Eine Betrachtung aus juristischer Sicht: Ärger um Boykott-Gesetz in Israel

Eine Betrachtung aus juristischer Sicht:

Ärger um Boykott-Gesetz in Israel




Am 11.07 verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz, welches Boykottaufrufe gegen Israel oder die Siedlungen de facto unmöglich macht. Unter anderem spricht das Gesetz betroffenen Unternehmen einen Schadensersatzanspruch zu, ohne dass sie den Schaden im Einzelnen nachweisen müssen.

 

Bei der Opposition führte das Gesetz zu einem Aufschrei der Empörung. Premierminister Netanyahu wird vorgeworfen, die Demokratie zu untergraben und Israels Kredibilität im Ausland zu schwächen.

 

Wie stellt sich das Boykott Gesetz aus menschenrechtlicher Sicht dar? Wie ist die Kritik zu bewerten?

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage von Boykott-Aufrufen im sog. Lüth-Urteil, einem Klassiker des deutschen Staatsrechts auseinanderzusetzen. Es erscheint angemessen, das israelische Gesetz an den hier aufgezeigten Maßstäben zu diskutieren. Zwar gilt das Grundgesetz natürlich nicht in Israel, doch Israel gewährt wie die Bundesrepublik Deutschland das Recht der Meinungs- und allgemeinen Handlungsfreiheit. Die Kompetenz und wissenschaftlich zutiefst fundierte Arbeitsweise des höchsten deutschen Verfassungsgerichts ist weltweit anerkannt.

 

Worum ging es in der Lüth Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

 

Veit Harlan, der Regisseur des nationalsozialistischen Propagandafilms „Jud Süß“, wollte 1950 seinen Film „Unsterbliche Geliebte“ auf einem Filmfestival vorstellen. Der sehr um eine Verständigung zwischen Deutschland und Israel sowie eine Verbesserung des Verhältnisses zur jüdischen Minderheit in Deutschland bemühte Politiker Erich Lüth rief zum Boykott des Filmes auf. Damit wollte Lüth gegen Harlands Rolle im Dritten Reich und die Fortsetzung seiner Karriere in der Bundesrepublik demonstrieren.

 

Auf Antrag von Harlans Filmverleih untersagte das Landgericht Hamburg dem Politiker zum Boykott aufzurufen. Rechtsgrundlage war eine Schadensersatznorm – § 826 BGB – die die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung verbietet.

 

Nach langem juristischen Kampf gelang Lüth vor dem Bundesverfassungsgericht der Durchbruch. Dieses kassierte die Entscheidung des Instanzgerichtes und stellte fest, dass Lüth durch den Beschluss des Landgerichts, mit dem ihm verboten worden war, zum Boykott aufzurufen, in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt ist.

 

Zunächst stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung grundsätzlich auch das Recht umfasst, zum Boykott aufzurufen. Ausdrücklich widersprach es der Auffassung, daß nur das Äußern einer Meinung grundrechtlich geschützt sei, nicht die darin liegende oder damit bezweckte Wirkung auf andere. Diese heute völlig unstreitige Auffassung ist zutreffend. Sinn und Zweck der Meinungsäußerung ist schließlich gerade, andere zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Eine Meinungsäußerungsfreiheit, die dies verbietet verdient ihren Namen nicht.

 

Wo jedoch durch diese geistige Einwirkung auf Andere auch Rechtsgüter anderer betroffen sind, sei eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorzunehmen. Das Recht zur Meinungsäußerung müsse zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden. Ob solche überwiegenden Interessen anderer vorliegen, sei auf Grund aller Umstände des Falles zu ermitteln. Das Bundesverfassungsgericht sah hier die allgemeine Handlungsfreiheit des Regisseurs betroffen.

 

§ 826 BGB ist zwar ein allgemeines Gesetz und somit grundsätzlich geeignet, die Meinungsfreiheit zu beschränken. Es muss aber bei seiner Anwendung widerum im Lichte der Meinungsfreiheit ausgelegt werden. Mit diesem Satz begründete das Bundesverfassungsgericht die sog. Wechselwirkungslehre.

 

§ 826 setzt eine sittenwidrige Schädigung voraus. Der Begriff der Sittenwidrigkeit ist im Lichte der Meinungsfreiheit eng auszulegen. Nicht jede anstößige Äußerung darf schon als sittenwidrig gesehen werden. Nicht jeder Boykottaufruf ist per se sittenwidrig. Für die Entscheidung der Frage, ob eine Aufforderung zum Boykott nach diesen Maßstäben sittenwidrig ist, seien zunächst Motive, Ziel und Zweck der Äußerungen zu prüfen; ferner komme es darauf an, ob der zum Boykottaufrufende bei der Verfolgung seiner Ziele das Maß der nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung der Interessen des Regisseurs nicht überschritten habe.

 

Im Fall Lüth/Harlan ging die Subsumtion zu Gunsten Lüths aus: Den Motiven des Politikers haftete nichts sittenwidriges an, im Gegenteil ging es ihm darum, zu einer Verbesserung zwischen Juden und deutscher Mehrheitsbevölkerung beizutragen und Schaden vom Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Es ist zu bedenken, daß es sich nicht um den umgangssprachlichen Begriff der Sittenwidrigkeit handelt, sondern um einen von der Rechtsprechung genau definierten und ausgestalteten Fach- und Rechtsbegriff. Zu prüfen ist also nicht, ob die Motivation sachlich zu billigen ist, sondern ob sie die durch den Rechtsbegriff des Sittenwidrigen gezogenen Grenzen überschreitet.

 

Was bedeutet dies für das israelische Anti-Boykottgesetz?

 

Zunächst wird klar, dass das Gesetz einen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit darstellt. Ein Eingriff liegt immer dann vor, wenn an die Ausübung eines Verhaltens irgendwie nachteilige Konsequenzen geknüpft werden. Hier droht jedem, der zum Boykott aufruft, ein völlig unkalkulierbares Schadensersatzrisiko, dass schließlich dazu geeignet ist, den Einzelnen vom Boykottaufruf abzuhalten. Nach der Lüth – Entscheidung sind auch Boykottaufrufe Meinungsäußerungen im Sinne der Meinungsfreiheit.

 

Dieser Eingriff könnte aber gerechtfertigt sein. Es ist schon fraglich, ob das Anti – Boykott Gesetz ein allgemeines Gesetz darstellt. Allgemeine Gesetze sind solche, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche richten. Dies sei dahingestellt. Jedenfalls auf der Ebene der Wechselwirkungslehre wird offenbar, daß das Gesetz nicht gerechtfertigt werden kann und somit gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Der Aufruf zum Boykott von Produkten aus Israel ist nicht sittenwidrig. Sittenwidrig wäre er, wenn er gegen das Rechts- und Anstandsgefühl aller recht und billig Denkenden verstieße. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Die israelischen Siedlungen sind auch in Israel umstritten und nicht jeder, der gegen sie ist, kann deshalb gleich aus dem Kreis aller recht und billig Denkenden ausgeschlossen werden. Es verbietet sich insbesondere auch die vom Verfasser persönlich für richtig gehaltene Überlegung, dass der Boykottaufruf sachlich falsch ist, weil die Siedlungen legitim und notwendig sind. Dem Gesetzgeber wie dem Gericht kommt eine Prüfung der Meinungen eines Menschen auf seine sachliche Richtigkeit schlicht nicht zu. Eine Abwägung mit den betroffenen Rechten der von dem Aufruf betroffenen Unternehmer geht auch zum Nachteil des Gesetzes aus. Denn die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von höchstem Rang. Das Bundesverfassungsgericht drückt dies so aus:

 

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus precieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“ (Cardozo).

 

Auf der anderen Seite steht die lediglich mittelbare Beeinträchtigung der Gewinnaussichten israelischer Unternehmen.

 

Zu einer abweichenden Beurteilung könnte man kommen, wenn sich der Boykottaufruf gegen eine ethnische Minderheit gerichtet hätte (z.B. Araber). Die Mehrheit einer demokratischen Gesellschaft bedarf jedoch nicht des besonderen Schutzes durch Antidiskriminierungsgesetze. Zudem ist eine inkriminierte Meinungsäußerung stehts zugunsten des Äußernden auszulegen, sofern mehrere Auslegungsmöglichkeiten vorhanden sind. Die satirische Auslegung „kauft nicht beim Juden“ verbietet sich deshalb. Vielmehr ist die für die Boykotteure günstige Auslegung heranzuziehen, nach der diese sich gegen eine bestimmte Politik des Staates Israels – die Siedlungen im Westjordanland – richten.

 

Das Gesetz ist so wie es verabschiedet wurde ein Schnellschuss. Offenbar scheinen Politiker gehandelt zu haben, ohne die verfassungs- und menschenrechtlichen Implikationen ihres Gesetzes wirklich durchdacht zu haben. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, daß das Gesetz nur knapp verabschiedet wurde und sich eine breite Front sowohl innerhalb der Knesset als auch außerparlamentarisch für eine Rücknahme des Gesetzes ausspricht. Meine persönliche Prognose ist, daß das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof Israels kassiert werden wird.

 

Es stellt nichts Ungewöhnliches dar, wenn Regierungen in einer Demokratie Gesetze verabschieden, durch die Grundrechte verletzt werden. Insbesondere ist es keine israelische Besonderheit, das zeigt schon die Vielzahl deutscher Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig für nichtig erklärt werden. Es spricht sogar sehr für die israelische Demokratie, wenn ein großer Teil der Bevölkerung sich aktiv gegen solch ein Gesetz ausspricht. Ich vertraue darauf, daß nunmehr die Gewaltenteilung durch den Obersten Gerichtshof dafür sorgen wird, die Meinungsfreiheit in Israel auch in diesem Punkt wiederherzustellen.

 

The Cheerful Coyote / Foto: Die Knesset, das israelische Parlament (Foto: Wikipedia)

 

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Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Samstag, 16 Juli 2011






Ein ganz ausgezeichneter Text. Sachlich, nüchtern, ohne Aufgeregtheit. Vor allem freut es mich, das auch Unterstützer der israelischen Regierung und auch der Siedlungspolitik dennoch eine sachlich begründete Kritik an diesem Gesetz vorbringen.



Guter Text. Ganz meiner Meinung. Wir haben in der Vergangenheit Boykottversuche immer damit beantwortet, dass wir mehr Handelsabkommen geschlossen und die Vernetzung mit uns handelnden Staaten verstärkt haben. Und siehe da, Israel's Wirtschaft ist stärker als je zuvor. Also Bibi, zieh' das Gesetz zurück und besinn' dich wieder auf israelische Werte - Einfallsreichtum und Kreativität.



Ich denke, es ist wichtig, sich mit den Boykott-Forderern offensiv politisch und gesellschaftlich auseinanderzusetzen, sie an der Wahlurne ins Nirwana zu schicken. Aber der Weg des repressiven Verbotes halte ich in diesem Punkt tatsächlich für falsch, weil er ein Eigentor werden kann.

Von daher schließe ich mich an: Ein guter, weil sehr nüchterner Text.



Wenn Israel so ein Gesetz will dann können sie das machen. Grundsätzlich muß man in Israel immer auch akzeptieren, dass die allgemeine Gefahrenlage einen anderen Umgang mit der Frage “Freiheit vs. Sicherheit” erfordert, als man es sich im relativ sicheren Europa oder USA vielleicht wünscht.



@maccabi und

@ Ellen  !

Also ok. , ich habe von Handelsabkommen und -Zahlen kaum eine Ahnung. Aber hier wird doch tatsächlich ganz im S. eines fatalistischen Gottvertrauens  

  - allerdings ohne ihn  und das Gebet an ihn zu erwähnen -    im Grunde darauf  orientiert,  selbst  n i c h t s  zu tun.  Das macht mich wütend.

WARUM nicht auch auf den Einsatz der IDF verzichten, "die macht" doch auch ein schlechtes Bild in der Welt, - und dabei so blutig !  Komisch, daß ihr diesen "kleinen" Aspekt vergesset.

Wo und wie willst Du and der WAHLURNE ins Antizinonisten oder Antisemiten ins Nirwana schicken, - etwa in Deutschland oder Frankreich, wo es eine Viel-  bzw. All-BT-Parteien-Koalition zur bedingungslosen Aufhebung der Hamas-Blockade gibt und die  führenden  Alt-Politiker einen ultimativen AUFRUF gegen ISARÈL verbreitet haben. - UND wo es ein Gerichtsurteil oder Zollverordnung (noch ?) gibt,  demnach aus nach 1948/49 "besetzten" Gebieten keine EINFUHRERLAUBNIS gibt. 

-  Also, warum dann nicht weiter SOZIALhilfe für HAMAS-Mitglieder in Jerusalem,  auch dafür soll die "Opposition" von Schwachsinnigen schon protestiert haben. - Sollen die doch  zus. mit deutschen Fachberatern einen Hungerstreik machen,  fände ich lustig.

Also WO bitteschön habt Ihr Euren Kopf ?! 

ISRAEL ist sowieso schon lange vor allem auf nicht-militärischem Gebiet viel zu  defensiv,  oder wird von schönrednerischen Luschen wie Avi Primor "vertreten", die überhaupt nichts Grundsätzliches klar sagten  - zB. über die nazi- und KGB-islamische Herkunft des Terrorismus, daß Arafat und sein SS-Ziehvater sowie die Kairoer Islamuni 1945 zum antijüdischen Djihad aufgerufen haben, daß die Islam-Araber Besatzer und antisemitische Zerstörer und Säuberer in Ostjerusalem, samaria, Judäa waren und dabei weiterhin von einem Teil der Linken, sog. Christen und Neonazis unterstützt werden usw..

- Stattdessen machen solche Diplomaten einen auf schönes Wetter, vielleicht parallel noch irgendein Handels-, Rüstungs- oder Kulturabkommen in petto,  ... während immer mehr in der europäischen Bevölkerung der eliminatorisch-antizionistische Standpunkt um sich greift .  Oder sie lassen sich mehr und minder ebfls. wie A. Primor als Zeugen der Anklage oder Beweis der deutschen Judenfreundlichkeit in freundlich-feindlichen Netzwerken vereinnahmen,  wie sie kürzlich diese unverschämte ANKLAGE-Veranstaltung 1.-ISRAEL-Tag in Bochum veranstalteten und  (? Minister) Ayalon ganz schön besch... dastand. - Lt. Auskunft der isr. Botschaft könnte der Botdschafter kein Deurtsch und leider leider sein vertreter auch zu wenig ... Na toll. - Aber immer besser noch, als bei Christiansen und bei jeder Radio-Sendung gegen ISRAEL auftreten, und so tun als wenn eigentlich nichts wär.

Also, ich habe keine Zeit zu beurteilen, ob Netanyahu teilweise bzw. taktisch überzieht, - im Prinzip liegt er richtig. Und ISRAEL und seine Freunde  sollten endlich und laut ihre Presse, Sender, E-blog einsetzen,  um die republikanischen Grundsätze und historischen Hintergründe  klarzulegen, samt der Geschichtsverdrehungstrategie der anderen Seite ! ( www.telltheChildrenTheTruth.com ; Hassad Ben-Itto: "Die Protokolle der W. v. Zion; Anatomie einer .." ; Tilamn Tarach "Der ewige Sündenbock; Heilg. Krieg, Die Protokolle ..., und ..." ;  http://www.nicht-mit-uns.com/nahost-infos/texte/1fishman0705biglie.html   )

- Oder macht das Euch keine Angst,   auch betreffs der Islamisierung hier --  wenn ein großer Teil der europäischen Minister, Priester usw, einen anti-israelischen Standpunkt  bzw. den des antirepublikanischen islamisch-völkischen (Blut- und)Bodenrechtes und ideologisch und finanziell mit und ohen EU od. UN  die Terroristenproduktion fördert ?!

Palästinierung des Bewußtseins und verbleiben auf der defensive und taktischen Ebene hier heißt auch weitere  Islamisierung und Unterstützung der  Verfassungsfeinde.



@ Berthold:

Mein Hinweis mit den Wahlurnen bezog sich natürlich auf Israel und die nächsten Knessetwahlen. Bezüglich deiner Einschätzung zur Situation Europa muß ich Dir leider in weiten Teilen zustimmen.



@ Berthold:

Dein Vorwurf basiert tatsächlich auf mangelnden Wissen über "Handelsabkommen und -Zahlen". Also informiere Dich bevor Du hier lospolderst. Und außerdem bin ich IDF Reservist - also was soll das? Wir befinden uns in einem asymmetrischen Krieg, wo es tatsächlich nicht hilft derartige Gesetze aufzulegen. Und ich meine das nicht aus PR-Gründen heraus. Handelsabkommen und starke wirtschaftliche Vernetzung mit anderen Staaten hilft, andere an uns zu binden. Niemand wäre an den Arabern interessiert wenn sie kein Öl hätten. Aber im Gegensatz zu natürlichen Ressourcen hält Wissen ewig. Und Wissen ist Israel's stärkste Waffe in allen Gebieten. Also sollten wir entsprechend handeln. Wer dieses Gesetz als Vorteil sieht hat Gottvertrauen, nicht anders herum.



Israel sorgt formidabel dafür, dass antiisraelische Ressentiments weltweit immer stärker werden. Gut so!



Israel beweist damit, das es eine funktionierende Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat ist, der auf der Gewaltenteilung basiert - der Oberste Gerichtshof )vergleichbar mit dem Bundesverfassungsgericht) wird das Gesetz prüfen und ggf. aufheben. So funktioniert eine rechtsstaatliche Demokratie, das kann man als "Antiimp" aber nicht wissen ....



@Stresemann: Das Gesetz hat überhaupt keinen Bezug zur Sicherheitslage! Es handelt sich nicht um ein Gesetz zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Im Übrigen gelten Bürgerrechte natürlich auch im Spannungsfall fort.



Israel ein Land versinkt im Paranoia, mehr dazu habe ich nicht zu sagen,-



Ardennen-Offensive auf hebräisch.



@linksman / gast

Paranoia? Ardennen-Offensive? Wie würden Sie dann Ihre unverschämten Beleidigungen in diesem Forum bezeichnen? Als politische Meinung kann man das schon nicht mehr sehen, wenn die einzige Demokratie im Nahen Osten, die seit ihrer Geburt ständig angegriffen wurde als paranoid bezeichnet wird und ein Parlamentsgesetz mit einer Offensive von Hitlers Armee verglichen wird. Sowas ist einfach nur das Allerletzte.