Deutschland

[HessenTrend] FDP und Linke vor dem ausscheiden aus dem Landtag?

Einer heute veröffentlichten Meinungsumfrage des Instituts Infratest Dimap zufolge, werden bei den hessischen Landtagswahlen im Herbst diesen Jahres FDP und Linkspartei an der 5-Prozent-Hürde scheitern und aus dem Landtag in Wiesbaden ausscheiden. Damit würde sich der Trend der Linkspartei, aus den westdeutschen Landesparlamenten wieder auszuscheiden, weiter fortsetzen. Auch andere Meinungsforschungsinstitute haben vorher bereits einen erheblichen Einbruch der Linken in Hessen und ihr ausscheiden aus dem Landtag vorausgesagt. Laut der neuen Umfrage kommt die CDU auf 39 Prozent, die SPD auf 29 Prozent, Bündnis90/Die Grünen auf 17 Prozent, FDP 4 Prozent, Linke 4 Prozent, Piraten 2 Prozent, Alternative für Deutschland 2 Prozent, Sonstige 3 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl hatte die FDP noch 16,2 Prozent und die Linkspartei noch 5,4 Prozent [ weiterlesen ]

Sommerfest 2013 & WM - Weddings Meisterschaften

Es ist wieder so weit! Der Rote Stern lädt ein. Lasst uns gemeinsam den Sommer feiern. Und wie macht man das gebührend? Richtig! Man feiert die Feste, wie sie fallen. Und um Feste feste feiern zu können, bieten wir das Rahmenprogramm. -------------- Für Livemusik sorgen: - Qult- Lari und die Pausenmusik- Ferfekt- Kiki Lab Für poetische Unterhaltung sorgen: - Gabriele Schlipf- i, Slam- Arne Schmelzer Für politischen Input sorgen: Özcan Mutlu (Grüne)Dr. Micha Hanke (SPD)Dr. Klaus Lederer (Linke) -------------- Mit Ständen vertreten: - Schülerpaten Berlin e.V.- Die Linke- B´90 Die Grünen- SPD- AG Jay (RSB)- AG Schach (RSB)- AG Boxen (RSB) Ansprechbar vor [ weiterlesen ]

Sexueller Kindesmissbrauch: „Eltern können etwas tun"

Caren Miosga unterstützt Initiative "Trau dich!" zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs. Immer mehr Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs in öffentlichen Einrichtungen sind in den vergangenen Jahren bekannt geworden. Das verunsichert insbesondere Eltern. Nach einer aktuellen Umfrage des forsa-Instituts im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) fühlen sich 55 Prozent allein gelassen, wenn es darum geht, ihre Kinder vor Übergriffen zu schützen, von den jüngeren Eltern (25 bis 34 Jahre) sogar 58 Prozent. Die bundesweite Initiative "Trau dich!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet Kindern zwischen acht und zwölf Jahren, Eltern und pädagogischen Fachkräften [ weiterlesen ]

Europäische Gleichstellungspolitik vorantreiben:

„Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben!“

Vom 2. April bis 15. Juli 2012 ließ die Europäische Grundrechteagentur die erste EU weite online Befragung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) zu Diskriminierungserfahrungen und Hassverbrechen durchführen. Mehr als 93.000 Menschen aus den 27 EU-Staaten und Kroatien nahmen an der Befragung teil. Zu den heute in Den Haag vorgestellten Ergebnissen erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union aufzugeben. Deutschland muss endlich die gesetzgeberischen und politischen Initiativen zum Schutz von LSBT vor Diskriminierung und Gewalt auf europäischer Ebene und im Inland voranbringen. Die Bundesregierung muss Homophobie, Transphobie und allen Formen von [ weiterlesen ]

Eine Zierde aus dem „Volk der Dichter und Denker“ ...

Bei der „Achse des Guten“ (AchGut) dokumentiert David Harnasch Tiraden eines abgehalfterten Ex-Radiomoderators, die inzwischen nicht mehr auf dem Facebook-Profil des Semi„prominenten“ zu finden sind. Bei AchGut heißt es: „Elmar Hörig ….. hat schon bessere Tage gesehen. Bei Facebook postet er heute dies:“Ihr regt Euch über Uli Hoeneß auf ?? Was hat er hinterzogen ?? Vielleicht 5 Millionen ? OK , ist erwischt worden, zahlt das zurück plus Strafe (hoffentlich nicht in den Knast) und gut is !! Aber was ist z.B. mit den Herren Stefan Ortseifen IKB Bank, Nonnenmacher, KFW Chef Ulrich Schröder ?? Der z.,B hat 2.7 Milliarden in den Sand gesetzt. Josef Ackermann D Bank 4,8 Milliarden, Georg Funke HRE Bank 3.9 Milliarden. All diese Arschlöcher zusammen haben die deutschen Anleger um 140 Milliarden [ weiterlesen ]

NS-Vergangenheit der Staatsregierung wird aufgearbeitet

Dr. Sepp Dürr: „Es liegen zu wenig gesicherte Erkenntnisse vor“ Zufriedenheit bei den Landtagsgrünen: Ihre Bemühungen um die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit bayerischer Ministerien und Landesbehörden tragen endlich Früchte. Am Mittwoch beschloss der Kulturausschuss des Landtags auf Initiative von Sepp Dürr, kulturpolitischer Sprecher der Grünen, die Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission. „Die Wiedereinstellung von Nazis in hochrangige Positionen der bayerischen Ministerialbürokratie bis hinauf ins Kabinett war ein schwerer Nachkriegsfehler“, so Sepp Dürr. Deren Gedankengut habe Politik und Kultur im Freistaat maßgeblich mitgeprägt, „überholte Traditionen wurden teils unreflektiert übernommen“. Nachdem die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit auf [ weiterlesen ]

Hinter den Kulissen:

Deutsche Islamisten im Netz

von Dr. Wahied Wahdat-Hagh Das Shia-Forum.de tritt als eine religiöse Vereinigung auf und verbreitet alle religiösen und politischen Mythen der totalitären Herrscher im Iran in deutscher Sprache. Sie sind Anhänger von Ayatollah Khomeini, Gründer der islamistischen Diktatur im Iran. Sie gehorchen dem heutigen Revolutionsführer Ali Khamenei und glauben an die Heiligkeit der Jamkaran-Moschee. Diese Moschee gewann unter Präsident Ahmadinejad eine besondere Rolle. Denn sie steht für den schiitischen Messianismus. Der Mythologie nach verschwand der 12. Imam, genannt Mahdi in einen Brunnen und zog sich in die Verborgenheit zurück. Bis heute warten die Schiiten auf seine Wiederkunft. Das Schia-Forum.de ist aber nicht nur eine religiöse Vereinigung, die in einer rechtsstaatlichen Demokratie Religionsfreiheit genießen [ weiterlesen ]

TV-Tipp: „Unheimliche Geschäfte - Die Skandale der Deutschen Bank"

"ZDFzeit"-Doku über Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank Seit Monaten wird die Deutsche Bank von Skandalen erschüttert. Mehrfach wurden Büros wichtiger Mitarbeiter von der Polizei durchsucht, zahlreiche Prozesse laufen. In der "ZDFzeit"-Dokumentation "Unheimliche Geschäfte - Die Skandale der Deutschen Bank", die am Dienstag, 21. Mai 2013, 20.15 Uhr, im ZDF zu sehen ist, geht Autor Ulrich Stein den Vorwürfen gegen Deutschlands größte Bank auf den Grund. Was ist los mit der einst so angesehenen und stolzen Deutschen Bank? Sie ist in einen Hypothekenskandal verwickelt, in eine Affäre um mehrere hundert Millionen Euro unterschlagener Mehrwertsteuer, sie muss sich mit Vorwürfen der Bilanzfälschung und der Zinsmanipulation auseinandersetzen. In der "ZDFzeit"-Dokumentation berichtet einer der Beteiligten [ weiterlesen ]

[Wahltrend] Auch Infratest Dimap sieht Linke jetzt gefährlich nahe an der 5-Prozent-Hürde

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte sich die Linkspartei noch von 8,7 Prozent auf 11,9 Prozent gesteigert. Doch je näher der Termin der Bundestagswahl im September diesen Jahres rückt, desto wackeliger könnte der Wiedereinzug in den Bundestag werden – vor allem in Westen entwicklet sich die Partei wieder zur Splitterpartei zurück. Einen Tag nach dem die Forschungsgruppe Wahlen ihre Umfrageergebnisse für das ZDF-Politbarometer veröffentlichte, gab nun das Institut Infratest Dimap für die ARD die aktuellen Zahlen ihrer Erhebungen bekannt – beide sehen die Linke übereinstimmend nur noch bei 6 Prozent. Im Westen käme die Linke laut Infratest Dimap sogar nur noch auf 3 Prozent. Die Ergebnisse im einzelnen: CDU/CSU 41 Prozent (plus 1 Prozentpunkt=, SPD 26 Prozent (minus 1 Prozentpunkt), Grüne 14 Prozent (unverändert), FDP 4 [ weiterlesen ]

[Wahltrend] CDU leicht verbessert, FDP und Linke bleiben im Tief

Heute hat die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Politbarometers die neueste Umfrage zur Bundestagswahl im September diesen Jahres veröffentlicht. Im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage konnte sich die CDU/CSU von 41 Prozent auf 42 Prozent leicht verbessern. Ebenfalls um einen Prozentpunkt konnte sich die SPD verbessern: von 28 Prozent auf nunmehr 29 Prozent. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt und gingen von 14 Prozent auf 13 Prozent zurück. Die FDP stagniert bei 4 Prozent und würde somit an der 5-Prozent-Hürde scheitern, bei der letzten Bundestagswahl hatte sie mit etwas über 14 Prozent der Stimmen noch ihr bisheriges Rekordergebnis bei einer Bundestagswahl einfahren können. Ebenfalls unverändert ist die Linkspartei mit 6 Prozent - bei der Bundestagswahl 2009 hatte sie noch 11,9 Prozent der Stimmen erreicht, bei der [ weiterlesen ]

Mit deutschen Kontinuitäten brechen:

Der Verfolgung von Homosexuellen endlich ein Ende setzen

Rehabilitierung und Entschädigung der § 175 Opfer Zur Anhörung im Rechtsausschuss zu den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/4042) und der Linken (BT-Drs. 17/10841) zur gesetzlichen Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen bestraften Männer erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung nach dem Modell des NS-Aufhebungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Verfolgung der Homosexuellen bis in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein mit demselben Eifer fortgesetzt wie die Nationalsozialisten. Die bundesdeutschen Gerichte haben dieselben [ weiterlesen ]

„Kauft nicht bei Juden“?

Die Kennzeichner

“Für die europäischen und deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher”, erklären mehrere Abgeordnete, die im Berliner Reichstag die Partei Bündnis 90/Die Grünen repräsentieren, in einer Anfrage an die deutsche Regierung, “ist es wichtig zu wissen, wo genau und von wem Produkte, die sie erwerben wollen, produziert wurden.” In der Tat könnte es spannend sein zu erfahren, ob Produkte Made in China im besetzten Tibet oder einem Arbeitslager hergestellt wurden, eine geeignete Kennzeichnung aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns stammender Waren bewußte Kaufentscheidungen befördern. Doch nicht darum geht es, sondern um Waren aus den umstrittenen Gebieten in Judäa und Samaria. Den Fragestellern ist ihr Anliegen selbst nicht ganz geheuer, scheint’s, denn sonst würden sie nicht [ weiterlesen ]

Bürokratieabbau: Ziel in Deutschland erreicht

Es ist bereits der sechste Jahresbericht, den die Bundesregierung vorlegt. Er zeigt, welche Fortschritte beim Abbau von Bürokratiekosten im vergangenen Jahr erreicht wurden und wie sich der "Erfüllungsaufwand" im Jahr 2012 entwickelt hat. Nicht auf Erreichtem ausruhen Der offizielle Titel des Berichts lautet: "Bessere Rechtsetzung 2012: Belastungen vermeiden. Bürokratischen Aufwand verringern. Wirtschaftliche Dynamik sichern". Der Titel könnte auch lauten: "Ziel erreicht!". Dennoch gibt es – das macht der Bericht auch deutlich – keinen Grund, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten gleich mehrere ihrer Ziele für weniger Bürokratie und bessere Rechtsetzung erreicht. Um die Bürokratiekosten der Wirtschaft weiter zu reduzieren, wurden im Jahr 2012 zahlreiche [ weiterlesen ]

Prominente fordern Gleichstellung:

Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages

35 Prominente aus Wissenschaft, Kunst und Politik haben sich in einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag, der heute auf spiegel.online.de veröffentlicht wurde, für die Gleichstellung von Homosexuellen ausgesprochen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt das Engagement aus der Zivilgesellschaft. Wir freuen uns über die Unterstützung der prominenten Frauen und Männer für die Politik der Gleichstellung und hoffen auf viel Zulauf und weitere Unterstützende. Der offene Brief unterstützt die Arbeit, die wir mit der Aktion „Keine halben Sachen!“ angestoßen haben. Lesben und Schwule müssen endlich gleich gestellt werden. Die Zeit ist reif für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche [ weiterlesen ]

Deutschland:

Union bekräftigt uneingeschränkte Solidarität mit Israel

Deutschlands Freundschaft zum jüdischen Volk und zum Staat Israel ist unerschütterlich. Das betonte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, anlässlich des 65. Jahrestages der Gründung Israels, die nach dem gregorianischen Kalender am 14. Mai war.Mißfelder erklärte weiter: „Als Ben Gurion am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv den jüdischen Staat Israel ausrief, erfüllte sich die lang ersehnte Hoffnung nach politischer Unabhängigkeit und Selbstverwaltung für die Juden im ehemaligen britischen Mandatsgebiet. Die völkerrechtliche Grundlage für die Staatsgründung war durch die Resolution 181 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 geschaffen worden, die eine Aufteilung des Mandatsgebietes in einen jüdischen und einen [ weiterlesen ]

Zentralrat der Juden in Deutschland:

65 Jahre Israel - Grußwort zum Israel-Tag 2013

Liebe Freunde, Happy Birthday! Israel feiert seinen 65. Geburtstag und ganz Deutschland feiert mit!Es ist mir eine ganz große Freude auch in diesem Jahr wieder die Schirmherrschaft für die bundesweiten Israel-Tage zu übernehmen. In diesem Jahr fällt Jom Yerushalayim auf den 8. Mai. Wir gedenken dabei der Befreiung und Wiedervereinigung Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Jahr für Jahr ist es aufs Neue beeindruckend und tief bewegend, wie in ganz Deutschland das Zeichen von Solidarität und Verbundenheit mit dem jüdischen Staat anlässlich seines Geburtstages gesetzt wird. Dieses Mal jährt sich zum 65. Mal der wahrgewordene Traum der jüdischen Selbstbestimmung in einem eigenen Land, die Realisierung der jahrtausendalten religiösen Verheißung und die Erfüllung der innigen [ weiterlesen ]

Staatsminister Neumann bei CDU-Media-Night: „Keine Zweiklassengesellschaft im Netz!“

In einer medienpolitischen Grundsatzrede betonte Staatsminister Neumann: „Die Bedeutung der Netzneutralität als Garant für mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor kurzem hat ein großer deutscher Netzbetreiber angekündigt, künftig nach Erreichen eines bestimmten monatlichen Datenvolumens die Übertragungsgeschwindigkeit zu drosseln. Nun könnte man meinen, das sei eine autonome unternehmerische Entscheidung, die man akzeptieren müsse. Ja, aber solche Entscheidungen können zu massiven Verzerrungen im Wettbewerb der Inhalteanbieter führen. Denn Netzbetreiber stellen zunehmend nicht mehr nur ihren Transportweg zur Verfügung, sondern auch Inhalte und sind natürlich in der Versuchung, diese privilegiert weiterzugeben. Das können wir im Sinne von Vielfalt [ weiterlesen ]

Mit jüdischer Vermittlung:

CDU Berlin und CSD-Veranstalter sind wieder miteinander im Gespräch

Im Streit um die Teilnahme der CDU an der diesjährigen Berliner Parade zum Christopher-Street-Day (CSD) könnte es doch noch zu einer einvernehmlich Lösung kommen. Wie berichtet, haben die Veranstalter des Berliner CSD die Hauptstadt-CDU aus der Parade ausgeschlossen – Grund: Die noch immer ablehnende Haltung der CDU-Spitze zur rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, wie sie vom Bundesverfassungsgericht immer wieder angemahnt und eingefordert wird. Allerdings hatten beide Seiten – CSD-Veranstalter und CDU – recht schnell erklärt, die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, als Vermittlerin zu akzeptieren und reagierten auch übereinstimmend explizit positiv auf die Bereitschaft von Süsskind, hier aktiv zu werden. Nach dem es auch innerhalb der [ weiterlesen ]

Gleichstellung:

Gemeinsam für Chancengleichheit

Zum 1. Bundesforum der Regionalen Bündnisse für Chancengleichheit hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeladen. "Mit den Regionalen Bündnissen setzen sich bundesweit weitere 100 Unternehmen eigene verbindliche Ziele für den Frauenanteil in Führungspositionen", erklärte Schröder. "Sie schaffen jetzt die Voraussetzungen, damit Frauen auf allen Führungsebenen im Unternehmen ihre Kompetenzen einbringen können." Auf allen Ebenen müsse ein Bewusstsein für die Ursachen schlechter Aufstiegschancen für Frauen entstehen, sagte Schröder. Die Bereitschaft, Aufstiegshemmnisse zu beseitigen, müsse wachsen. "Nicht, um Frauen einen Gefallen zu tun. Sondern, um attraktiv zu sein für Fachkräfte, um in Zeiten des demografischen Wandels wettbewerbsfähig zu bleiben und um ihr Unternehmen auf [ weiterlesen ]

Doku in ZDFinfo: Verbindungen zwischen NSU und Terrornetzwerk

"Brandstifter im Staatsauftrag?" von Rainer Fromm und Elmar Theveßen Der Nationalsozialistische Untergrund war offenbar eingebettet in ein europaweites Netzwerk von Neonazis. Darauf weisen Dokumente des NSU, Aussagen von mutmaßlichen Unterstützern und weitere Erkenntnisse deutscher Ermittlungsbehörden hin, über die ZDFinfo in der Dokumentation "Brandstifter im Staatsauftrag" am Dienstag, 14. Mai 2013, 17 :.15 Uhr und 0.50 Uhr, berichtet. Demnach sah sich der NSU in der Tradition von Blood & Honour, einem europaweiten Neonazi-Netzwerk, das für den bewaffneten Kampf gegen Ausländer und Andersdenkende wirbt. Im ausgebrannten Haus des Trios in Zwickau fanden die Ermittler im Dezember 2011 die Datei eines Briefs an die Unterstützer des NSU. Darin geht es um gezielte Aktionen "vorrangig gegen Ausländer", umgesetzt "durch [ weiterlesen ]

Erstes CDU-regiertes Bundesland tritt Koalition gegen Diskriminierung bei

Mit Thüringen ist das erste CDU-regierte Bundesland Mitglied der "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft". Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat am Mittwoch eine Erklärung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterzeichnet, in der sie sich verpflichtet, von Ungleichbehandlung betroffene Menschen zu unterstützen. Die Unterzeichner versprechen unter anderem, dem Thema Diskriminierung "mehr Aufmerksamkeit" zu widmen und es als Querschnittsaufgabe vor Ort politisch zu verankern.   Links zum Thema: Antidiskriminierungserklärung )pdf) [ weiterlesen ]

Deutschland feiert Israel:

Erfolgreicher ILI-Tag

In 60 Städten in Deutschland wurde am Mittwoch Israeltag gefeiert. Schirmherren der Veranstaltung, zu der die Organisation ILI – I like Israel e.V. eingeladen hatte, waren der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Dieter Graumann, und Botschafter Yakov Hadas-Handelsman. In seinem Grußwort an die Besucherinnen und Besucher sagte der Botschafter: „Ich freue mich sehr, dass so viele Organisationen und Institutionen in Deutschland sich auch in diesem Jahr wieder zusammenschließen, um unter dem Dach von ‚I like Israel‘ den Unabhängigkeitstag des Staates Israel zu feiern. Eine solche Initiative ist weltweit einzigartig. Ihnen allen liegt Israel aus unterschiedlichen Gründen am Herzen und Sie spiegeln mit Ihrem Engagement die ganze Bandbreite der deutsch-israelischen Beziehungen wider. Der [ weiterlesen ]

Ehemalige Studenten an Berliner Universitäten:

„Ich hab´s überlebt, das ist die Hauptsache“

Etwa zweitausend jüdische Studierende waren 1933-1938 an der Berliner Universität - der heutigen Humboldt-Universität - eingeschrieben. „Viele Studierende haben die Universität bereits wenige Monate nach Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft verlassen und nicht darauf gewartet, dass sie zwangsexmatrikuliert werden. Sie waren sich aufgrund der vorhergehenden Geschehnisse schon bewusst, was sie erwarten würde. Sie hatten Angst vor gewaltsamen Angriffen auf dem Campus oder sahen keinen Sinn mehr in einer akademischen Ausbildung in Deutschland“, sagt Johanna Langenbrinck vom Institut für Geschichtswissenschaften der Humboldt-Universität. Zahlreiche Studierende emigrierten frühzeitig in die USA, nach Palästina oder in andere europäische Länder. Wenige blieben in Deutschland, studierten weiter und schlossen ihr [ weiterlesen ]

Endlich! Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Suche nach NS-Raubkunst wird erleichtert

Dazu erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: „In der neuen online-Version der Handreichung sind ab heute zahlreiche Dokumentationen und Datenbanken eingebunden, die eine schnelle und aktuelle Recherche im Netz ermöglichen. Am 80. Jahrestag der nationalsozialistischen Bücherverbrennung machen wir damit klar, dass die Aufarbeitung des NS-Kunstraubs auch künftig eine bleibende Herausforderung darstellt.“ Bernd Neumann weiter: „Die Suche nach NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut und die Formulierung von fairen und gerechten Lösungen in Restitutionsfragen sind ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Dank der 2008 von mir eingeleiteten Stärkung der Provenienzrecherche, für die aus dem Etat meines Hauses jährlich zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, ist es gelungen, das Wissen über die [ weiterlesen ]

Gedenken:

80. Jahrestag der Bücherverbrennung

Kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten fanden im Rahmen der so genannten "Aktion wider den undeutschen Geist" in ganz Deutschland organisierte Bücherverbrennungen statt. Romane von Autoren wie Erich Kästner, Anna Seghers, Lion Feuchtwanger, Alfred Kerr oder Erich Maria Remarque wurden ebenso vernichtet wie wissenschaftliche Werke. 93 Bücherverbrennungen in 70 Städten Die Bücherverbrennung auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin war die größte Aktion dieser Art in Deutschland. Etwa 5.000 Studenten bildeten damals einen Fackelzug, den 80.000 Menschen begleiteten. Insgesamt 93 öffentlichen Verbrennungen fanden in der Zeit von März bis Oktober 1933 in 70 Städten statt. In der Folge dieser Ereignisse wurden zahlreiche Autoren und andere Künstler verfolgt sowie mit Arbeits- und Publikationsverbot [ weiterlesen ]

Deutsche Islam Konferenz:

Für ein gesellschaftliches Miteinander

Bereits zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode kam in Berlin die Deutsche Islam Konferenz (DIK) auf höchster Ebene zusammen. Im Mittelpunkt des Plenums 2013 standen vor allem die Ergebnisse der DIK-Arbeitsgruppe "Präventionsarbeit mit Jugendlichen". Zusammenhalt fördern - Polarisierung verhindern Die Arbeitsgruppe hat Vorschläge unterbreitet, auf deren Grundlage die DIK die Erklärung "Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern – Polarisierung verhindern" veröffentlichte. Zugleich startet eine Initiative gegen gesellschaftliche Polarisierung. Schwerpunkt ist, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus im Sinne eines religiös begründeten Extremismus unter Muslimen zu verhindern. Hierfür wurden Eckpunkte zur Förderung von Projekten vor allem im Jugendbereich erarbeitet.Ein von der DIK [ weiterlesen ]

Doch noch aus der Geschichte lernen?

Justiz beginnt NS-Kontinuitäten aufzuarbeiten

Am 11. Januar 2012 wurde unter Leitung der beiden Wissenschaftler Professoren Manfred Görtemaker (Universität Potsdam) und Christoph Safferling (Universität Marburg) die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingesetzt. Das Forschungsprojekt wird die Vergangenheit des Ministeriums an Hand des Personal- und Sachaktenbestands sowohl des Bundesjustizministeriums als auch des Reichsjustizministeriums systematisch aufarbeiten. Bei dem 1. Symposium im Kammergericht Berlin am 26. April 2012 wurde eine erste Bestandsaufnahme der bisherigen Forschungen zur deutschen Justiz und dem Bundesministerium der Justiz vorgenommen; die Ergebnisse werden in einem Tagungsband veröffentlicht, der demnächst erscheint. Am 5. Februar 2013 fand im Schwurgerichtssaal 600 des [ weiterlesen ]

Israel-Tag mit vielen Ständen, Musik und noch mehr Teilnehmern:

Berlin feierte den Israel-Tag 2013

Mit mehr als 20 Informationsständen, zwei Stand für das leibliche Wohl und einer großen Bühne fand heute am Wittenbergplatz, direkt im Schatten des berühmten KaDeWe in der Berliner City-West der Israel-Tag statt - so wie zumeist zeitgleich in 60 Städten der Bundesrepublik. Gefeiert wurde der israelische Unabhänguigkeitstag, der nach dem gregorianischen Kalender auf den 14. Mai fällt. Mehr als 4 Stunden dauerte das Fest mit kurzen Ansprachen, viel Musik und ebenso vielen Gesprächen mit alten und neuen Freunden - und Passanten, die durch die Musik und die Israel-Fahnen neugierig angelockt wurden. Schon mehr als eine halbe Stunde vor Beginn des Festes schlenderten die ersten Besucher durch die Stand-Gassen, nach dem offiziellen Beginn stieg der Besucherstrom kontinuierlich an, so daß zeitweilig kaum ein Durchkommen möglich war. [ weiterlesen ]

Yes, we pay:

Danke, Mutti!

von Gerrit Liskow Es ist zu und zu erstaunlich, liebe Leserinnen und Leser: Je näher der Tag der September-Wahl rückt, desto stiller wird es um das “Projekt Europa”. Ist denn auf einmal alles eitel Sonnenschein in den semiautonomen Teilrepubliken der Brüsseler Beamtendiktatur? Geht es plötzlich allen dufte, weil die Krise verschwunden ist? Das könnte man meinen, wenn man nur tief genug auf das Schweigen im deutschen Blätterwald lauscht. Nichts. Nada. Null. Keiner regt sich, keiner bewegt sich. “Europa”, scheint´s, geht´s so gut wie lange nicht, seitdem in Germany bald gewählt werden soll. Ach, liebe “Europäer”! Wäre doch bloß jedes Jahr Bundestagswahl! [ weiterlesen ]

Kirchentag: Bundesinnenminister Friedrich zeigt Herz für Israel

Beim evangelischen Kirchentag in Hamburg vergangene Woche kam es zu dem Schnappschuß: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zeigt sein Herz für Israel und für die isralisch-deutsche Freundschaft. Das Bild passt: Friedrich hatte immer wieder die fundamentale Bedeutung der uneingeschränkten Solidarität Deutschlands mit Israel betont. Auch während der antisemitischen Hasskampagnen im letzten Herbst hatte sich Friedrich mit Nachdruck im Konsens aller demokratischen und zivilisierten Kräfte und Parteien im Bundestag an die Seite der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland gestellt   Foto: Jörg [ weiterlesen ]

DIG Hochschulgruppe Rostock:

8. Mai - Tag der Befreiung soll gesetzlicher Feiertag werden

Die Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unterstützt alle Bestrebungen, den 8. Mai auf Bundesebene zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. Anlässlich des – mit dem diesjährigen Israel-Tag zusammenfallenden – 68. Jahrestages der Kapitulation Nazideutschlands am 8. und 9. Mai 1945 erinnert sie daran, dass Europa seine Befreiung nicht Friedensdemonstranten, sondern den Armeen der Anti-Hitler-Koalition und den Partisanenbewegungen in den von Nazideutschland unterjochten Ländern verdankt. Mit Blick auf die Tatsache, dass im Zentrum der militärischen Zerschlagung der Hitlerschen Mordmaschinerie die Sowjetarmee stand, bemerkte Hemingway treffend: „Jeder Mensch, der die Freiheit liebt, hat der Roten Armee mehr zu verdanken, als er jemals in seinem Leben bezahlen könnte.“ Am Freiheitskrieg gegen den Hitlerismus [ weiterlesen ]

Junge Deutsche in Israel:

„Sie haben uns die Hand gereicht“

1963 reiste eine Gruppe von Freiwilligen der fünf Jahre zuvor gegründeten „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ für ein Jahr nach Israel. Der Aufenthalt hat die Gruppe zusammengeschweißt: Viele Kontakte haben sich bis heute gehalten, auch die Verbindung zu Israel ist für viele bis heute wichtig. Jetzt, zum 50-jährigen Jubiläum des Aufenthalts, trafen sich beinahe alle der damaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Berlin.Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch in der Botschaft und ein Gespräch mit Tal Gat, dem Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit. Nach einer teils kontroversen Diskussion wandte sich Tal Gat mit einer Frage an die Gäste: „Ich selbst war 1963 noch nicht geboren, daher würde mich interessieren: Wie haben Sie Israel damals erlebt?“ [ weiterlesen ]

Kulturstaatsminister Neumann eröffnet Ausstellung zur NS-Zwangsarbeit

Am heutigen Dienstagabend eröffnet Kulturstaatsminister Bernd Neumann die neue Dauerausstellung „Alltag Zwangsarbeit 1938 - 1945“ im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin-Schöneweide. Der Staatsminister stellt in seiner Eröffnungsrede das wesentliche Anliegen der Dauerausstellung heraus: „Es geht um die Entrechtung, Entwürdigung und um die rücksichtslose Ausbeutung von Männern, Frauen und Jugendlichen aus fast allen Ländern Europas, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Zwangsarbeit leisten mussten. Mehr als 13 Millionen ausländische Zivilarbeiter und Zivilarbeiterinnen, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge waren allein im Deutschen Reich im Arbeitseinsatz: in der Landwirtschaft, in Privathaushalten und Rüstungsindustrie. Die Dauerausstellung ‚Alltag der [ weiterlesen ]

EU-Projekttag:

Vielfalt ist Europas Stärke

Pünktlich um 11 Uhr betritt die Bundeskanzlerin das Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in Berlin-Lichtenberg. 150 Schülerinnen und Schüler empfangen sie mit Trommelwirbel und Begeisterung. Zunächst informiert sich Merkel über die Schulprojekte wie "CertiLingua" oder "Go Green". Im Projekt von Gesine Knauer und Seraphine Schuster geht es um die ökologische Lebensmittelproduktion. Unter dem Motto "Go Green" haben deutsche, polnische und lettische Jugendliche ihre Sichtweise auf nachhaltige Ernährung, Entwicklungs- und Klimapolitik erarbeitet. Dass es manchmal schwierig ist, eine gemeinsame Position zu verabschieden, kann Angela Merkel nur bestätigen. In Zukunft mehr Europa Eine lebendige und interessante Debatte entwickelt sich während der Podiumsdiskussion über Europa. Auf die einleitende Frage, ob wir [ weiterlesen ]

Merkel bestürzt über Tod von deutschem Soldaten in Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nachricht vom Tod und der Verletzung zweier deutscher Soldaten im Norden Afghanistans mit Trauer und Betroffenheit aufgenommen. Ihre tiefe Anteilnahme gilt den Angehörigen. Dem verletzten Soldaten wünscht die Bundeskanzlerin eine vollständige und rasche Genesung. Den deutschen Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten ist für ihren schweren und oft gefährlichen Einsatz in Afghanistan zu danken. Sie tragen damit erfolgreich zu unserer Sicherheit und zu einem stabileren Afghanistan bei. Die Bundesregierung verurteilt terroristische Attacken, die jede positive Entwicklung Afghanistans aufhalten wollen, auf das [ weiterlesen ]

Bundesrat stoppt neues Gebührenrecht

Die Länder haben am Freitag ein Gesetz, mit dem der Bundestag im Zuge einer grundlegenden Strukturreform das gesamte Gebührenrecht des Bundes modernisieren, bereinigen und vereinheitlichen will, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Sie wollen hierdurch die vorgesehene Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des Luftverkehrsrechts wieder rückgängig machen. Da die Länder die Aufgaben im Bereich des Luftverkehrs im Auftrag des Bundes durchführten, sei eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoll und geboten. Der durch die Reform erforderliche Erlass von 16 Landesgebührenregelungen sei unnötig und nicht sachgerecht, so der [ weiterlesen ]

Eröffnungsfilm des Jüdischen Filmfestivals Berlin & Potsdam kommt ins Kino:

Schwule Liebe zwischen einem Israeli und einem Araber

Die gefeierte wie anrührende schwule Lovestory eröffnete am Donnerstag das „Jüdische Filmfestival Berlin & Potsdam", um ab 9. Mai bundesweit die Herzen der Kinozuschauer zu erobern. Dabei ist die Geschichte noch nicht einmal so ungewöhnlich – zumindest nicht in Israel : Ein schwuler, jüdischer Israeli verliebt sich in einen arabischen, schwulen Israeli. Nur wenn man nicht weiß, das die Menschen in Israel – unabhängig von ihrem kulturellen, ethnischen oder sexuellen Background – gleichberechtigt sind und das beispielsweise homosexuelle Paare in allen Rechtsfragen – bis hin zum Adoptionsrecht und Steuerrecht – den heterosexuellen Ehen uneingeschränkt gleichgestellt sind, kann der Film auf überraschende Unverständnis stoßen. Auch das der Film Deutschlandpremiere beim Jüdischen [ weiterlesen ]

Antiisraelischer Journalismus: Wieder einmal Headline-Crash bei der ARD

"Israelischer Angriff auf Syrien" titelt die ARD heute auf Bildschirmseite 108. Entspricht das der Wahrheit? Vielleicht ändert die ARD im Laufe des Tages noch die Zuordnung der Seitenzahlen, deshalb mein Screenshot-Nachweis unten, den ich um 16:30 h aufgenommen hatte. Die Schlagzeile suggeriert, dass IDF-Kampfjets in syrisches Hoheitsgebiet eingedrungen seien. Wenn man im Text weitergeht, ist zu lesen, dass dies CNN* zufolge nicht der Fall gewesen sei und die IDF sehr wohl einen Grund hatte, einen für die Hisbollah bestimmten Transport (mit Giftgas) abzufangen. Wie auch immer: es reicht ja schon, wenn man für den deutschen Michel eine antiisraelische Schlagzeile produziert, die ihn in seiner Antipathie gegenüber Israel bestätigt. Der Rest ist für die ARD mehr oder weniger uninteressant. ------[ weiterlesen ]

Doitscher Journalismus und der Nahost-Konflikt:

Konkens Allerbeste

Dem deutschen Journalisten ist die Nahostberichterstattung eine Herzensangelegenheit, mehr Berufung als Beruf, denn “wir haben”, wie Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV), einmal feststellte, “aufgrund des Holocaust eine besondere Verantwortung”. Und “dieser Verantwortung kann aber nur gerecht werden, wer sich kritisch mit der Politik und den Entwicklungen im Nahen Osten auseinandersetzt.” “Palästinensische” Journalisten machten nichts als Arbeit, als sie notierten, was am Wochenende sich in jener Gegend, in der sie leben, zutrug: “Israel fires on Gaza after rocket lands in Negev”. Natürlich ist diese Überschrift verbesserungswürdig – Raketen werden nämlich zumeist abgefeuert und fallen nicht einfach so vom Himmel -, doch dafür, daß hier nur [ weiterlesen ]

Bundesrat: Erleichterte Zuwanderung von Facharbeitern

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Verordnung, mit der die Bundesregierung durch gezielte Zuwanderung den Fachkräftenachwuchs in Deutschland sichern möchte, nur mit Änderungen zugestimmt. Er möchte erreichen, dass neben dem unterschiedlichen Bedarf in den verschiedenen Branchen auch regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die geplanten Beschränkungen im Bereich der Haushaltshilfen, Saisonarbeiter und Schausteller, nach denen nur noch Unionsbürger in diesen Branchen tätig werden dürfen, lehnen die Länder ab. Zudem sprechen sie sich gegen die geplante Erweiterung der "Au-Pair- Regelung" aus. Grundsätzlich müsse es dabei bleiben, dass Deutsch die Muttersprache mindestens eines Gastelternteils ist. Ansonsten sei der Zweck des Au-Pair-Aufenthalts, der insbesondere in der Verbesserung der [ weiterlesen ]

Deutschland:

Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2012 veröffentlicht

2012 wurden in Deutschland insgesamt 27.440 politisch motivierte Straftaten, davon 2.464 Gewalttaten registriert.Verglichen mit dem Vorjahr sind die Straftaten um - 9,2 Prozent zurückgegangen, bei den Gewalttaten sogar überdurchschnittlich deutlich um - 20,7 Prozent. Gegenläufig zu diesem Trend sind die Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum leicht angestiegen (um + 4,4 Prozent bzw. + 1,7 Prozent). "Auch wenn die Zahlen politisch motivierter Straf- und Gewalttaten insgesamt deutlich zurückgegangen sind, gibt es doch einige Entwicklungen, die mich mit Sorge erfüllen," erklärte der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich. Dies gelte vor allem für die weiter steigende Tendenz rechter Straf- und Gewalttaten. Überdurchschnittlich stark angestiegen sind hierbei fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten (+ 16,5 bzw. + 10,8 [ weiterlesen ]

Die unendliche Irena:

Wachendorff, Zeugin der Anklage

von Gerrit Liskow Gerade, als ich dachte, sie könnte vielleicht doch noch zur Raison gekommen sein (man soll den Menschen nicht aufgeben) ist Irena Wachendorff in ihre neuste Rolle geschlüpft: Zeugin der Anklage steht auf dem Programm. Aber die neue Rolle steht ihr genauso schlecht wie alles, was sie vorher sein wollte (Lyrikerin, Jüdin). Hinzu kommt, dass die “Drossel von Remagen” in ihrem großen Auftritt nicht annähernd so gut gekleidet ist, wie Marlene Dietrich in ähnlicher Funktion.  Die Deutschinnen und Deutschen der Gegenwart wollen alles mögliche sein, nur eins nicht: deutsch. Das ist ihr gutes Recht, nur leider wird ihnen ihre Liebe zum Detail und ihr Hang zum Perfektionismus dabei oftmals zum Verhängnis. Italienischer [ weiterlesen ]

Deutschland feiert Israel - Israeltag 2013 in vielen Städten Deutschlands und weltweit

Der Israeltag wird dieses Jahr am 8. Mai gefeiert.Die Schirmherrschaft übernehmen der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Dieter Graumann, und Botschafter Yakov Hadas-Handelsman. Eingeladen hat die Organisation ILI – I like Israel e.V. Die an dem überregionalen Netzwerk beteiligten Verbände eint eine offene Verbundenheit mit dem Staat Israel. An zentralen Orten oder in jüdischen Gemeinden wird es am ILI-Tag am 8. Mai in zahlreichen Städten vielseitige Aktivitäten geben. Seien Sie dabei! Alle Veranstaltungsorte finden Sie unter http://i-like-israel.weebly.com/-israeltag-2013.html Weitere Informationen: [ weiterlesen ]

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der „Deutschen Taliban Mujahideen“ (DTM)

Die Bundesanwaltschaft hat am 30. April 2013 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2013 den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Josef D. in Lünen (Nordrhein-Westfalen) durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen. Er ist dringend verdächtig, sich von Ende September 2009 bis Mai 2010 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Die Ende September 2009 gegründete ausländische terroristische Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) verfolgte das Ziel, an der Wiederherstellung eines allein auf dem islamischen Recht (Scharia) basierenden Gesellschaftssystems in Afghanistan mitzuwirken. Zu diesem Zweck [ weiterlesen ]

Anklage wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gegen den 70 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Gholamali Ka.,den 25 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Kianzad Ka.,den 78 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Rudolf M. undden 80 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Hamid Kh., Anklage wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 2, 4 und 6 AWG) und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, gemeinschaftlich und arbeitsteilig handelnd in Kenntnis der entsprechenden Verbote in [ weiterlesen ]

Israeltag am 8. Mai: In über 60 deutschen Städten wird Israels Geburtstag gefeiert

Nach dem gregorianischen Kalender wurde der jüdische Staat Israel am 14. Mai 1948 wiedergegründet. Die Initiative I Like Israel e.V. (ILI), die den Israeltag mit Straßenfesten und beso0nderen Veranstaltungen initiiert hat und koordiniert, feiert in diesem Jahr am 8. Mai in über 60 deutschen Städten den 65. Geburtstag Israels. Und dieser Tag bietet gleich drei Gründe zum feiern: Der 8. Mai ist in diesem Jahr auch Yom Jerushalayim, der Jerusalem-Tag, zur Erinnerung an die Befreiung Ost-Jerusalems von der widerrechtlichen jordanischen Besatzung im 6-Tage-Krieg 1967 und der damit verbundenen Wiedervereinigung des freien Jerusalems zur unteilbaren Hauptstadt des Staates Israel. Und am 8. Mai feiern wir auch die bedinungslose Kapitulation der Naziwehrmacht im 2. Weltkrieg, am 8. Mai 1945 endete der von Deutschland entfesselte Vernichtungs- und [ weiterlesen ]