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Kabinett beschließt Elektronische Akte im Strafprozess

Kabinett beschließt Elektronische Akte im Strafprozess Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen.
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Zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof

Zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat die Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Antje Krüger und Babette Pohl zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt.
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Mit der digitalen Regenbogenflagge ein Zeichen für Vielfalt setzen

Mit der digitalen Regenbogenflagge ein Zeichen für Vielfalt setzen 17. Mai 2016: Kundgebung und weitere Veranstaltungen am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie
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RCDS fordert stark reduzierten Rundfunkbeitrag für Studenten

RCDS fordert stark reduzierten Rundfunkbeitrag für Studenten Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert, dass Studenten zukünftig nur einen reduzierten Rundfunkbeitrag von sechs Euro bezahlen müssen.
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Mitte liest Queer!

Mitte liest Queer! Film- und Diskussionsveranstaltung für Jugendliche in der Stadtbibliothek Berlin-Mitte
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[BundesTrend] Auch bei INSA liegt AfD jetzt vor den Grünen

[BundesTrend] Auch bei INSA liegt AfD jetzt vor den Grünen In der neuesten wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA kommt die rechte AfD jetzt ebenfalls auf den dritten Platz.
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Deutsch-israelische Verstimmungen: Nichts Neues aus Berlin

Deutsch-israelische Verstimmungen: Nichts Neues aus Berlin Mit einem Bericht über den Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen sorgte Der SPIEGEL am Wochenende für gewisse Aufregung. Das Klatschblatt hatte unter Berufung auf Politiker aus dem Umfeld der deutschen Kanzlerin behauptet, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem hätte sich wegen der Politik Benjamin Netanjahus gegenüber den »Palästinensern« rapide verschlechtert.
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Gedenken an die Befreiung des KZ Dachau:

\"Die Mehrheit verteidigt Werte wie Toleranz und Respekt\"

\"Die Mehrheit verteidigt Werte wie Toleranz und Respekt\" Rede des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, bei der Gedenkfeier des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, in der Gedenkstätte des KZ Dachau, 1.5.2016
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AfD:

Diskussionen um und heftige Kritik am neuen Grundsatzprogramm

Diskussionen um und heftige Kritik am neuen Grundsatzprogramm Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben die rund 2.000 Delegierten der rechtsgerichteten Partei AfD ein neues Grundsatzprogramm beschlossen - das Diskussionen und heftige Kritik ausgelöst hat.
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Antisemitismus:

Übergriff auf Israelfreund bei \"revolutionärer 1. Mai-Demonstration\" in Berlin

Übergriff auf Israelfreund bei \"revolutionärer 1. Mai-Demonstration\" in Berlin Wie es fast schon zu erwarten war, ist es bei der sogenannten "revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin zu antisemitischen Übergriffen durch linksextremistische Demonstranten gekommen.
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[Lesetipp] Die Protokolle des AfD-Weisen vom Bodensee

[Lesetipp] Die Protokolle des AfD-Weisen vom Bodensee Ich mag es, wenn der jammernde Deutsche die Bühne betritt, um dort über sein Dasein als Opfer der Geschichte und fremder Mächte zu referieren.
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[BundesTrend] Grüne verlieren leicht, rechte AfD wieder auf Platz 3

[BundesTrend] Grüne verlieren leicht, rechte AfD wieder auf Platz 3 In der neuesten Emnid-Umfrage tauschen Grüne und die rechtspopulistische AfD die Plätze: Die AfD kommt auf Platz drei, die Grünen auf Platz vier.
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Gabriel unmittelbar vor dem Holocaust-Wettbewerb im Iran

Gabriel unmittelbar vor dem Holocaust-Wettbewerb im Iran Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht sich an der Holocaustleugnung und den Hinrichtungen des iranischen Regimes mitschuldig.
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Gedenkfeier anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau

Gedenkfeier anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau --Wir brauchen eine nachhaltige Kultur des Erinnerns - es geht um das Selbstverständnis unseres Landes!-
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Bericht über Verschlechterung der israelisch-deutschen Beziehungen widersprochen

Bericht über Verschlechterung der israelisch-deutschen Beziehungen widersprochen Einem Bericht des "Spiegels", wonach sich die Beziehungen zwischen Israel und der deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel immer mehr verschlechtern, wurde heute aus dem Umfeld von Ministerpräsident Netanyahu widersprochen.
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Innere Sicherheit:

Schwule in Köln fordern mehr Polizei

Schwule in Köln fordern mehr Polizei Bei einer Diskussionsveranstaltung in Köln zeigte sich: Schwule fühlen sich zunehmend unsicher fordern mehr Polizei zur Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols des demokratischen Rechtsstaates und damit der Sicherung der offenen Gesellschaft.
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Bayreuth - eine Stadt sah Pink! oder: Die vier edlen Wahrheiten moderner Israelkritik

Bayreuth - eine Stadt sah Pink! oder: Die vier edlen Wahrheiten moderner Israelkritik Aufs Theatermachen, das muss man den Bayreuthern lassen, verstehen sie sich. Eben wurde in der Wagnerstadt eine Posse auf die Bühne gebracht, die das Zeug dazu hat, als Beispiel eines Lehrtheaters für modernen Antisemitismus gelten zu können. Eine Theaterkritik
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Offener Brief an den deutschen Wirtschaftsminister:

Warum unterstützen Sie Hinrichtungsweltmeister und Feinde Israels, Herr Gabriel?

Warum unterstützen Sie Hinrichtungsweltmeister und Feinde Israels, Herr Gabriel? Auf Initiative der Kampagne STOP THE BOMB hat sich ein breites Bündnis an den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Gabriel wegen dessen neuerlichen Reise in den Iran mit offenen Brief gewandt.
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[Lesetipp] CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender i8m Interview

[Lesetipp] CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender i8m Interview "In Deutschland gibt der Staat die Regeln vor"
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Bremen: AfD will letzten verbliebenen Abgeordneten ausschließen

Bremen: AfD will letzten verbliebenen Abgeordneten ausschließen Die rechtsgerichtete AfD will ihren letzten verbliebenen Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft aus der Partei ausschließen.
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Flüchtlingsarbeit mit Israelhass

Flüchtlingsarbeit mit Israelhass Ein Theaterprojekt für Flüchtlinge soll vom Berliner Senat mit einem sechsstelligen Betrag gefördert und von der Bundesregierung mit einem Kulturpreis bedacht werden. Als sich jedoch herausstellt, dass die Führungsfiguren der Initiative veritable Antisemiten sind, werden die entsprechenden Anträge zurückgezogen. Dass der Senat und die Bundesregierung aus Schaden klug werden, darf man gleichwohl bezweifeln.
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Breites Bündnis kritisiert Iran-Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel

Breites Bündnis kritisiert Iran-Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel Ein breites Bündnis, darunter die Kampagne STOP THE BOMB, die JUSOS Berlin und Niedersachsen, jüdische Verbände und Deutsch-Israelische Gesellschaften aus Berlin, Bremen, Oldenburg, Leipzig und Stuttgart sowie die Green Party of Iran protestieren heute mit einem offenen Brief gegen die Iran-Reise von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel reist am kommenden Montag mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran.
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Umfrage Meckenburg-Vorpommern: Dramatischer Einbruch bei der CDU

Umfrage Meckenburg-Vorpommern: Dramatischer Einbruch bei der CDU Infratest Dimap hat zu den im Herbst anstehenden Landtagswahlen wieder nach der politischen Unterstützung im Bundesland gefragt.
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Dobrindt startet Innovationskorridore für modernen Lärmschutz am Gleis

Dobrindt startet Innovationskorridore für modernen Lärmschutz am Gleis Strategie Leise Schiene: Neue Initiative für innovativen Lärmschutz
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Abbas/Abu Mazen in Berlin:

Ehrengast

Ehrengast »Wir«, erklärte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Vorfeld seines jüngsten Besuchs in der deutschen Hauptstadt Berlin, »wir ermutigen unsere Jugendlichen nicht zur Gewalt«. Und nicht nur »wir«, sondern sogar er selbst lehne die Gewalt der aktuellen »Messer-Intifada« ab: »Ich bin gegen diese Angriffe und sage das immer wieder.« Folgen den Worten aber auch überzeugende Taten?
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Zentralrat der Juden trauert um André Berkal

Zentralrat der Juden trauert um André Berkal Am Mittwoch (27. April 2016) ist der langjährige Geschäftsführer des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, André Berkal sel. A., im Alter von 71 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben.
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