärung klargemacht, dass das Regime an Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nicht interessiert ist. [2] Bezüglich des geplanten Besuchs von Polenz hebt die Regimepresse hervor, dass es sich beim Auswärtigen Ausschuss des deutschen Parlaments um eine Institution handelt, die „grundsätzlich hinter verschlossenen Türen“ arbeite und als „Schirmherr von wichtigen aussen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen“ fungiere. [3]

Weckerle dazu: „Diplomatische Aufwartungen wie die von Polenz werden vom Regime als Hintertreiben der internationalen Sanktionsfront begriffen und bereits jetzt propagandistisch ausgeschlachtet. Das Regime kann und will erklärtermaßen weder im Atomkonflikt noch in Menschenrechtsfragen westlichen Forderungen entgegenkommen, es zielt einzig auf Zeitgewinn. Denn innenpolitisch bleibt den Machthabern nur Repression, außenpolitisch sieht es im Atomprogramm seinen letzten Rettungsanker. Statt mit dem illegitimen islamistischen Regime sollten deutschen Parlamentarier den Dialog mit Vertretern der säkularen iranischen Demokratiebewegung suchen und diese unterstützen.“

[1] http://www.mehrnews.com/en/NewsDetail.aspx?NewsID=1108781 (Siehe auch

http://www.ruprecht-polenz.de/1_3_Aktuelles_Termine.html )

[2] http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/112467-boroudjerdi-neue-verhandlungsbedingungen-irans-sind-reaktion-auf-us-vorgehen

[3] http://www.mehrnews.com/en/NewsDetail.aspx?NewsID=1108781

STOP THE BOMB, 30.6.2010 / Foto: Ruprecht Polenz (Foto: Bundestag)


Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Donnerstag, 01 Juli 2010