Außenminister Steinmeier besorgt über jüngste Kampfhandlungen in der Ostukraine

Außenminister Steinmeier besorgt über jüngste Kampfhandlungen in der Ostukraine

Außenminister Steinmeier sagte heute (29.03) am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Lausanne zur Lage in der Ukraine: Wir müssen aufpassen, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen jetzt nicht ins Stocken gerät. Wir haben das im Zuge der Ukraine-Krise schon mehrfach erlebt: Gerät der Prozess einmal zum Stillstand, ist eine schiefe Bahn zu neuerlicher militärischer Eskalation kaum noch zu verhindern. Wir müssen nun besonders beim politischen Prozess am Ball bleiben. Es gibt viele offene Fragen, die im Rahmen der Kontaktgruppe in Arbeitsgruppen besprochen werden sollten. Das duldet keinen Aufschub mehr. Das gilt auch für eine gleichzeitig zügige und gründliche Vorbereitung der Lokalwahlen in den von den Separatisten besetzten Gebieten. Der letzte Spot-Report der OSZE-Beobachtermission [ weiterlesen ]




Weiterer US-Parlamentssprecher geht auf Konfrontation zu Obama

Weiterer US-Parlamentssprecher geht auf Konfrontation zu Obama

Nach dem Sprecher des US-Senats, ist nun auch der Sprecher des Repräsentanten Hauses auf offene Konfrontation zu Noch-US-Präsident Obama wegen dessen Außenpolitik gegangen. House-Sprecher John Boehner erklärte wörtlich: "Ich halte die Feindseligkeiten unserer Regierung gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu für verwerflich." Nach seinem Amtskollegen vom US-Senat, wird auch Boehner - noch in dieser Woche - zu einer Solidaritätsreise nach Israel fliegen und ebenfalls mit Binjamin Netanyahu zusammentreffen.   Foto: House-Sprecher Boehner (Foto: von United States House of Representatives (http://republicanleader.house.gov/Bio/) [Public domain], via Wikimedia [ weiterlesen ]




Mehrheitsführer im US-Senat betont Unterstützung für Israel

Mehrheitsführer im US-Senat betont Unterstützung für Israel

Der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im US-Senat bekräftigt die Verbundenheit mit Israel und betont damit die Gegensätzlichkeit zum noch amtierenden US-Präsidenten Obama. Senat Mitch McConnell, von den Republikanern, die seit ihrem Erdrutschsieg bei den letzten Parlamentswahlen beide Kammern des US-Parlaments mehrheitlich dominieren, betonte bei seinem Besuch in Israel während eines Treffens mit Ministerpräsident Binjamin Netanyahu die Verbundenheit der USA mit Israel - und brüskierte damit einmal mehr den glücklosen Präsidenten Obama. Ministerpräsident Netanyahu äußerte sich laut Medienberichten beworgt über die vorläufige Einigung der UN-Vetomächte mit dem Iran hinsichtlich dessen Atomwaffenprogramms - und hinsichtlich der Invasion bewaffneter Einheiten des Irans und der vom Iran gesteurten Terrororganisation [ weiterlesen ]




Eilmeldung:

Eilmeldung:

Wie der israelische Nachrichtensender Arutz Sheva berichtet, hat die französische Nachrichtenagentur AFP eine "vorläufige Einigung" der UN-Vetomächte mit dem iranischen Mullahregime im Atomstreit gemeldet. Israels Ministerpräsident Binjamin Netanyahu wird mit den Worten zitiert, der Inhalt der vorläufigen Einigung und der Stand des Apeasement gegenüber dem Mullahregime sei "noch schlimmer als erwartet". Während einer Sitzung der israelischen Regierung äußerte sich Ministerpräsident Netanyahu auch besorgt über die aggresiv-militärischen Expansionen des Iran in der Golfregion, etwa durch terroristische Milizen im Jemen, gegen die derzeit Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten militärisch vorgeht um eine Ausdehnung des iranischen Machtbereits zu verhindern. Sobald nähere Informationen vorliegen, werden wir [ weiterlesen ]




Irans Drang zu Atomwaffen:

Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe

Es geht voran bei den Gesprächen über das iranische Kernwaffenprogramm in Lausanne. Denkbar ist, daß am Sonntag die Außenminister der beteiligten Staaten einfliegen, denn das, was sie als Erfolg präsentieren wollen, soll ja auch ihr Ansehen mehren und nicht das Subalterner. Wenn freilich anonyme iranische Offizielle gegenüber der Agentur Reuters von Fortschritten schwärmen, “the sides are very, very close to the final step and it could be signed or agreed and announced verbally”, dann ist Vorsicht angesagt – oder sollte es zumindest sein. Was hier nämlich als Fortschritt gilt, ist tatsächlich ein Anlaß zu Besorgnis. 2003, als vor vielen, vielen Jahren die Gespräche mit dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm begannen, verfügte es über gerade einmal 130 Zentrifungen zur [ weiterlesen ]




Keine palästinensischen Wahlen? Delegitimieren wir die israelische Demokratie!

Keine palästinensischen Wahlen? Delegitimieren wir die israelische Demokratie!

Simon Plosker, HonestReporting, 19. März 2015 Ein besonders übler Kommentar der britischen Palästinenserin Yara Hawari trifft im Independent die folgende Behauptung über die Wahlen in Israel: Tatsächlich haben fast 4,5 Millionen Palästinenser in Gaza und Westjordanland kein Mitspracherecht darin, welche israelische Partei jeden Aspekt ihres Lebens bestimmen wird. Aber warum sollten sie bei einer israelischen Wahl stimmen dürfen? Das wäre nur möglich, wenn es eine Einstaatenlösung gäbe, und dann würden die erwähnten 4,5 Millionen Palästinenser Israel einfach als jüdischen Staat in die Nichtexistenz wählen. Und was ist mit Israels arabischen Bürgern, die zur Wahl gekommen sind? Obwohl sie die Staatsbürgerschaft [ weiterlesen ]




Weltweites Holocaust-Archiv im Internet

Weltweites Holocaust-Archiv im Internet

In Berlin ist am Donnerstag das Internetportal „European Holocaust Research Infrastructure“ präsentiert worden. Archivmaterial über den Holocaust aus ganz Europa steht Forschung und Öffentlichkeit dort zur Verfügung. Das Online-Portal „European Holocaust Research Infrastructure“, kurz EHRI, soll dabei helfen, die Vergangenheit aufzuarbeiten und den Holocaust nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Ziel sei es vor allem, Wissen über die Geschichte der Scho‘ah zu vermitteln und zum Gedenken daran beizutragen. „Die Nationalsozialisten wollten das jüdische Leben und die Erinnerung daran auslöschen. Heute forschen und erinnern wir grenzüberschreitend, damit der Holocaust niemals in Vergessenheit gerät. EHRI leistet dafür einen elementaren Beitrag“, teilte Cornelia Quennet-Thielen, [ weiterlesen ]




Präsidenten begrüßen Ja zum EU-Ukraine-Vertrag

Präsidenten begrüßen Ja zum EU-Ukraine-Vertrag

Bundestagspräsident Norbert Lammert und der ukrainische Parlamentspräsident Volodymyr Groysman haben die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Bundestag einhellig begrüßt. Das Abkommen eröffne neue Perspektiven für die Zusammenarbeit insbesondere auch zwischen den Parlamenten beider Länder, sagte Lammert im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag. Zuvor hatte er Groysman während der Plenarsitzung des Bundestages namentlich begrüßt. Groysman nannte die Vertragsratifizierung durch Deutschland einen "historischen Moment" in den Beziehungen beider Länder. Zugleich loteten beide Parlamentspräsidenten konkrete Möglichkeiten zum Austausch von Erfahrungen in den Strukturen, Gremien und in der Verwaltung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Werchowna Rada, [ weiterlesen ]




Merkel würdigt die deutsch-finnische Zusammenarbeit

Merkel würdigt die deutsch-finnische Zusammenarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Finnlands Einsatz für Frieden und Verständigung gewürdigt. "Die Tatsache, dass die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterzeichnet wurde, ist nach meiner festen Überzeugung kein Zufall", sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Aus der KSZE sei die OSZE entstanden, die "eine ganz wichtige Rolle in der Lösung des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland" spiele. Finnland habe sich immer dafür eingesetzt, Probleme friedlich zu lösen, "aber immer auf der Basis der Souveränität jedes Staates, und das heißt eben auch: der territorialen Integrität". Die Bundeskanzlerin erinnert daran, dass bereits die KSZE-Schlussakte vor 40 Jahren gesagt habe, jedes Land müsse selbst entscheiden können, welchen Weg es gehen wolle. "Und gerade das wird ja der Ukraine heute nicht so einfach gemacht", [ weiterlesen ]




Vom Elend der Vereinten Nationen

Vom Elend der Vereinten Nationen

Zu den großen Irrtümern gehört es, die Uno für etwas Grundgutes, Vernünftiges und Überparteiliches zu halten und in ihr gewissermaßen die globale Hüterin der Menschenrechte zu sehen. Gewiss, die Vereinten Nationen waren ursprünglich, wie Lotta Grinstein in einem sehr lesenswerten Beitrag für die Zeitschrift Phase 2 schrieb, ein »antifaschistisches Kriegsbündnis«, gegründet, um »künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat« – so steht es in der Präambel der UN-Charta. Doch bereits in ihrer Gründungsphase offenbarte sich, wie Grinstein weiter analysierte, »der unauflösbare Gegensatz zwischen der idealistischen Vorstellung universeller Menschenrechte und der [ weiterlesen ]




Russland scheitert bei der UNO

Russland scheitert bei der UNO

Russland ist mit einem homophoben Antrag bei der UNO gescheitert. Dem Antrag des Landes, die Ehen von homosexuellen Mitarbeitern künftig nicht mehr anzuerkennen, stimmten im Haushaltsausschuss nur 43 Staaten zu, während ihn 80 Länder ablehnten. Es gab 37 Enthaltungen und 33 Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil.   Foto: Putin (Foto: Antje Wildgrube [CC BY 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia [ weiterlesen ]




Europäische Presseschau:

Flugzeugabsturz in Südfrankreich

Flugzeugabsturz in Südfrankreich

Einen Tag nach dem Absturz eines Airbus A320 auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf reisen Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Premier Mariano Rajoy zum Unglücksort in den französischen Alpen. Die Presse zeigt sich erschüttert von der Katastrophe und sieht Europa in Trauer vereint. Corriere della Sera - ItalienEuropäische Familie vereint in TrauerNach dem Absturz trifft sich Präsident François Hollande am heutigen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy an der Absturzstelle. Europa findet in der Trauer zur Einheit, kommentiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Eine gute Familie weiß, sich in der Trauer zu vereinen. Und die europäische Familie - von gewalttätigen Fanatikern [ weiterlesen ]




Tikum Olam - Israel hilft Vanuatu nach Sturm

Tikum Olam - Israel hilft Vanuatu  nach Sturm

Die israelische Hilfsorganisation IsraAID hat ein Notfallteam zur pazifischen Insel Vanuatu geschickt, nachdem diese von einem tropischen Zyklon heimgesucht wurde. Über 90 Prozent der 250.000 Einwohner ist durch den Zyklon Pam obdachlos und mittellos geworden. IsraAID wird von anderen internationalen Hilfsorganisationen und der UN in ihrer Arbeit unterstützt. Die israelische Organisation wird neben dem Wiederaufbau auch medizinische und psychologische Hilfe zur Verfügung stellen.   Link zum Thema: Website von [ weiterlesen ]




Obama - Israel:

Verbrannte Erde

Verbrannte Erde

Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem könnten zweifellos besser sein. Es könnte gleichwohl schlimmer um sie bestellt sein. Das machten von Agenturen am Montag verbreitete Meldungen deutlich, nach denen die USA aus Verärgerung über den Wahlausgang in Israel nicht an einer Sitzung des UN-“Menschenrechtsrats” teilnehmen wollten. “The move at the 47-member state forum, where Washington unfailingly defends Israel, follows signals that the Obama administration is undertaking a ‘reassessment’ of relations with the Jewish state.” Reuters & Co. hatten auf lästige Recherchen verzichtet und verfehlten die Realität daher: “‘As was the case last year, the United States will not engage in the debate. Neither [ weiterlesen ]




Obama isoliert sich: Auch Frankreich und Saudi-Arabien gegen Iran-Deal

Obama isoliert sich: Auch Frankreich und Saudi-Arabien gegen Iran-Deal

Die Obama-Administration bemüht sich, den israelischen Ministerpräsidenten Binjamin Netanyahu als vermeintliches "Hindernis für eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit dem Iran" zu dämonisieren und als isoliert darzustellen. Tatsächlich erscheint das Gegenteil eher der politischen Realität zu entsprechen. In dieser Woche haben Frankreich und Saudi Arabien ihre Bedenken über die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran wiederholt. Sie fürchten, dass die eingeschlagene Richtung der USA mehr schaden als helfen wird, dem Islamistenregime die Atombombe zu verweigern. Und dem Vorgehen der Obama-Administration nicht zu vertrauen ist nicht grundlos: Aus Israel hieß es, dass Details des von Washington vorgeschlagenen Abkommens dem Iran erlauben, weiterhin geheim an einer Atombombe zu arbeiten, vielleicht sogar noch schneller [ weiterlesen ]




Israels Botschafter zur Nachricht vom Flugzeugabsturz

Israels Botschafter zur Nachricht vom Flugzeugabsturz

Der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, S.E. Yakov Hadas-Handelsman, hat sich heute zur Nachricht vom Absturz eines deutschen Flugzeuges in den französischen Alpen geäußert. Der Botschafter sagte: „Wir sind erschüttert über dieses schreckliche Unglück. Soweit wir bislang wissen, waren unter den Opfern des Absturzes auch viele deutsche Passagiere. In diesen ungewissen und bitteren Stunden sind unsere Gedanken bei den Angehörigen der Passagiere und des [ weiterlesen ]




Islamischer Staat macht die Vergangenheit dem Erdboden gleich

Islamischer Staat macht die Vergangenheit dem Erdboden gleich

von Prof. Daniel Pipes, he Washington Times, 20. März 2015   Dass der Islamische Staat (ISIS) gerade die antiken Städte Nimrod, Hatra und Korsabad - drei der großartigsten archäologischen und Kultur-Stätten der Welt - dem Erdboden gleich machte, ist nur die jüngste Runde der Angriffe der Gruppe im großen Gebiet unter ihrer Kontrolle. Seit Januar 2014 hat der auffallend barbarische ISIS schiitische Moscheen gesprengt, Kirchen platt gemacht, Heiligtümer pulverisiert und Museen geplündert. Schlimmer noch: Die ISIS-Bilanz passt in ein altes und übliches Muster der Vernichtung historischer Artefakte durch Muslime. Einige Attacken richten sich gegen die Werke anderer, rivalisierender Religionen wie die orthodoxen Kirchen im nördlichen Zypern (seit 1974), die Buddhas von Bamiyan in [ weiterlesen ]




Merkel erschüttert über Absturz

Merkel erschüttert über Absturz

Bundeskanzlerin Merkel ist schockiert über den Absturz der deutschen Maschine. Den Angehörigen der Opfer sprach sie ihre tiefempfundene Anteilnahme aus. Außenminister Steinmeier und Verkehrsminister Dobrindt sind auf dem Weg zur Absturzstelle. Merkel reist am Mittwoch dorthin. "Meine Gedanken und meine Anteilnahme - auch die der ganzen Bundesregierung - sind jetzt bei den Menschen, die so jäh ihr Leben verloren haben - unter ihnen auch viele Landsleute. Das Leid ihrer Familien ist jetzt unermesslich", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagnachmittag vor Journalisten.Die Bundesregierung setze alles daran, dass die Angehörigen jetzt "die Hilfe und den Beistand finden, die es in solchen Stunden geben kann."An Bord des Fluges 4U9525 von Barcelona nach Düsseldorf waren 142 Passagiere und 6 Besatzungsmitglieder. Die [ weiterlesen ]




Europäische und amerikanische Diplomaten räumen ein:

Blamage

Blamage

s ist noch nicht lange her, da räumten amerikanische und europäische Diplomaten ein, die Regierung in Jerusalem allenfalls unvollständig darüber zu informieren, was sie als E5+1 in den Gesprächen mit Unterhändlern des Regimes von Teheran über dessen Kernwaffenprogramm konkret bereden. Dem jüdischen Staat wird aus Teheran immer wieder mit Vernichtung nicht bloß gedroht, das Mullah-Regime gibt auch gern zu, die Hamas mit Finanzen und Waffen zu unterstützen, “palästinensische” Terrorbanden in den von Ramallah “regierten” Gebieten oder die Hisbollah. Israel hat daher ein sehr berechtigtes Interesse daran, daß die Islamische Republik weder in den Besitz von Kernwaffen gelangt noch auch nur den Status einer nuklearen “Schwellenmacht” erreichen kann. Geteilt werden die [ weiterlesen ]




23. März - Israelhass-Tag bei der UNO

23. März - Israelhass-Tag bei der UNO

von UN Watch, 23. März 2015 Genf – Heute ist Israelhass-Tag bei der UNO, ein Merkmal jeder der regelmäßigen Sitzungsperioden, die im September, März und Juni im aus 47 Nationen bestehenden Menschenrechtsrat (UNHRC) stattfinden. Während alle 193 Länder der Welt unter Tagesordnungspunkt 4 („Menschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit der Welt verdienen“) erhält nur Israel unter Tagesordnungspunkt 7 („Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“) seine Sonderbehandlung. Es wird Null Berichte zu krassen und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Länder wie China, Kuba, Pakistan, Qatar, Russland, Saudi-Arabien, Sudan, Türkei und Venezuela geben, von denen viele dem UNHRC angehören. Doch die Debatte morgen wird die Vorlage [ weiterlesen ]




EU-Außenminister und die "Lage in Jerusalem":

Glosse der Woche

Glosse der Woche

von Dr. Nathan Warszawski In einer Analyse für Außenpolitiker der EU wird die Lage in Israels Hauptstadt Jerusalem als extrem gefährlich beurteilt. Die Autoren raten zu Sanktionen gegen Israel. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/israel-jerusalem-eu-bericht-gewalt Die „Zeit“ weiß dies vom britischen Guardian, das weltweit beliebteste Antisemitenblatt noch vor dem Völkischen Beobachter, den es leider unter diesen Namen nicht mehr gibt. Das ist auch nicht nötig, seitdem sich die EU kurzzeitig in Griechenland und Russland und langzeitig in Israel festgebissen hat. Im Jahresbericht der EU, der noch auf Rechtschreibfehler in diversen Sprachen durchgesehen und deshalb nicht sobald veröffentlicht werden wird, steht, dass sich in Israels Hauptstadt Jerusalem ein Klima der Gewalt und Polarisierung von [ weiterlesen ]




Frauenrechte à la UNO

Frauenrechte à la UNO

Bei den Vereinten Nationen gibt es eine »Fachkommission für die rechtliche Stellung der Frau«, die »United Nations Commission on the Status of Women« (CSW). Sie existiert seit 1946 und gehört zum Wirtschafts- und Sozialrat der Uno, einem der sechs UN-Hauptorgane (zu denen beispielsweise auch die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof zählen). Die Kommission hat sich die Geschlechtergerechtigkeit zum Ziel gesetzt, sie tritt für die universellen Rechte von Frauen ein und beobachtet, wie sich die diesbezügliche Lage in der Welt entwickelt. Einmal im Jahr tritt das derzeit 45 Mitglieder umfassende Gremium im UN-Hauptquartier in New York zusammen, um den Stand der Dinge zu resümieren, politische Schritte zu beraten, Resolutionen zu verabschieden und Programme zu beschließen. Es ist die [ weiterlesen ]




Obamas Angst vor Chaos - Kerry als Unterschriftsteller

Obamas Angst vor Chaos - Kerry als Unterschriftsteller

von Thomas von der Osten-Sacken Ausgerechnet der Wahlsieg Benjamin Netanyahus ist es, der Präsident Barack Obama nun Sorgen bereitet im Nahen Osten, denn, solle der israelische Premier, wie vor der Wahl angekündigt, sich kompromisslos gegen die Schaffung eines palästinensischen Staat stellen, so, erklärte der US-Präsident, habe man “to evaluate what other options are available to make sure that we don’t see a chaotic situation in the region.“ Genau. In einer Region, die ansonsten ja weit davon entfernt ist, im Chaos zu versinken, gilt es nun, ganz sein Augenmerk auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu richten, möglichst den Druck auf Israel zu erhöhen, denn sonst droht gar noch: Chaos. Derweil unterschreibt der US-Außenminister Petitionen auf change.org, ganz offenbar nimmt er an, dass er [ weiterlesen ]




[Video] London: Betrunkener Mob versucht Synagoge zu stürmen

[Video] London: Betrunkener Mob versucht Synagoge zu stürmen

Im Londoner Stadtteil Stamford hat ein Mob aus etwa 20 Betrunkenen versucht, die Ahavas Torah Synagoge, die größte orthodoxe Synagoge Europas, zu stürmen. Die Kriminellen skandierten dabei immer wieder antisemitische Parolen. Der Überfall auf die Synagoge konnte durch das couragierte und entschlossene Handeln von einer Gruppe jüdischer Männer erfolgreich abgewehrt werden. Die nach einiger Zeit eingetroffene Polizei teilte mit, sie habe acht Personen festgenommen, eine Person sei bei den Auseinandersetzungen verletzt worden. Ein Video dokumentiert den Überfall der betrunkenen Antisemiten und die erfolgreiche Gegenwehr der Gemeindemitglieder.   [ weiterlesen ]




Die größte Lüge über die Weltpolitik

Die größte Lüge über die Weltpolitik

von Dr. Manfred Gerstenfeld und Jamie Berk Arabische Propaganda hatte Erfolg damit den palästinensisch-israelischen Konflikt nahtlos zum tonangebenden weltpolitischen Problem zu erheben. Dieses Phänomen begann bei den Vereinten Nationen, in der die Vollversammlung jedes Jahr viele antiisraelische Anträge mit großer Mehrheit verabschiedet. Der arabisch-muslimische Block der UNO stellt viele Stimmen dar. Er kann immer auf große Unterstützung vieler anderer Länder zählen, die bei anderen Themen arabische und muslimische Stimmen brauchen. Dasselbe gilt für angegliederte Organisationen der UNO, so die UNESCO und der UNHRC. Vor diesem Hintergrund ist der palästinensisch-israelische Konflikt zum dominanten Nahost-Thema schlechthin geworden. Viele Medien haben ihm extrem unverhältnismäßige Aufmerksamkeit [ weiterlesen ]




Brooklyn: 7 jüdische Kinder sterben in Brandkatastrophe

Brooklyn: 7 jüdische Kinder sterben in Brandkatastrophe

In einer Brandkatatsrophe während eines familiären Shabbatmahls im New Yorker Stadtteil Brooklyn starben 7 jüdische Kinder im Alter zwischen 5 und 15 Jahren. Das Feuer wurde durch einen tragbaren Herd ausgelöst, die genaue Ursache ist noch nicht bkeannt. Ein Feuerwehrsprecher sagte: "Dies ist die schlimmste Katastrophe durch Feuer seit sieben Jahren in der [ weiterlesen ]




IS greift Al-Kaida an:

Bundesregierung verurteilt Terroranschläge auf Moscheen in Jemen

Bundesregierung verurteilt Terroranschläge auf Moscheen in Jemen

Zu den heutigen Terroranschlägen auf zwei Moscheen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (20.03.) in Berlin: Die rücksichtslose Ermordung dutzender Gläubiger während des Freitagsgebets ist ein weiterer zynischer Versuch, Hass und Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen anzuheizen. Damit terroristische Gruppierungen in Jemen nicht weiter Raum gewinnen, müssen sich alle politischen Kräfte an einer Lösung für die derzeitige Staatskrise beteiligen. Das anhaltende Machtvakuum führt zu einer weiteren Destabilisierung des Landes. Alle nationalen wie regionalen Akteure stehen in der Verantwortung, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern und sich konstruktiv an den Vermittlungsbemühungen des UN-Sondergesandten Benomar zu [ weiterlesen ]




Europäische Presseschau:

Athen unter Zeitdruck

Athen unter Zeitdruck

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat sich nach einem Sondertreffen mit EU-Spitzenvertretern am Donnerstag in Brüssel verpflichtet, in den nächsten Tagen konkrete Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Danach soll Athen kurzfristig weitere Finanzhilfen erhalten. Das ändert nichts daran, dass die Eurozone, so wie sie ist, nicht funktioniert, mahnen Kommentatoren und warnen davor, Griechenland Russland und China zu überlassen. Die Welt - DeutschlandEurozone ist nur mit stiller Revolution zu rettenBundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag ein Zusammenspiel aus Solidarität der EU-Staaten und griechischen Anstrengungen gefordert, um die Schuldenkrise zu beenden. Das allein wird noch nicht reichen, mahnt die konservative Tageszeitung Die Welt: "Wenn die Eurozone eine Zukunft haben soll, muss sie dringend neu gebaut werden - in [ weiterlesen ]




Zwei-Staaten-Lösung: Was will Washington?

Zwei-Staaten-Lösung: Was will Washington?

Die US-Regierung macht sich lächerlich. Tat sie Benjamin Netanjahus Ablehnung eines “palästinensischen” Staates unter den gegenwärtigen Umständen kürzlich noch ab als Wahlkampfmanöver, nimmt sie sie, nachdem der im Amt Bestätigte in Interviews seinen Standpunkt präzisierte, zum Anlaß für weitere (un-)diplomatische Angriffe. Am Montag erklärte Jen Psaki, Sprecherin des Außenministeriums, noch, “well, as you know [..], the elections will happen tomorrow. There are many things said leading up to elections”. Mehrere Interviews später, in denen Benjamin Netanjahu sich zu seiner Bar Ilan-Rede bekannte, heißt es, “the US ‘will need to reassess our options following the prime minister’s new positions and comments regarding the two-state solution”. Dabei hat [ weiterlesen ]




BiBi in den Schlagzeilen:

Die Enttäuschten

Die Enttäuschten

Benjamin Netanjahu waren und sind die Schlagzeilen in nationalen wie internationalen Medien sicher: Es werde, hat der amtierende und sehr wahrscheinlich nächste Ministerpräsident Israels kurz vor den Wahlen zur 20. Knesset in dieser Woche erklärt, in absehbarer Zeit keinen “palästinensischen” Staat geben, keine Zwei-Staaten-Lösung. Daß “wir einen jüdischen Staat niemals akzeptieren werden”, kann dagegen der “Präsident” des terroristischen Regimes in Ramallah seit Jahren unerhört bekräftigen. Wird der Demokrat für seine realistische Analyse des Stillstands im “Friedensprozeß” getadelt, bekommt der Tyrann für seine Ablehnung des jüdischen Staates Milliarden. Statt dem Wahlsieger zu seinem Erfolg zu gratulieren, wie das unter Demokraten üblich sein [ weiterlesen ]




23. Jahrestags des Anschlags auf die Botschaft in Buenos Aires

23. Jahrestags des Anschlags auf die Botschaft in Buenos Aires

Am vergangenen Dienstag (17.03.) vor 23 Jahren wurde ein verheerender Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires verübt. 29 Menschen wurden getötet, darunter israelische Diplomaten, Ortskräfte der Botschaft, Nachbarn und Passanten. Dutzende weiterer Menschen wurden verletzt. Zwei Jahre später folgte ein weiterer Terrorangriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires. Beide Anschläge wurden von der Terrororganisation Hisbollah verübt, die vom Iran aus gelenkt wird. Der Staat Israel verfolgt weiterhin die lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen und den kompromisslosen Kampf gegen den weltweiten Terror – sowohl auf militärischer als auch auf diplomatischer Ebene. Die Sicherheit unserer Entsandten auf der ganzen Welt hat für uns oberste Priorität. Der Anschlag auf unsere [ weiterlesen ]




Interessant auch für Möchtegern-Juristen:

Das internationale Recht ist auf Israels Seite – warum nutzt man es nicht?

Das internationale Recht ist auf Israels Seite – warum nutzt man es nicht?

Ein Experte für internationales Recht umreißt Israels klares juristisches Recht an Judäa und Samaria und fragt sich, warum israelische Führungspolitiker das nicht laut sagen. von Shimon Cohen, Israel National News, 15. März 2015 Prof. Eliav Shochetman, Experte für internationales Recht, erklärt: Nach Dokumenten des von den Staaten anerkannten internationalen Rechts gehören die Rechte an Judäa und Samaria ausschließlich dem jüdischen Volk und seiner nationalen Heimstatt. Warum ist es dann so, dass jeder davon überzeugt ist, dass das internationale Recht nicht auf unserer Seite ist und warum nutzt Israel diese Argumente nicht? Wenn linke Organisationen heutzutage vor den Gefahren warnen, die das Gericht in Den Haag und das internationale Recht darstellen, hört Prof. Eliav Shochetman, ein [ weiterlesen ]




Terroranschlag in Tunis: Lammert kondoliert tunesischem Parlamentspräsidenten

Terroranschlag in Tunis: Lammert kondoliert tunesischem Parlamentspräsidenten

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat seinem tunesischen Amtskollegen Mohamed Ennaceur sein tiefes Mitgefühl angesichts der Terrorattacke in Tunis ausgedrückt. Dieser Anschlag sei offensichtlich gegen die demokratische Entwicklung Tunesiens gerichtet. Lammert sicherte dem Präsidenten der Volksrepräsentantenversammlung und dem gesamten tunesischen Parlament „Solidarität bei der entschlossenen Bekämpfung der Feinde von Demokratie und Freiheit" [ weiterlesen ]




Erster Pflanzenschutz-Workshop für Zitrusexperten in Indien

Erster Pflanzenschutz-Workshop für Zitrusexperten in Indien

Zum ersten Mal hat Israels Organisation für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des indisch-israelischen Landwirtschaftsprojekts (IIAP) einen Workshop für Zitrusexperten organisiert. Das dreitägige Seminar in Indien wurde von dem Pflanzenschutz-Experten Dr. Shmuel Gross vom Landwirtschaftsministerium geleitet. Die Teilnehmer des Seminars beschäftigten sich mit folgenden Themen: integrierter Pflanzenschutz; Schädlingsbekämpfung in der Baumschule und auf Plantagen; Datenmodellierung; Diagnosetechniken bei Krankheitsbefall. Das Programm umfasste auch praktische Workshops und einen Plantagenbesuch im Zitruszentrum Khanaura und Hoshiarpur in Punjab. Mehr als 70 Projektleiter aus den Regionen Rajasthan, Haryana, Punjab und Maharashtra nahmen von indischer Seite an dem Seminar teil.   Außenministerium des Staates [ weiterlesen ]




US-Republikaner gratulieren Netanyahu zum Wahlsieg

US-Republikaner gratulieren Netanyahu zum Wahlsieg

Seit Mittwochmorgen laufen im Büro von Ministerpräsident Binjamin Netanyahu nach dessen Wahlerfolg unaufhörlich Glückwunschschreiben und -anrufe von Politikern und Vertretern der US-Republikaner, die in beiden Häusern des US-Parlaments die Mehrheit stellen, ein. Geradezu enthusastisch beglückwünschen die Politiker der konservativen den wiedergewählten Regierungschef und setzen auf eine weiterhin intensive [ weiterlesen ]




Sarah Singer neue Präsidentin des JNF-KKL, neues Präsidium konstituiert

Sarah Singer neue Präsidentin des JNF-KKL, neues Präsidium konstituiert

Neue Präsidentin des Jüdischen Nationalfonds – Keren Kayemeth LeIsrael e.V. ist Sarah Singer. Die Berlinerin wurde am Sonntag (15.3.2015) im Rahmen einer Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main in ihr neues Amt gewählt. Sie löst damit den langjährigen Präsidenten Beni Bloch ab, der für den JNF-KKL als Schatzmeister weiterhin im Präsidium aktiv sein wird. Die 2004 mit dem Bundesverdienstkreuz geehrte Sarah Singer ist für den JNF-KKL bereits seit 2005 Mitglied des Präsidiums, zuletzt als Vizepräsidentin. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen“, sagte Sarah Singer nach ihrer Wahl. „Gerade in 2015 mit dem 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel haben wir eine Vielzahl [ weiterlesen ]




5th Global Forum for Combating Antisemitism

5th Global Forum for Combating Antisemitism

om 12. bis 14. Mai 2015 wird in Jerusalem das 5. Forum for Combating Antisemitism stattfinden. Dieser Kongress findet alle zwei Jahre statt und hat sich als weltweit wichtigstes Forum zur Analyse antisemitischer Strömungen weltweit und zugleich der Entwicklung von Gegenstrategien etabliert. Hinter dem Forum steht eine aktive Koalition von politisch und gesellschaftlich Engagierten, Vorsitzenden von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchenvertretern, Journalisten, Diplomaten und Pädagogen, die gemeinsam für Toleranz werben und dem weltweiten Antisemitismus entgegentreten wollen. Das Forum ist zugleich ein Treff- und Austauschpunkt, um voneinander zu lernen und Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus zu bündeln. In diesem Jahr liegt der Fokus der Konferenz auf zwei Themen: Antisemitismus und Hassreden im Internet und den [ weiterlesen ]




Im Internet:

Frag die Hamas!

Frag die Hamas!

Das hatte sich die Hamas so schön vorgestellt: Um zu zeigen, dass sie »keine Terrororganisation, sondern eine nationalistische Befreiungsbewegung ist«, wie ihr Medienkoordinator Taher al-Nounou auf seiner Facebook-Seite schrieb, hatte die palästinensische Gotteskriegerpartei angekündigt, auf Twitter fünf Tage lang Fragen zu beantworten, die unter dem Hashtag #AskHamas (»Frag die Hamas«) gestellt werden. Diese Imagekampagne sollte sich an ein europäisches Publikum richten, und dies nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, da die Entscheidung darüber naht, ob die Hamas auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen bleibt oder endgültig von ihr gestrichen wird. Für ihre Online-Fragestunden richtete die Organisation einen eigenen, englischsprachigen Twitter-Account (@HamasInfoEn) ein, über den führende [ weiterlesen ]




Warum Politiker vorgeben, der Islam spiele bei Gewalt keine Rolle

Warum Politiker vorgeben, der Islam spiele bei Gewalt keine Rolle

von Prof. von Daniel Pipes, The Washington Times, 9. März 2015 Prominente Nichtmuslime haben sich dadurch blamiert, dass sie die offensichtliche Verbindung des Islam zum Islamischen Staat (ISIS) und zu islamistischer Gewalt in Paris und Kopenhagen leugnen und sogar behaupten, diese stehe im Widerspruch zum Islam. Was hoffen sie durch diese Unwahrheiten zu erreichen und was bedeutet das? Zuerst eine Stichprobe zu den Ausflüchten: Präsident Barack Obama erzählt der Welt, dass ISIS "nicht islamisch ist", weil sein "Handeln für keinen Glauben repräsentativ ist, am wenigsten den muslimischen Glauben". Er meint: "Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem Islam, sondern mit Leuten, die den Islam pervertiert haben." Außenminister John Kerry wiederholt: ISIS besteht aus "kaltblütigen Killern, die sich als [ weiterlesen ]




Iran und die Einknicker:

Komplizen

Komplizen

Noch gibt es nicht einmal ihn, den mancherorts befürchteten “bad deal” der P5+1-Staaten mit dem Regime der Islamischen Republik. Noch gilt, daß Teheran nicht vertrauenswürdig ist, nennt es sein Atomprogramm “friedlich”, findet sich kein Statement der IAEO, das den Mullahs uneingeschränkte Zusammenarbeit bescheinigt und Wahrheitswillen. Noch schätzt US-Präsident Barack Hussein Obama die Chancen auf den Abschluß eines Abkommens als eher gering ein, wenn er erklärt, “I would say that it’s probably still more likely than not that Iran doesn’t get to yes””, und noch betont sein Außenminister John Kerry nach jeder Gesprächsrunde, “that significant gaps [..] remained in the talks”. Dabei ist es nicht so, daß die P5+1, die fünf ständigen [ weiterlesen ]




Iran empört über die Vereinten Nationen:

Glaubwürdigkeitsfrage

Glaubwürdigkeitsfrage

Das Regime der Islamischen Republik Iran ist ehrlich entsetzt. Der “Sekretär des Menschenrechtsstabs der Justiz der Islamischen Republik”, Mohammad-Javad Larijani, meldet das deutsche Programm des staatlichen Rundfunks in Teheran, habe “die Bestimmung eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran durch die Vereinten Nation als einen illegitimen Akt bezeichnet”. Sein Regime, so der Bruder des “Parlamentspräsidenten” und Holocaust-Leugners Ali Larijani, arbeite im “Bereich von Menschenrechten mit der UNO gut” zusammen. Da “die Menschenrechte im Iran einen höheren Stellenwert besitzen als in den anderen Ländern in der Nahen Osten, gibt es [..] keinen Grund, einen Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran zu bestimmen”. Nun ist der vom “Menschenrechtsrat” der [ weiterlesen ]




Kaum zu glauben:

EU lobt Israel, kritisiert PA und Araber heftig wegen Gaza-Wiederaufbau

EU lobt Israel, kritisiert PA und Araber heftig wegen Gaza-Wiederaufbau

von Elder of Ziyon, 8. März 2015 Das war unerwartet: Die fünf größten EU-Mitgliedsstaaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien – protestierten letzte Woche bei der palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie nicht genug tut um den Gazastreifen wieder aufzubauen, sagten europäische Diplomaten und hochrangige Vertreter des israelischen Außenministeriums. Botschafter aus den fünf Staaten trafen sich letzten Donnerstag mit Alon Ushpiz, einem hochrangigen Diplomaten des Außenministeriums, zu Gesprächen, die sich hauptsächlich auf die Lage im Gazastreifen konzentrierten. Während des Treffens im Außenministerium in Jerusalem lobten die Repräsentanten Europas überraschenderweise Israels Handeln im Verlauf der letzten [ weiterlesen ]




Zweiter Teil des Interviews mit Tuvia Tenenbom:

"Die Welt hasst Israel immer mehr"

Zweiter und letzter Teil eines Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, Verfasser des unlängst erschienenen Buches »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag). Interview: Stefan Frank (für Lizas Welt) Ein wichtiges Thema in europäischen Debatten ist die sogenannte Islamophobie. Es stimmt, es gibt Islamophobe. Viele Kritiker des Islam, die ich getroffen habe, Leute aus dem rechten Spektrum in Europa oder den USA, wissen ebenso wenig über den Islam wie die Intellektuellen – diejenigen, die ihn lieben. Die, die antiislamisch sind, zitieren mir gegenüber Stellen aus dem Koran, aber wenn ich sie nach anderen Stellen frage, stellt sich heraus, dass sie sie nicht kennen, dass sie also den Koran nicht gelesen haben. Diese Antimuslime sind genauso [ weiterlesen ]




Der US-Senat, die Obama-Administration und das iranische Atomwaffenprogramm:

Vernunft & Appeasement

Vernunft & Appeasement

Ein von dem republikanischen Senator Tom Cotton, er vertritt Arkansas im US-Senat, initiierter Offene Brief an das Regime in Teheran, den 46 weitere Senatoren mitunterzeichneten, erregt derzeit das Weiße Haus und die kommentierende Klasse. In dem Schreiben weisen die amerikanischen Politiker die “Führer der Islamischen Republik Iran” darauf hin, daß ein allein vom US-Präsidenten unterzeichnetes Abkommen über das iranische Atomprogramm dessen Amtszeit nicht überleben müsse. “[W]e will consider any agreement regarding your nuclear-weapons program that is not approved by the Congress as nothing more than an executive agreement between President Obama and Ayatollah Khamenei. The next president could revoke such an executive agreement with the stroke of a pen and future Congresses could modify the terms [ weiterlesen ]




Bundeskanzlerin Merkel empfängt den ukrainischen Präsidenten

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den ukrainischen Präsidenten

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Montag, den 16. März 2015, um 13:00 Uhr den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einem Arbeitsmittagessen im Kanzleramt.Themen der Unterredung werden die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie die weitere Reformagenda in der Ukraine sein.Des Weiteren werden die Bundeskanzlerin und der Präsident auch bilaterale und internationale Themen [ weiterlesen ]




Tower Hamlets:

Drei Engel und ein Charlie (Hébdo)

Drei Engel und ein Charlie (Hébdo)

von Gerrit Liskow Die Eltern der drei in den Islamischen Staat ausgewanderten jungen Damen aus Tower Hamlets, Ost-London, werden, wie der Daily Telegraph heute „offiziell“ verkündet, von einem Rechtsanwalt mit erkennbaren Sympathien für den globalen Terrorismus vertreten. Und der am 7. Januar 2015 von einem islamistischen Terror-Duo ermordeten Redaktion des französischen Satire Magazins „Charlie Hébdo“ wurde posthum die dubiose Ehre zuteil, von einer selbsternannten „Islamic Human Rights Commission (IHCR)“ als „Islamophobe des Jahres“ [ weiterlesen ]




Die verlogenen Landkarten palästinensischer „Verluste“

Die verlogenen Landkarten palästinensischer „Verluste“

Antiisrael-Aktivisten benutzen oft manipuliert Landkarte, um Israels angebliche Vergehen im Verlauf des letzten Jahrhunderts zu zeigen. Solche Behauptungen werden von Leuten aufgestellt, die im besten Fall keine Faktenkenntnis, im schlimmsten Fall keinen moralischen Kompass haben. Shany Mor, The Tower Magazine, Ausgabe 22, Januar 2015 Dieser Tage kann man nicht auf einem amerikanischen oder europäischen Universitäts-Campus nicht weit gehen, ohne irgendeiner Version der Landkarten zu „Verlust von palästinensischem Land“ zu begegnen. Diese Serie von vier – gelegentlich fünf – Landkarten gibt vor zu zeigen, wie räuberische Zionisten fortlaufend auf palästinensisches Land übergegriffen haben. Davon kann man zur Verteilung Postkarten kaufen und sie sind in bezahlten Werbeanzeigen auf Bussen in Vancouver wie in [ weiterlesen ]




Dreisprung: Israelische Athletin gewinnt EM-Bronze

Dreisprung: Israelische Athletin gewinnt EM-Bronze

Die Dreispringerin Hanna Knyazyeva-Minenko hat bei den Europameisterschaften in Prag den dritten Platz belegt. Damit gewann sie als erste israelische Frau eine Medaille bei einer Hallen-EM. Seit Juni 2013 darf die gebürtige Ukrainerin Hanna Knyazyeva-Minenko für Israel starten. Sie erhielt die Staatsbürgerschaft durch die Heirat mit dem israelischen Athleten Anatoly Minenko. Nun hat die 25-Jährige bei der Hallen-EM in Prag ihre erste Medaille für das neue Heimatland gewonnen.   israelnetz.com - Foto: Freut sich nach der Verletzungspause über Bronze: Hanna Knyazyeva-Minenko (Foto: Augustas Didžgalvis / Wikipedia | CC BY-SA [ weiterlesen ]




Obama-Administration subventioniert "New Israel Fund" mit 1 Million US-Dollar

Obama-Administration subventioniert

Das US-State Department hat die ultralinke Kampagnenorganisation "New Israel Fund" (NIF) im Jahr 2014 mit 1 Million US-Dollar gefördert und so mehr oder minder künstlich am Leben erhalten. Die Gelder stammen aus dem Etat des Regierungsprogramms Middle East Partnership Initiative (MEPI), dies geht aus dem regierungsbehördlichen Jahresbericht der US-Administration hervor. Das Programm soll eigentlich zivilgesellschaftliche und demokratische Initiativen in totalitären Ländern im Nahen und Mittleren Osten unterstützen - finanziert aber dennoch eine Phantomorganisation in der einzigen freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Demokratie der Region.   Foto: Aktivisten der Studentenbewegung Im Tirtzu protestieren gegen den NIF und fragen auf den Plakten: "Woher bekommt ihr euer Geld?" (Foto: Im [ weiterlesen ]




So ist Israel:

Internationaler Frauentag:

Internationaler Frauentag:

Aus Anlass des gestrigen Internationalen Frauentags hat das Zentrale Statistikbüro Israels Zahlen zur Situation von Frauen in Israel veröffentlicht (auf Grundlage der Zahlen von 2013). Beispielhaft seien einige grundlegende oder besonders bemerkenswerte Punkte daraus genannt: • Ende 2013 lebten rund 2.986.000 Frauen im Alter von 15 Jahren und älter in Israel. Frauen jenseits von 65 Jahren machten 11,8% der Bevölkerung aus (zum Vergleich: 9,4% Männer). • Die durchschnittliche Lebenserwartung israelischer Frauen lag 2013 bei 83,9 Jahren (Männer 80,3). • Der Stundenlohn von arabischen Frauen ist im Durchschnitt um 6,1% höher als der von arabischen Männern. Das liegt unter anderem daran, dass arabische Frauen im Schnitt ein höheres Bildungsniveau haben als arabische Männer. • Zum ersten [ weiterlesen ]




Welches Gegenmittel für den radikalen Islam?

Welches Gegenmittel für den radikalen Islam?

von Prof. Daniel Pipes "Der radikale Islam ist das Problem, der moderate Islam ist die Lösung" ist seit 2002 meine Losung gewesen; es bedeutet, dass die vielen Probleme des Islam nur gelöst werden, wenn Muslime den Islamismus, ein Versuch in ein mittelalterliches Modell zurückzufallen, verlassen und eine moderne, moderate und gutnachbarliche Version ihres Glaubens befürworten. Reichlich viele Menschen stimmen dieser Analyse nicht zu, aber niemand bot eine Alternative an. Jetzt hat Murat Yetkin, der Chefredakteur Hürriyet Daily News in der Türkei, das in einer neuen Kolumne "Antithese des radikalen Islam ist nicht moderater Islam, sondern Säkularismus" gemacht. Er findet meine Lösung altbacken und diskreditiert: "Als radikal islamistische Bewegungen aufzukommen begannen, versuchten Politiker im Westen 'Moderate' zu [ weiterlesen ]




Todesurteil nach Facebook-Eintrag

Todesurteil nach Facebook-Eintrag

Hassan Rohani, der iranische Präsident, wird im Westen von vielen nach wie vor als »pragmatischer Reformer« gehandelt, als »bärtiger Hoffnungsträger« gar, der »sein Land aus der außenpolitischen Isolation führen und den verarmten Bürgern helfen« will (»taz«). Westlichen Politikern gilt er als einer, mit dem man konstruktiv reden und verhandeln kann – auch über das iranische Atomprogramm – und der weitaus weniger rabiat und kleingeistig auftritt als sein Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinedschad. In einem lesenswerten Beitrag für die Zeit hat Stephan Grigat frühzeitig mit diesem Mythos vom moderaten Machthaber aufgeräumt. Rohani sei, schrieb der Wiener Politikwissenschaftler, nichts weiter als »das freundliche Gesicht des Terrors« und dabei »spielend in der [ weiterlesen ]




Methoden der Antisemiten:

Israel mit falscher moralischer Äquivalenz dämonisieren

Israel mit falscher moralischer Äquivalenz dämonisieren

von Dr. Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor) Rhetorik spielt im Prozess zur Dämonisierung Israels eine wichtige Rolle. Neben der Nutzung von Lügen ist das Streuen falscher Argumente die vorherrschende unter den bedeutenden Dämonisierungstechniken.1 Es ist daher wichtig, dass diejenigen, die Israel öffentlich verteidigen, darauf trainiert sind solche Techniken zu erkennen. Eine markante gegen Israel eingesetzte Technik ist falsche moralische Gleichsetzung. Sie basiert auf der täuschenden Behauptung, dass es keinen Unterschied zwischen zwei enorm ungleichen Handlungen gibt. Vergleiche bieten sich von Haus aus für Missbrauch an. Beispiele gibt es zuhauf und hier können nur einige der am häufigsten benutzten erwähnt werden. Einige gehen über den Bereich des gesunden Menschenverstandes hinaus. Ein berühmtes ist [ weiterlesen ]




Missbrauch ohne Ende:

Birmingham goes Rotherham

Birmingham goes Rotherham

von Gerrit Liskow Wer in Birmingham lebt, nach allen einschlägigen Statistiken die zweitgrößte Stadt des Vereinigten Königreichs, muss Kummer gewohnt sein. Bereits im letzten Jahr hatte Ofsted, die staatliche Schulaufsichtsbehörde, zu ihrem Bedauern feststellen müssen, dass viele der von der Kommune Birmingham finanzierten Primär- und Sekundärschulen in dieser Form auch im von den Taliban regierten Teil Afghanistans betrieben werden könnten. Allerdings: Die Aufsichtsbehörde gelangte zu dieser Einsicht erst nachdem hunderte von Beschwerden besorgter Erziehungsberichtigter bei ihr eingegangen waren, die von den Vorzügen z.B. eines nach Geschlechtern getrennten Unterrichts nicht restlos überzeugt waren. Nach einer Reihe „spontaner“ Inspektionen konnten selbst die Hurra-tolerantesten [ weiterlesen ]




Die faschistoide Fratze der "Israelkritik":

BDS im Einsatz

BDS im Einsatz

Von gewalttätigen “Aktivisten” der BDS-Bewegung bedroht und angegriffen, mußte kürzlich der in der israelischen Hauptstadt Jerusalem lebende Bassem Eid, Mitgründer und Direktor der nicht unumstrittenen NGO Palestinian Human Rights Monitoring Group, einen Vortrag an der Universität in Johannesburg abbrechen und sich – eskortiert von Wachleuten – vor dem Mob in Sicherheit flüchten. Die südafrikanische Filiale dessen, was sich anmaßt, als “Staat Palästina” auch den so um seine Redefreiheit Gebrachten zu repräsentieren, fand freilich keine kritischen Worte für die BDS-Schläger, sondern solidarisierte sich ganz ausdrücklich mit ihnen: “The Embassy of the State of Palestine wants to state it categorically that we fully support and appreciate [..] the BDS [ weiterlesen ]




Warum Obama Netanyahu so gar nicht leiden kann

Warum Obama Netanyahu so gar nicht leiden kann

Diejenigen, die dem Bösen nicht entgegentreten, nehmen es denen übel, die es tun von Dennis Prager, National Review, 3. März 2015 Es besteht kein Zweifel, dass Präsident Obama – zusammen mit Außenminister John Kerry und den Redaktionsseiten viele Zeitungen – den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu ganz besonders wenig leiden können. Doch es gibt eine weitere Frage: Warum? Und die Antwort ist auf eine wichtige Lebensregel zurückzuführen, derer sich nur allzu wenige Menschen bewusst sind: Wer dem Bösen nicht die Stirn bietet, nimmt es denen übel, die das tun. Nehmen wir den aktuelle Fall. Der Premierminister Israels steht in vorderster Linie der größten Schlacht gegen das Böse in unserer Zeit – dem Kampf gegen gewalttätige Muslime. Kein anderes Land [ weiterlesen ]




US-Waffen für den Jihad

US-Waffen für den Jihad

von Thomas von der Osten-Sacken Die Kalifatskämpfer vom Islamischen Staat führen ihren Jihad mit Waffen aus den USA, die sie in Mosul und anderswo von der irakischen Armee erbeutet haben, gegen schiitische Milizionäre, die ihren Jihad wiederum auch mit amerikanischen Panzern führen, die eigentlich an die irakische Armee geliefert wurden. Und in Syrien, da ist gerade, auch mangels ernsthafter Unterstützung, eine der Rbellengruppen zusammengebrochen, die Waffen von den USA erhalten haben. Die nun die al-Nusra Front, der syrische Ableger von Al-Qaida erbeutet hat: The Hazzm movement was once central to a covert CIA operation to arm Syrian rebels, but the group’s collapse last week underlines the failure of efforts to unify Arab and Western support for mainstream insurgents fighting the Syrian military. (…) On Tuesday, [ weiterlesen ]




UNO, Abu Mazen, die PA und Gaza:

Grüne Naivität

Grüne Naivität

Vor wenigen Tagen machte eine Meldung die Runde, die hätte aufhorchen lassen müssen. Im UN-Sicherheitsrat wurde darüber beraten, die Souveränität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) über Gaza wiederherzustellen, die Abu Mazen, der Chef der “Behörde”, ja durchaus beansprucht, läßt er sich als “Palästinenserpräsident” bezeichnen. Im Sommer 2007 hatten Hamas-Gangster in dem Küstenstreifen einen Bürgerkrieg, den wohlwollende Medien zum “Bruderkrieg” verniedlichten, angezettelt und die glücklicheren Repräsentanten der PA um ihre Ämter gebracht, die weniger glücklichen um Gesundheit oder Leben. Zahlreiche “Palästinenser” suchten Schutz in Israel, der ihnen auch gewährt wurde. Seither baute der [ weiterlesen ]




Stärkung des Jihad: Der tödliche Mythos einer „Grundursache“

Stärkung des Jihad: Der tödliche Mythos einer „Grundursache“

von Phyllis Chesler, The New York Post, 26. Februar 2015 Berichte, dass “Jihadi John”, der Erzähler mit dem britischen Akzent in den ISIS-Snuff-Videos, Mohammed Emwazi ist – ein gebildeter junger Mann mit Mittelklasse-Hintergrund – sollte dem Vorwand den letzten Sargnagel verpassen, dass Armut und mangelnde Bildung und Chancen islamistischen Hass schüren. Diese unangebrachte Vorstellung scheint Politik der Obama-Administration zu sein. Marie Harf, stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte vor kurzem: „Wir können diesen Krieg nicht gewinnen, indem wir [Jihadisten] töten. Wir müssen die Grundursachen angreifen, die Menschen dazu bringen sich diesen Gruppen anzuschließen, ob das nun mangelnde Chancen auf Arbeit sind… Wir können mit Ländern rund um die Welt [ weiterlesen ]




Think again - Zu Benjamin Netanyahus Rede vor dem US-Kongress

Think again - Zu Benjamin Netanyahus Rede vor dem US-Kongress

von Detlef zum Winkel Am 3. März sprach der israelische Ministerpräsident vor dem US Kongress. Netanyahu sah dies als eine letzte Gelegenheit, vor dem Atomabkommen zu warnen, an dem die Außenminister der sogenannten P5 + 1 Staaten sowie des Iran derzeit intensiv arbeiten. Er kam auf Einladung des Kongresses, nicht des Weißen Hauses. Obama empfing ihn nicht und ließ mitteilen, er habe sich auch keine Übertragung der Rede angehört. In den Nachrichten erfahren wir, dass Netanyahus Auftritt umstritten gewesen sei. Sein Vorgehen sei eine „Provokation“ und habe das Zerwürfnis zwischen den beiden Regierungen zementiert („FAZ“). Er habe die Bühne des Kongresses für den Wahlkampf in Israel benutzt. Er mache die Beziehungen zwischen Israel und den USA zum Gegenstand von Parteipolitik. Er sei gegen eine [ weiterlesen ]




25 Jahre diplomatische Beziehungen Israel - Polen

25 Jahre diplomatische Beziehungen Israel - Polen

Am 27. Februar gedachten der Staat Israel und Polen dem 25-jährigen Bestehen der wiederhergestellten diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Dank der Wiederaufnahme der Beziehungen konnten beide Länder eine besondere Partnerschaft aufbauen. Diese gründet in tiefen historischen Wurzeln, in der gegenseitigen Unterstützung und Achtung der Souveränität des jeweils anderen sowie in der gegenseitigen Anerkennung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Bedürfnisse beider Länder. Während der letzten 25 Jahre haben Polen und Israel zusammengearbeitet, um die Erinnerung an fast tausend Jahre des Zusammenwohnens von Juden und Polen zu erhalten. Beide Staaten teilen eine moralische Verantwortung, die Wahrheit über den Holocaust zu verbreiten und Versuche, diese zu leugnen oder zu verdrehen, [ weiterlesen ]




Ein Fall von Kulturvandalismus gegen Israel

Ein Fall von Kulturvandalismus gegen Israel

von Alex Margolin, HonestReporting, 2. März 2015 Eines der heimtückischsten Elemente der BDS-Strategie ist die Forderung nach kulturellem Boykott. Es schadet Israels Image, von Kulturveranstaltungen in der ganzen Welt ausgeschlossen zu werden, und es schadet israelischen Künstlern, Schriftstellern und anderen, wenn sie von Menschen, die angeblich nur nicht mit Israels Politik einverstanden sind, wie Aussätzige behandelt werden. Aber was passiert, wenn ein BDS-Unterstützer bzw. ein Israelgegner von einer Mainstream-Zeitung eine Plattform zur Verfügung gestellt bekommt, um eine israelische Produktion zu kritisieren, so wie Martha Schabas in der Globe and Mail? Das könnte noch schlimmer sein als kultureller Boykott – es könnte eine Form des Kulturvandalismus sein. Schabas, freischaffende Tanzkritikerin für [ weiterlesen ]




Pro-Netanyahu-Demonstration vor US-Kongress

Pro-Netanyahu-Demonstration vor US-Kongress

Von den meisten Medien ignoriert, demonstrierten zahlreiche jüdische und nichtjüdische US-Amerikaner während der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Binjamin Netanyahu vor dem US-Kongress ihre Unterstützung für Netanyahu und ihre Solidarität mit Israel. Die Demonstraten hatten sich vor dem Parlamentsgebäude versammelt und Israel-, sowie US-Fahnen mit sich geführt. Auf Transparenten und Plakaten betonten sie die enge Partnerschaft zwischen Israel und den [ weiterlesen ]




Obama, Netanyahu und deer Iran:

Vorletzte Hoffnung

Vorletzte Hoffnung

Hat nun eigentlich Barack Hussein Obama den Verrat begangen, vor dem das Weiße Haus doch Benjamin Netanjahu so eindringlich wie hysterisch warnt? Kurz vor einer Rede des israelischen Ministerpräsidenten im Kongreß in Washington gab der amerikanische Präsident der Agentur Reuters ein Interview, in dem er verriet, was er zu bieten hat. Das ist nicht nichts, aber auch nicht viel mehr. Vor allem setzt Barack Hussein Obama da auf Hoffnung und guten Willen, wo doch noch immer gilt, “the Iranian nation is standing for its cause that is the full annihilation of Israel”. Ein Jahrzehnt lang, erklärte der US-Präsident, soll das Regime in Teheran sein Atomprogramm einfrieren und sich so Vertrauen erwerben: “Das sei die Voraussetzung für eine Einigung im Atomstreit, sagte US-Präsident Barack Obama. [ weiterlesen ]




Der Antisemitismus soll Weltkulturerbe werden

Der Antisemitismus soll Weltkulturerbe werden

von Dr. Nathan Warszawski Die Zahl der antisemitischen Übergriffe nimmt in Europa zwar seit Jahren zu, es gibt jedoch immer mehr Proteste und regionale Antisemitismus-Verbote. Die Zahl der engagierten Antisemiten ist rückläufig. Der Antisemitismus hat es in der EU schwer:Bürgerrechtler wollen nun gegensteuern Aachen. Bürgerrechtler und Pazifisten verlangen, dass der Antisemitismus als Weltkulturerbe erhalten bleibt. Insbesondere junge Menschen sollen für den Antisemitismus gewonnen werden. Der Europäische Rat soll sich dafür einsetzen, dass der zunehmend umstrittene Antisemitismus von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wird. Der Antisemitismus sei wichtigster und ureigenster Kulturausdruck der Europäer, man dürfe ihn daher nicht verlieren, sagte der Präsident des Europäischen [ weiterlesen ]




In deutscher Übersetzung:

Rede von Binjamin Netanyahu vor dem US-Kongress

Rede von Binjamin Netanyahu vor dem US-Kongress

Notorische Kritiker Israels und Netanjahus tun gut daran, lediglich zu fragen, ob Netanjahu überhaupt zu dieser Zeit an diesem Ort hätte sprechen dürfen, ob er für die Mehrheit der amerikanischen Juden spricht oder nicht, ob er alles nur aus wahlkampftechnischen Gründen macht und ob er überhaupt ein böser Mensch ist. Sie tun gut daran, einen Angriff auf die persönlichen Umstände und Eigenschaften Netanjahus zu fahren. Es ist nämlich höchst gefährlich, die Rede auf die Rede kommen zu lassen. Die Rede ist nämlich brillant. Tapfer im Nirgendwo präsentiert die Rede Netanjahus vor dem US-Kongress am 3. März 2015 in deutscher Übersetzung:   Meine Freunde, ich bin tief geehrt von der Möglichkeit, ein drittes Mal vor dem wichtigsten gesetzgebenden Organ in der Welt zu sprechen, dem [ weiterlesen ]




Deutsche Außenpolitik:

Ostfront sucht Stalingrad

Ostfront sucht Stalingrad

von Gerrit Liskow Die gestrige Rede des israelischen Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats wirft die Frage nach dem Wesen, Werden und Wirken deutscher Außenpolitik auf, ohne sie auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Ich möchte vorausschicken, dass es zu weit ginge, dem deutschen Außenminister und seiner Behörde in wesentlichen Punkten ihres Handelns Intentionalität zu unterstellen. Denn das würde bedeuten, dass es an dieser deutschesten und wahnhaftesten aller „Polit“-Gattungen irgendetwas gäbe, das ihren Akteurinnen und Akteuren nicht freiwillig-unfreiwillig geschieht. Drei Themen bestimmen die globale Sicherheitslage und an jedem von ihnen hat die deutsche Außenpolitik einen wenn nicht bestimmenden, so doch bedeutenden [ weiterlesen ]




Putin will Gleichstellung von LGBT-Paaren in der UN beenden

Putin will Gleichstellung von LGBT-Paaren in der UN beenden

Am Montag hat Russland im Haushaltsausschuss der Vereinten Nationen beantragt, die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren in der UN zu beenden. Das berichtete US-Zeitschrift "Foreign Policy". Demnach will Russland die im Sommer vergangenen Jahres beschlossene Gleichstellung für UN-Angestellte wieder rückgängig machen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte damals argumentiert, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bei der UN nicht mehr toleriert werden [ weiterlesen ]




Die UN und die atomare Aufrüstung:

Kleine Lügen

Kleine Lügen

Geht es nach den E5+1-Staaten, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, wird die Islamische Republik in fünf, sechs, sieben Jahren nicht im Besitz von Kernwaffen sein, weiterhin Monate davor stehen, eine Bombe zu bauen. Saudi Barbarien und Ägypten werden ihre eigenen Bomben anstreben, wenn sie sie nicht schon haben, Israel ebenso. Die islamistischen Gangs, die heute die Welt in Atem halten, werden womöglich noch immer ihr Unwesen treiben, manche als enge verbündete Handlanger des Mullah-Regimes potentiell Zugriff auf dessen angereichertes Material für schmutzige Bomben haben. Händeringend werden Diplomaten nach Lösungen für Konflikte suchen, die heute noch verhindert werden könnten. Wer dann, in sieben oder acht Jahren, recherchiert, wie es dazu kam, daß ein israelischer [ weiterlesen ]




Jetzt wissen wir, wen wir in Sachen Iran glauben koennen…

Jetzt wissen wir, wen wir in Sachen Iran glauben koennen…

von von David Horovitz., Times of Israel Die Obama Regierung behauptete, dass Israel die Vereinbarung mit den Ayatollahs falsch wiedergegeben habe. Aber die Genfer Berichte beweisen, dass Israels Besorgnisse zutreffend waren. Mein Kommentar vom 9. Februar unterbreitete den Vorschlag, dass Oppositionsführer Isaac Herzog am 3. März an der Seite des Premierministers Benjamin Netanyahu auftreten solle, um “ihre gemeinsame Überzeugung zu unterstreichen, dass das Regime in Teheran nicht beschwichtigt werden kann, sondern dass diesem der Weg versperrt werden muss.” Am Montagabend, nachdem aus Genf Einzelheiten der heraufziehenden Vereinbarung der USA mit dem Iran ans Licht kamen, hat Israels angesehenster Nahost Kommentator Ehud Ya’ari auf Kanal2 exakt denselben Vorschlag unterbreitet. Die angekündigte Vereinbarung sei so [ weiterlesen ]




US-Außenminister greift UN-"Menschenrechtsrat" scharf an

US-Außenminister greift UN-

US-Außenminister John Kerry hat den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) am Montag scharf kritisiert. Das Gremium riskiere aufgrund seiner „Besessenheit mit Israel“ seine Glaubwürdigkeit, warnte der Politiker in Genf. Bei der Frühjahrssitzung des UNHRC sagte Kerry laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“: „Keiner in diesem Raum kann leugnen, dass es einen unausgewogenen Fokus auf ein demokratisches Land gibt.“ Israel habe als einziger Staat einen festen Punkt auf der Agenda des Menschenrechtsrates. „Die Besessenheit mit Israel riskiert, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten Organisation untergraben wird“, warnte der US-Außenminister.   Lesen Sie hierzu auch: UN Watch im Interview: Die [ weiterlesen ]




Merkel bestürzt über Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Nemzow

Merkel bestürzt über Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Nemzow

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bestürzt über die hinterhältige Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow.Sie würdigt den Mut des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der seine Kritik an der Regierungspolitik immer wieder auch öffentlich geäußert hat. Sie übermittelt seinen Angehörigen ihr Mitgefühl und fordert Präsident Wladimir Putin auf, zu gewährleisten, dass der Mord aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.   Foto: Bundeskanzlerin Merkel (Foto: von Uebelhacker (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY-SA 4.0-3.0-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0-3.0-2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia [ weiterlesen ]




Anerkennung eines Phantasiestaates?

Römisches Signal

Römisches Signal

Mit dem italienischen hat am Freitag ein weiteres westeuropäisches Parlament sich für eine Anerkennung “Palästinas” als Staat ausgesprochen. Der von den linken Sinistra Ecologia Libertà und der Partito Socialista Italiano vorgelegte Beschluß wurde von den Abgeordneten der regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico unterstützt und erhielt 300 Ja- und 45 Nein-Stimmen. Auch wenn die Entscheidung der Parlamentarier keine bindende Wirkung für die Regierung in Rom hat, ist sie doch auch nicht zu unterschätzen: 300 Abgeordnete hoben nicht nur die Hand für ein Regime, das erst kurz zuvor schuldig befunden worden war, für mehrere antisemitische terroristische Anschläge in Jerusalem verantwortlich zu sein, bei denen 33 Menschen ermordet und über 450 verletzt wurden. Sie erdreisteten sich vor [ weiterlesen ]